RS0101303 – OGH Rechtssatz

…Mayerhofer , StPO 6 § 288 E 23 mwN). Die Aufhebung dieses Schuldspruchs bedingt auch die Aufhebung der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS-Justiz RS0101303 und RS0100493 [T1]). Bleibt anzumerken, dass die Nichterledigung der Privatanklage fallaktuell einem Freispruch gleichkommt (RIS-Justiz RS0099646; Ratz , aaO § 281 Rz 526). Der…

…Mayerhofer , StPO 6 § 288 E 23 mwN). Die Aufhebung dieses Schuldspruchs bedingt auch die Aufhebung der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS-Justiz RS0101303 und RS0100493 [T1]). Bleibt anzumerken, dass die Nichterledigung der Privatanklage fallaktuell einem Freispruch gleichkommt (RIS-Justiz RS0099646; Ratz , aaO § 281 Rz 526). Der…

…von dem Schuldspruch und den diesen bedingenden Tatsachenfeststellungen (vgl Spenling in Fuchs/Ratz, WK StPO § 366 Rz 3 und 34; vgl auch RIS-Justiz RS0101303), aus denen sich die Kausalität der Tathandlung für die Inanspruchnahme psychotherapeutischer Behandlung und deren Kosten ergibt (US 4 f). Die Höhe des für die Therapie…

…der beiden Nichtigkeitswerber nicht mehr einzugehen war . [12] Aus der Aufhebung der Schuldsprüche folgte die Aufhebung der Strafaussprüche, des Adhäsions- (vgl RIS Justiz RS0100493 und RS0101303; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7) und des Verfallserkenntnisses. [13] Mit seiner gegen Letzteres gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde war der Angeklagte * H* auf dessen…

…neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht. Davon umfasst ist auch die Kassation des Adhäsionserkenntnisses (zur Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg vgl RIS Justiz RS0101303 [T3], RS0100493 [T1]). [17] Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung war der Beschwerdeführer auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. Eine Kostenersatzpflicht entfällt ( Lendl , WK StPO §…

…Erörterung des Beschwerdevorbringens erübrigt sich daher. Ohne Schuldspruch konnte der Ausspruch über die Strafe ebenso wenig Bestand haben wie jener über privatrechtliche Ansprüche (RIS Justiz RS0101303). Mit ihren Berufungen waren die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Im zweiten Rechtsgang wird das Erstgericht im Zusammenhang mit dem zu…

…StPO (vgl dazu Ratz , WK StPO § 288 Rz 10) auch ohne Anfechtung durch den Privatbeteiligten (SSt 12/44, RIS Justiz RS0100493, RS0101303; verfehlt: RIS Justiz RS0097028, RS0100510; zum Verschlechterungsverbot zuletzt: Birklbauer , WK StPO § 16 Rz 23 ff, 46 ff).…

…Rede (§ 16 StPO). Bleibt anzumerken, dass die durch die (teilweise) Aufhebung des Urteils zwar ohnehin weggefallene (SSt 12/44; RIS Justiz RS0100493, RS0101303) Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (US 7) verfehlt war. Rückständige Beiträge vom Sozialversicherungsträger sind nämlich vom Erstgericht ohnehin erkannt (US 34 …

…des Schuldspruchs bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO), demgemäß auch des Strafausspruchs, des Kostenausspruchs und der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS-Justiz RS0101303, RS0100493 T1) samt Rückverweisung der Sache an das Erstgericht. Mit ihren Rechtsmitteln waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen…

…bedingten Strafnachsicht (RIS-Justiz RS0100194 [T1 und T2]) sowie des auf diesem Schuldspruch beruhenden Ausspruchs über die Ansprüche der Privatbeteiligten L***** AG (RIS Justiz RS0101311, RS0101303) samt Rückverweisung der Sache in diesem Umfang an das Erstgericht unumgänglich. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde (§ 498 Abs 3 dritter Satz…

…Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens erübrigt sich daher. Demgemäß konnten die Aussprüche über die Strafe ebensowenig Bestand haben wie jene über die privatrechtlichen Ansprüche (RIS Justiz RS0101303). Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Beschwerdevorbringen. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs und des im Zusammenhang mit dem kassierten Schuldspruch stehenden Adhäsionserkenntnis (RIS Justiz RS0101311, RS0101303) zu verweisen. Die Grundlage einer Kostenersatzpflicht wurde zufolge Aufhebung des Schuldspruchs vernichtet, sodass auch kein Ausspruch nach § 390a StPO zu erfolgen hatte (vgl…

…H*****) sowie I/E/2, II/1 und 3, III/1, IV, V und VII bedingte die Beseitigung der darauf basierenden Adhäsionserkenntnisse (RIS-Justiz RS0101311, RS0101303). In Ansehung der Verlassenschaftssachen Wilhelm Mu***** und Marie J***** basiert der Jürgen H*****, Clemens M***** und Kurt T***** betreffende Privatbeteiligtenzuspruch auch auf in Rechtskraft erwachsene…

…nichtöffentlichen Beratung aufzuheben (§ 285e StPO). Demnach konnten auch der Strafausspruch und die Aussprüche über die privatrechtlichen Ansprüche keinen Bestand haben (vgl RIS Justiz RS0101303). Auf diese Entscheidung waren der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und die Privatbeteiligten Rudolf M***** und Johann W***** mit ihren Berufungen zu verweisen. Bleibt zur Vermeidung weiterer…

…Stellungnahme der Generalprokuratur der Schuldspruch schon bei der nichtöffentlichen Beratung aufzuheben (§ 285e StPO), womit auch der Strafausspruch keinen Bestand hat (vgl RIS Justiz RS0101303). Das weitere Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde kann damit auf sich beruhen. Im zweiten Rechtsgang wird insbesondere zu beachten sein: Verdeckte Ausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft…

…in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde im gesamten Schuldspruch sowie demzufolge auch im Straf und Kostenausspruch und in der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche (RIS Justiz RS0100493, RS0101303; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7) aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung  an das Erstgericht zu verweisen (§…

…§ 85) StGB idF vor BGBl I 2015/112 betreffen ( Ratz , WK StPO § 289 Rz 7; RIS Justiz RS0100493, RS0101303). Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen.…

…Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB und das gemäß § 366 Abs 2 zweiter Satz StPO gefällte Adhäsionserkenntnis (RIS Justiz RS0101303, RS0100510 [T2]) aufzuheben und das Verfahren in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen. Die gegen die Schuldsprüche I…

…des Strafausspruchs und des darauf beruhenden Adhäsionserkenntnisses einschließlich der (teilweisen) Verweisung der Privatbeteiligten Hüseyin A*****, Maximilian S***** und Dieter Ma***** auf den Zivilrechtsweg (RIS Justiz RS0101303), samt Rückverweisung der Sache an das Erstgericht in diesem Umfang. Im gegen den Schuldspruch 2 gerichteten Umfang ist die Nichtigkeitsbeschwerde hingegen nicht im Recht…

…15y; 11 Os 46/16y). Dieser Rechtsfehler erfordert die Aufhebung des gesamten Urteils (zur Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg vgl RIS Justiz RS0101303) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) samt Rückverweisung der Sache an das Erstgericht…

…erfordert, wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, die gänzliche Aufhebung des Urteils, weswegen sich ein Eingehen auf die weiteren Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerden erübrigt (vgl RIS Justiz RS0101303). Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen. Für den zweiten Rechtsgang sei – im Fall erneuter Schuldsprüche –…

…diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in der Verweisung der Privatbeteiligten B***** GmbH mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg (vgl dazu RIS Justiz RS0101303) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO) samt Rückverweisung der Sache in diesem Umfang an das Erstgericht. Zufolge Kassation des Strafausspruchs erübrigt sich…

…BlgNR 18. GP, 3). Der aufgezeigte Rechtsfehler erforderte die Aufhebung des Schuldspruchs II, demgemäß auch des Strafausspruchs, des Kostenausspruchs und des Adhäsionserkenntnisses (RIS-Justiz RS0101303; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7) hinsichtlich Josef H*****, ohne dass es einer Erörterung seines weiteren Beschwerdevorbringens bedurfte. Mit ihren Berufungen waren…

…gänzlichen Aufhebung der diese Angeklagten betreffenden Schuldsprüche. Aus demselben Grund war auch das nur den Letzteren betreffende Adhäsionserkenntnis (US 9) zu kassieren (RIS-Justiz RS0101303). Im zweiten Rechtsgang wird im Zusammenhang mit dem Vorwurf betrügerischer Krida zu klären sein, ob Franz U***** im Tatzeitraum der Franz U***** GmbH Geld aus…

…auch in der nicht ausschließlich mit dem Schuldspruch II./ korrespondierenden Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg [vgl hiezu jedoch auch RIS Justiz RS0100510 [T1], RS0101303]) unberührt zu bleiben hatte, war daher in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung des Schuldspruchs II./, demzufolge auch im Strafausspruch ebenso wie der Beschluss auf…

…Justiz RS0108964 [T7]). Die aufgezeigten Rechtsfehler erfordern die Aufhebung sämtlicher Schuldsprüche, demgemäß auch des Strafausspruchs und des Adhäsionserkenntnisses wie im Spruch ersichtlich (vgl RIS Justiz RS0101303) bei der nichtöffentlichen Beratung (§§ 285, 290 StPO). Darauf waren die Angeklagte mit ihren Rechtsmitteln und die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung zu verweisen…

… Os 62/14p; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 7) – einschließlich der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS Justiz RS0101303 [T3]) – samt Rückverweisung der Sache in diesem Umfang an das Erstgericht (§ 285e StPO). Mit dem auf den aufgehobenen Schuldspruch bezogenen Vorbringen der…

…des Schuldspruchs I./ bedingte auch die Kassation des (darauf basierenden) Adhäsionserkenntnisses im Umfang des insoweit abgeurteilten Vermögensschadens von 3.616 Euro (vgl RIS Justiz RS0101303 [T3]; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7). In Bezug auf den Schuldspruch II./ schlägt die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch fehl. Der Mängelrüge (Z…

…Fallbezogen lagen ein diversionelles Vorgehen hindernde Umstände somit nicht vor, weshalb das angefochtene Urteil im bezeichneten Umfang (zur Beseitigung auch des Adhäsionserkenntnisses vgl RIS Justiz RS0101303; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7) bereits bei nichtöffentlicher Beratung aufzuheben (§ 285e StPO) und die Angeklagte mit ihrer Berufung darauf…

…Hauptverhandlung nicht zu vermeiden war (§ 285e StPO). Die Beseitigung des Kostenausspruchs und des Adhäsionserkenntnisses – einschließlich der Verweisung auf den Zivilrechtsweg (RIS Justiz RS0101303; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7) – war Folge der Aufhebung sämtlicher Schuldsprüche. Hinsichtlich der (zur Gänze freigesprochenen) B***** waren die Privatbeteiligten…

…vom 4. November 2019 in den genannten Schuldspruchfakten, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im darauf basierenden Privatbeteiligtenzuspruch (RIS Justiz RS0101311, RS0101303) aufzuheben, gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst zu erkennen und – mangels aktenkundigen Hinweises auf ein…

…aufgezeigte Verfahrensmangel erforderte die Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang ( Ratz , WK StPO § 289 Rz 7; RIS Justiz RS0100493, RS0101303) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO). Ein Eingehen auf die übrigen Beschwerdepunkte des Angeklagten * V* erübrigt sich daher. [36] Mit seiner Berufung…

…B./ bezogenen Verweisung der Privatbeteiligten MR* auf den Zivilrechtsweg (US 27 f iVm 210 f) nach sich (vgl RIS Justiz RS0100493 [T1], RS0101303; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7). [10] Damit kann das (weitere) gegen die Schuldsprüche zu II./B./ bzw I./C./ sowie gegen die…

… 285e StPO) im Schuldspruch sowie demzufolge im Strafausspruch und im gemäß § 366 Abs 2 (zweiter Satz) StPO gefällten Adhäsionserkenntnis (RIS-Justiz RS0101303) aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen. [16] Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das…

…demgemäß auch des Strafausspruchs und des auf Punkt I./ des Schuldspruchs bezogenen Ausspruchs über die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (vgl RIS Justiz RS0101303) bei der nichtöffentlichen Beratung (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [9] Darauf war der Angeklagte mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde…

…war mit der Verweisung der Privatbeteiligten Ka* und M* auf den Zivilrechtsweg zu verfahren ( Ratz , WK StPO § 289 Rz 7; RIS Justiz RS0101303). [15] Mit seiner gegen den Privatbeteiligtenzuspruch gerichteten Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. [16] Der Kostenausspruch stützt sich auf § 390a Abs…

…einschließlich der Vorhaftanrechnungen) war Folge der Aufhebung der Schuldsprüche. [29] Gleiches gilt für die (nicht näher begründete) Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS Justiz RS0101303). [30] Darauf waren die Angeklagten P* und K* mit ihren Berufungen zu verweisen. [31] Davon abgesehen war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P* zur Gänze, jene…

…D as angefochtene Urteil war daher zur Gänze aufzuheben und die Verfahrenserneuerung anzuordnen (zur Verweisung der Privatbeteiligten * J* auf den Zivilrechtsweg vgl RIS-Justiz RS0101303, RS0100493 [T1]). [10] Mit seiner Berufung war der Angeklagte darauf zu verweisen. [11] Wegen Aufhebung des gesamten Urteils hatte ein Kostenausspruch nach § 390a…

… StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung . Davon umfasst ist auch die Kassation des Adhäsionserkenntnisses (zur Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg vgl RIS-Justiz RS0101303) sowie des gemeinsam mit dem Urteil verkündeten Beschlusses auf Absehen vom Widerruf der jeweils des Landesgerichts Salzburg zu AZ 41 Hv 129…

…beruhen und demgemäß in dessen rechtskräftig gewordenem Teil keine Deckung finden. Ebenso war mit der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg zu verfahren (RIS Justiz RS0101303, RS0100493 [T1]; Ratz , WK StPO § 289 Rz 7; Spenling , WK StPO § 366 Rz 33). [18] Das Einziehungserkenntnis war in…