RS0090930 – OGH Rechtssatz

…Die Behauptung der Sanktionsrüge (Z 11), das Erstgericht habe die Mittäterschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht als erschwerend gewertet, trifft nicht zu (vgl RIS Justiz RS0090930). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

… 33 Rz 8), die mehrfache Qualifikation der Sachbeschädigung sowie die Tatbegehung in Gesellschaft (zu I. und II.1.) jeweils eines Mittäters (RIS-Justiz RS0105898, RS0090930, RS0118773) sowie, dass der Angeklagte mehrere – wenngleich zu einer Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) zusammengefasste – strafbare Handlungen begangen hat (§ 33 Abs…

… StGB: RIS-Justiz RS0091527; Riffel , WK 2 - StGB § 32 Rz 59ff, 67) und (zu I./) die Tatbegehung in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0090930). Entgegen der Beurteilung des Erstgerichts wirkt die Alkoholisierung nicht erschwerend, schließt fallbezogen (da sich aus dem Urteil AZ ** des Landesgerichts Leoben, mit welchem B…

…ableitbar sei. [10] Die Sanktionsrüge (Z 11) erstattet mit der Kritik an der Berücksichtigung der „Begehung mit Mittätern“ (vgl aber RIS Justiz RS0090930) und der „Begehung während anhängigen Strafverfahrens“ (vgl dazu jüngst 15 Os 135/21y; zu den Voraussetzungen für die Annahme dieses Erschwerungsgrundes…

…Anklagebehörde bleibt ausgehend vom konkreten Schuldspruch kein Raum für die Annahme des Erschwerungsgrunds einer „Tatbegehung in Gesellschaft“ eines weiteren Mittäters (vgl RIS-Justiz RS0090930 und RS0089622). Ein – im Rechtsmittel des Erstangeklagten behaupteter – Rauschzustand infolge Suchtgiftgenusses wäre schon deshalb nicht mildernd, da ein Suchtmittelkonsum regelmäßig nur deliktisch verwirklicht…

…zu Lasten des Angeklagten ins Kalkül zu ziehen, resultiert doch unter Berücksichtigung der konkreten Art der Tatbegehung alleine daraus keine erhöhte Gefährlichkeit (vgl RIS-Justiz RS0090930). Mildernd ist hingegen, dass der Angeklagte bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Taten mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch stehen (§ 34…

…Z 13 StGB als mildernd anzurechnen ist (RIS-Justiz RS0088797). Für alle Angeklagten erweist sich die Tatbegehung teilweise in Gesellschaft (Faktum I./; vgl RIS-Justiz RS0090930; RS0105898) und – zumal die Angeklagten nach den Urteilskonstatierungen für ihre Tatbeiträge anteilig entlohnt worden wären (ON 140.2,6) und das Gewinnstreben nicht Tatbestandsmerkmal des §…

…der Wertgrenze des § 128 Abs 1 Z 5 StGB (RIS-Justiz RS009961, RS0091130) und die Tatbegehung in Gesellschaft eines weiteren Mittäters (RIS Justiz RS0105898, RS0090930, RS0118773) aus. Hingegen liegt ein über den „Normalfall“ hinausgehendes geplantes und damit schuldaggravierendes Vorgehen des Angeklagten, wie von der Staatsanwaltschaft moniert, nicht vor…

…1 StGB mit einer Freiheitsstrafdrohung von bis zu drei Jahren. Erschwerend ist, dass A* die Taten in Gesellschaft des Mittäters C* begangen hat (RIS-Justiz RS0090930). Weiters ist die Tatwiederholung über die strafsatzbestimmende Qualifikation hinaus als erschwerend zu werten (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB). Eine Tatwiederholung, mag sie auch…

…angenommenen Strafzumessungsgründe zum Nachteil des Berufungswerbers nicht nur um die mehrfache Deliktsqualifikation (RIS-Justiz RS0091058; RS0090909), sondern auch die Tatbegehung in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0105898; RS0090930) zu ergänzen. Dem Berufungswerber gelingt es demgegenüber nicht, weitere Milderungsgründe für sich ins Treffen zu führen. Denn aufgrund der fallbezogen vorliegenden tatbestandlichen Handlungseinheit (US 3…

…hat schon der Oberste Gerichtshof festgestellt (12 Os 133/24m-4 [Rz 12]). Im Übrigen hat das Erstgericht diesen Erschwerungsgrund zu Recht angenommen (RIS-Justiz RS0090930). Für die Behauptung des A*, er sei nur Beitragstäter gewesen, bieten die Urteilsannahmen keinen Raum, unabhängig davon, dass bloße Beitragstäterschaft ohnedies nicht mildernd wäre ( Riffel…