RS0100259 – OGH Rechtssatz

…nachteiligen) Strafzumessungs-tatsachen (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall) resultieren (US 12), war mangels erkennbaren Nachteils nicht erforderlich (RIS Justiz RS0100259). Bei der Entscheidung über die Berufung besteht für das Oberlandesgericht insoweit auch keine Bindung an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz (RIS Justiz…

…Angeklagten auswirkte, sah sich der Oberste Gerichtshof nicht zu amtswegiger Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) veranlasst (RIS-Justiz RS0100259). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufungen nicht an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch gebunden (RIS-Justiz RS0118870). [13] Der Kostenausspruch…

…VII/2/2/ des Schuldspruchs), weshalb es sich insoweit um einen (bloßen) Subsumtionsfehler (Z 10) ohne Einfluss auf den Strafrahmen handelt (vgl RIS Justiz RS0100259, RS0099767 [T3]; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). Im weiteren Verfahren ist das Erstgericht allerdings bei der Strafneubemessung auf Grund…

…1 SMG zu bildenden) Strafrahmen – in concreto nicht zum Nachteil (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO ) dieses Angeklagten (vgl RIS Justiz RS0100259 [insbesondere T2]). Daher sah sich der Oberste Gerichtshof insoweit nicht zu amtswegigem Vorgehen bestimmt. Bei der Entscheidung über die den Strafausspruch des M* betreffende Berufung…

…tragen. [21] Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen hat sich fallbezogen – weil ohne Einfluss auf den Strafrahmen – nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt (RIS-Justiz RS0100259 [insb T2]). Das Berufungsgericht ist bei der Entscheidung über die Berufung an die insoweit verfehlte Subsumtion nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870). [22] D ieses wird…