Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Binder als weitere Richterin und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, geboren am *, vertreten durch Mag. Martina Gaspar, Rechtsanwältin in Amstetten, wider die beklagte Partei P*, vertreten durch TKT RECHTSANWÄLTE TUSEK KRENN TRUNEZ GMBH in Rohrbach-Berg, wegen 11.280,80 EUR, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 15. April 2026, GZ 21 R 21/26k-17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Amstetten vom 27. November 2025, GZ 40 C 267/25k-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
[1] Der Kläger beauftragte die Beklagte mit der Reparatur eines nicht mehr öffenbaren Rollladens im ersten Stock seines Wohnhauses. Die Beklagte schickte wegen Personalmangels nur einen statt – wie für solche Reparaturaufträge üblich – zwei Mitarbeiter. Vor Ort ersuchte ihr Monteur den Kläger um eine Leiter und um Hilfe bei ihrem Aufstellen, widrigenfalls die Arbeiten abzubrechen gewesen wären. Der Kläger half gemäß den Anweisungen des Monteurs beim Aufstellen und Positionieren der Leiter. Im Zuge der Reparatur wurde es notwendig, die Leiter nach links zu heben. Beim gemeinsamen Verheben stieß die Leiter an den vom Monteur am Fensterbrett abgelegten Akkuschrauber, der herabfiel und den Kläger am Kopf verletzte.
[2] Das Erstgerichtwies – soweit noch relevant – das Klagemehrbegehren von 9.514,14 EUR (Personenschaden) sA ab. Der Kläger sei beim Verrücken der Leiter in den Betrieb der Beklagten eingegliedert gewesen. Da sich der Unfall währenddessen ereignet habe, komme der Beklagten gemäß § 176 Abs 1 Z 6 iVm § 333 ASVG das Dienstgeberhaftungsprivileg zugute.
[3] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Maßgeblich sei, dass der Kläger in der Sphäre der Beklagten tätig geworden und vorübergehend in ihren Betrieb eingegliedert gewesen sei. Durch die Befolgung der den Arbeitsablauf betreffenden Anweisungen habe er – wenn auch nur kurzfristig – eine Leistung im betrieblichen Interesse erbracht. Die Revision ließ das Berufungsgericht nachträglich zu, weil „nicht ausgeschlossen“ sei, dass es bei der Anwendung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Eingliederung in einen Betrieb angesichts der nur ganz kurzen Hilfeleistung durch den Kläger seinem Beurteilungsspielraum überschritten habe.
[4] Der Kläger beantragt in seiner Revision , der Klage stattzugeben.
[5] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
[6] Die Revisionist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig .
[7] 1. Das bei Arbeitsunfällen (§ 175 ASVG) anzuwendende Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 ASVG gilt auch für Unfälle, die durch § 176 Abs 1 Z 6 ASVG den Arbeitsunfällen gleichgestellt sind (RS0085264 [T1], zuletzt 2 Ob 205/23w [Rz 5]; RS0084208). Das sind solche Unfälle, die sich bei einer betrieblichen Tätigkeit ereignen, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt, auch wenn dies nur vorübergehend geschieht.
[8] 2. Für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist wesentlich, dass es sich um eine ernstliche, dem in Frage stehenden Unternehmen dienliche, wirtschaftlich als Arbeit zu wertende Tätigkeit handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, und durch die ein enger ursächlicher Zusammenhang mit dem Unternehmen hergestellt wird (2 Ob 33/21y [Rz 15]; 2 Ob 205/23w [Rz 7]; vgl RS0083555). Entscheidend ist das Tätigwerden des Verletzten in der Sphäre (im Aufgabenbereich) des Unternehmers (2 Ob 33/21y [Rz 16] mwN; 2 Ob 205/23w [Rz 7]). Bei der Haftungsbegünstigung kommt es daher entscheidend auf die – wenn auch nur vorübergehende – Einordnung in den Betrieb an (RS0085264). Die Beweggründe der Tätigkeit sind nicht maßgeblich (RS0084197). Dass der Verletzte auch im eigenen Interesse handelt, ist unschädlich (RS0084197 [T1]). Auch der Werkbesteller kann vorübergehend eine dem Betrieb des Unternehmers zuzuordnende Tätigkeit verrichten, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt, wenn er seinen persönlichen Lebensbereich und die Sphäre seines eigenen Aufgabenbereichs verlässt und sich in den Bereich der vertraglich dem Unternehmer obliegenden Aufgaben einordnet (RS0084149; 2 Ob 205/23w [Rz 7 und 8 mwN]).
[9] 3. Ob von einer Eingliederung in einen fremden Betrieb auszugehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0084209 [T9]). Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der dargestellten Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
[10] 3.1. Das Aufstellen, Verheben und Positionieren von Aufstiegshilfen zur Durchführung von Reparaturarbeiten in sonst nicht erreichbarer Höhe gehört zu den typischen Arbeiten eines aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses tätigen Fenster-/Rollladenmonteurs (vgl RS0083555 [T8]). Das – arbeitnehmerähnliche, betrieblich spezifische – Zurverfügungstellen der Körperkraft des Klägers diente als wirtschaftlich nützliche Arbeitsleistung dem Betrieb der Beklagten, weil sie die – sonst an diesem Tag nicht mögliche – Erfüllung des Reparaturauftrags ermöglichte. Durch sie wurde ein innerer ursächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb der Beklagten hergestellt (vgl 10 ObS 178/12t [Pkt II.2]). Das Eigeninteresse am Arbeitserfolg, also an der Reparatur seines Rollladens, ist für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit unschädlich.
[11] 3.2. Der Kläger geht selbst davon aus, im Rahmen der Abwicklung des Werkvertrags tätig geworden zu sein und bei der Vertragserfüllung mitgeholfen zu haben. Dadurch hat er im Sinne der Rechtsprechung (RS0084149) seine eigene Sphäre (als Werkbesteller) verlassen und sich in die vertragliche Aufgabensphäre der Beklagten eingeordnet. Demnach ging das Berufungsgericht ohne Fehlbeurteilung von einer dem Betrieb der Beklagten zuzuordnenden Tätigkeit aus. Nicht maßgeblich ist hingegen, dass sich der Kläger dabei in seinem privaten Lebensumfeld befand und dass er die Reparatur „seines“ Rollladens unterstützen wollte (vgl 2 Ob 205/23w [Rz 9]: Mithilfe durch Bauherrn).
[12] 3.3. Für die Einordnung in den Betrieb genügt schon die Bereitschaft, sich während der Tätigkeit im fremden Aufgabenbereich den Weisungen des Unternehmers, in dessen Interessen die Tätigkeit ausgeübt wird, oder dessen Vertreters zu unterwerfen (6 Ob 88/01m [Pkt III.]; 2 Ob 48/07h = RS0084209 [T8]). Eine bloß aus Gefälligkeit geleistete Tätigkeit kann zwar jederzeit eingestellt und die Mitarbeit verweigert werden; solange sie aber geleistet wird, wird auch die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich den Anweisungen des Unternehmers oder seines Vertreters zu fügen (2 Ob 353/97v; 2 Ob 24/05a; RS0084231 [T5]).
[13] 3.4.Dass eine nur kurz dauernde Tätigkeit geradezu typisch für die Anwendbarkeit des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG ist, wurde bereits ausgesprochen (RS0084275; 2 Ob 40/79: Schräghalten des eigenen Mopeds während Reparaturarbeiten; vgl auch RS0083555). Die Eingliederung ist bei spontanen gelegentlichen Handreichungen auf die Dauer der jeweiligen Hilfeleistung zeitlich begrenzt (RS0084127). Die kurze Dauer der Tätigkeit des Klägers steht der Annahme einer Einordnung in den Betrieb der Beklagten nach der Rechtsprechung somit nicht entgegen.
[14] 4. Die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion (RS0008979) des § 333 ASVG zeigt der Kläger nicht auf. Die von ihm befürchtete Lücke im Sozialversicherungsschutz besteht nicht. Das Dienstgeberhaftungsprivileg gilt zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsträger Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht (RS0084208). Seine Anwendung setzt aber die Eigenschaft als Versicherter iSd §§ 332 bis 334 ASVG voraus. Versicherter ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen, egal ob sie wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbeitsunfall begründet sind (2 Ob 353/97v; RS0084144). Gemäß § 176 Abs 3 ASVG werden einer im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG tätig gewordenen Person die Leistungen der Unfallversicherung aus einem bei dieser Tätigkeit eingetretenen – dem Arbeitsunfall gleichgestellten – Unfall auch dann gewährt, wenn sie nicht unfallversichert ist ( Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 176 ASVG Rz 3 [Stand 1. 8. 2024, rdb.at]).
[15] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision begründet hingewiesen (RS0035979 [T16]; RS0035962 [T6]).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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