RS0100493 – OGH Rechtssatz

…6 § 288 E 23 mwN). Die Aufhebung dieses Schuldspruchs bedingt auch die Aufhebung der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS-Justiz RS0101303 und RS0100493 [T1]). Bleibt anzumerken, dass die Nichterledigung der Privatanklage fallaktuell einem Freispruch gleichkommt (RIS-Justiz RS0099646; Ratz , aaO § 281 Rz 526). Der in Ansehung…

…6 § 288 E 23 mwN). Die Aufhebung dieses Schuldspruchs bedingt auch die Aufhebung der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS-Justiz RS0101303 und RS0100493 [T1]). Bleibt anzumerken, dass die Nichterledigung der Privatanklage fallaktuell einem Freispruch gleichkommt (RIS-Justiz RS0099646; Ratz , aaO § 281 Rz 526). Der in Ansehung…

…erstattete Beschwerdevorbringen der beiden Nichtigkeitswerber nicht mehr einzugehen war . [12] Aus der Aufhebung der Schuldsprüche folgte die Aufhebung der Strafaussprüche, des Adhäsions- (vgl RIS Justiz RS0100493 und RS0101303; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7) und des Verfallserkenntnisses. [13] Mit seiner gegen Letzteres gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde war der Angeklagte * H…

…und Entscheidung an das Erstgericht. Davon umfasst ist auch die Kassation des Adhäsionserkenntnisses (zur Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg vgl RIS Justiz RS0101303 [T3], RS0100493 [T1]). [17] Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung war der Beschwerdeführer auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. Eine Kostenersatzpflicht entfällt ( Lendl , WK StPO § 390a…

…1 StPO (vgl dazu Ratz , WK StPO § 288 Rz 10) auch ohne Anfechtung durch den Privatbeteiligten (SSt 12/44, RIS Justiz RS0100493, RS0101303; verfehlt: RIS Justiz RS0097028, RS0100510; zum Verschlechterungsverbot zuletzt: Birklbauer , WK StPO § 16 Rz 23 ff, 46 ff).…

…in Rede (§ 16 StPO). Bleibt anzumerken, dass die durch die (teilweise) Aufhebung des Urteils zwar ohnehin weggefallene (SSt 12/44; RIS Justiz RS0100493, RS0101303) Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (US 7) verfehlt war. Rückständige Beiträge vom Sozialversicherungsträger sind nämlich vom Erstgericht ohnehin erkannt (US 34…

…Schuldspruchs bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO), demgemäß auch des Strafausspruchs, des Kostenausspruchs und der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS-Justiz RS0101303, RS0100493 T1) samt Rückverweisung der Sache an das Erstgericht. Mit ihren Rechtsmitteln waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen. Im…

…Urteil in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde im gesamten Schuldspruch sowie demzufolge auch im Straf und Kostenausspruch und in der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche (RIS Justiz RS0100493, RS0101303; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7) aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung  an das Erstgericht zu verweisen…

…Fall (§ 85) StGB idF vor BGBl I 2015/112 betreffen ( Ratz , WK StPO § 289 Rz 7; RIS Justiz RS0100493, RS0101303). Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen.…

…Der aufgezeigte Verfahrensmangel erforderte die Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang ( Ratz , WK StPO § 289 Rz 7; RIS Justiz RS0100493, RS0101303) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO). Ein Eingehen auf die übrigen Beschwerdepunkte des Angeklagten * V* erübrigt sich daher. [36] Mit seiner…

…und VI./B./ bezogenen Verweisung der Privatbeteiligten MR* auf den Zivilrechtsweg (US 27 f iVm 210 f) nach sich (vgl RIS Justiz RS0100493 [T1], RS0101303; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7). [10] Damit kann das (weitere) gegen die Schuldsprüche zu II./B./ bzw I./C./ sowie…

…as angefochtene Urteil war daher zur Gänze aufzuheben und die Verfahrenserneuerung anzuordnen (zur Verweisung der Privatbeteiligten * J* auf den Zivilrechtsweg vgl RIS-Justiz RS0101303, RS0100493 [T1]). [10] Mit seiner Berufung war der Angeklagte darauf zu verweisen. [11] Wegen Aufhebung des gesamten Urteils hatte ein Kostenausspruch nach § 390a StPO…

…und demgemäß in dessen rechtskräftig gewordenem Teil keine Deckung finden. Ebenso war mit der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zu verfahren (RIS Justiz RS0101303, RS0100493 [T1]; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7; Spenling , WK StPO § 366 Rz 33). [18] Das Einziehungserkenntnis war in Bezug…