RS0130479 – OGH Rechtssatz

…inländischen Gerichtsbarkeit unbeachtlich ist, weil es sich dabei um keinen Teil des tatbildlichen Erfolgs iSd § 67 Abs 2 StGB handelt (RIS Justiz RS0130479; Salimi in WK 2 StGB § 67 Rz 35).…

…anderes am Ort der das Konto des Opfers führenden Bank (14 Ns 23/22a; 15 Ns 6/16z; vgl RIS Justiz RS0130479). [10] Da keine der beiden in Frage kommenden Banken ihren Sitz im Sprengel des Landesgerichts Steyr hat (ON 2.2.7, 5 und ON 2.2.8…

…ist weder der Ort der Täuschungshandlung (vgl RIS Justiz RS0126858 [T1 und T3]) noch der Ort des Eintritts des Erfolgs (vgl RIS Justiz RS0103999, RS0094617, RS0130479) der frühesten vom Anklagevorwurf erfassten Tat bekannt, weshalb der in ***** (ON 17 S 11, ON 19 und ON 22 S …

…bar übergeben oder noch am selben Tag (von einem Konto des Geschädigten bei einer Bank in Bratislava, ON 8 S 11 f; vgl RIS Justiz RS0130479) auf das Konto des Angeklagten in Dubai überwiesen (US 6). Für die demnach anzunehmende Auslandstat eines Österreichers hängt die Anwendbarkeit der österreichischen Strafgesetze –…

…gar eine (gelungene) Verfügung darüber eintreten sollte, obwohl die Kontogutschrift bloß die – kein Tatbestandserfordernis des Betrugs darstellende – Bereicherung des Täters bewirkt (RIS Justiz RS0130479, RS0103999; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 95), lässt die Beschwerde nicht erkennen. [28] Indem die Rechtsrüge (Z 9…

…die Überweisungen von Beträgen in Höhe von 10.000 Euro sowie 190.000 Euro; US 3) ein Vermögensschaden im Inland eintrat (vgl RIS Justiz RS0130479), ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Damit lässt sich jedoch nicht beurteilen, ob die dem Schuldspruch zugrundeliegende Tat der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegt. [6] Dieser Rechtsfehler…

…in ON 60 aus AZ 38 Hv 20/22h des Landesgerichts Salzburg sowie den dort angeführten Fundstellen im Akt; RIS Justiz RS0130479 [dort vor allem 15 Ns 6/16z]). [14] Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg für das gemeinsam zu führende Hauptverfahren.…

…Opfer am Vermögen jedoch durch Abbuchung von deren Konto ( Kirchbacher/Sadoghi in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 146 Rz 95; RIS-Justiz RS0130479) im Sprengel des Landesgerichts Feldkirch erfolgte (§ 37 Abs 2 erster und dritter Satz iVm § 36 Abs 3 zweiter Satz StPO; siehe…