RS0084231 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob301/99z—OGH Entscheidung

04. November 1999

…nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus; eine betriebliche Tätigkeit kann vielmehr auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (sog Nachbarschaftshilfe; RIS-Justiz RS0084231; SZ 70/236 = JBl 1998, 790 [Holzer]). Auch auf die Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit kommt es nicht an; wesentlich ist nur, dass sie dem…

2Ob24/05a—OGH Entscheidung

12. Mai 2005

…RdW 2002/67 ua). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann eine betriebliche Tätigkeit auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (SZ 48/50; RIS Justiz RS0084231). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes steht der Eingliederung in den fremden Betrieb daher nicht entgegen, dass die Mithilfe nicht aufgrund einer Aufforderung des Unternehmers, sondern…

2Ob238/17i—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…die konkrete Gestaltung eines Vertragsverhältnisses an. Es ist nicht einmal erforderlich, dass ein solches überhaupt besteht (2 Ob 114/08s mwN; RIS-Justiz RS0084231); entscheidend ist nur das Tätigwerden in der Sphäre des Unternehmers (9 ObA 56/07m; RIS Justiz RS0085208). Auch wenn einander zwei Unternehmer als…

2Ob114/08s—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…keine direkte Vertragsbeziehung; die in den zitierten Entscheidungen dargelegten Grundsätze sind aber dennoch heranzuziehen, werden sie doch etwa auch in Fällen bloßer Nachbarschaftshilfe (RIS-Justiz RS0084231) oder der organisatorischen Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer (Neumayr in Schwimann, ABGB³ VII § 333 ASVG Rz 42) sinngemäß angewandt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bestand…

7Ob280/99y—OGH Entscheidung

23. November 1999

…nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus; eine betriebliche Tätigkeit kann vielmehr auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (sog. Nachbarschaftshilfe; RIS-Justiz RS0084231; SZ 70/236 = JBl 1998, 790 [E. Holzer]). Auch auf die Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit kommt es nicht an, wesentlich ist nur, dass sie…

2Ob214/11a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2012

…die konkrete Gestaltung eines Vertragsverhältnisses an. Es ist nicht einmal erforderlich, dass ein solches überhaupt besteht (2 Ob 114/08s mwN; RIS Justiz RS0084231); entscheidend ist nur das Tätigwerden in der Sphäre des Unternehmers (9 ObA 56/07m). Auch wenn einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, kann…