7Bs164/26i – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch die Richterin Dr. Offer als Vorsitzende sowie den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., und die Richterin Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen den Zweitangeklagten A*und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Zweitangeklagten wegen Nichtigkeit und der Aussprüche über die Schuld und die Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6.5.2026, GZ **-20, nach der am 20.8.2026 in Anwesenheit des Schriftführers Rp. Mag. Pernsteiner, des Sitzungsvertreters der Oberstaatsanwaltschaft StA Dr. Leo, LL.M., des Zweitangeklagten A* und seines Verteidigers RA Mag. Wurzer für RA Mag. Moritz öffentlich durchgeführten Berufungsverhandlung am selben Tag zu Recht erkannt:

Der gegen den Schuldspruch A) 2. gerichteten Berufung wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld wird n i c h t Folge gegeben.

Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Zweitangeklagten zu A 1.) und ersatzlos im Schuldspruch des Erst- und des Zweitangeklagten zu B) und demgemäß auch in den Strafaussprüchen beider Angeklagten sowie ihm Adhäsionserkenntnis a u f g e h o b e n und die Strafsache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung dem Landesgericht Innsbruck v e r w i e s e n .

Mit seiner weiteren Berufung wird der Zweitangeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Nach § 390a Abs 1 StPO fallen dem Zweitangeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe :

Mit dem angefochtenen Urteil erkannte eine Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck den ** geborenen Zweitangeklagten des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (zu A) 1.), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (zu A) 2.) und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (zu B) schuldig.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs habe der Zweitangeklagte am 21.12.2025 in **

A)

B* vorsätzlich am Körper verletzt und dadurch eine an sich schwere Körperverletzung des Genannten verbunden mit einer mehr als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit herbeigeführt bzw herbeizuführen versucht, und zwar

B)

mit dem Erstangeklagte den B* fahrlässig schwer (§ 84 Abs 1 StGB) am Körper verletzt, indem sich dieser im Zuge der Abwehrhandlungen gegen die Tathandlungen zu A) 2. eine Fraktur des rechten Mittelhandknochens zugezogen habe, sohin eine an sich schwere Verletzung mit mehr als 24 Tage dauernder Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit.

Hiefür verhängte die Erstrichterin über den Zweitangeklagten in Anwendung der §§ 28 Abs 1, 37 Abs 1 StGB und § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 84 Abs 4 StGB eine Geldstrafe von 480 Tagessätzen à EUR 5,--, im Fall der Uneinbringlichkeit 240 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sah einen Teil der Geldstrafe (300 Tagessätze) unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nach, verurteilte ihn weiters (gemäß § 369 Abs 1 StPO) zur ungeteilten Hand mit dem Erstangeklagten zur Zahlung von EUR 3.000,-- an den Privatbeteiligten B* binnen 14 Tagen, und nach § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens.

Der Erstangeklagte und die Staatsanwaltschaft haben das Urteil nicht bekämpft. Dagegen richtet sich eine rechtzeitige Berufung des Zweitangeklagten wegen Nichtigkeit und der Aussprüche über die Schuld und die Strafe, die er nur als Diversionsrüge aus §§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 10a StPO ausführte. Die Diversionsrüge macht geltend, dass das Erstgericht zu Unrecht nicht diversionell vorgegangen sei. Sie zielt darauf ab, in Stattgebung der Berufung das angefochtene Urteil aufzuheben und dem Erstgericht die Durchführung einer diversionellen Maßnahme aufzutragen (ON 19 und 29).

Die Oberstaatsanwaltschaft vertrat in ihrer Stellungnahme den Standpunkt, dass die Diversionsrüge des Zweitangeklagten nicht im Recht sei, das Urteil aber im Schuldspruch des Genannten zu A) 1. an nicht geltend gemachter Nichtigkeit aus §§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO infolge Rechtsfehler mangels Feststellungen leide.

Soweit sich die Berufung des Zweitangeklagten wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen den Schuldspruch zu A) 2. richtet, ist sie nicht im Recht.

Aus Anlass der nicht ausgeführten Beweisrüge überprüfte das Berufungsgericht die den Schuldspruch tragenden Urteilsannahmen auf ihre inhaltliche Richtigkeit und die dazu angestellten Erwägungen des Erstgerichts anhand des Akteninhalts. Die Erstrichterin war in der Lage sich einen persönlichen Eindruck von den beiden Angeklagten und den Zeugen B* und D* zu verschaffen. Sie hat auch auf Basis dieses persönlichen Eindrucks sowie unter Berücksichtigung der in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrens- und Beweisergebnisse nachvollziehbar und subjektiv überzeugend begründet, warum sie zum äußeren Geschehen im Wesentlichen den Schilderungen des Opfers B*, nicht aber den leugnenden Depositionen des Erstangeklagten und auch nicht den die eigenen Tätlichkeiten beschönigenden Angaben des Zweitangeklagten folgte. B* wirkte auf das Erstgericht authentisch. Er schilderte den Sachverhalt nachvollziehbar, widerspruchsfrei und ohne Aggravierungstendenzen. Die festgestellten Verletzungen sind mit seinen Schilderungen zwanglos in Einklang zu bringen.

Die Erwägungen des Erstgerichts zur äußeren Tatseite werden vom Berufungsgericht geteilt. Sie sind subjektiv überzeugend. Die Ableitung der inneren Tatseite aus dem äußeren Geschehen begegnet ebenso keinen Bedenken des Berufungsgerichts. Damit hatte es bei den konstatierten Urteilsannahmen zum Schuldspruch A 2.) zu bleiben. Diese tragen den Schuldspruch. Ihnen haftet ein Rechtsfehler nicht an.

Die dagegen gerichtete Diversionsrüge dringt nicht durch. Deren Darstellung ist – unter Beachtung der Notwendigkeit kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG ( Schroll/Oshidari in Höpfel/Ratz, WK² JGG § 7 Rz 2/1, Rz 12/2 und Rz 16) - auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801). Diese Vorgaben verfehlt das erstattete Vorbringen, weil der bloße Hinweis auf eine „teilgeständige Verantwortung“ des Zweitangeklagten die gegen eine (für jede Diversionsform erforderliche) von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene Verantwortungsübernahme sprechenden Einlassungen des Genannten übergeht (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299 [T2, T3, T5]). Zwar wird ein Geständnis eines Angeklagten für ein diversionelles Vorgehen nicht vorausgesetzt ( Schroll/Kert in Fuchs/Ratz, WK StPO § 198 Rz 36 mwN), allerdings eine gewisse Unrechtseinsicht oder eine Übernahme der Verantwortung für das Bewirken der eine strafrechtliche Haftung begründenden Tatsachen. Fehlt eine solche Bereitschaft, die Verantwortung für das zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen, scheidet eine Diversion aus spezialpräventiven Gründen aus (RIS-Justiz RS0116299; 12 Os 82/15y).

Der Zweitangeklagte machte Erinnerungslücken geltend und gab im Wesentlichen zusammengefasst an, dass es zu einer gegenseitigen Schubserei mit B* gekommen sei, als er sich nur gewehrt habe, weil er sich so was von B* einfach nicht sagen lasse. Die Schubserei wäre in eine Schlägerei ausgeartet, in der man sich eben gegenseitig Faustschläge ins Gesicht verpasst habe, ehe er von B* noch in den Schwitzkasten genommen worden sei. Er habe B* zweimal in den Rücken getreten, um ihn von C* herunter zu ziehen. Dies stellt auf Basis der Urteilsannahmen (US 5f) eine geschönte Version des Tatgeschehens dar. Insbesondere lag die vom Zweitangeklagten geschilderte Nothilfesituation als Rechtfertigung der Tritte nicht vor.

Ausgehend davon fehlt aber die für eine Diversion ausreichende von Unrechtsbewusstsein getragene Verantwortungsübernahme. Damit konnte die Diversionsrüge nicht durchdringen.

Aus Anlass der Berufung des Zweitangeklagten überzeugte sich das Berufungsgericht aber von mehrfacher Nichtigkeit des angefochtenen Urteils:

Zu A) 1. konstatierte das Erstgericht, dass die Faustschläge des Zweitangeklagten in das Gesicht des B* von einem (einfachen) Verletzungsvorsatz getragen waren. Es ging von einer Beschränkung der Tat auf den Versuch aus (US 4f).

Dabei übersah es aber, dass das Verbrechen der schweren Körperverletzung in der konstatierten Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination (einfacher Verletzungsvorsatz und fahrlässige Herbeiführung der besonderen Tatfolge) im Versuch nicht begangen werden kann. Nur in der (reinen) Vorsatzvariante ist begrifflich ein Versuch der §§ 15, 84 Abs 4 StGB möglich ( Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 84 Rz 68; RIS-Justiz RS0131591). Ein Schuldspruch würde insoweit auf der inneren Tatseite die hier nicht vorliegende Annahme eines (zumindest) bedingten, auf die Herbeiführung einer schweren Folge (§ 84 Abs 1 StGB) gerichteten Verletzungsvorsatzes erfordern ( Burgstaller/SchützaaO Rz 76; RIS-Justiz RS0131591).

Damit tragen die Urteilsannahmen auf der inneren Tatseite den Schuldspruch des Zweitangeklagten zu A 1.) wegen §§ 15, 84 Abs 4 StGB nicht, ein Schuldspruch wegen §§ 15, 83 Abs 1 StGB wurde in Wahrheit gar nicht gefällt. Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen begründet Nichtigkeit aus §§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO.

Zum Schuldspruch B) ist das Erstgericht irrig von Idealkonkurrenz ausgegangen. Nach den Urteilsannahmen haben der Zweit-und der Erstangeklagte als Mittäter (§ 12 StGB) dem B* im Wesentlichen von einem einfachen Verletzungsvorsatz getragene Schläge und Tritte versetzt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine an sich schwere Körperverletzung des Opfers verbunden mit einer Gesundheitsschädigung von mehr als 24 Tagen (ua Bruchs des linken Wadenbeins und verschobener Nasenbeinbruch sowie über 4 Wochen andauernde Schmerzen [US 5f]) herbeigeführt. Es liegt eine Tat (Angriff auf die körperliche Integrität eines Opfers im Zuge eines einheitlichen Tatgeschehens) vor, die schon begrifflich entweder nur vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden kann.

Indem der Schuldspruch des Erst-und Zweitangeklagten zu B) ihnen ausschließlich die objektiv zurechenbare, mithin fahrlässige Herbeiführung einer weiteren Tatfolge (Bruch des Mittelhandkochens) ihrer von einem einfachen Verletzungsvorsatz getragenen Tat anlastet, betrifft er nur einen weiteren Erfolgsaspekt der zu A) 2. bereits abgeurteilten Tat, nicht aber eine weitere selbständige Tat im materiellen Sinn (RIS-Justiz RS0117261 [T5, T4], Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 Rz 517, 647; Nordmeyer in WK StPO § 190 Rz 18 mwN). Damit leidet er an Nichtigkeit aus §§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 10 StPO, die den beiden Angeklagten entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts nicht zum Vorteil, sondern wegen des weiteren Schuldspruchs in Wahrheit zum Nachteil gereicht.

Beide Nichtigkeiten erfordern amtswegiges Einschreiten des Berufungsgerichts nach §§ 489 Abs 1, 470, 290 Abs 1 zweiter Fall StPO.

Es waren daher aus Anlass der Berufung des Zweitangeklagten der ihn betreffende Schuldspruch zu A 1.) und der beide Angeklagte betreffende Schuldspruch zu B) und demgemäß auch der Strafausspruch bei beiden Angeklagten sowie das unspezifiziert auf alle Schuldsprüche gestützte Adhäsionserkenntnis (auch in der Verweisung auf den Zivilrechtsweg [OGH, 17 Os 9/13x; RIS-Justiz RS0101303 [T3] RS0100493; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 289 Rz 7 mwN]) aufzuheben.

Weil ein Freispruch, der keine selbständige Tat betrifft, verfehlt wäre und Erfolgskomponenten einer Tat nicht freigesprochen werden können ( Lendl in Fuchs/RatzWK StPO § 259 Rz 2) hatte es hinsichtlich des Schuldspruchs B) bei der ersatzlosen Behebung zu bleiben.

Der Erstangeklagte ist nicht Beteiligter des Berufungsverfahrens. Er ist aber von der amtswegigen Maßnahme des Berufungsgerichts betroffen.

Es waren daher die Strafsache beim Erstangeklagten zur neuerlichen Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche und zur Strafneubemessung für den unberührt bleibenden Schuldspruch zu A 2.) und beim Zweitangeklagten zur neuerlichen Entscheidung hinsichtlich des kassierten Schuldspruchs A 1.), der Straffrage (auch mit Blick auf den auch bei ihm unberührt bleibenden Schuldspruch A 2.) und der privatrechtlichen Ansprüche an das Erstgericht zu verweisen.

Mit seiner weiteren Berufung war der Zweitangeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.

Die Kostenentscheidung ist Folge des Ausgangs des Berufungsverfahrens. Sie gründet in der herangezogenen gesetzlichen Bestimmung.