RS0008979 – OGH Rechtssatz

…handzuhaben ( RS0017221 [T17]) und erfordert eine nachgewiesene echte (planwidrige) Lücke aus Sicht des Gesetzgebers, die im Fehlen einer nach der ratio legis notwendigen Ausnahme besteht ( RS0008979 – „verdeckte Lücke“). In diesem Sinn lässt die Rechtsprechung bei bloßen Informationspflichten grundsätzlich die Textform genügen ( 8 Ob 102/16g [Pkt…

…entgegen seinem Wortlaut nicht getroffen wird und sich von den „eigentlich gemeinten“ Fallgruppen soweit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (RS0008979 [T3]). Davon ist hier schon deshalb nicht auszugehen, weil der Gesetzgeber der WEG Novelle 2022 – ungeachtet der Regelungen für Reihen und Einzelhäuser (§…

…nicht getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten“ Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (RS0008979). Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit § 255 Abs 3a Z 2 ASVG bereits klargestellt, dass diese Norm hinsichtlich der erforderlichen…

…nicht getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten“ Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre ( RS0008979 ). [18] 3.3. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Gesetzgeber hatte im Zusammenhang mit Einrichtungen und Beschäftigungen im Gesundheitsdienst erkennbar (Anlage 1 zum ASVG) solche…

…nicht betroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten“ Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre ( RS0008979 ). [15] 5.2. Der Zweck des Inventars, eine Grundlage für die Pflichtteilsberechnung zu schaffen, rechtfertigt keine Einschränkung des Antragsrechts, sondern erfordert vielmehr, dem Pflichtteilsberechtigten auch…

…Abs 7 KBGG in Fällen, in denen das nach Ansicht des Klägers „nicht möglich bzw gegeben“ ist, bedürfte jedoch einer (verdeckten) Lücke ( RS0008979 ). Das Ziel, ein einfach handhabbares und leicht zu erfüllendes Anspruchskriterium auf Basis einer Durchschnittsbetrachtung vorzusehen (vgl VfGH, G41/2021 ), spricht mangels stichhältiger Anhaltspunkte aber grundsätzlich…

…dar. Sie verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung, indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert (RIS-Justiz RS0008979 [T10]; RS0106113). Dies setzt den Nachweis voraus, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird…

…erfordern, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RIS Justiz RS0106113 [T3]). Es müsste im Sinn der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0008979) nachgewiesen werden, dass das Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG) von den Grundwertungen oder Zwecken des § 139…

…die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Es ist nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden (RIS Justiz RS0008979; F. Bydlinski in Rummel ³, § 7 Rz 7). 4.1. Dieser Nachweis gelingt der Revision nicht. 4.2. Nach § …

…Ausnahme von der Mindestbezugsdauer für die beschriebene Fallgruppe, zu der der zu beurteilende Sachverhalt gehört, ergebende Lücke ist aber durch teleologische Reduktion (vgl RIS Justiz RS0008979, RS0106113; 10 ObS 63/12f; F. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 7 Rz 7) des sich als überschießend erweisenden…

…Lücke ist durch teleologische Reduktion des sich als überschießend weit erweisenden Wortlauts des § 5 Abs 4 KBGG zu schließen (vgl RIS Justiz RS0008979, RS0106113). Jedenfalls dann, wenn ein Antragsteller begründet davon ausgehen kann, dass er das Kinderbetreuungsgeld für die Mindestdauer beziehen wird können, greift die formulierte Ausnahme von…

…die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Es ist nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden (RIS-Justiz RS0008979; F. Bydlinski in Rummel ³ § 7 Rz 7). 4.1. Dieser Nachweis gelingt der Revision nicht. 4.2. Nach § …

…die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Es ist nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden (RIS-Justiz RS0008979; F. Bydlinski in Rummel ³ § 7 Rz 7). 4.1. Dieser Nachweis gelingt der Revision nicht. 4.2. Nach § …

…dar (P. Bydlinski in KBB² § 7 Rz 5 mwN ua). Sie verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung (RIS-Justiz RS0008979 ua). Die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll (RIS…

…sich die (dem Gesetzeswortlaut letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll (Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff² 480; SZ 69/181; 6 Ob 243/01f; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck des § 245 HGB ist es, eine Konzerngesellschaft als Mutterunternehmen von der Pflicht, einen Teilkonzernabschluss aufzustellen, nur dann zu befreien, wenn Gesellschafter…

…getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (RIS-Justiz RS0008979, RS0106113 ua). Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte. Der Oberste Gerichtshof geht daher davon aus, dass auch…

…getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (RIS-Justiz RS0008979, RS0106113 ua). Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte. Der Oberste Gerichtshof geht daher davon aus, dass auch…

…dar. Sie verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung, indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert (RIS Justiz RS0008979 [T10]; RS0106113). Die (verdeckte) Lücke besteht in diesen Fällen im Fehlen einer nach der ratio legis notwendigen Ausnahmeregelung. Vorausgesetzt ist aber stets der Nachweis, dass…

…reicht der sich aus dem Wortlaut des § 25b Abs 2 IO ergebende Anwendungsbereich über den damit verfolgten Zweck hinaus (vgl RIS Justiz RS0008979). 7. Die Auflösbarkeit von Verträgen in der Insolvenz wurde mit dem IRÄG 2010 umfassend neu konzipiert ( Fichtinger/S . Foglar Deinhardstein aaO 820 mwN…

…von Gläubigern möglich sei, kein Raum. Die teleologische Reduktion soll der ratio legis der konkreten Norm gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung verschaffen (RIS Justiz RS0008979). Sie ist bei zu weit geratenen gesetzlichen Tatbeständen das Gegenstück zur Analogie (10 Ob 58/14y). An die gesetzliche Regelung zum Eintritt der…

…gemeinten“ Fallgruppen soweit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (6 Ob 617/85, SZ 60/98; RIS Justiz RS0008979; RS0106113; F. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 7 Rz 7). Dieser Nachweis gelingt der Rechtsmittelwerberin nicht. Sie meint, gehe wie hier mit…

…aaO; Palten aaO). Es ist jedoch nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift (beinahe) zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden (vgl RIS-Justiz RS0008979). Die von der Antragstellerin ins Treffen geführte Ansicht Doralts (in Grundsteuer: Teil der Betriebskosten? WoBl 1995, 46) stellt (in Übereinstimmung damit) keine Betrachtung de…

…getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (RIS Justiz RS0008979; RS0106113). Diese Voraussetzung wird von besagter Rechtsprechung und Lehre nicht nachgewiesen und sie liegt auch nicht …

…dar ( P. Bydlinski in KBB² § 7 Rz 5 mwN ua). Sie verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung (RIS-Justiz RS0008979 ua), indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert (RIS-Justiz RS0106113 ua). Das Erstgericht hat die Frage der örtlichen Zuständigkeit aufgrund…

…werden solle und sich diese Fallgruppe von den „eigentlich gemeinten" so weit unterscheide, dass eine Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (vgl RIS-Justiz RS0008979). 2.9. Die voranstehenden Erwägungen sind in folgender Weise zusammenzufassen: Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel…

…letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem Haushalt zukommen zu lassen, in dem…

…letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem Haushalt zukommen zu lassen, in dem…

…letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem Haushalt zukommen zu lassen, in dem…

…korrigierende Auslegung orientieren soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch die Novelle BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem Haushalt zukommen zu lassen…

…letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem Haushalt zukommen zu lassen, in dem…

…Auslegung orientieren soll ( F. Bydlinski , Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2 480; Koziol/Welser , BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem Haushalt zukommen zu lassen, in dem…

…letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem Haushalt zukommen zu lassen, in dem…

…Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Es ist jedoch nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden (RIS-Justiz RS0008979). Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, der Gesetzgeber des AußStr BegleitG BGBl I 2003/112 habe sozusagen zufolge zahlreicher weiterer gleichzeitig vorgenommener Gesetzesänderungen das…

…Gesetzeswortlaut zur Durchsetzung zu verhelfen; es ist jedoch nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift (beinahe) zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden (RIS-Justiz RS0008979 [T13]). Genau das wäre hier aber für den Anwendungsbereich der Sätze zwei und drei des § 37 Abs 5 WEG der Fall, wollte…

…Bydlinski in KBB 4 § 7 Rz 5 mwN ua). Sie verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung (RIS Justiz RS0008979), indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert (RIS Justiz RS0106113 ua). Auch wenn § 364 Abs 3 ABGB allgemein…

…soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem…

…letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem Haushalt zukommen zu lassen, in dem…

…Gesetzeswortlaut letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS-Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem Haushalt zukommen zu lassen, in dem…

…soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem…

…soll (F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2 480; Koziol/Welser, BürgR I11, 31; SZ 67/119; SZ 69/181; RIS Justiz RS0008979 und RS0106113). Zweck der Neufassung des § 12a FLAG durch BGBl 1977/646 war es, die Familienbeihilfe ungeschmälert jenem…