Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann (Vorsitzender), die Richterin Mag. Pinter und den Kommerzialrat Mag. Sertic in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A* B*, 2. C* B* , beide **, beide vertreten durch Weinrauch Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei D* AG , FN **, **, vertreten durch ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen zuletzt EUR 234.878,40 s.A., über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 223.867,80) gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27.10.2025, **-32, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem rechtskräftigen abweislichen Teil unberührt bleibt, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet:
„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien EUR 234.878,40 samt 4% Zinsen ab 7.12.2022 zu zahlen, wird abgewiesen .
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 19.653,83 (darin enthalten EUR 2.900,97 USt und 2.248 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 17.193,48 (darin EUR 800,33 USt und EUR 12.391,50 Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Die Kläger schlossen mit der Beklagten zu Polizzennummer ** für den Zeitraum 5.2.2018 bis 1.3.2028 einen Versicherungsvertrag, aufgrund dessen ihr Gärtnereibetrieb und der in diesem betriebene Heizkessel versichert sind. Der Versicherungsvertrag umfasst unter anderem eine Versicherung gegen Leitungswasserschäden und eine Technik-Versicherung.
Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Ergänzenden Bedingungen für die Sachversicherung (EBS) (F 400 in der Fassung 11/2012, in der Folge Ergänzende Bedingungen für die Sachversicherung ), die Allgemeinen Bedingungen für die Technikversicherung für Maschinen und Produktionsanlagen (F 454 in der Fassung 10/2011, in der Folge Bedingungen für die Technikversicherung ) und die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserschadenversicherung (AWBK) (FL 01 in der Fassung 10/2011, in der Folge Bedingungen für die Leitungswasserversicherung ) zugrunde.
Letztere lauten auszugsweise:
„ Allgemeiner Teil
Welche Vertragsgrundlagen gelten zusätzlich? – Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Bedingungen gelten im Einzelnen nur, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Zusätzlich gelten die „Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS, A97)“, die „Ergänzenden Bedingungen für die Sachversicherung (EBS)“, die „Gruppierungserläuterungen (F401)“ [...] und das Versicherungsvertragsgesetz in der jeweils gültigen Fassung.
Besonderer Teil
Was ist versichert? – Artikel 1
Versichert sind die im Versicherungsschein angeführten Sachen, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, ihm unter Eigentumsvorbehalt übergeben oder von ihm geleast wurden.
Weiters sind vom Versicherungsnehmer in gemieteten Räumlichkeiten eingebrachte Adaptierungen (wie z.B. Elektroinstallationen, Heizungs- und Klimaanlagen, Sanitäranlagen, etc.) versichert sofern nicht aus einer anderen Versicherung eine Leistung erlangt werden kann.
[…]
Welche Gefahren sind versichert? – Artikel 4
Leitungswasser ist Wasser in Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder angeschlossener Einrichtungen (wie z.B. Warmwasserversorgungs-, Zentralheizungs-, Fußbodenheizungs- und Schwimmbadversorgungsanlagen).
Versichert sind
Schäden durch Austreten von Leitungswasser aus den vorgenannten Rohren und Einrichtungen, unabhängig davon in welchem Aggregatzustand sich das Wasser befindet;
die unvermeidlichen Folgen eines solchen Ereignisses. […]“
Die Bedingungen für die Technikversicherung lauten auszugsweise:
„ Welche Gefahren sind versichert? – Artikel 3
1. Versichert sind
nachweisbar von außen verursachte Beschädigungen, Zerstörungen sowie Verluste von versicherten Sachen durch unvorhergesehene und plötzlich eintretende Ereignisse durch
[…]
Wasser, Feuchtigkeit oder Flüssigkeit – ausgenommen das Leitungswasserschadenrisiko; […]
Im versicherten Betriebsgebäude Biomasseanlage laut der Versicherungspolizze befand sich ein Heizkessel, der aus einem Wärmetauscher und dem Brennraum bestand. Am 29.9.2022 konnte im Wärmetauscher befindliches Heizungs- bzw Kreislaufwasser in den Brennraum des Heizkessels eindringen. Aufgrund des Wassereintritts kam es zu Schäden am Heizkessel. Die Beklagte lehnte den Eintritt in den Schadenfall mit Schreiben vom 7.12.2022 ab.
Die Kläger begehrten zuletzt die Kosten für den Austausch des Heizkessels in Höhe des Klagebetrags. Der Heizkessel sei zunächst repariert worden, habe aber getauscht werden müssen. Die Korrosion sei erst durch den Wassereintritt und das für knapp acht Wochen dort befindliche Wasser entstanden, was einen Schaden gemäß Artikel 3.1. der Technikversicherung, nämlich entstanden durch „Wasser, Feuchtigkeit oder Flüssigkeit “ darstelle. Die Brennkammer des Heizkessels sei von den Rauchrohrzügen zu trennen, weshalb das Wasser von außen in die Brennkammer eingedrungen sei. Der Schadenfall sei sowohl von der Technik- als auch von der Leitungswasserversicherung gedeckt. Die Schäden seien durch die unmittelbare Einwirkung von aus wasserführenden Rohrleitungen oder angeschlossenen Einrichtungen eingetretenem Leitungswasser verursacht.
Die Beklagte wandte – soweit für das Berufungsverfahren relevant – ein, der Schadenfall sei nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Es fehle für die Deckung durch die Technikversicherung sowohl an der Einwirkung von außen als auch an der Unvorhergesehenheit und Plötzlichkeit. Auch nach den Bedingungen der Leitungswasserversicherung liege kein versicherter Schadenfall vor. Die Bedingungen seien gemäß Artikel 1 nur anwendbar, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen seien. Vorliegend sei die Technikversicherung - eine solche andere Vereinbarung - abgeschlossen worden, welche der Leitungswasserversicherung vorgehe.
Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 223.867,80 samt 4% Zinsen ab 7.12.2022 und wies (in Rechtskraft erwachsen) das Mehrbegehren von EUR 11.010,60 samt Zinsen ab. Es traf über den auszugsweise wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt hinaus die auf Seiten 7 bis 8 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird. In rechtlicher Hinsicht führte es zusammengefasst aus, Versicherungsschutz aus der Technikversicherung bestehe nicht, weil ein Schaden in einem Teil der Maschine – dem Wärmetauscher – zur Beschädigung der gesamten Maschine geführt habe und daher keine von außen verursachte Beschädigung vorliege. Artikel 1 der Bedingungen zur Leitungswasserversicherung sei dahingehend auszulegen, dass ein Schadenfall vom Versicherungsschutz der Leitungswasserversicherung nur dann gedeckt sei, wenn eine solche Deckung nicht durch eine andere vereinbarte Versicherung oder Vereinbarung gegeben sei. Da aus technischer Sicht das Heizungs- bzw Kreislaufwasser des Heizkessels, einer Zentralheizungsanlage, als Leitungswasser zu qualifizieren sei und auch der Definition Leitungswasser des Artikel 4 der Bedingungen der Leitungswasserversicherung entspreche, seien die gegenständlichen Schäden am Heizkessel durch das Austreten dieses Wassers versichert. Die Beklagte habe daher die Kosten für die Wiederbeschaffung des Heizkessels zu ersetzen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen; hilfsweise wurde ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Kläger beantragen, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist berechtigt.
Zur Beweisrüge
1. Bekämpft wird die Feststellung „ Zur zuverlässigen Beseitigung der durch den Schadensfall eingetretenen Schäden war der Austausch des gesamten Heizkessels samt sämtlicher Funktionsteile erforderlich .“
Begehrt wird als Ersatzfeststellung: „ Durch die sach- und fachgerechte Vornahme von Reparaturmaßnahmen (wie zum Beispiel in dem als Beilage ./H vorgelegten Angebot dargestellt) wäre der Austausch des gesamten Kessels samt aller Funktionsteile vermeidbar gewesen. “
Die Berufungswerberin führt aus, den Angaben des Sachverständigen zufolge wäre der Austausch des Heizkessels nicht notwendig gewesen, er hätte ihn aber – in Übereinstimmung mit Kollegen seines Standes – empfohlen. Andere Kollegen fänden mit der Reparatur das Auslagen, weil sie keine Überlegungen zu möglichen weiteren Schäden anstellten. Von besonderer Relevanz sei die Aussage des Sachverständigen, wonach durch Vornahme von Reparaturen der Austausch vermutlich vermeidbar gewesen wäre. Bei Gesamtbetrachtung seiner Angaben wäre mit der sach- und fachgerechten Reparatur zweifelsfrei das Auslangen gefunden worden. Allein die Empfehlung des Zeugen E* als Professionist rechtfertige es nicht, der Beklagten die Kosten des Heizkesseltauschs anzulasten, wenn ein Austausch aus technischer Sicht nicht zwingend erforderlich sei. Bei Bejahung einer Deckungsverpflichtung aus der Leitungswasserversicherung wäre sie nur zur Übernahme der Reparaturkosten von EUR 54.720 zu verpflichten gewesen.
1.1.Gemäß § 272 ZPO ist der Richter bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe) Wahrscheinlichkeit vorliegt, frei, das heißt an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden. Er hat nach bestem Wissen und Gewissen, aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob jener Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, der es rechtfertigt, dass er als Richter die fragliche Tatsache für wahr hält (vgl Rechberger/Koller in Rechberger/Klicka 6 , § 272 Rz 1).
Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich der Richter für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen auf Grund seiner Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet (stRsp, RS0043175 [T1]). Allein der Umstand, dass die Beweisergebnisse auch Raum für andere Feststellungen bieten, ist daher für sich nicht geeignet, schlüssig darzulegen, warum das Erstgericht den ihm im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 272 ZPO zukommenden Ermessensspielraum überschritten hätte.
1.2.Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung ergeben sich aus den Erwägungen der Berufungswerberin nicht. Das Erstgericht führte eine sorgfältige Abwägung der aufgenommenen Beweise durch, seine ausführliche Begründung steht mit den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung im Einklang. Die Beweisrüge enthält keine überzeugenden Argumente, warum die vom Erstgericht dargelegten Gründe für seine Beweiswürdigung unrichtig seien. Zunächst ist daher auf die nachvollziehbare Beweiswürdigung durch das Erstgericht zu verweisen (§ 500a ZPO).
Zudem lässt die Berufungswerberin unberücksichtigt, dass der Austausch des gesamten Heizkessels nach der bekämpften Feststellung „zur zuverlässigen Beseitigung der durch den Schadensfall eingetretenen Schäden“ erforderlich war. Sie berücksichtigt weiters nicht die – unbekämpft gebliebenen - Feststellungen, wonach der Heizkessel nach Durchführung notdürftiger Reparaturarbeiten aus nicht feststellbarer Ursache nicht zuverlässig funktionierte, es wiederholt zu Störungen kam und der zuständige Heizungstechniker – der Zeuge E* – den Tausch des Kessels empfahl.
Wie vom Erstgericht dargelegt, wiesen sowohl der gerichtlich bestellte Sachverständige als auch der Zeuge E* übereinstimmend darauf hin, dass aufgrund des Wassereintritts weitere noch nicht bekannte Schäden/Folgeschäden an Funktionsteilen möglich waren, und entsprach der Austausch des Heizkessels der Empfehlung beider technischer Professionisten (Seite 5f in ON 12.2; Seite 17 in ON 20.1; Seite 2 in ON 30.5). Der daraus gezogene Schluss des Erstgerichts, dass eine zuverlässige Schadensbehebung mit hoher Wahrscheinlichkeit nur durch den Austausch des gesamten Heizkessels möglich war, ist daher nicht zu beanstanden. In welcher Höhe der Beklagten Schadenbehebungskosten anzulasten sind, stellt eine auf Grundlage des Versicherungsvertrags zu lösende Rechtsfrage dar.
Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Ersturteils und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
Zur Rechtsrüge
2. Die Berufungswerberin führt ins Treffen, die erstgerichtliche Interpretation des Artikel 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung widerspreche dem klaren Bedingungswortlaut. Die Bestimmungen der Leitungswasserschadenversicherung gälten nicht, weil ihnen die Allgemeinen Bedingungen für die Technikversicherung insoweit vorgingen. Das Erstgericht habe schon nach – korrekter - Verneinung der Deckungsverpflichtung aus der Technikversicherung aufgrund der ausdrücklichen Subsidiarität der Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserschadenversicherung die Deckungsverpflichtung auch aus der Leitungswasserschadenversicherung verneinen müssen. Durch die Verwendung des Wortes „sofern“ werde ausgedrückt, dass die Bedingungen für die Leitungswasserversicherung nur zur Anwendung gelangten, sofern keine anderen Vereinbarungen vorlägen. Im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Versicherungsvertrag seien auch andere Vereinbarungen getroffen worden, welche bei der Beurteilung der Deckungsverpflichtung aus der Leitungswasserschadenversicherung mitzuberücksichtigen seien. Aufgrund des Fehlens einer von außen verursachten Beschädigung sei daher neben der Deckungsverpflichtung aus der Technikversicherung auch jene aus der Leitungswasserschadenversicherung zu verneinen.
2.1.Diesbezüglich hält das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpften Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Urteils für zutreffend, auf welche verwiesen wird (§ 500a ZPO).
Die von der Beklagten argumentierte, am strikten Wortlaut des Artikel 1 der Bedingungen für die Leitungswasserversicherung orientierte Auslegung der Subsidiaritätsklausel entspricht weder dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, noch der Übung des redlichen Verkehrs. Denn kein Versicherungsnehmer, der eine Versicherung für mehrere Gefahren abschließt, erwartet sich, dass - unabhängig vom Erhalt einer Versicherungsleistung - schon deshalb keine Deckung aus der einen (Leitungswasser-)Versicherung bestehe, weil eine weiters vereinbarte (Technik-)Versicherung vorgehe.
Vielmehr versteht ein typischer Versicherungsnehmer die zu beurteilende Subsidiaritätsklausel dahingehend, dass er aus der Leitungswasserversicherung nur dann eine Versicherungsleistung erlangt, wenn die Versicherung nicht aufgrund einer anderen Vereinbarung leistet. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsrüge vermögen keine Unrichtigkeit der – der Judikatur entsprechenden - erstgerichtlichen Interpretation der Klausel aufzuzeigen.
3. Weiters moniert die Berufungswerberin, der Schaden sei entstanden, weil durch die aufgrund des Bruchs der Schweißnaht im Wärmetauscher entstandene Leckage Heizwasser in den Brennraum des Heizkessels eingetreten sei. Dies stelle einen Wassereintritt und kein Austreten von Leitungswasser dar. Dieser Wassereintritt habe lediglich innerhalb bzw an der geschlossenen Einrichtung selbst Schäden hervorgerufen.
3.1.Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach dem Grundsatz der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71], RS0112256 [T10]). Es findet deshalb auch die Unklarheitenregelung des § 915 ABGB Anwendung. Unklarheiten gehen damit zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen (RS0008901).
3.2. Den Feststellungen zufolge besteht der (eine Maschine darstellende) Heizkessel aus dem Wärmetauscher und dem Brennraum; Wasser befindet sich ausschließlich im Wärmetauscher. Dass es sich bei diesem Wasser um Leitungswasser im Sinne des Artikel 4 der Bedingungen für die Leitungswasserversicherung handelt, zieht die Berufung nicht in Zweifel. Der vorliegende Schaden entstand, weil eine Schweißnaht im Wärmetauscher brach und Wasser in den Brennraum eindrang.
3.3. Dass das Wasser zuerst aus dem Wärmetauscher austrat, bevor es in den Brennraum eindringen konnte, ist logische Voraussetzung. Das Argument der Beklagten, es handle sich um ein Eintreten, nicht aber um das von Artikel 4 geforderte Austreten von Leitungswasser, geht daher ins Leere.
3.4. Der Wortlaut des Artikel 4 „ Versichert sind Schäden durch Austreten von Leitungswasser aus den vorgenannten Rohren und Einrichtungen“ bezieht sich auf die im Absatz darüber genannten „ Zu- oder Ableitungsrohre der Wasserversorgung oder angeschlossener Einrichtungen “. Demnach ist für die Versicherungsdeckung aus der Leitungswasserversicherung erforderlich, dass Leitungswasser
- entweder aus Zu- oder Ableitungsrohren (der Wasserversorgung oder angeschlossener Einrichtungen)
- oder aus einer angeschlossenen Einrichtung austritt,
und dieses einen Schaden verursacht. Nach der Judikatur bietet die Versicherung gegen Leitungswasser Schutz gegen Schäden, die durch den Austritt von Wasser aus Zu- oder Ableitungsrohren oder angeschlossenen Einrichtungen von Wasserleitungs-, Warmwasserversorgungs- oder Zentralheizungsanlagen sowie aus Etagenheizungen entstehen. Sie ist eine Sachversicherung, die dem Erhalt des Gebäudes, sohin des Eigentums des Versicherungsnehmers dient (vgl 7 Ob 118/17d mwN, RS0123409 [T9]).
3.5.Eine angeschlossene Einrichtung ist - nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers - jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine Ableitung oder durch beides mit dem Rohrsystem verbunden ist (vgl 7 Ob 118/17d mwN, RS0123409 [T3]).
Ausdrücklich werden in Artikel 4 der Bedingungen für die Leitungswasserversicherung unter anderem Heizungsanlagen als Beispiel für angeschlossene Einrichtungen angeführt, zu welchen auch der gegenständliche Heizkessel zählt. Es ist allgemein bekannt, dass der Heizkessel das Kernstück einer Heizungsanlage darstellt. Der Heizkessel in seiner Gesamtheit ist demnach eine in Artikel 4 ausdrücklich angeführte angeschlossene Einrichtung.
3.6. Unter Zu- oder Ableitungsrohren versteht ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer Rohre, die zur Wasserversorgung oder angeschlossenen Einrichtung hin- und von dieser wegführen. Vorliegend trat das Wasser jedoch aus Rohrleitungen aus, die im Inneren der angeschlossenen Einrichtung Heizkessel, nämlich im Wärmetauscher, verlaufen. Derartige Rohrleitungen fallen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht unter den ersten Fall des Artikel 4 (Zu- oder Ableitungsrohre).
3.7. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das aus dem Wärmetauscher austretende Leitungswasser in den Brennraum des Heizkessels eindrang, jedoch nicht aus dem Heizkessel austrat. Für eine Versicherungsdeckung nach dem zweiten Fall des Artikel 4 ist ein Austreten von Leitungswasser aus der angeschlossenen Einrichtung selbst notwendig. Dass eine lediglich innerhalb der angeschlossenen Einrichtung vorhandene Undichtheit kein Austreten von Leitungswasser aus der angeschlossenen Einrichtung darstellt, entspricht dem Verständnis des typischen Versicherungsnehmers einer Leitungswasserversicherung.
3.8. Zusammengefasst ist der Heizkessel, der aus technischer Sicht eineMaschine darstellt, in seiner Gesamtheit als angeschlossene Einrichtung zu qualifizieren. Diese Wertung entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, der die Rohrleitung im Inneren eines Pufferspeichers als Bestandteil der technischen Einheit „Pufferspeicher“ und damit den Bruch dieser Rohrleitung als (dort von einem Risikoausschluss umfassten) Schaden an einer angeschlossenen Einrichtung beurteilte (vgl 7 Ob 184/22t).
Durch Wasseraustritte innerhalb einer angeschlossenen Einrichtung (nur) an dieser verursachte Schäden sind angesichts des dargelegten Verständnisses eines typischen Versicherungsnehmers nicht vom Versicherungsschutz des Artikel 4 der Bedingungen für die Leitungswasserversicherung erfasst.
Unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhalts erfolgte der Austritt von Leitungswasser innerhalb der angeschlossenen Einrichtung Heizkessel, nicht aber aus deren Zu- oder Ableitungsrohren oder aus dieser selbst, und beschädigte das ausgetretene Wasser ausschließlich den Heizkessel selbst. Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung ist damit für diesen Schaden nicht gegeben.
4. Wie vom Erstgericht zutreffend dargelegt, sind auch die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung aus der Technikversicherung bereits deshalb nicht gegeben, weil sich aus dem festgestellten Sachverhalt keine von außen verursachten Beschädigungen, Zerstörungen oder Verluste des Heizkessels im Sinne des Artikel 3 der Bedingungen für die Technikversicherung ergeben.
Der Berufung war daher Folge zu geben und das Klagebegehren abzuweisen.
5.Aufgrund der Abänderung des angefochtenen Urteils war auch die Kostenentscheidung neu zu fassen. Diese gründet auf §§ 41, 46 Abs 1 (7 Ob 175/25y, 6 Ob 85/25f), 54 Abs 1a ZPO. Die Beklagte erhielt nach Gebührenbestimmung von den erlegten Kostenvorschüssen EUR 1.252 rücküberwiesen. Sie hat daher nur Anspruch auf Barauslagenersatz von EUR 2.248, sodass ihre verzeichneten Kosten dahingehend zu korrigieren waren.
5.Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf §§ 50, 41, 46 Abs 1 ZPO.
6.Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine wesentliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten war, zu der nicht bereits höchstgerichtliche Judikatur vorliegt.
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