Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Sonntag als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Elhenicky und Dr. Rieder in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. am **, **, vertreten durch Summer Schertler Kaufmann Rechtsanwälte GmbH in Bregenz, wider die beklagte Partei B* Ltd. , **, vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in Linz, wegen EUR 34.600,-- s.A., über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27.1.2026, **-21, in nichtöffentlicher Sitzung I. beschlossen und II. zu Recht erkannt:
I. Die Anträge auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV beim Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen .
II. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.531,42 (darin EUR 588,57 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte hat ihren Sitz in Malta und bietet über das Internet Dienstleistungen im Bereich des Online-Glücksspiels an. Sie verfügt über eine aufrechte Glücksspiellizenz für Online-Glücksspiel in Malta, nicht aber über eine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz.
Die Beklagte bietet über C* online Glücksspiele an. Diese Website wird, wenn man sie von Österreich aus aufruft, automatisch auf Deutsch angezeigt. Die Nutzer werden automatisch auf C*/de weitergeleitet. Auch dem Kläger wurde die Website (bereits beim ersten Aufruf) auf Deutsch angezeigt.
Der Kläger ist und war auch schon im Dezember 2021 in Österreich wohnhaft. Er nahm im Zeitraum 16.12.2021 bis 28.2.2022 von Österreich aus und nur zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten am Online-Glücksspiel teil, wobei er dort ausschließlich Slot-Maschinen-Spiele spielte. Er verspielte in diesem Zeitraum insgesamt einen Betrag von EUR 34.600,--.
Der Klägerbegehrte von der Beklagten die Rückzahlung dieser Spielverluste samt 4% Zinsen seit 28.2.2022 im Wesentlichen mit dem Vorbringen, aufgrund des Fehlens einer österreichischen Glücksspielkonzession seien die Verträge zwischen den Streitteilen nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB und die Spielverluste rückforderbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verstoße das österreichische Glücksspielmonopol nicht gegen das Unionsrecht. Mangels wirksamer Rechtswahl sei materielles österreichisches Sachrecht anwendbar und das angerufene Gericht international wie örtlich zuständig.
Die Beklagte wendete die internationale und örtliche Unzuständigkeit ein und bestritt die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Gemäß Artikel 6 Abs 4 lit a Rom I-VO sei maltesisches Recht anzuwenden. Der Kläger habe gewerbsmäßig gespielt und sei kein Verbraucher. Er habe in Kenntnis der ausländischen Herkunft des Angebots auf der Website der Beklagten gespielt und versuche nun nach Eintritt von finanziellen Verlusten rückwirkend durch die Wahl des österreichischen Gerichtsstandes eine vorteilhafte Rechtslage zu erzielen. Das österreichische Glücksspielmonopol sei unionsrechtswidrig, ein Rückforderungsanspruch bestehe daher nicht.
Im angefochtenen Urteil verwarf das Erstgericht die Einrede der internationalen sowie der örtlichen Unzuständigkeit und gab dem Klagebegehren statt. Es traf die auf Seite 3 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, deren für das Berufungsverfahren wesentlicher Inhalt eingangs zusammengefasst wurde und auf die im Übrigen verwiesen wird. In rechtlicher Hinsicht bejahte es die internationale und örtliche Zuständigkeit sowie die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und die Unionsrechtskonformität des österreichischen Systems der Glücksspielkonzessionen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH und der österreichischen Höchstgerichte. Die mit der Beklagten abgeschlossenen Glücksspielverträge seien nichtig, sodass der Kläger zur Rückforderung berechtigt sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit einem Abänderungsantrag im abweisenden Sinn. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Zu I. Zu den Vorlageanträgen :
Die Beklagte ersuchte in der Berufung wiederholt, von ihr formulierte Fragen gemäß Art 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Diese Anträge war zurückzuweisen, weil den Parteien des Verfahrens kein darauf gerichtetes Antragsrecht zukommt (RS0058452).
Die als Anregung zu wertenden Anträge der Beklagten waren auch nicht aufzugreifen, weil die relevanten Prüfungskriterien vom EuGH bereits ausreichend festgelegt wurden und zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bereits umfangreiche Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch der Höchstgerichte in Österreich vorliegt (vgl zB 1 Ob 78/24p).
Zu II.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Eine Mangelhaftigkeiterblickt die Berufung in der unterlassenen Einholung der beantragten Gutachten und Stellungnahmen sowie in der Nichtaufnahme von Beweisen von Amts wegen. Hätte das Erstgericht den Beweisanträgen stattgegeben, so hätte es feststellen können, dass die Monopolregelungen des österreichischen Glücksspielgesetzes tatsächlich kein legitimes Ziel verfolgten. Konkret wäre feststellbar gewesen, dass sozialprotektionistische Erwägungen als bloßer Vorwand dienten, die von der D* GmbH und von der E* AG betriebene Werbung weder maßvoll noch darauf beschränkt sei, Verbraucher zu den kontrollierten Spielernetzwerken zu lenken, nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen und der gelebten Praxis durch die Monopolinhaber in Spielerschutzangelegenheiten kein Informationsaustausch stattfinde und daher der Spielerschutz unwirksam sei, ein Interessenkonflikt und eine Befangenheit des Bundesministeriums für Finanzen vorliege, weil die gegenläufigen Funktionen des BMF unvereinbar seien und dazu führten, dass die Aufsichts-und Kontrollmechanismen schon alleine in Folge des Zusammenfallens der Funktion des „Kontrollierenden“ und des „Kontrollierten“ in ein und derselben Person (BMF) völlig ineffizient seien, und die „Geldwäsche-Richtlinie 2015/849/EU“ unzureichend umgesetzt worden sei.
Das Erstgericht hat zu diesen Themen, die teilweise Rechts-und keine Tatsachenfragen sind, keine Feststellungen getroffen, weshalb die von der Berufung relevierten Umstände keinen (primären) Stoffsammlungsmangel, sondern nur eine sekundäre Mangelhaftigkeit im Sinn des § 496 Abs 1 Z 3 ZPO begründen könnten, die mit der Rechtsrüge aufzugreifen und im Rahmen deren Erledigung zu behandeln sind. Einen primären Verfahrensmangel im Sinn des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO bringt der Berufungswerber damit nicht zur Darstellung (RS0043304).
2.1. Die Rechtsrüge wendet sich zunächst gegen die Anwendung österreichischen Rechts.
Auf einen – wie hier vorliegenden – Verbrauchervertrag ist im Anwendungsbereich von Art 6 Rom I-VO grundsätzlich das Recht des Staats anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Verbraucherstaat). Das Verbraucherstatut gelangt unter anderem dann zur Anwendung (Art 6 Abs 1 lit b leg cit), wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf den Verbraucherstaat ausrichtet. Den Begriff „Ausrichten“ hat der EuGH dahin ausgelegt, dass der Unternehmer seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (vgl EuGH Pammer und Hotel Alpenhof, C-585/08 und C-144/09, Rn 75, 93), was insbesondere bei – wie hier - auf Österreich ausgerichteten Online-Aktivitäten der Fall ist (ua 7 Ob 155/23d [14]; 7 Ob 213/21f [Rz 5]).
Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (EuGH Verein für Konsumenteninformation, C-272/18, Rn 52). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor (vgl 7 Ob 155/23d [15]; 7 Ob 213/21f [Rz 6]).
Nach Art 12 Abs 1 Rom I-VO sind grundsätzlich alle vertragsrechtlichen Fragen nach dem einheitlichen Vertragsstatut (hier Verbraucherstatut) zu beurteilen. Das gilt nach Art 12 Abs 1 lit e leg cit auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Für die Rückabwicklung nichtiger Verträge gilt somit das Recht des Vertragsstatuts ( Spellenberg in Münchener Kommentar zum BGB 8Art 12 Rom I-VO Rn 175; 3 Ob 44/22z [Rz 15]; 2 Ob 40/22d [Rz 13]; 6 Ob 12/22s [Rz 15 f]). Das Vertragsstatut (Verbraucherstatut) verweist im Anlassfall auf österreichisches Recht.
Art 4 Abs 1 Rom II-VO ist hier nicht anwendbar. Auf den Ort des Schadenseintritts im Sinne dieser Bestimmung kommt es somit nicht an
2.2. Die Beklagte behauptet abermals eine Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols, und macht angebliche rechtliche Feststellungsmängel geltend.
Seit dem Jahr 2016 geht der Oberste Gerichtshof allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das im GSpG normierte Monopol-bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) auf dem Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht (vgl RS0130636, insb [T7]; sowie zB 5 Ob 30/21d; 9 Ob 20/21p; 7 Ob 163/21b; 1 Ob 174/21a). Der Oberste Gerichtshof hat auch in seinen jüngeren Entscheidungen (etwa 7 Ob 16/25s zum Zeitraum August 2022 bis April 2023; 2 Ob 194/24d Juli bis Dezember 2023; 7 Ob 198/23b Mai 2020 bis September 2022; 5 Ob 13/24h Mai 2019 bis März 2022; 1 Ob 46/24g Februar 2020 bis August 2023; je mwN) an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.
Das Höchstgericht hat dabei auch nahezu alle Aspekte, die die Beklagte im Verfahren ins Treffen führte, ausdrücklich behandelt. So hat es die Argumente, wonach der Spielerschutz durch die bestehenden Regeln nicht gewährleistet wäre (1 Ob 229/20p; vgl dazu auch schon VwGH Ra 2018/17/0048), wie die Unterscheidung von Online-Glückspiel und Online-Sportwetten (1 Ob 229/20p und 5 Ob 30/21d [je Rz 17]; vgl dazu auch schon VwGH Ra 2018/17/0048) bereits ausführlich behandelt. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes C-920/19, Fluctus/Fluentum, wurde auch das inkriminierte Werbeverhalten der Konzessionsinhaber mehrfach behandelt, und vom Obersten Gerichtshof eine daraus resultierende Unionsrechtswidrigkeit ausdrücklich verneint (zB 1 Ob 229/20p und 5 Ob 30/21d [je Rz 12]; 3 Ob 72/21s). Aus den von der Beklagten aufgezeigten Zuständigkeiten des BMF zur Vergabe von Konzessionen und der Aufsicht über die Konzessionäre ist kein sich auf den österreichischen Glücksspielmarkt in unionsrechtswidriger Weise auswirkender Interessenkonflikt abzuleiten. Weshalb die Richtlinie 2015/849/EU („Geldwäscherichtlinie“) unzureichend umgesetzt worden sein soll, kann die Berufung nicht schlüssig darlegen. Das sieht in ausdrücklich Vorkehrungen für die Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Glücksspielmarkt vor. Dass es dabei keine Regelungen für Anbieter trifft, die gesetzwidrig (weil konzessionslos) Glücksspiel in Österreich anbieten, kann keine Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols zur Folge haben. Die Frage, wieviele Konzessionen erteilt werden, ist kein Umstand, der für sich allein zur Unionsrechtswidrigkeit der gesamten Monopolregelung führt.
Dass nach der Rechtsprechung des EuGH die tatsächlichen Auswirkungen des Monopols von den nationalen Gerichten „dynamisch“ zu beurteilen sind, erfordert – entgegen den Berufungsausführungen - keine gleichsam ständige Neubeurteilung der Auswirkungen in jedem einzelnen Fall; es darf bloß nicht statisch auf den Zeitpunkt der Erlassung der Regelung abgestellt werden (C-464/15, Admiral , Rn 32ff).
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind daher die getroffenen Feststellungen für die rechtliche Beurteilung ausreichend. Wesentliche neue Aspekte, die in den zitierten Entscheidungen nicht schon behandelt wurden, hat die Beklagte nicht vorgebracht. Es kann daher auf diese Entscheidungen verwiesen werden, welchen sich das Berufungsgericht anschließt.
2.3 Auch der Einwand zum Beginn des Zinsenlaufs ist unberechtigt.
Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, wobei bei Geld die Nutzung mit den gesetzlichen Zinsen (§ 1333 ABGB) abzugelten ist (RS0032078; RS0016316 [T1] = 9 Ob 62/16g). § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (vgl 10 Ob 2/23a Rz 124 mwN).
Auch bei Redlichkeit des Bereicherten ist die Nutzungsmöglichkeit des Kapitals inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. Daher hat nach ständiger Rechtsprechung selbst der redliche Bereicherungsschuldner – außer bei Vorliegen einer Gegenleistung – die mit dem gesetzlichen Zinssatz pauschalierten Nutzungen eines vom ihm zu erstattenden Geldbetrags unabhängig vom Eintritt des Verzugs herauszugeben („Vergütungszinsen“). Es wäre daher nicht zu rechtfertigen, wenn der Bereicherte den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte (RS0032078; 7 Ob 11/20y ; auch OLG Wien 14 R 44/24d). Die in der Berufung zitierte Entscheidung 8 Ob 107/17v ist nicht einschlägig; dort war ein Geschäftsunfähiger Bereicherungsschuldner der Kreditvaluta, und die Frage zu beurteilen, ob gesetzliche Verzugszinsen ab der Zuzählung der Kreditvaluta zustehen.
Vergütungszinsen gebühren daher entgegen der Ansicht der Beklagten bereits ab dem Eintritt der Bereicherung, dh grundsätzlich ab der letzten Einzahlung, und nicht erst ab der erstmaligen Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs. Daher ist der Zuspruch von Vergütungszinsen mit dem Tag der letzten Einzahlung nicht zu korrigieren. Da es nur auf die Nutzungsmöglichkeit durch die Beklagte ankommt, die schon angesichts ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu bejahen ist, und der Kläger nur den gesetzlichen Mindestzinssatz nach § 1000 ABGB begehrt, musste er auch kein näheres Vorbringen zu einer gewinnbringenden Veranlagung erstatten.
Der unberechtigten Berufung war daher der Erfolg zu versagen.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
Da eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu sämtlichen behandelten Aspekten vorliegt, von der das Berufungsgericht nicht abgewichen ist, war die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen.
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