Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende, die Richterin Mag. a Berzkovics und den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. November 2025, GZ **-7, in nichtöffentlicher Sitzung den
BESCHLUSS
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
BEGRÜNDUNG:
Mit Strafantrag vom 22. Oktober 2025, AZ **, legt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt A* das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB zur Last. Demnach habe er am 13. März 2025 in B* eine echte inländische öffentliche Urkunde mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache gebraucht wird, verfälscht, indem er auf einer von der Landespolizeidirektion C* ausgestellten Strafregisterbescheinigung eine vorhandene Vorstrafe entfernte, und diese Strafregisterbescheinigung anschließend an D* von der E* F* GmbH zum Beweis dafür, dass er keine Vorstrafen hat, übermittelte (ON 6).
Mit Beschluss vom 7. November 2025 erklärte sich der Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO (zu ergänzen:) iVm § 450 StPO für sachlich unzuständig. Begründend dazu wurde zusammengefasst ausgeführt, dass nach den Angaben des Angeklagten dieser den unverfälschten Strafregisterauszug eingescannt und sodann derart abgeändert habe, dass daraus keine Vorstrafe mehr ersichtlich gewesen sei. Diesen manipulierten Scan (= Kopie) habe er in weiterer Folge fotografiert und per Mail vorgelegt. Nach ständiger Rechtsprechung stelle die Vorlage einer einfachen Kopie eines Falsifikats lediglich die Sonderform des Gebrauchs der ge- oder verfälschten Originalurkunde dar, weshalb zwar der Tatbestand des § 223 Abs 2 StGB, nicht jedoch jener der Qualifikation des § 224 StGB erfüllt sei. Da aufgrund der Strafdrohung des § 223 Abs 1 StGB das Bezirksgericht sachlich zuständig sei, sei nach § 485 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 450 StPO vorzugehen gewesen (ON 7).
Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, in der im Wesentlichen kritisiert wird, dass das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht den Tatbestand des § 223 Abs 2 StGB, nicht jedoch jenen des § 224 StGB erfüllt sieht. Durch das Herstellen einer Kopie der ge- oder verfälschten inländischen öffentlichen Urkunde ändere sich nichts an deren Eigenschaft als inländische öffentliche Urkunde, weshalb der angeklagte Sachverhalt auch die Qualifikation des § 224 StGB erfülle (ON 8).
Der Angeklagte äußerte sich nicht zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft nahm von einer inhaltlichen Stellungnahme Abstand.
Gemäß § 485 Abs 1 StPO hat das Gericht den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit gemäß § 450 StPO vorzugehen. Die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit erfolgt nicht bloß an Hand des Strafantrages, sondern (auch) nach der Aktenlage, wobei der Bezugspunkt der Prüfung stets der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand ist ( Bauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 450 Rz 2). Trotz Verweis auf § 450 StPO, der nur höher qualifizierte Gerichte anspricht (sachlich niederrangige gibt es bei bezirksgerichtlichen Verfahren nicht), ist bei der a-limine-Prüfung des Strafantrags die sachliche Unzuständigkeit des Einzelrichters des Landesgericht uneingeschränkt – somit auch in Betreff einer Zuständigkeit des Bezirksgerichts – wahrzunehmen ( Bauer , aaO § 485 Rz 3).
Nach der Aktenlage, insbesondere der Anzeige der Bezirkshauptmannschaft F* (ON 2) in Verbindung mit der Beschuldigtenvernehmung des A* (ON 5.6), bewarb sich der Angeklagte für die Position eines Straßenaufsichtsorgans bei der E* F* GmbH. Da für die Bewerbung ein Strafregisterauszug erforderlich war, beantrage er einen solchen am 13. März 2025 persönlich bei der Landespolizeidirektion C* in B* und bekam diesen umgehend in Papierform ausgehändigt. Als der Angeklagte bemerkte, dass darauf – entgegen seiner Erwartung – eine bestehende Vorstrafe aufschien, scannte er die Strafregisterauskunft ein und bearbeitete diesen Scan am Computer insoweit, als er die darauf ersichtliche Verurteilung entfernte. In weiterer Folge fotografierte er den von ihm manipulierten Strafregisterauszug in schlechter Qualität (unterbelichtet und teilweise unscharf; ON 2.2, S 18 und ON 2.2, S 22), um die von ihm vorgenommenen Veränderungen zu verschleiern, und übermittelte ihn noch am 13. März 2025 per E-Mail an die E* F* GmbH.
Dem strafrechtlichen Urkundenbegriff (§ 74 Abs 1 Z 7 StGB) unterfallen Schriftstücke, die errichtet worden sind, um ein Recht oder Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Unbeglaubigte Abschriften und Kopien enthalten selbst keine solche Erklärung, sondern sind vielmehr Reproduktionen derselben ( Kienapfel/Schroll in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 223 Rz 21). Wer allerdings eine (Original-)Urkunde verfälscht und nach deren Verfälschung Fotokopien derselben anfertigt und im Rechtsverkehr gebraucht, ist nach § 223 StGB zu ahnden, zumal es sich dann um eine Sonderform der Benützung der (abgelichteten) verfälschten Urkunde selbst handelt (RIS-Justiz RS0111351). Dasselbe gilt für das Zufaxen oder Mailen einer ge- oder verfälschten Urkunde ( Kienapfel/Schroll, aaO Rz 219 f). Nicht (nach den Bestimmungen der §§ 223 f StGB) strafbar ist die Verfälschung einer mittels Einscannen der Urkunde angefertigten Kopie eines Reisepasses durch Einsatz eines digitalen Zeichenprogramms ( Kienapfel/Schroll, aaO Rz 24; RIS-Justiz RS0093198, insb 11 Os 59/14g).
Fallkonkret wurde – wie bei dem zuvor genannten Beispiel – nicht die Originalurkunde ge- oder verfälscht, sondern der originale Strafregisterauszug eingescannt und dieser Scan sodann unter Einsatz eines Computerprogramms verfälscht, weshalb eine Strafbarkeit nach §§ 223 f StGB ausscheidet.
Auch der Tatbestand der Datenfälschung iSd § 225a StGB liegt fallkonkret nicht vor. Datenfälschung im Sinne dieser Bestimmung begeht, wer durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten falsche Daten mit dem Vorsatz herstellt oder echte Daten mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden. Die Vorschrift bezweckt als Gegenstück zur herkömmlichen Urkundenfälschung die Bestrafung der Fälschung von Computerdaten. Ihr kommt daher vor allem im Bereich der elektronischen Urkunde und der elektronischen Signatur Bedeutung zu ( Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 §225a Rz 1 f). Somit soll es im Ergebnis zu einer Gleichstellung rechtlich erheblicher Computerdokumente mit körperlichen Urkunden kommen. Das geschützte Rechtsgut ist demnach die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit elektronischen Dokumenten (vgl Thiele in Hinterhofer , SbgK zum StGB § 225a Rz 9 mwN).
Daten im Sinne dieser Bestimmung sind nach hL auf Datenträger gespeicherte Daten iSd § 74 Abs 2 StGB, die für den Rechtsverkehr bestimmt sind und ihren Aussteller erkennen lassen („elektronische Urkunden“; vgl Thiele , aaO Rz 18; so beispielsweise OLG Linz, 9 Bs 331/21x [ein von der Bezirkshauptmannschaft als PDF-Dokument elektronisch übermittelter Quarantänebescheid]). Falsche Daten stellt dabei her, wer den Anschein erweckt, sie würden von einer anderen Person stammen. Bei der Herstellung von unechten Daten verändert der Täter nicht vorhandene Daten, sondern produziert neue, wobei er über die Person des Erstellers täuscht. Daten verfälscht, wer die Daten nachträglich verändert, wobei der Anschein erweckt wird, die geänderten Daten würden vom ursprünglichen Ersteller der Daten stammen ( Tipold in Leukauf/Steininger, StPO 5 § 225a Rz 5 ff).
Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ergibt sich, dass vom Schutzzweck der Norm lediglich „elektronische Urkunden“ im Sinne von elektronisch erstellten (und signierten) Dokumenten, nicht hingegen ursprünglich schriftlich erstellte und unterschriebene Urkunden erfasst sind, die – wie fallkonkret – im Nachhinein von einer Person eingescannt und somit zwar zu einem elektronischen Datum, damit jedoch nicht gleichzeitig zu einer elektronischen Urkunde gemacht werden. Eine Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand des § 225a StGB ist daher nicht zutreffend.
Hingegen kommt aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse ein tatbildliches Handeln des Angeklagten im Sinne des § 293 StGB in Frage. Fälschung eines Beweismittel nach dieser Bestimmung begeht, wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass das Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nach der Verordnung (EU) 2017/1939 oder im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats gebraucht werde, und die Tat nicht nach den §§ 223, 224, 225 oder 230 StGB mit Strafe bedroht ist (Abs 1 leg cit). Ebenso ist zu bestrafen, wer ein falsches oder verfälschtes Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nach der Verordnung (EU) 2017/1939 oder im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats gebraucht (Abs 2 leg cit). Der Begriff „Beweismittel“ ist im weitesten Sinn zu verstehen (EBRV 1971, 444). Er umfasst somit alles, was dazu dienen kann, ein Gericht (oder eine Verwaltungsbehörde) von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung zu überzeugen ( Bauer in Leukauf/Steininger , StGB 5 § 293 Rz 2). Fallkonkret verfälschte der Angeklagte durch seine oben dargelegten Handlungen zweifellos ein echtes Beweismittel (Strafregisterauskunft), was ihm – seiner Verantwortung folgend – auch bewusst war.
Für die Bestellung von Organen der Parkraumüberwachung findet – fallkonkret – das Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz (K-PStG) Anwendung. Gemäß § 9 Abs 1 K-PStG hat die Bestellung der Aufsichtsorgane durch schriftlichen Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen (vgl Bescheid in ON 2.3, S 23 f). Es handelt sich dabei somit nicht um einen Akt der Privatwirtschafts- sondern der Hoheitsverwaltung.
Dem Bewerbungsverfahren für die Position eines Organs der Parkraumüberwachung liegt daher ein verwaltungsrechtliches Verfahren zugrunde. Dass der vorgelagerte Bewerbungsprozess über die E* F* GmbH abgewickelt wurde, ändert daran nichts, führt auch der Geschäftsführer im Zuge seiner Einvernahme aus, er habe – nachdem aus Sicht der Gesellschaft der Angeklagte die Stelle als Organ der Parkraumüberwachung bekommen sollte – den Akt an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet wurde, die die Bestellung sodann vorgenommen habe (ON 5.8, S 4).
Der Verdacht, dass der Angeklagte es zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass die Bestellung zu einem Organ der Parkraumüberwachung auf einem verwaltungsrechtlichen Verfahren basiert, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass er bereits in der Vergangenheit als Parkraumüberwacher tätig war (ON 2.2, S 30; ON 5.7; Einsichtnahme in das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt zu AZ ** über die VJ durch das Rechtsmittelgericht) und daher über den Bestellungsvorgang in Kenntnis gewesen sein muss. Fallkonkret handelte er somit nicht nur mit dem Vorsatz, dass die von ihm verfälschte Strafregisterauskunft in einem Verwaltungsverfahren gebraucht wird, sondern gebrauchte er diese tatsächlich in einem solchen Verfahren, weshalb anhand der Aktenlage von einer Erfüllung des Delikts der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB auszugehen ist (zur Verdrängung des Abs 1 leg cit bei Verwirklichung des Abs 2 leg cit vgl Bauer , aaO Rz 11).
Da das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB gemäß Abs 1 leg cit mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen geahndet wird, ist – mangels Bindung an die im Strafantrag vorgenommene Subsumtion (RIS-Justiz RS0131309) – der vom Erstgericht vorgenommene Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit gemäß §§ 485 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 450 StPO im Ergebnis nicht zu korrigieren.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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