RS0117261 – OGH Rechtssatz
Ein Freispruch, der keine selbständige Tat betrifft, ist verfehlt (hier: korrekt wäre das (bloße) Unterbleiben der Nennung der Gegenstände, deren Diebstahl nicht angenommen wurde, im Urteilsspruch).
…einer Tat geraubten Wertträgern (US 5 f) argumentiert, spricht sie keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage relevanten Umstand an (vgl RIS-Justiz RS0117261 [insb T9]). [11] Warum es (zu C/) keine Nötigung im Sinn des § 105 Abs 1 StGB darstellen sollte, wenn nach den Feststellungen…
…des Angeklagten verursachten Hyposphagma richtet (US 6), bezieht sie sich zum einen bloß auf eine von mehreren Verletzungen am Körper (vgl aber RIS Justiz RS0117261 und RS0117499) und zum anderen – mit Blick auf den konstatierten Verletzungsvorsatz (US 7) – lediglich auf die Abgrenzung von Versuch und Vollendung (vgl…
…Raum stehender Rauschtaten aufzutragen war. Bleibt anzumerken, dass der zu II./ und III./ ergangene Freispruch verfehlt erging, weil er keine selbständigen Taten betraf (RIS-Justiz RS0117261). Die gegen dieses Urteil von der Anklagebehörde erhobene Berufung wurde mit unter einem gefasstem Beschluss des Oberlandesgericht Wien zu AZ 30 Bs 236/26i zurückgewiesen…
…der Folge auch von der Berufungswerberin) angenommenen Tatvorwurfs nach § 287 Abs 1 StGB keine selbständigen Taten im materiellen Sinn betreffende Freispruch verfehlt (RIS-Justiz RS0117261; vgl zur daraus folgenden fehlenden Rechtsmittellegitimation RIS-Justiz RS0099034). Die gegen das rechtlich unbeachtliche Urteil erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft war daher zurückzuweisen. …
…tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl ON 43, 1 und 4 f) setzte, weshalb bloß eine Tat im materiellen Sinn Gegenstand des Hauptverfahrens war (RIS-Justiz RS0117261, RS0115553 [T14]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 521, 523 f und 566; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 10…
…StPO § 281 Rz 521). Solcherart ist dieser die Schuld- oder die Subsumtionsfrage nicht tangierende Teilaspekt einer eigenständigen Anfechtung entzogen (vgl RIS-Justiz RS0117261 , RS0115553 [T14], RS0127374 ). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ). [13] Die…
…Zugriffs unter den Begriff „einer“ fremden beweglichen Sache zusammenfasst – nichts an der Vollendung des Tatbestands (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0120128 , RS0118720 , RS0117261 ). Die im Rechtsmittel behaupteten intellektuellen Einschränkungen sind nach dem in der Berufungsverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck nicht von einer für die Strafbemessung relevanten Ausprägung (§ 34…
…Beweisantrag auf keinen Umstand, der für eine Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache erheblich gewesen wäre (zur Irrelevanz der Anzahl der geraubten Gegenstände vgl RIS Justiz RS0117261 [insb T2, T9]). Er konnte daher sanktionslos abgewiesen werden (vgl RIS Justiz RS0116503 ; Ratz , WK StPO § 281 Rz 321). [9] Ferner kritisiert…
…§ 142 Abs 1 StGB hängt weder von der Zahl der im Zuge einer Tat weggenommenen oder abgenötigten Sachen ab (vgl RIS-Justiz RS0117261; 13 Os 122/06z, 14 Os 37/07h), noch ist es im konkreten Fall entscheidend, ob der Wert der aus der…
…des Angeklagten ausgewirkt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; § 282 Rz 15 ff; RIS Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261), weshalb für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO keine Veranlassung bestand.…
…Dem Angeklagten Dieter Si***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem verfehlt auch Freisprüche in Ansehung von Teilmengen enthaltenden (RIS-Justiz RS0117261; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 2) angefochtenen Urteil wurden, soweit für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof von Bedeutung, Marco S***** (richtig…
…Unterbleiben der Nennung des Gegenstands (ein Mobiltelefon), dessen Diebstahl nicht angenommen wurde, im Urteilsspruch ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 3; RIS Justiz RS0117261). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…
…Vorbem zu §§ 28 31 Rz 104 ff). Ein Freispruch, der keine selbständige Tat, sondern bloß einen Strafzumessungsaspekt betrifft, ist verfehlt (RIS Justiz RS0120128, RS0117261, RS0115553 [T6], RS0098472; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 564). Dennoch ergangene Freisprüche sind als prozessual unbeachtlich…
…auch einen Freispruch vom Vorwurf des Tatbeitrags zur Ein- und Ausfuhr eines weiteren Kilogramms Heroin enthält ( Lendl , WK-StPO § 259 Rz 2; RIS-Justiz RS0117261) - wurde Tony U***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z…
…dass § 127 StGB alle Gegenstände eines einzigen diebischen Zugriffs unter den Begriff „einer“ fremden beweglichen (Gesamt )Sache zusammenfasst (RIS Justiz RS0118720, RS0117261; Ratz , WK StPO § 281 Rz 522). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …
…drei bis vier Schwenkbewegungen vollzog. Unter einem wurde der Angeklagte (verfehlt, da sich der Freispruch nicht auf eine selbstständige Tat bezog; vgl RIS-Justiz RS0120128; RS0117261; RS0091051; RS0098416) vom Vorwurf, er habe durch die im Schuldspruch angeführten Tathandlungen die (in der Anklage ON 5 angeführten) Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…
…noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Die Urteilsannahmen zur Gewerbsmäßigkeit blieben keineswegs unbegründet. Die Tatrichter leiteten diese vielmehr von der Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 5…
…letztgenannten Schuldspruchs begründen, weil mangels selbstständiger Tat ein Freispruch nicht in Betracht käme, sondern lediglich die Nennung des betreffenden Schlüssels zu unterbleiben hätte (RIS Justiz RS0117261) und der Wegfall eines von mehreren Schlüsseln bei einem von mehreren Angriffen keine Veränderung der nach § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit zur Folge hätte…
…Ratz , WK StPO § 281 Rz 513 letzter Absatz), sodass der Freispruch von einem zeitlichen Teil dieser Tat verfehlt war (RIS-Justiz RS0128941, RS0117261 [T7]). Zufolge der gemäß § 458 zweiter Satz StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 259 StPO hat ein Freispruch durch…
…noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). 3. Die wie hier nach den Feststellungen zu A/IX (1 und 2), demzufolge auch A/X (US 25) fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also die…
…3 StGB), leitet aber nicht aus dem Gesetz ab, wie man bei der vorliegenden einen Tat zu der begehrten prozessualen Konsequenz gelangen sollte (RIS Justiz RS0117261, RS0098438) . Hinzugefügt sei, dass ein Versuch nur dann absolut untauglich ist, wenn die Vollendung der Tat unter keinen Umständen möglich war, es also sei es…
…in Bezug auf unselbständige Taten, nämlich weitere am 20. Juni 2006 und am 8. April 2008 getätigte Falschangaben (vgl RIS Justiz RS0117261, RS0120128). Gegen die Schuldsprüche richtet sich die aus Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 9 lit c des §…
…noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Dass für die Berechnung des Wertes der beim Einbruchsdiebstahl in der Nacht zum 13. Mai 2011 (I/1) gestohlenen (Handels-)Ware der Einkaufswert…
…zu tragen vermag, hängt doch der Schuldspruch wegen Raubes an Peter Z***** nicht von der Zahl der weggenommenen oder abgenötigten Sachen ab (vgl RIS-Justiz RS0117261). Die Subsumtionsrüge (Z 10) bezieht in ihre auf eine Beurteilung des Geschehens laut I.2. als minderschwerer Raub iSd § 142 Abs 2 StGB gerichtete…
…demgemäß den Schuldspruch nicht zu tragen. Da aber nur selbständige Taten, nicht aber Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens Gegenstand eines Freispruches sein können (RIS-Justiz RS0117261, instruktiv 13 Os 122/06z, EvBl 2007/48, 253; Lendl, WK-StPO § 259 Rz 2) und die Tatrichter von einer weiteren, zur Erfüllung des…
… II des Schuldspruchs und II/1 des Freispruchs auf dieselbe Tat im materiellen Sinn beziehen, der Freispruch insoweit also rechtlich verfehlt war (RIS Justiz RS0117261). Die gegen dieses Urteil aus Z 5, 7 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft…
…Schuldspruchs unmittelbar anschließenden Zeitraum vom 2. Juli 2014 bis zum 20. Oktober 2016 wurde er – formell verfehlt (RIS Justiz RS0128941, RS0117261 [T7]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 513) – gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Wie die Generalprokuratur in ihrer…
…der durch die von den Schuldsprüchen erfassten Taten (im materiellen Sinn) verhehlten Gegenstände oder die Annahme eines geringeren Werts derselben angestrebt wird (vgl RIS Justiz RS0117261; Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522). Hat das Erstgericht eine Mehrzahl gleichartiger Taten (im materiellen Sinn) nur pauschal individualisiert, kann zudem…
…Dem Angeklagten R***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten – RIS Justiz RS0117261) Freispruch dieses Angeklagten und rechtskräftige Schuld- und Freisprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Zoran R***** des Verbrechens der Geldfälschung „nach § 232 Abs…
… 2014 bis 28. Juli 2017 zirka 70 Gramm Heroin. II./ ... Hingegen wurde Edmond N***** vom Vorwurf freigesprochen (vgl RIS-Justiz RS0117261), er habe darüber hinaus in den zu I./ jeweils angeführten Zeiträumen dort genannten Abnehmern weiteres Suchtgift überlassen, und zwar Thomas H***** 10 Gramm Heroin…
…noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Liban H***** und Ahmed A***** waren daher zur Gänze, jene des Angeklagten Yuusuf Y***** war im eben erörterten Umfang zu verwerfen…
…Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten – RIS Justiz RS0117261) Freispruch der drei Angeklagten enthält (US 6), wurden A***** und Sh***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 dritter Fall…
…Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf die Strafneubemessung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, (verfehlt [RIS-Justiz RS0117261; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 2], aber ohne Nachteil für den Angeklagten) auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Philipp B…
…Teil )Einstellung betrifft aber keine selbständige Tat und ist demnach – ähnlich einem bedeutungslosen Subsumtions oder Qualifikationsfreispruch bzw einer Subsumtionseinstellung (vgl RIS Justiz RS0115553 [T5], RS0117261, RS0119781; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 525) schlicht unbeachtlich (vgl RIS…
…Da ein Freispruch nur von einer selbständigen Tat in Betracht käme, sich die Berufung aber lediglich gegen einen Aspekt der Tat richtet (vgl RIS-Justiz RS0117261), geht das Rechtsmittel schon aus diesem Grund fehl. Bleibt lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass sich die vom Berufungswerber vermissten Feststellungen zu den – gegen…
…dem angefochtenen Urteil, das auch die unbeachtliche Abweisung des Unterbringungsantrags in Ansehung weiterer Angriffsobjekte der zu I./ und II./ dargestellten Taten enthält (vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 [„Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens“]; allgemein zu Subsumtions und Qualifikationsfreisprüchen siehe RIS Justiz RS0120128…
…ihrer Kritik an der Feststellung, wonach der Angeklagte beabsichtigte, sich auch im Umfang der Bauchtasche unrechtmäßig zu bereichern, keine entscheidende Tatsache an ( vgl RIS Justiz RS0117261 [T2], RS0117499) . [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit…
…erfolgte auch im Umfang des Vorwurfs der (im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit) versuchten schweren Körperverletzung zum Nachteil der L***** eine Antragsabweisung (US 3; RIS-Justiz RS0117261 [T5]; vgl auch Lendl , WK-StPO § 259 Rz 15). [5] Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) haben…
Rückverweise
RIS