Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Staribacher in der Strafsache gegen MMag. Dr. A* wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. November 2025, GZ **-7830, den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Mit (seit 12. November 2024 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. November 2024 wurde (hier von Relevanz) MMag. Dr. A* von dem wider ihn erhobenen Vorwurf der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (= Anklagepunkt I.) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen (ON 7811).
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien (hier von Relevanz) die verbliebenen Anklagepunkte III. und IV. gemäß § 227 Abs 1 iVm § 192 Abs 1 Z 1 StPO zurückgezogen (ON 7818) und die Privatbeteiligte innerhalb der Frist des § 72 Abs 3 StPO keine entsprechende Erklärung abgegeben hatte, stellte das Landesgericht für Strafsachen Wien das Verfahren gegen MMag. Dr. A* wegen § 255 Abs 1 Z 4 und Z 5 AktG idF BGBl I 120/2005, § 12 zweiter Fall StGB am 24. März 2025 gemäß § 227 Abs 1 StPO ein (ON 7822), sodass die Anklageschrift vom 6. August 2021 (ON 4359) nun zur Gänze erledigt ist.
Mit Schriftsatz vom 22. April 2025 (ON 7824) beantragte MMag. Dr. A* – unter dem Hinweis, dass „die wesentlichen Teile des schlussendlich angeklagten Sachverhalts bereits im Herbst 2008 vorgelegen“ seien, - die Entscheidung über den ihm „nach § 393a StPO zustehenden Kostenersatz“ bestehend aus Barlagenersatz in Höhe von 94.560 Euro (inkl USt) und einem Beitrag zu den Kosten seines Verteidigers.
Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 7830) wies die Erstrichterin den Antrag mit der wesentlichen Begründung ab, dass das Gesetz für den Fall eines Teilfreispruchs keine Teilkostenersatzpflicht des Bundes vorsehe und bei getrennt geführten Verfahren im Falle mindestens eines Schuldspruches einen Zuspruch ausschließe.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde von MMag. Dr. A* (ON 7833), der keine Berechtigung zukommt.
I.
Vorweg ist festzuhalten, dass von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ ** (im Folgenden Stammverfahren ) spätestens beginnend mit November 2008 ein überaus umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen letztlich 54 Beschuldigte, darunter MMag. Dr. A* wegen §§ 146, 147, 148; 153; 229, 293, 297 StGB, § 15 KMG, § 255 AktG, § 48b BörseG und §§ 33, 11 FinStrG geführt wurde. Die Sach- und Rechtslage war äußerst komplex; wiederholt wurde hinsichtlich einzelner Beschuldigter das Verfahren teils eingestellt, teils zur Vermeidung von Verzögerungen gemäß § 27 StPO getrennt.
In Bezug auf MMag. Dr. A* wurde zunächst am 25. Jänner 2010 in Ansehung des Faktenkomplexes „B*“ das wegen §§ 153 StGB, §§ 33, 11 FinStrG geführte Verfahren (siehe S 199 der ON 1 zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien [im Folgenden „Stamm ON 1“]; weitergeführt zu AZ ** bzw. nach Abtretung an die WKStA zu AZ ** bzw. * * ) und am 2. Juli 2010 in Ansehung des Faktenkomplexes „**“ das wegen § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB geführte Verfahren (siehe S 247 = S 285 der „Stamm ON 1“; weitergeführt zu AZ ** bzw. E* ) getrennt.
Ein (laut Verfahrensautomation Justiz) u.a. gegen MMag. Dr. A* seit Mai 2011 wegen §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG geführtes Finanzstrafverfahren wurde getrennt vom Stammverfahren (vgl. hiezu den Hinweis auf S 294 in der „Stamm ON 1“) zu AZ **, später zu AZ ** bzw. ** und zuletzt * * geführt
Das gegenständliche Verfahren wurde am 6. August 2021 – unter gleichzeitiger Anklageerhebung (hier von Relevanz) gegen MMag. Dr. A* wegen § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB, § 255 Abs 1 Z 4 und 5 AktienG idF BGBl I 120/2005, § 12 zweiter Fall StGB – vom Stammverfahren getrennt.
Laut Verfahrensautomation Justiz wurde MMag. Dr. A* aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 16. Dezember 2011 zu AZ ** mit (seit 20. Oktober 2015 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. April 2013, GZ **-566, wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zunächst 6 Jahren (in der Folge gemäß § 31a Abs 1 StGB herabgesetzt auf fünf Jahre und sechs Monate) verurteilt. Weiters wurde er aufgrund der Anklageschrift der WKStA vom 20. Juli 2016 zu AZ ** mit (seit [richtig:] 20. März 2025 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Dezember 2020, GZ **-4916, wegen §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und § 307 Abs 1 Z 1 StGB idF BGBl I 1998/153 verurteilt und hiefür mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 20. März 2025, 14 Os 61/23m-35, unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das oberwähnte Urteil zu AZ ** zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2019 zu AZ ** wurde er mit (seit 7. April 2022 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Februar 2022, GZ **-193, wegen § 33 Abs 1 FinStrG zu einer Geldstrafe von 430.000 Euro (im Nichteinbringungsfall vier Monate Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.
II.
Wird ein nicht lediglich auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten (§ 72) Angeklagter freigesprochen oder das Strafverfahren gemäß § 215 Abs 2, § 227, § 451 Abs 2 oder § 485 Abs 1 Z 3 StPO oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a StPO erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs 2 auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient.
Die Anklage muss durch Freispruch oder Einstellung (oder teils – teils) vollständig erledigt worden sein ( Lendl in WK-StPO § 393a Rz 3). Der in einem getrennt geführten Verfahren (§§ 27, 36 Abs 4 StPO) ergangene Freispruch (die Einstellung gemäß § 227 Abs 1 StPO) begründet einen Kostenanspruch nur dann, wenn auch das andere Verfahren in der nach § 393a StPO vorgesehenen Form beendigt wird (12 Os 16/94; 11 Os 126/98; Lendl aaO Rz 3).
Denn nach der zwingenden Bestimmung des § 26 Abs 1 StPO ist das Ermittlungsverfahren in Fällen objektiver, subjektiver, subjektiv-objektiver Konnexität und im Fall anderen engen sachlichen Zusammenhangs einheitlich von einer der (nach § 25 StPO) örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft zu führen. Eine Verfahrenstrennung ist nach § 27 StPO nur ausnahmsweise aus bestimmten Gründen zulässig. Mit der Trennung wird aber kein völlig „neues“ Verfahren eingeleitet, sondern lediglich angeordnet, dass über einzelne strafbare Handlungen oder gegen einzelne Beschuldigte das (bereits laufende) Ermittlungsverfahren (vgl § 1 Abs 2 StPO) abgesondert zu führen und abzuschließen ist (RIS-Justiz RS0096978).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Ermittlungs- oder (erst) das Hauptverfahren getrennt wurde oder ob die getrennt geführten Verfahren formell verbunden oder – wie im Fall des erwähnten Finanzstrafverfahrens – bloß tatsächlich getrennt geführt wurden (11 Os 126/98).
Ausgehend davon, dass das Gesetz für den Fall eines Teilfreispruchs keine Teilkostenersatzpflicht des Bundes statuiert, verbietet eine zweckrationale Betrachtung des § 393a StPO, dass der ehemalige Angeklagte bei einer nur ausnahmsweise zulässigen Verfahrenstrennung günstiger gestellt sein sollte als in dem durch § 26 StPO normierten Regelfall, wonach dann, wenn demselben Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last liegen, das Strafverfahren bei demselben Gericht gleichzeitig zu führen ist. Hinzu tritt, dass die in der Beschwerde vertretene Gesetzesauslegung überdies die Konsequenz nach sich zöge, dass bei Aufgliederung eines Strafverfahrens in zwei oder mehrere getrennte Verfahren je nach Kostenaufwand unter Umständen Kostenbeiträge zuzusprechen wären, die insgesamt sogar die Höchstgrenze der Pauschalbeträge des § 393 a Abs 2 StPO übersteigen könnten (12 Os 16/94; 11 Os 126/98).
Wenn der Beschwerdeführer nun einwendet, dass die zitierte Rechtsprechung einerseits veraltet sei, andererseits andere Sachverhalte betreffe, überzeugt er nicht.
Der Kostenersatz nach § 393a StPO umfasste schon immer die Phase des Ermittlungs- und Hauptverfahrens wie auch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren (vgl. Lendl aaO Rz 11). Ausschlaggebend ist daher der Verfahrensaufwand im gesamten Strafverfahren. Dieser Grundsatz ermöglicht somit auch eine adäquate Berücksichtigung jener Verfahren, in denen nach einem langjährigen und aufwändigen Ermittlungsverfahren wegen komplexer Vorwürfe (gegebenenfalls nach Teileinstellungen) das Hauptverfahren sehr rasch mit einem Freispruch endet (Erlass des BMJ vom 31. Juli 2024 über die Neuregelung des Verteidigungskostenbeitrags durch das Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird, BGBl. I Nr. 96/2024, Seite 6).
Kostenersatz im Ermittlungsverfahren nach § 196a StPO steht wiederum nur bei Einstellungen, nicht jedoch – wie vom Beschwerdeführer erwogen - auch Teileinstellungen zu. Wie im Hauptverfahren muss auch im Ermittlungsverfahren das Verfahren durch Einstellung nach § 108 oder § 190 StPO (oder teils – teils) vollständig erledigt worden sein. Eine Einstellung von einem Faktum bei Anklage oder Diversion zu einem anderen Faktum begründet keinen Anspruch auf einen Kostenbeitrag (Erlass des BMJ vom 31. Juli 2024, Seite 3).
Im Fall der (möglichen, wenngleich mit einem wohl noch größeren organisatorischen, zeitlichen und finanziellen Verfahrensaufwand verbundenen) gemeinsamen Führung sämtlicher oberwähnter gegen MMag. Dr. A* geführter Verfahren in Ansehung der Komplexe C* und B* (§ 26 StPO) hätte der gegenständliche „Teil“Freispruch keinen Anspruch nach § 393a StPO begründet.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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