RS0018498 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kläger fordert Gewährleistung für verlängerte Ladezeit eines Elektroautos nach Software-Update—OGH Entscheidung

3Ob61/24b17. April 2024

…Nach ständiger Rechtsprechung können Gewährleistungsansprüche nur wegen Mängeln erhoben werden, die im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Ablieferung der Sache) – zumindest latent – schon vorhanden waren (RS0018498). Davon ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, indem es darauf abstellte, dass der vom Kläger behauptete Mangel (die deutliche Verlängerung der Ladezeit der Batterie des von…

2Ob147/22i—OGH Entscheidung

27. September 2022

…denn, die Gefahr wäre schon vorher auf den Erwerber übergegangen. Der Mangel muss im maßgeblichen Zeitpunkt zumindest bereits latent (= seiner Anlage nach) vorhanden gewesen sein (RS0018498 [T5, T6]). Erst künftig herzustellende Eigenschaften können folglich keine Eigenschaften oder Verwendungsmöglichkeiten bilden, für die nach Gewährleistungsrecht einzustehen wäre (RS0018498 [T3]). Das Fehlen der vertragsgemäß…

1Ob131/22d—OGH Entscheidung

14. September 2022

…und Gegenleistung ab. Ansprüche danach können daher nur wegen Mängeln erhoben werden, die im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (der Übergabe) – zumindest latent – vorhanden waren (RS0018498). Demgegenüber ist f ür die Beurteilung des objektiven Missverhältnisses nach § 934 ABGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen, nicht aber auf einen etwaigen…

6Ob178/01x—OGH Entscheidung

21. Februar 2002

…behaupteten neuen Tatsachen ungeachtet dessen, ob die Risse auf bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zumindest latent vorhandene Mängel der Werkleistung zurückzuführen waren (vgl RIS-Justiz RS0018498), nicht geeignet, im Hauptverfahren eine für den Wiederaufnahmskläger günstigere Entscheidung herbeizuführen. Es geht auch hier nicht um die Änderung einer Beweiswürdigung zugunsten des Wiederaufnahmsklägers und…

7Ob156/16s—OGH Entscheidung

28. September 2016

…nicht erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sein, es genügt aber, wenn der Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt bereits latent (seiner Anlage nach) vorhanden war (RIS Justiz RS0018498 [T6]). 4. Sofern die mangelnde Betriebssicherheit von Elektroinstallationen dem Käufer vor Vertragsabschluss nicht bekannt war, wird die Betriebssicherheit im Regelfall zu den „gewöhnlich…

3Ob165/21t—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…Berufungsgericht gehen zutreffend davon aus, dass Gewährleistungsansprüche nur wegen Mängeln erhoben werden können, die im Zeitpunkt der Übergabe der Sache zumindest latent vorhanden waren (vgl RS0018498). [8] 1.1. Nach bereits vorliegender Rechtsprechung begründet eine Konstruktionsschwäche eines Motors nur dann eine Gewährleistungspflicht des Verkäufers, wenn diese bei nahezu sämtlichen Motoren des…

8Ob46/07h—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…ohne Bedeutung, ist doch maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Mangelfreiheit bzw Mangelhaftigkeit die tatsächliche Übergabe des Kaufobjekts (Reischauer aaO Rz 7 mwH; RIS-Justiz RS0018498 ua). Da die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO abhängt ist die…

2Ob243/23h—OGH Entscheidung

21. März 2024

…Übergabe. Nach der Rechtsprechung genügt es aber gerade bei geheimen Mängeln, wenn der Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt bereits latent, also seiner Anlage nach, vorhanden war (RS0018498; 9 Ob 3/09w [bei Übergabe lockerer Befestigungsbolzen führt zu Zahnriemenriss]; vgl 5 Ob 193/21z [Längung der Steuerkette zum Zeitpunkt…

4Ob150/10b—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…Zeitpunkt entstanden sein, nach Rechtsprechung und Schrifttum genügt es aber, wenn der Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt bereits latent (seiner Anlage nach) vorhanden war (RIS Justiz RS0018498; 3 Ob 295/05m; 9 Ob 3/09w; P. Bydlinski in KBB² § 924 ABGB Rz 1; Ofner in Schwimann , ABGB³ § 924…

1Ob71/15w—OGH Entscheidung

23. April 2015

…erkannt hat, dass Gewährleistungsansprüche auch dann bestehen können, wenn ein Mangel (im Rechtssinn) zum Übergabezeitpunkt als „Anlagemangel“ schon latent vorhanden war (RIS Justiz RS0018498), hat es dennoch ohne Weiteres das Vorliegen eines vertragswidrigen Zustands verneint. Im Verfahren haben sich nun keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Nachlassen der vorgesehenen…

9Ob83/21b—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…geschuldet ist, ergibt sich aus dem konkreten Vertrag (vgl RS0107680). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mangelfreiheit bzw Mangelhaftigkeit ist der tatsächliche Übergang des Kaufobjekts (RS0018498 [T5]). [18] 4. Nach § 932 Abs 2 ABGB kann der Übernehmer zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es…

5Ob193/21z—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…auch die bis zur Entdeckung des Mangels eingetretenen Folgeerscheinungen Gegenstand der primären Gewährleistungsansprüche des Übernehmers und damit seines Verbesserungsanspruchs (6 Ob 240/19s; RS0018498 [T6]). Folglich wären hier bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung auch die Reparaturkosten für den Motorschaden zu veranschlagen. Angesichts deren Höhe (rund 55 …

6Ob240/19s—OGH Entscheidung

24. September 2020

…einzustehen, sodass die für ein etwaiges Wandlungsrecht relevante Frage, ob ein Mangel nicht bloß geringfügig ist, aufgrund des späteren Zustands der Sache zu beantworten ist (RS0018498 [T6] = 9 Ob 3/09w). 1.5. Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache überhaupt mangelhaft ist, trägt der Übernehmer der Sache (RS0124354…

9Ob3/09w—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Mangel vorliegt, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe, es sei denn, die Gefahr wäre schon vorher auf den Erwerber übergegangen. In Rechtsprechung (RIS Justiz RS0018498) und Lehre ( Reischauer in Rummel ABGB I3 § 923 Rz 7; Ofner in Schwimann ABGB IV3 § 922 Rz 12; Dullinger…

10Ob29/16m—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…den Feststellungen der Vorinstanzen im Übergabezeitpunkt die HD- und ED-Erkrankung aber ihrer Anlage nach vorhanden, was für die Bejahung der Mangelhaftigkeit genügt (RIS-Justiz RS0018498). 2.2.2. Verschuldet ist ein Mangel vom Übergeber, wenn ihn dieser schuldhaft herbeigeführt oder schuldhaft nicht vor der Übergabe beseitigt hat (7 Ob …

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