RS0094405 – OGH Rechtssatz

…Mitarbeiter der Unternehmen X* und C* unter „Verwendung eines durch S* U* unterfertigten, auf A* U* lautenden Kaufvertrags“ (vgl aber RIS Justiz RS0103663, RS0094405) zur Finanzierung des Ankaufs einer Wohnlandschaft im Gesamtwert von 2.049 Euro und Ausfolgung derselben am 6. August 2019; I./B./ eine falsche…

…zum Zweck der für den Betrug tatbestandsmäßigen Täuschung also der zur Herbeiführung der für die selbstschädigende Handlung des Tatopfers kausalen Irreführung benützt wurden (RIS Justiz RS0094405; Kirchbacher in WK 2 StGB § 147 Rz 11). Für eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bestand…

…Bezugspunkt materieller Nichtigkeit. Weshalb auf Basis dieser Konstatierungen nicht von der vorsätzlichen Benützung einer falschen Urkunde zum Zweck der tatbestandsmäßigen Täuschung auszugehen wäre (RIS-Justiz RS0094405 [insb T1]; Kirchbacher in WK 2 StGB § 147 Rz 11), macht das Vorbringen nicht deutlich. Inwiefern die höchstgerichtliche Judikatur zur Verwendung einer…

…demnach auch § 148 zweiter Fall StGB gebotenen Feststellungen dahingehend, dass die Angeklagten falsche Beweismittel nicht bloß anlässlich, sondern gerade zur Täuschung benützten (RIS Justiz RS0094405; Kirchbacher in WK 2 StGB § 147 Rz 11). Die bloßen Konstatierungen, den Käufern der Hunde wären neben den Tieren auch falsche Impfpässe…

…1 Z 1 StGB erfordert zunächst den Vorsatz des Täters, das (soweit hier von Interesse) falsche Beweismittel gerade zur Täuschung zu benützen (RIS Justiz RS0094405). Zudem muss die solcherart qualifizierte Verleitung des Getäuschten zu einer (selbstschädigenden) Handlung vom Vorsatz auf Schädigung und unrechtmäßige Bereicherung begleitet werden ( Kirchbacher in WK²…

…der falschen Lohnbestätigungen (US 10, 12) hinaus eines Zusammenhangs zwischen den Falsifikaten und einem schadenskausalen Irrtum der Getäuschten bedürfte (vgl demgegenüber RIS-Justiz RS0094510; RS0094405 [T7]), leitet die Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz…

…Dienstgeber verwendete und die Verfälschung der Urkunde (erkennbar) allein den Zweck hatte, dass diese als Täuschungsmittel beim Betrug gebraucht werde (US 18; RIS Justiz RS0094405), ist eine Verurteilung (auch) wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach (gemeint) §§ 12 zweiter Fall, 223 Abs 1 StGB (II./D./) daher…