RS0035962 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Insolvenzverfahren: Feststellung von Forderungen aus Nachrangdarlehen und rechtliche Schlüssigkeit der Forderungsanmeldung—OGH Entscheidung

17Ob21/24y18. Dezember 2024

…auf die Unzulässigkeit des (richtig) Revisionsrekurses nicht hingewiesen und auch nicht dessen Zurückweisung beantragt. Sie haben daher die Kosten ihrer (richtig) Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen (RS0035962 [T20]).…

Rechtsstreit über Schadenersatzforderung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Wohnmobil—OGH Entscheidung

10Ob33/23k12. März 2024

…T2]). Die Erstbeklagte hat aber weder die Zurückweisung des Rekurses beantragt, noch auf dessen Unzulässigkeit hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (RS0035962 [T15, T16]), sodass ihr dafür keine Kosten zustehen (RS0035962 [T18, T20]; RS0035979 [T15, T18]).…

9Ob26/04w—OGH Entscheidung

29. September 2004

…RIS-Justiz RS0042179 ua). Die Kosten der Rekursbeantwortung waren der Beklagten zuzuerkennen, weil sie auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Klägerin hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962 ua).…

7Ob273/03b—OGH Entscheidung

19. November 2003

…Rechtsmittelschriftsatz nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienlich war. Sie haben daher gemäß den §§ 41, 50 ZPO keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

10Ob90/11z—OGH Entscheidung

08. November 2011

… Die Erstklägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision infolge Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage hingewiesen, sodass ihr für die Revisionsbeantwortung Kostenersatz gebührt (RIS Justiz RS0035979, RS0035962). Da die hinsichtlich der Zweitklägerin erhobene Revision absolut unzulässig ist, war ihr jedoch kein Streitgenossenzuschlag zuzuerkennen. Die Zweitklägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung mangels eines…

7Ob167/03i—OGH Entscheidung

05. August 2003

…nicht hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb nicht zu honorieren (vgl RIS-Justiz RS0035962; RS0035979).…

2Ob86/03s—OGH Entscheidung

08. Mai 2003

…beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels nicht hingewiesen, sodass sie die Kosten ihrer Rekursbeantwortung (endgültig) selbst zu tragen hat (RIS Justiz RS0035979, RS0035962).…

5Ob47/15w—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gemäß Punkt 1. nicht hingewiesen hat, hat sie die darauf entfallenden Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen (vgl RIS Justiz RS0035979; RS0035962). Im Übrigen war wegen der Aufhebung ein Kostenvorbehalt auszusprechen (RIS Justiz RS0123011).…

9Ob2/08x—OGH Entscheidung

03. März 2008

…vorgebracht noch festgestellt. Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzusprechen, weil die Revisionsgegnerin auf die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision nicht hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962; zuletzt etwa 9 ObA 268/00b; 9 ObA 108/02a).…

9ObA77/04w—OGH Entscheidung

06. April 2005

…auf den §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels ausdrücklich hingewiesen (vgl RIS Justiz RS0035962 ua).…

8ObA135/01p—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…RS0043880). Die Kostenentscheidung gründet sich die §§ 50 und 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RIS-Justiz RS0112296; RS0035909; RS0035962). Diese Entscheidung konnte gemäß § 11a Abs 3 Z 1 ASGG im Dreiersenat ohne Laienrichterbeteiligung gefasst werden (RIS-Justiz RS0102028).…

1Ob240/15y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die mangelnde Zulässigkeit der Revision hingewiesen, womit sich ihr Schriftsatz als zweckentsprechende Rechtsverteidigungsmaßnahme erweist (vgl RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

7Ob183/02s—OGH Entscheidung

09. September 2002

…er nicht hingewiesen. Seine Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidung notwendig angesehen werden und ist deshalb nicht zu honorieren (RIS-Justiz RS0035962; RS0035979).…

7Ob118/04k—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…er nicht hingewiesen. Seine Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb nicht zu honorieren (RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

4Ob206/14v—OGH Entscheidung

24. März 2015

…RIS-Justiz RS0042179). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RIS-Justiz RS0035962 [T18]).…

1Ob71/10p—OGH Entscheidung

10. August 2010

…in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb ihr die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich zuzusprechen waren (RIS-Justiz RS0035979; RS0035962).…

9Ob4/05m—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…50 Abs 1 ZPO. Die Kosten der Revisionsbeantwortungen sind zuzusprechen, weil die Revisionsgegnerin zutreffend auf die Unzulässigkeit der Revisionen hingewiesen hat (RIS Justiz RS0035962).…

2Ob239/14g—OGH Entscheidung

13. Mai 2015

…3 ZPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

4Ob173/24f—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage als unzulässig zurückzuweisen. [14] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO (vgl RS0035976 [T2]; RS0035962 [T24]). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.…

9ObA6/04d—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…als unzulässig zurückzuweisen. Kosten der Rekursbeantwortung waren nicht zuzusprechen, weil die Rekursgegnerin auf die Unzulässigkeit des vom Berufungsgericht zugelassenen Rekurs nicht hingewiesen hat (RIS Justiz RS0035962; zuletzt etwa 9 ObA 268/00b; 9 ObA 108/02a).…

9Ob78/00m—OGH Entscheidung

06. September 2000

…ObA 67/00v). Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzuerkennen, weil die Revisionsgegnerin auf die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision nicht hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962).…

9Ob122/03m—OGH Entscheidung

05. November 2003

…RIS-Justiz RS0042179). Kosten der Rekursbeantwortung waren der Klägerin nicht zuzuerkennen, weil sie nicht auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962).…

3Ob6/15a—OGH Entscheidung

21. April 2015

…hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen und deshalb Anspruch auf die Kosten seiner Revisionsbeantwortung (§§ 41 und 50 ZPO; vgl RIS Justiz RS0035962; RS0035979).…

7Ob178/99y—OGH Entscheidung

01. September 1999

…der Revision nicht hingewiesen. Ihre Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb auch nicht zu honorieren (RIS-Justiz RS0035962; RS0035979). Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Nebenintervenientin gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.…

8Ob6/02v—OGH Entscheidung

07. März 2002

…die Revision als unzulässig zurückzuweisen. Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzuerkennen, weil die Revisionsgegnerin auf die Unzulässigkeit der zugelassenen Revision nicht hingewiesen hat (Ris-Justiz RS0035962; zuletzt 9 ObA 32/01y).…

3Ob164/15m—OGH Entscheidung

17. September 2015

…zweit- und drittbeklagten Parteien haben in ihren Rechtsmittelbeantwortungen auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 [T16]), der Erstbeklagte hingegen nicht (RIS Justiz RS0035979; RS0035962). 3.2. Am Rekursverfahren ist nur der Zweitbeklagte beteiligt und blieb darin erfolgreich (§§ 41, 50 ZPO).…

4Ob235/12f—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…beklagte Partei hat in der Revisionsrekursbeantwortung nicht auf die Verspätung des Rechtsmittels hingewiesen. Ihr Schriftsatz diente daher nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (RIS-Justiz RS0035979 [T4]; RS0035962 [T7, T9, T13]).…

2Ob109/15s—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

10Ob51/11i—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…wurde, kann die Rechtsmittelbeantwortung des Klägers nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden und ist daher auch nicht zu honorieren (vgl RIS Justiz RS0035979, RS0035962).…

8Ob134/04w—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…als unzulässig zurückzuweisen. Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzuerkennen, weil die Revisionsgegnerin auf die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision nicht hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0035962; zuletzt etwa 9 ObA 32/01y; 9 ObA 108/02a).…

3Ob17/15v—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035962). Allerdings steht ihm der verzeichnete dreifache Einheitssatz nicht zu, weil sich § 23 Abs 9 RATG ausschließlich auf Berufungsverfahren, also weder auf (Revisions…

9Ob34/03w—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…vierzehntbeklagten Parteien waren Kosten der Revisionsbeantwortungen nicht zuzusprechen, weil sie anders als die übrigen Revisionsgegner nicht auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen haben (RIS Justiz RS0035962); ihre Revisionsbeantwortungen waren daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig.…

2Ob195/15p—OGH Entscheidung

19. November 2015

…die Beklagte und die Nebenintervenientin in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, dienten ihre Schriftsätze der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

3Ob150/16d—OGH Entscheidung

22. September 2016

…65 Abs 3 Z 2 EO für Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Einstellungsanträge. Die Betreibende hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RIS Justiz RS0035962).…

2Ob30/06k—OGH Entscheidung

02. März 2006

…des gegnerischen Rechtsmittels aus dem Grunde des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage hingewiesen, sodass sie grundsätzlich als zur Rechtsverteidigung dienlich zu honorieren wäre (RIS-Justiz RS0035979, RS0035962); sie wurde jedoch verspätet erstattet. Der Freistellungsbeschluss des Berufungsgerichtes wurde nämlich dem Vertreter der beklagten Partei am 5. 12. 2005 zugestellt (§ 507a Abs 2…

2Ob81/16z—OGH Entscheidung

05. August 2016

… 1 ZPO. Da der Beklagte in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (RIS Justiz RS0035979; RS0035962).…

9Ob41/05b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2005

…§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Kosten der Revisionsbeantwortung sind zuzusprechen, weil die Revisionsgegner zutreffend auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen haben (RIS-Justiz RS0035962 ua).…

8Ob141/10h—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…auf die Unzulässigkeit der Revision mit zutreffender Begründung hingewiesen, sodass sein Schriftsatz (auch ohne ausdrücklichen Zurückweisungsantrag) der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente (vgl RIS-Justiz RS0035979 [T22]; RS0035962). Die in der Revisionsbeantwortung verzeichneten Kosten waren jedoch insofern zu kürzen, als der Einheitssatz richtig 50 % (statt 120 %) beträgt und auch die ERV…

9Ob57/03b—OGH Entscheidung

10. September 2003

…Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Revisionsgegnerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS-Justiz RS0035962).…

3Ob177/15y—OGH Entscheidung

14. Oktober 2015

…bezeichneten Rechtsfrage zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035962).…

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