RS0035962 – OGH Rechtssatz

…§ 50 und 40 ZPO. Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen, sodass ihnen mangels zweckentsprechender Rechtsverteidigung kein Kostenersatz zusteht ( RS0035962 ; RS0035979 ).…

…auf die Unzulässigkeit des (richtig) Revisionsrekurses nicht hingewiesen und auch nicht dessen Zurückweisung beantragt. Sie haben daher die Kosten ihrer (richtig) Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen (RS0035962 [T20]).…

…T2]). Die Erstbeklagte hat aber weder die Zurückweisung des Rekurses beantragt, noch auf dessen Unzulässigkeit hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (RS0035962 [T15, T16]), sodass ihr dafür keine Kosten zustehen (RS0035962 [T18, T20]; RS0035979 [T15, T18]).…

…RIS-Justiz RS0042179 ua). Die Kosten der Rekursbeantwortung waren der Beklagten zuzuerkennen, weil sie auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Klägerin hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962 ua).…

…Rechtsmittelschriftsatz nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienlich war. Sie haben daher gemäß den §§ 41, 50 ZPO keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

… Die Erstklägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision infolge Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage hingewiesen, sodass ihr für die Revisionsbeantwortung Kostenersatz gebührt (RIS Justiz RS0035979, RS0035962). Da die hinsichtlich der Zweitklägerin erhobene Revision absolut unzulässig ist, war ihr jedoch kein Streitgenossenzuschlag zuzuerkennen. Die Zweitklägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung mangels eines…

…nicht hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb nicht zu honorieren (vgl RIS-Justiz RS0035962; RS0035979).…

…beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels nicht hingewiesen, sodass sie die Kosten ihrer Rekursbeantwortung (endgültig) selbst zu tragen hat (RIS Justiz RS0035979, RS0035962).…

…Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gemäß Punkt 1. nicht hingewiesen hat, hat sie die darauf entfallenden Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen (vgl RIS Justiz RS0035979; RS0035962). Im Übrigen war wegen der Aufhebung ein Kostenvorbehalt auszusprechen (RIS Justiz RS0123011).…

…vorgebracht noch festgestellt. Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzusprechen, weil die Revisionsgegnerin auf die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision nicht hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962; zuletzt etwa 9 ObA 268/00b; 9 ObA 108/02a).…

…auf den §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels ausdrücklich hingewiesen (vgl RIS Justiz RS0035962 ua).…

…Kostenersatz zu, weil sie darin den wahren Zurückweisungsgrund nicht geltend gemacht und die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht aufgezeigt hat (RS0124565; RS0035979 [T2, T23, T26]; RS0035962 [T6, T19]).…

…RS0043880). Die Kostenentscheidung gründet sich die §§ 50 und 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RIS-Justiz RS0112296; RS0035909; RS0035962). Diese Entscheidung konnte gemäß § 11a Abs 3 Z 1 ASGG im Dreiersenat ohne Laienrichterbeteiligung gefasst werden (RIS-Justiz RS0102028).…

…Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die mangelnde Zulässigkeit der Revision hingewiesen, womit sich ihr Schriftsatz als zweckentsprechende Rechtsverteidigungsmaßnahme erweist (vgl RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

…er nicht hingewiesen. Seine Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidung notwendig angesehen werden und ist deshalb nicht zu honorieren (RIS-Justiz RS0035962; RS0035979).…

…er nicht hingewiesen. Seine Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

…RIS-Justiz RS0042179). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RIS-Justiz RS0035962 [T18]).…

…in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb ihr die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich zuzusprechen waren (RIS-Justiz RS0035979; RS0035962).…

…50 Abs 1 ZPO. Die Kosten der Revisionsbeantwortungen sind zuzusprechen, weil die Revisionsgegnerin zutreffend auf die Unzulässigkeit der Revisionen hingewiesen hat (RIS Justiz RS0035962).…

…3 ZPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

…mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage als unzulässig zurückzuweisen. [14] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO (vgl RS0035976 [T2]; RS0035962 [T24]). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.…

…als unzulässig zurückzuweisen. Kosten der Rekursbeantwortung waren nicht zuzusprechen, weil die Rekursgegnerin auf die Unzulässigkeit des vom Berufungsgericht zugelassenen Rekurs nicht hingewiesen hat (RIS Justiz RS0035962; zuletzt etwa 9 ObA 268/00b; 9 ObA 108/02a).…

…ObA 67/00v). Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzuerkennen, weil die Revisionsgegnerin auf die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision nicht hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962).…

…RIS-Justiz RS0042179). Kosten der Rekursbeantwortung waren der Klägerin nicht zuzuerkennen, weil sie nicht auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962).…

…hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen und deshalb Anspruch auf die Kosten seiner Revisionsbeantwortung (§§ 41 und 50 ZPO; vgl RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

…der Revision nicht hingewiesen. Ihre Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb auch nicht zu honorieren (RIS-Justiz RS0035962; RS0035979). Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Nebenintervenientin gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.…

…die Revision als unzulässig zurückzuweisen. Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzuerkennen, weil die Revisionsgegnerin auf die Unzulässigkeit der zugelassenen Revision nicht hingewiesen hat (Ris-Justiz RS0035962; zuletzt 9 ObA 32/01y).…

…zweit- und drittbeklagten Parteien haben in ihren Rechtsmittelbeantwortungen auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 [T16]), der Erstbeklagte hingegen nicht (RIS Justiz RS0035979; RS0035962). 3.2. Am Rekursverfahren ist nur der Zweitbeklagte beteiligt und blieb darin erfolgreich (§§ 41, 50 ZPO).…

…beklagte Partei hat in der Revisionsrekursbeantwortung nicht auf die Verspätung des Rechtsmittels hingewiesen. Ihr Schriftsatz diente daher nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (RIS-Justiz RS0035979 [T4]; RS0035962 [T7, T9, T13]).…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

…wurde, kann die Rechtsmittelbeantwortung des Klägers nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden und ist daher auch nicht zu honorieren (vgl RIS Justiz RS0035979, RS0035962).…

…als unzulässig zurückzuweisen. Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzuerkennen, weil die Revisionsgegnerin auf die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision nicht hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962; zuletzt etwa 9 ObA 32/01y; 9 ObA 108/02a).…

…erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035962). Allerdings steht ihm der verzeichnete dreifache Einheitssatz nicht zu, weil sich § 23 Abs 9 RATG ausschließlich auf Berufungsverfahren, also weder auf (Revisions…

…vierzehntbeklagten Parteien waren Kosten der Revisionsbeantwortungen nicht zuzusprechen, weil sie anders als die übrigen Revisionsgegner nicht auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen haben (RIS Justiz RS0035962); ihre Revisionsbeantwortungen waren daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig.…

…die Beklagte und die Nebenintervenientin in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, dienten ihre Schriftsätze der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

…65 Abs 3 Z 2 EO für Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Einstellungsanträge. Die Betreibende hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RIS Justiz RS0035962).…

…des gegnerischen Rechtsmittels aus dem Grunde des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage hingewiesen, sodass sie grundsätzlich als zur Rechtsverteidigung dienlich zu honorieren wäre (RIS-Justiz RS0035979, RS0035962); sie wurde jedoch verspätet erstattet. Der Freistellungsbeschluss des Berufungsgerichtes wurde nämlich dem Vertreter der beklagten Partei am 5. 12. 2005 zugestellt (§ 507a Abs 2…

… 1 ZPO. Da der Beklagte in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

…§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Kosten der Revisionsbeantwortung sind zuzusprechen, weil die Revisionsgegner zutreffend auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen haben (RIS-Justiz RS0035962 ua).…

…auf die Unzulässigkeit der Revision mit zutreffender Begründung hingewiesen, sodass sein Schriftsatz (auch ohne ausdrücklichen Zurückweisungsantrag) der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente (vgl RIS-Justiz RS0035979 [T22]; RS0035962). Die in der Revisionsbeantwortung verzeichneten Kosten waren jedoch insofern zu kürzen, als der Einheitssatz richtig 50 % (statt 120 %) beträgt und auch die ERV…