RS0040284 – OGH Rechtssatz

…der mehr als eine Vermutung und mehr als ein einfacher oder gewöhnlicher Verdacht ist ( Kirchbacher/Rami, aaO § 173 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0107304; RS0040284) und in Bezug auf alle Voraussetzungen der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen muss. Der von der Staatsanwaltschaft St. Pölten angenommene, dem Antrag…

…in § 3 Abs 2 Satz 1 StEG 2005 genannten Kriterien entgegen. Dass das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts, (vgl RIS Justiz RS0040284 zu § 180 Abs 1 StPO aF, nunmehr § 173 Abs 1 StPO) sowie (zumindest) eines Haftgrundes (hier: eines Grundes für…

…setzt eine durch konkrete Tatsachen belegte, d.h. auf den bisherigen Beweisergebnissen beruhende hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung bezüglich der dem Beschuldigten angelasteten Taten voraus (RIS-Justiz RS0040284; Mayerhofer , StPO 6 § 173 E 5 bis 7 und 18; Kirchbacher/Rami in WK StPO § 173 Rz …

…vgl eingehend Reiter, ÖJZ 2007, 391 [396 ff]). Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass auch ausländische Ermittlungsergebnisse nachvollziehender richterlicher Prüfung zugänglich sind (RIS-Justiz RS0040284, zuletzt 12 Os 12/07t) und Grundlage für einen dringenden Tatverdacht in einem österreichischen Strafverfahren bilden können. Das Vorbringen, „nach österreichischen Kriterien unzulässig zustande…

…von Wahrscheinlichkeit (im Sinne eines Überwiegens der belastenden Momente gegenüber den entlastenden) voraus, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat (vgl RIS-Justiz RS0040284). Vorliegend begründete das Beschwerdegericht die Dringlichkeit des Tatverdachtes mit den in der Anzeige des Landeskriminalamtes Steiermark dokumentierten Erhebungsergebnissen (ON 2), aus denen hervorgeht, dass der…

…erhebliche Bedenken gegen die Annahme jener Tatsachen erwecken könnten, die dem dringenden Verdacht – also dem angenommenen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit der Tatverübung (RIS Justiz RS0040284 [T1, T2]) – zu Grunde liegen (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO). Die unter dem Aspekt unzureichender Begründung (Z 5…

…gedeckten, somit der nachvollziehenden richterlichen Prüfung zugänglichen Vorliegens einer qualifiziert substrathaften Indikation) voraus, dass der Beschuldigte das ihm angelastete Delikt begangen hat (vgl RIS-Justiz RS0040284, zuletzt 11 Os 31/06b). Eine solche gesteigerte Anschuldigungslage lässt sich indes mängelfrei (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) mit den vom…

…Beweisregel (RIS-Justiz RS0114244) – aufgrund von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten angenommenen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit der Tatverübung (11 Os 41/18s; RIS-Justiz RS0040284 und RS0107304; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 173 Rz 3 mwN). Das Beschwerdegericht hat im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§§…

…Beweisregel (RIS-Justiz RS0114244) – aufgrund von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten angenommenen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit der Tatverübung (11 Os 41/18s; RIS-Justiz RS0040284 und RS0107304; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 173 Rz 3 mwN). In Bezug auf die vom Beschwerdegericht im Rahmen seiner reformatorischen Entscheidung (§…

…Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat, voraussetzt (RIS-Justiz RS0107304) und demnach erfordert, dass die belastenden Momente stärker sind als die entlastenden (RIS-Justiz RS0040284), genügt für eine Beschlagnahme aber ein einfacher Tatverdacht. Ein solcher einfacher Tatverdacht, der über eine bloße Vermutung hinausgeht, liegt fallkonkret in Ansehung der bisherigen Ermittlungsergebnisse…