Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Richter Mag. Redtenbacher als Vorsitzenden, den Richter Mag. Wieland und die Richterin Mag. aSchwingenschuh in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter und fünfter Fall, Abs 2, §§ 12 dritter Fall, 15 StGB über den Einspruch des Angeklagten A* gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 12. Juni 2025, AZ ** (GZ **-78 des Landesgerichts für Strafsachen Graz), in nichtöffentlicher Sitzung den
BESCHLUSS
gefasst:
Der Einspruch wird abgewiesen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt.
begründung:
Mit der beim Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht eingebrachten Anklageschrift vom 12. Juni 2025 (ON 78), legt die Staatsanwaltschaft Graz A* das Vergehen„des teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 dritter und vierter Fall, Abs 2, 15 StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB“ (II.), zur Last.
Nach dem Anklagetenor hat A*
I. in ** und ** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, B* durch Täuschung über Tatsachen zu nachstehenden Handlungen verleitet, teils zu verleiten versucht, welche den Getäuschten in einem EUR 5.000,00, nicht aber EUR 300.000,00 übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, teils schädigen hätten sollen, und zwar
A. am 22. Dezember 2021 durch die wahrheitswidrige Vorgabe, er könne bei einer Veranlagung von EUR 25.000,00 binnen vier Monaten eine Auszahlung von EUR 30.000,00, sohin einen Gewinn von EUR 5.000,00 garantieren, zur Zahlung von EUR 25.000,00;
B. am 1. Juni 2024 durch die wahrheitswidrige Vorgabe, er könne durch die Zahlung von EUR 36.000,00 für eine Grunderwerbsteuer in Großbritannien die Auszahlung von EUR 300.000,00 an B* erwirken, zur Zahlung von EUR 36.000,00, wobei es beim Versuch blieb, weil B* sich weigerte, den Betrag zu zahlen;
II. zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 18. Dezember 2022 in ** und anderen Orten des Bundesgebiets zu der durch bislang unbekannte Täter begangenen Tat, wonach diese an einem nicht näher bekannten Ort mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein fortlaufendes, nicht bloß geringfügiges, bei jährlicher Durchschnittsbetrachtung EUR 400,00 pro Monat übersteigendes Einkommen zu verschaffen, wobei sie bereits zwei solche Taten begangen hatten, nachstehende Verfügungsberechtigte durch Täuschung über Tatsachen zu nachstehenden Handlungen verleitet, welche die Getäuschten in einem EUR 5.000,00, nicht aber EUR 300.000,00 übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, wobei sie zur Täuschung teils verfälschte Beweismittel, teils falsche Daten benützten, und zwar
A. C* durch die wahrheitswidrige Vorgabe auf der Internetplattform **, „es handle sich bei ihnen um einen Arzt“ in einer amerikanischen Militärbasis in Syrien, der Geld für Dokumente und diverse Kosten, etwa für Flüge, Versicherungen und Transaktionen, benötige, wobei er ihr gefälschte Lichtbilder von angeblichen Diplomatendokumenten zum Beweis seiner Situation und Stellung sendete, mithin durch Benützen verfälschter Beweismittel , am 28. Dezember 2022 zur Überweisung von EUR 10.000,00 auf das Konto mit der IBAN ** des A*, durch welche C* in diesem Betrag am Vermögen geschädigt wurde;
B. am 25. April 2023 Verfügungsberechtigte der slowakischen Firma D* s.r.o. durch die wahrheitswidrige Vorgabe, dass es sich beim Konto mit der IBAN: ** des A* um die neue Bankverbindung der Firma E* d.o.o. handle und sie bei sofortiger Überweisung der offener Rechnungsbeträge einen Rabatt von 5 Prozent erhalten würden, indem sie dies von einer der E-Mail-Adresse der E* d.o.o. ähnlichen E-Mail-Adresse aus im Namen des F*, des Head of Finance der E* d.o.o., mitteilten, mithin durch Benützen falscher Daten , zur Überweisung des Gesamtbetrags von EUR 19.655,26 in zwei Teilbeträgen jeweils am 25. April 2023 für bereits gelieferte Automaten für Saft und Sirup sowie Automatenersatzteile der E* d.o.o. auf das bei der G* AG eingerichtete österreichische Konto des A* mit der IBAN: **, wodurch die D* s.r.o. in diesem Betrag am Vermögen geschädigt wurde;
C. am 15. Mai 2023 Verfügungsberechtigte der niederländischen Firma H* NV durch wahrheitswidrige Vorgabe, dass die in einer elektronischen Rechnung genannte Bankverbindung von der österreichischen Firma I* GmbH stamme, wobei diese per E-Mail von J*, einem Mitarbeiter der I* GmbH, versendete Rechnung zuvor von den unbekannten Tätern abgefangen und derart bearbeitet wurde, dass sie nunmehr die IBAN: ** des Kontos des A* als Bankverbindung aufwies, und anschließend von den unbekannten Tätern über die eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse **, somit im Namen des J* an die niederländische Niederlassung der I* GmbH gesendet wurde, von wo die verfälschte Rechnung im Glauben an ihre Richtigkeit mit der Aufforderung, sie an die H* NV zu übermitteln, an J* gesendet wurde, der sie im Anschluss Verfügungsberechtigten der H* NV übermittelte, wobei sich die unbekannten Täter Zugang zur E-Mail-Adresse des K*, eines Mitarbeiters der I* GmbH, verschafften und in dessen Namen gegenüber Verfügungsberechtigten der H* NV bestätigten, dass es sich beim Konto des A*, um die neue Bankverbindung handelt, mithin durch Benützen falscher Daten und verfälschter Beweismittel , zur Überweisung des Rechnungsbetrages von EUR 188.994,87 am 4. August 2023 für bereits von der I* GmbH gelieferte Armaturen auf das bei der G* AG eingerichtete österreichische Konto des A* mit der IBAN: **, wodurch die H* NV in diesem Betrag am Vermögen geschädigt wurde;
dadurch beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), dass er das im eigenen Namen persönlich bei der G* AG eröffnete Konto mit der IBAN ** den unbekannten Tätern als (Empfänger)Konto für die betrügerisch erschlichene Überweisungen zur Verfügung stellte.
Zur näheren Darstellung des Sachverhalts und den beweiswürdigenden Erwägungen der Anklagebehörde wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung der Anklageschrift (ON 78, S 5 ff) verwiesen.
Dagegen richtet sich der rechtzeitige Einspruch („Gesamteinspruch“) des Angeklagten (ON 80).
Der Anklageeinspruch ist nicht berechtigt.
Das Oberlandesgericht hat bei einem rechtzeitigen und formgerechten Anklageeinspruch von Amts wegen alle Einspruchsgründe zu prüfen (vgl Birklbauer , WK-StPO Vor §§ 210 bis 215 Rz 46 ff, § 213 Rz 27 mwN, § 215 Rz 4).
Gemäß § 212 StPO steht dem Angeklagten gegen die Anklageschrift Einspruch zu, wenn die zur Last gelegte Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst ein Grund vorliegt, der die Verurteilung des Angeklagten aus rechtlichen Gründen ausschließt (Z 1), Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts trotz hinreichend geklärten Sachverhalts nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Angeklagten auch nur für möglich zu halten und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist (Z 2), der Sachverhalt nicht soweit geklärt ist, dass eine Verurteilung des Angeklagten naheliegt (Z 3), die Anklageschrift sonst an wesentlichen formellen Mängeln leidet (Z 4), ein sachlich oder örtlich unzuständiges Gericht angerufen wurde (Z 5 und 6), der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehlt (Z 7) oder die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs 2 StPO oder nach § 38 Abs 1 oder 1a SMG fortgesetzt hat (Z 8).
Die Anklagebehörde bringt mit gerichtlicher Strafe bedrohte, die Zuständigkeit des Schöffengerichts begründende Taten zur Darstellung, ohne dass rechtliche Ausschlussgründe vorliegen (§ 212 Z 1 StPO). Die dem Einspruchswerber in der Anklageschrift zur Last gelegten Lebenssachverhalte sind – wenn sie sich so ereignet haben sollten, also hypothetisch als erwiesen angenommen ( Birklbauer, WK-StPO § 212 Rz 4) – den Tatbeständen gerichtlich strafbarer Handlungen zu subsumieren, und zwar dem Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (richtig:) vierter und fünfter Fall, Abs 2, § 12 dritter Fall, 15 StGB. Ein die in der Anklage (wohl irrtümlich) genannte Qualifikation des § 147 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB (anstelle des fünften Falles [vgl 14 Os 77/25t, 15 Os 30/26i]) begründender Sachverhalt wird nicht dargelegt, zumal sich aus der Anklageschrift kein Ausspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels ergibt. Betreffend Anklagepunkt II.A ist hinzuzufügen, dass – sollte sich ergeben, dass Lichtbilder von falschen oder verfälschten Dokumenten versendet wurden, und nicht erst die Kopien oder Lichtbilder eines Originaldokuments manipuliert wurden – eine Strafbarkeit wegen Urkundenbetrugs nach § 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB im Raum stehen kann (vgl dazu RIS-Justiz RS0111351; OLG Graz, AZ 9 Bs 300/25y; Kienapfel/Schroll, WK-StGB § 223 Rz 219). Zu Anklagepunkt II.C wäre – je nach zu treffenden Feststellungen – auch die rechtliche Annahme eines (reinen) Datenbetrugs denkbar. Diese Qualifikation ist objektiv einerseits – wie von der Staatsanwaltschaft dargelegt – bereits durch Versenden von Mails im falschen Namen erfüllt (vgl dazu etwa 13 Os 89/24y, wo die Annahme der entsprechenden Qualifikation im Hinblick auf die Nutzung „gespoofter“ Mailadressen und falscher Mailsignaturen vom OGH unbeanstandet geblieben ist; OGH 11 Os 78/25t betreffend die Übermittlung von am Computer hergestellten „letztwilligen Verfügungen“ per Mail; OLG Graz, AZ 8 Bs 386/11t; Kienapfel/Schmoller , Studienbuch Strafrecht Besonderer Teil Band II 2 [ 2017] § 147 Rz 67; Flora in Leukauf/SteiningerStGB § 147 RN 14i). Andererseits könnte auch das Verwenden der manipulierten Rechnung anstelle eines Beweismittelbetrugs einen Datenbetrug durch die Verwendung verfälschter Daten nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB darstellen, wenn die versendete Originalrechnung (so bezeichnet auf Seite 8 der Anklageschrift) elektronisch erstellt, elektronisch manipuliert und sodann weitergesendet wurde (vgl dazu etwa 12 Os 78/15k; siehe auch OLG Graz, AZ 10 Bs 278/18s sowie das Beispiel bei Kienapfel/Schmoller , BT II 2§ 147 RN 67: Verschicken eines Dokuments als E-Mail-Attachment, in welchem der Täter gegenüber dem ursprünglichen Verfasser Änderungen vorgenommen hat). Zur Gleichwertigkeit der Qualifikationsfälle des § 147 Abs 1 Z 1 StGB siehe RIS-Justiz RS0094455.
Auch die Einspruchsgründe der fehlenden Verurteilungswahrscheinlichkeit und der nicht hinreichenden Sachverhaltsklärung (§ 212 Z 2 und 3 StPO) liegen nicht vor. Eine Einstellung des Verfahrens nach § 215 Abs 2 StPO iVm § 212 Z 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht zur Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte der inkriminierten Tat keinesfalls überwiesen werden könne, somit wenn Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts trotz eingehender Ermittlungen nicht ausreichen, bei lebensnaher Betrachtung eine Verurteilung auch nur entfernt für möglich zu halten ( Birklbauer , WK-StPO § 212 Rz 18, Hinterhofer/Oshidari, System des österreichischen Strafverfahrens Rz 8.28: Verurteilung nahezu ausgeschlossen). Bei ausermitteltem Sachverhalt kommt dem Oberlandesgericht gleichsam eine Missbrauchskontrolle nur in jenen Fällen zu, in denen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, obwohl so gut wie überhaupt keine Verurteilungsmöglichkeit besteht, andernfalls ist über die erhobenen Vorwürfe in der Hauptverhandlung zu entscheiden ( Birklbauer, WK-StPO § 212 Rz 19). Eine (vorläufige) Zurückweisung der Anklageschrift (§ 215 Abs 3 iVm § 212 Z 3 StPO) ist vorzunehmen, wenn die Staatsanwaltschaft von weiteren möglichen Erhebungen Abstand nimmt und auf Basis eines nicht hinreichend geklärten und ausermittelten Sachverhalts anklagt ( Birklbauer , WK-StPO § 212 Rz 14). Die Ermittlungsergebnisse bilden dann eine ausreichende Grundlage zur Durchführung einer Hauptverhandlung, wenn ein einfacher Tatverdacht eine Verurteilung nahe legt (vgl Birklbauer,WK-StPO § 210 Rz 5, § 212 Rz 15). Damit der Einspruchsgrund des § 212 Z 3 StPO nicht vorliegt, müssen auch sonst die Ermittlungen so weit gediehen sein, dass sie die Anordnung einer Hauptverhandlung rechtfertigen. Dazu gehört, dass die für die Hauptverhandlung relevanten Beweismittel überblickt werden können und die Beweisaufnahme so vorbereitet ist, dass sie in der Hauptverhandlung ohne wesentliche Verzögerungen unmittelbar durchgeführt werden kann (
Abstellend auf diese Grundsätze ergibt sich zu I. und II. der geforderte, für eine Anklageerhebung ausreichende einfache Tatverdacht nachvollziehbar aktenkonform aus den nachstehend dargestellten Beweisergebnissen. Der Sachverhalt ist ausreichend ermittelt und hinreichend geklärt; die in der Anklageschrift angeführten relevanten Beweismittel können gesamthaft überblickt werden.
Die aktenkundigen Beweisergebnisse liefern jedenfalls ein ausreichendes Substrat für die Annahme des erforderlichen objektiven Tatverdachts trotz leugnender Verantwortung des Angeklagten. Der objektive Tatverdacht zu I.A. und I.B ergibt sich aus den Ermittlungsergebnissen der Polizeiinspektion ** zu ** (ON 71), insbesonders aus den Deponaten des Opfers B* (ON 71.6).
Zu II.A. ergibt sich der für die Anklageerhebung ausreichende Tatverdacht in objektiver Hinsicht aus dem Abschlussbericht zu ** der PI ** (ON 19.2), insbesondere der Zeugenaussage der C* (ON 19.2.3) sowie den von ihr vorgelegten Überweisungsbestätigungen und Lichtbildern.
Der ausreichende Tatverdacht zu II.B folgt aus den Ermittlungsergebnissen des Landeskriminalamtes ** zu ** (ON 2), dem BKA Analysebericht (ON 2.8) sowie dem Antwortschreiben der Kreisstaatsanwaltschaft ** (ON 44.2), insbesondere der Zeugenaussage der L* (ON 44.2, S 2 bis 5 und 19 bis 31) sowie den von ihr vorgelegten Urkunden. Aus der Zahlungsanweisung in ON 44.2, 18 ergibt sich insofern ein Schaden von EUR 19.655,16 (die Schadensbezifferung erfolgte im Anklagetenor und in der Begründung auf Seite 7 der Anklageschriftwohl irrtümlich nicht einheitlich).
Zu II.C resultiert der für die Anklageerhebung ausreichende Tatverdacht aus dem Anlassbericht zu ** des Landeskriminalamts ** (ON 2), dem Zwischenbericht zu ** des Landeskriminalamts ** (ON 17), insbesondere der Zeugenaussage des M* (ON 17.3), den von ihm vorgelegten Unterlagen (ON 17.8 und 17.9) und dem BKA Analysebericht (ON 2.8).
Die Sachverhaltsannahmen zur subjektiven Tatseite können bei der vorliegenden Beweislage methodisch unbedenklich aus dem äußeren Tatgeschehen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wollen oder Wissen ist rechtsstaatlich vertretbar und bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch auch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0116882 [T1]).
Die Entscheidung, ob die gegen den Angeklagten bestehenden Verdachtsgründe ausreichen, um ihn im Sinne des Anklagevorwurfs zu überführen, bleibt der Beweiswürdigung des Schöffengerichts vorbehalten, das nach den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des (Haupt-)Verfahrens den Beweiswert der relevanten Beweismittel unter dem Aspekt deren jeweiliger Glaubhaftigkeit zu würdigen und als Urteilsgrundlage zu beurteilen haben wird.
Auch die Einspruchsgründe nach § 212 Z 4 bis 8 StPO liegen nicht vor. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das objektive und subjektive Tatgeschehen zu den (im Sinn der obigen Ausführungen ausreichend individualisierten) Anklagevorwürfen nach Maßgabe des § 211 StPO deutlich, weshalb die Anklageschrift nicht an wesentlichen formellen Mängeln im Sinne der Z 4 des § 212 StPO leidet (RIS-Justiz RS0132893).
Gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren primär das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte ( Oshidari , WK-StPO § 36 Rz 6).
Im Fall (wie hier) gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO; Oshidari,WK-StPO § 37 Rz 1 f). Dabei ist gemäß § 37 Abs 2 erster Satz, erster Fall StPO primär und soweit hier relevant unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere zur gemeinsamen Verfahrensführung zuständig. Kommen mehrere gleichrangige Spruchkörper in Betracht, bestimmt sich die Zuständigkeit nach der weiteren Rangordnung des § 37Abs 2 StPO ( Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 4 mwN).
Die örtliche Zuständigkeit ist auch bei Subsumtionseinheiten (hier nach § 29 StGB) hinsichtlich jeder der zusammenzufassenden Straftaten nach den Kriterien des § 36 StPO zu ermitteln. Bezugspunkt für die nach § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO vorzunehmende Beurteilung, welches Gericht für das wegen aller Straftaten gemeinsam zu führende Hauptverfahren örtlich zuständig ist, ist jeder einzelne der Tatorte (weil an jedem eine Ausführungshandlung gesetzt wurde [§ 36 Abs 3 StPO]), es sei denn, ein Umstand, der die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO) nach sich zieht (hier: ein EUR 100.000 übersteigender Schaden [§ 31 Abs 3 Z 6a StPO]), wäre nach der Verdachtslage durch eine einzige dieser Straftaten verwirklicht worden (RIS-Justiz RS0131445; Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 5/1 mwN).
In Ansehung der Betrugsstraftaten inkriminiert die Angeklageschrift ausschließlich zu II.C jeweils für sich betrachtet einen EUR 100.000 übersteigenden Schaden, sodass nur diese Straftat (vgl RIS-Justiz RS0127374) für die Frage der örtlichen Zuständigkeit in den Blick zu nehmen ist. Unter „Begehungsort“ ist dabei nicht nur der Ort der Ausführung, sondern auch der Ort des Erfolgseintritts zu verstehen.
Für einen Tatbeteiligten liegt der Ort der Ausführung dort, wo er seinen Tatbeitrag leistet ( Nordmeyer , WK-StPO § 25 Rz 1). Vorliegend kommt es daher primär darauf an, wo der Angeklagte sein Konto zur Verfügung stellte. Dazu lassen sich dem Akt keine Anhaltspunkte entnehmen.
Da der Ort der Tatausführung im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden kann, ist zu prüfen, ob der Ort des Erfolgseintritts den Ausschlag geben kann. Dieser liegt bei einer (hier betrügerisch veranlassten) Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes am Ort der das Konto des Opfers führenden Bank (RIS-Justiz RS0130479 [insb T1]); das gilt auch im Hinblick darauf, dass der Angeklagte im betreffend Anklagepunkt II.C. als Beitragstäter agierte (OGH ** unter Verweis auf Schwaighofer (wohl gemeint Triffterer) , SbgK § 67 Rz 21).
Im Ermittlungsverfahren ergab sich (Kontotabelle 2, S 1 erste Zeile, ON 17.6), dass die Zahlung durch die H* NV an die mutmaßliche I* GmbH von einer niederländischen Bankverbindung aus überwiesen wurde. Der Sitz der das Konto des Opfers führenden Bank liegt demnach in den Niederlanden, sodass sich auch daraus kein Anknüpfungspunkt für eine örtliche Zuständigkeit im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz ergibt.
Wenn sowohl der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte, als auch der Ort, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen, im Ausland liegen oder nicht festgestellt werden können, ist für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren der Ort maßgebend, an dem der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt zum Zeitpunkt der Einbringung der Anklage hat oder zuletzt hatte (RIS-Justiz RS0130478). Aus dem Akt ergibt sich insofern, dass die Zustellung der Anklageschrift an die bereits im ZMR-Auszug vom 24. Juni 2024 (ON 45.15) ersichtliche Adresse des Angeklagten, **, erfolgte, und nach Hinterlegung erfolgreich war.
Da der Wohnsitz des Angeklagten zum Zeitpunkt der Anklageerhebung demnach in ** lag, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit über den Anknüpfungspunkt des § 36 Abs 3 dritter Fall StPO.
Der Einspruchsgrund des § 212 Z 4 StPO ist sohin nicht gegeben.
Ferner stammt die Anklage, der auch keine unrechtmäßige Verfahrensfortsetzung nach Diversion entgegensteht (§ 212 Z 8 StPO), von der für die Verfolgung von Offizialdelikten zuständigen Staatsanwaltschaft (§ 212 Z 7 StPO) und richtet sich an das sachlich und örtlich zuständige Landesgericht für Strafsachen Graz als Schöffengericht (§ 212 Z 5 und Z 6 StPO). Da keiner der in § 215 Abs 2 bis 4 StPO genannten Fälle vorliegt, ist der Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen.
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§ 214 Abs 1 letzter Satz StPO).
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