RS0130850 – OGH Rechtssatz

…der hier zufolge § 61 StGB auch auf Taten vor dem 1. Jänner 2016 anzuwendenden Fassung des StRÄG 2015; RIS Justiz RS0130850 [T1]). [9] Die Entscheidungsgründe bieten keine Basis für die Annahme zweier Vortaten im Sinn des § 70 Abs 1 Z 3 erster…

…in der zufolge § 61 StGB auch auf Taten vor dem 1. Jänner 2016 anzuwendenden Fassung des StRÄG 2015; RIS Justiz RS0130850 [T1]). [7] Nach den Feststellungen zum Schuldspruchpunkt I „überwies bzw übergab“ K* F* „im Zeitraum zwischen 16. September 2013…

…3 StGB wäre auch der von § 70 Abs 3 StGB vorgegebene zeitliche Rahmen i n den Blick zu nehmen (RIS Justiz RS0130850 [T1]). [13] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Z 3 erster Fall StGB erfüllend – zueinander in der von § 70 Abs 3 StGB verlangten zeitlichen Relation (dazu RIS Justiz RS0130850 [T1]) stehen, legt der (beides bestreitende) Beschwerdeführer nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [15] Soweit die Rechtsrüge („Z …

…der vorliegend zufolge § 61 StGB auch auf Taten vor dem 1. Jänner 2016 anzuwendenden Fassung des StRÄG 2015; RIS Justiz RS0130850 [T1]). Diese Subsumtionsvoraussetzung ist dem Urteil nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen. Denn die Feststellungen zu den jeweiligen Tatzeiträumen der den Schuldsprüchen 1./2./ und…

…insgesamt drei solche Taten jeweils im zeitlichen Abstand von höchstens einem Jahr zu einer weiteren dieser drei Taten verübt worden sein (missverständlich insoweit RIS-Justiz RS0130850). Vorliegend kommen für die rechtliche Unterstellung nach § 148 zweiter Fall StGB als „solche Taten“ (§ 70 Abs 1 Z…

…Rz 8) – auch hinsichtlich der (in allen acht Fällen [§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB; RIS Justiz RS0130850] erfolgten) Verwendung falscher Beweismittel (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB; US 71 und 75 iVm US 70 und 74…

…“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: schweren Betrug iSd § 147 [Abs 1 bis 2] StGB; vgl RIS Justiz RS0130850, RS0130965) schon im Einzelnen geplant haben (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder bereits (und zwar innerhalb der in § …

…– insgesamt drei schwere Betrugshandlungen, zwischen denen jeweils nicht mehr als ein Jahr liegt (§ 70 Abs 3 StGB), gesetzt wurden (RIS Justiz RS0130850 [T1]). Um nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu haften, muss die Absicht des Täters – neben Erfüllung der sonstigen subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen…

…“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: schweren Betrug iSd § 147 [Abs 1 bis 2] StGB; vgl RIS Justiz RS0130850, RS0130965) schon im Einzelnen geplant haben (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB), oder (innerhalb der in § 70 Abs …

…Taten“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: einen schweren Betrug iSd § 147 Abs 2 StGB; vgl RIS Justiz RS0130850) im Einzelnen geplant gehabt hätte (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB). [5] Indem sie dabei aber nicht auf konkrete, in der…

…den Urteilsfeststellungen auch die Qualifikationsvariante der Z 3 erster Fall des § 70 Abs 1 StGB gegeben (vgl RIS Justiz RS0130965 [T2], RS0130850). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…