RL0000133 – OLG Linz Rechtssatz

…die verzeichneten Kosten keine begründeten Einwendungen erhebt. Ohne konkrete Einwendungen sind daher nach der Rechtsprechung nur offenbare Unrichtigkeiten sowie Schreib- und Rechenfehler wahrzunehmen (RIS-Justiz RL0000133; vgl auch RW0000471, RW0000817, RW0000947, RG0000064). Angesichts des klaren Rationalisierungs- und Dispositionsgedankens dieser Bestimmung sind die Fragen, nach welchem Tarifsatz eine Leistung zu verzeichnen ist…

…Linz vertritt zur geltenden Rechtslage die Auffassung, das Gericht habe ohne konkrete Einwendungen nur offenbare Unrichtigkeiten (einschließlich Gesetzwidrigkeiten) sowie Schreib- und Rechenfehler wahrzunehmen (RIS-Justiz RL0000133 = OLG Linz, 3 R 80/13z ). Um der mit dieser Bestimmung angestrebten Entlastung einen sinnvollen Anwendungsbereich zu belassen, seien – entgegen Obermaier…

…einen Rechtsanwalt vertretene Gegner gegen die verzeichneten Kosten keine begründeten Einwendungen erhebt. Ohne konkrete Einwendungen sind daher nur offenbare Unrichtigkeiten sowie Schreib- und Rechenfehler wahrzunehmen (RL0000133; vgl auch RW0000471, RW0000817, RW0000947, RG0000064). 1.2.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind allerdings alle den Anspruchsgrund betreffenden Umstände nicht einwendungspflichtig ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.60, 1.72…

…von einer näheren Prüfung der jetzt in der Berufung kritisierten Leistungen Abstand genommen und der Klägerin die dafür auf der richtigen Bemessungsgrundlage verzeichneten Kosten zugesprochen (RL0000133). Von Amts wegen wahrzunehmende Unrichtigkeiten enthält das Kostenverzeichnis nicht, die Kostenentscheidung des Erstgerichts ist nicht korrekturbedürftig. 3.1. Der Berufung war daher der Erfolg zur Gänze…