RS0130965 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Diebstähle taugliche Vortaten (§ 70 Abs 2 Z 3 StGB; vgl dazu RIS-Justiz RS0130965) für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 130 Abs 2 StGB eines nach § 129 Abs 1 StGB qualifizierten Diebstahls (vgl…

…§ 29 StGB) – bei (hier konstatierter) entsprechender Täterintention (US 9 f) – auf die rechtliche Beurteilung sämtlicher Taten durchschlägt (RIS Justiz RS0130965 [T2], 14 Os 131/16w). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (§ 70 Abs 1 Z 1 StGB), zwei weitere „solche Taten“ (dazu RIS Justiz RS0130965) schon im Einzelnen geplant (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer…

…im Hinblick auf die (nicht substantiiert bekämpften) – der Ansicht der Generalprokuratur zuwider auch mit Blick auf die von der Rechtsprechung verlangten Voraussetzungen (RIS-Justiz RS0130965) hinreichend deutlichen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) – Konstatierungen zu den Voraussetzungen des § 70 Abs 1 Z …

…Taten“ iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB meint die Verwirklichung jenes Tatbestands, dessen gewerbsmäßige Begehung geprüft wird (RIS Justiz RS0130965). Im Fall des § 130 Abs 2 StGB hat sich diese Prüfung – bei sachgerechter teleologischer Interpretation, die auf die für diese Frage…

…1 Z 3 erster Fall StGB idF BGBl I 2015/112 („bereits zwei solche Taten begangen“; vgl dazu RIS Justiz RS0130965) der fallbezogen jedoch fehlenden Feststellung von insgesamt drei binnen Jahresfrist gesetzter schwerer Betrugshandlungen oder der – ebenfalls nicht getroffenen – Konstatierung, der Angeklagte habe zwei…

…leg cit) oder (innerhalb der in § 70 Abs 3 StGB genannten Zeitspanne) bereits zwei „solche Taten“ (dazu RIS-Justiz RS0130965; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13/5 f) begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat verurteilt worden…

…Subsumtionsrüge kritisiert, das Erstgericht habe die Annahme der Gewerbsmäßigkeit auf eine frühere Verurteilung gestützt, die nicht wegen einer „solchen Tat“ (vgl RIS Justiz RS0130965) ergangen sei, vernachlässigt sie die Feststellungen zum Einsatz besonderer Mittel im Sinn des § 70 Abs 1 Z 1 StGB, nämlich unter…

…handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (§ 70 Abs 1 Z 1 StGB), zwei weitere „solche Taten“ (dazu RIS Justiz RS0130965) schon im Einzelnen geplant (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder (innerhalb der in § 70 Abs 3 StGB…

…§ 70 Abs 3 StGB, RIS-Justiz RS0130850 [T1]) begangen wurde, sodass der Beschwerdeführer (ab der dritten dieser Taten, vgl dazu RIS Justiz RS0130965 [T2]) „bereits zwei solche Taten begangen“ (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB) hatte, - der Beschwerdeführer bei…

…im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: schweren Betrug iSd § 147 [Abs 1 bis 2] StGB; vgl RIS Justiz RS0130850, RS0130965) schon im Einzelnen geplant haben (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB), oder (innerhalb der in § 70 Abs 3…

…wegen einer „solchen Tat“, vorliegend also wegen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 oder 2 StGB (RIS Justiz RS0130965, RS0131765; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13/5), verurteilt worden war sowie zu den zeitlichen Kriterien des § …

…1 Z 3 erster Fall StGB zufolge der zu bildenden Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) auf die rechtliche Beurteilung sämtlicher Taten durch (RIS Justiz RS0130965 [T2]). Ebenso wenig entscheidend ist die – im Übrigen mit der Aussage der Zeugin Claudia S***** begründete (US 9) – Konstatierung eines aus der…

…isolierter Betrachtung der Anklagepunkte 1/4 bis 6) nach § 148 erster Fall StGB (vgl zum Begriff „solche Taten“ RIS Justiz RS0130965) aus den Verfahrensergebnissen ableitbar. Aus den Akten (ON 2 S 17 und 35 sowie ON 4 S 5 [jeweils] in ON…

…im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: schweren Betrug iSd § 147 [Abs 1 bis 2] StGB; vgl RIS Justiz RS0130850, RS0130965) schon im Einzelnen geplant haben (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder bereits (und zwar innerhalb der in § 70…

…SMG) auf die rechtliche Beurteilung aller davon umfassten Taten durch (vgl 14 Os 131/16w; 17 Os 1/17a; RIS Justiz RS0130965 [T2]). Auch reicht zur Annahme gewerbsmäßiger Begehungsweise nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG – soll sich diese nicht just auf…

…nicht übersteigende Suchtgiftquanten) genügen wiederum als Bezugspunkt für wiederkehrende Begehung iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB (vgl dazu RIS Justiz RS0130965) – seit der Entscheidung des verstärkten Senats zu 12 Os 21/17f (RIS Justiz RS0131856) – nicht. [19] Anlass für eine amtswegige…

…Angeklagter im Sinn des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB bereits zwei solche (ebenfalls verfahrensgegenständliche) Taten (vgl RIS Justiz RS0130965) begangen hat, ist er wegen zweier Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG und eines oder mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach…

…70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB erst ab der dritten Tat vorliegt (15 Os 41/16t; vgl auch RIS-Justiz RS0130965 [T2]; RS0130966 [T3]). Zu einer amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO) besteht kein Anlass, weil dieser Umstand angesichts der weiteren Subsumtion des…

…Fall der Z 3 daher zumindest drei nach § 147 Abs 1 oder Abs 2 StGB qualifizierte Taten vorliegen (RIS Justiz RS0130965). [27] Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a…

…erster Fall leg cit scheidet schon deshalb aus, weil hier bloß zwei durch Einbruch qualifizierte Diebstähle (A./I./ und II./) vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0130965), während dem Angeklagten zu A./III./ ein (nur) nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB qualifizierter Diebstahl zur Last liegt. „…

…§ 148 zweiter Fall StGB käme wiederum auch (vgl Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13/5; RIS Justiz RS0130965, RS0131765) in Betracht, wenn durch einzelne Taten (vgl zu den Beitragszeiträumen § 44 Abs 2 ASVG in den jeweils geltenden Fassungen) ein 5.000…

…ist nach den Urteilsfeststellungen auch die Qualifikationsvariante der Z 3 erster Fall des § 70 Abs 1 StGB gegeben (vgl RIS Justiz RS0130965 [T2], RS0130850). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

… 1 StGB normierten Alternativen ist nach dem Urteilssachverhalt nicht indiziert) voraus, dass der Täter schon zwei „solche Taten“ (hier also [RIS-Justiz RS0130965]: jeweils nach § 147 Abs 1 bis 2 StGB qualifizierten Betrug) begangen hat. Nach § 70 Abs 2 StGB bleibt jedoch…

…5/15t und [zu Gewinnbenachrichtigungen] 11 Os 108/13m), in welchem Fall nur eine Tat iSd § 70 StGB vorläge (RIS Justiz RS0130965 [T6]; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13/6; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari StGB 14 § 70 Rz …

…Abs 1 Z 3 erster Fall StGB mangels mehrfacher Tatbegehung nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG ausgeschlossen (RIS Justiz RS0130965). [8] Die frühere Verurteilung des Angeklagten am 24. Juni 2015 zu AZ 63 Hv 73/15p des Landesgerichts für Strafsachen…

…Sachverhaltsverwirklichung demnach eine „solche Tat“ im Sinn des § 70 Abs 1 Z 2, Z 3 StGB (RIS Justiz RS0130965; 689 BlgNR XXV. GP 14) – ist (soweit hier relevant) das Anwerben von „Personen“ zur unselbstständigen Erwerbstätigkeit ohne die…

…deren letzter somit bereits zwei „solche“ Taten vorangingen (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB; vgl RIS-Justiz RS0130965 [T2 und T4]). [27] Weshalb die Subsumtion nach § 130 Abs 2 iVm Abs 1 zweiter Fall StGB (II 1) –…

… 3 erster Fall StGB zufolge der zu bildenden Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) auf die rechtliche Beurteilung aller davon erfassten Taten durch (RIS Justiz RS0130965 [T2]). Das gegen die Schuldsprüche 3 gerichtete Vorbringen sieht auf Basis der tatrichterlichen Konstatierungen jeweils nicht den ersten, sondern den zweiten Fall des §…

…RS0094708), als auch hinsichtlich der in § 70 Abs 1 Z 2 oder 3 erster Fall StGB normierten Voraussetzungen (vgl RIS Justiz RS0130965) einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage. Bleibt anzumerken, dass Tankkarten keine unbaren Zahlungsmittel sind (RIS Justiz RS0120525 [T4]), weshalb eine Subsumtion nach § 147 Abs 1…

…Mittel handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (Abs 1 Z 1 leg cit), zwei weitere „solche Taten“ (dazu RIS Justiz RS0130965) schon im Einzelnen geplant (Abs 1 Z 2 leg cit) oder (innerhalb der in § 70 Abs 3 StGB genannten Zeitspanne…