RS0100259 – OGH Rechtssatz

…130 Abs 1 erster Fall StGB betreffende Subsumtionsfehler wirkt weder als solcher noch bei der Strafbemessung konkret zum Nachteil der Angeklagten (vgl RIS-Justiz RS0100259 [insb T2]; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 23 ff). Dass das Erstgericht die mehrfach qualifizierte Tatbegehung statt (nunmehr richtig) die auch…

…nicht zum Nachteil des Angeklagten aus, weil sie auf den vorliegend (auch) durch § 156 Abs 1 StGB definierten Strafrahmen (vgl RIS-Justiz RS0100259 [insbesondere T2]) keinen Einfluss hatten und die (auf Basis der Urteilsfeststellungen) verfehlt angenommenen Qualifikationen auch bei der Strafbemessung nicht erschwerend in Rechnung gestellt wurden (US…

…konkret zum Nachteil des Angeklagten auswirkte, weil er keinen Einfluss auf den Strafrahmen hatte und auch keinen Rechtsfehler im Rahmen der Strafbemessung bewirkte (RIS-Justiz RS0100259; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 22 f). Gewerbsmäßige Begehung setzt unter anderem voraus, dass der Täter in der Absicht handelt, sich…

…zutreffend nach § 129 Abs 2 StGB erfolgten Strafrahmenbildung) weder als solcher noch bei der Strafbemessung konkret nachteilig auswirkt (vgl RIS-Justiz RS0114927; RIS-Justiz RS0100259 [insb T2]; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 22 f, 24). Dass das Erstgericht das Zusammentreffen „mehrerer strafbarer Handlungen“ als…

…2017 und des Vergehens der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz (irrig verkündet zweiter Satz; siehe zum „bloßen“ Subsumtionsfehler RS0100259 [T2], RS0099767 [T4]) StGB idF BGBl I 117/2017 schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung von § 28 Abs 1 StGB und § 43a Abs…

…2017 und des Vergehens der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz (irrig verkündet zweiter Satz; siehe zum „bloßen“ Subsumtionsfehler RS0100259 [T2], RS0099767 [T4]) StGB idF BGBl I 117/2017 schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung von § 28 Abs 1 StGB und § 43a Abs…

…nachteiligen) Strafzumessungs-tatsachen (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall) resultieren (US 12), war mangels erkennbaren Nachteils nicht erforderlich (RIS Justiz RS0100259). Bei der Entscheidung über die Berufung besteht für das Oberlandesgericht insoweit auch keine Bindung an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz (RIS Justiz…

…VII/2/2/ des Schuldspruchs), weshalb es sich insoweit um einen (bloßen) Subsumtionsfehler (Z 10) ohne Einfluss auf den Strafrahmen handelt (vgl RIS Justiz RS0100259, RS0099767 [T3]; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). Im weiteren Verfahren ist das Erstgericht allerdings bei der Strafneubemessung auf Grund…

…Angeklagten auswirkte, sah sich der Oberste Gerichtshof nicht zu amtswegiger Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) veranlasst (RIS-Justiz RS0100259). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufungen nicht an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch gebunden (RIS-Justiz RS0118870). [13] Der Kostenausspruch…

…1 SMG zu bildenden) Strafrahmen – in concreto nicht zum Nachteil (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO ) dieses Angeklagten (vgl RIS Justiz RS0100259 [insbesondere T2]). Daher sah sich der Oberste Gerichtshof insoweit nicht zu amtswegigem Vorgehen bestimmt. Bei der Entscheidung über die den Strafausspruch des M* betreffende Berufung…

…tragen. [21] Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen hat sich fallbezogen – weil ohne Einfluss auf den Strafrahmen – nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt (RIS-Justiz RS0100259 [insb T2]). Das Berufungsgericht ist bei der Entscheidung über die Berufung an die insoweit verfehlte Subsumtion nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870). [22] D ieses wird…