RS0130850 – OGH Rechtssatz

…der vom Schuldspruch umfassten Betrugstaten im Abstand von nicht mehr als einem Jahr zur jeweils nächstfolgenden (§ 70 Abs 3 StGB, RIS-Justiz RS0130850 [T1]) begangen wurde, sodass der Beschwerdeführer (ab der dritten dieser Taten, vgl dazu RIS Justiz RS0130965 [T2]) „bereits zwei solche Taten begangen“ (§…

…der hier zufolge § 61 StGB auch auf Taten vor dem 1. Jänner 2016 anzuwendenden Fassung des StRÄG 2015; RIS Justiz RS0130850 [T1]). [9] Die Entscheidungsgründe bieten keine Basis für die Annahme zweier Vortaten im Sinn des § 70 Abs 1 Z 3 erster…

…in der zufolge § 61 StGB auch auf Taten vor dem 1. Jänner 2016 anzuwendenden Fassung des StRÄG 2015; RIS Justiz RS0130850 [T1]). [7] Nach den Feststellungen zum Schuldspruchpunkt I „überwies bzw übergab“ K* F* „im Zeitraum zwischen 16. September 2013…

…3 StGB wäre auch der von § 70 Abs 3 StGB vorgegebene zeitliche Rahmen i n den Blick zu nehmen (RIS Justiz RS0130850 [T1]). [13] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…der vorliegend zufolge § 61 StGB auch auf Taten vor dem 1. Jänner 2016 anzuwendenden Fassung des StRÄG 2015; RIS Justiz RS0130850 [T1]). Diese Subsumtionsvoraussetzung ist dem Urteil nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen. Denn die Feststellungen zu den jeweiligen Tatzeiträumen der den Schuldsprüchen 1./2./ und…

…Z 3 erster Fall StGB erfüllend – zueinander in der von § 70 Abs 3 StGB verlangten zeitlichen Relation (dazu RIS Justiz RS0130850 [T1]) stehen, legt der (beides bestreitende) Beschwerdeführer nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [15] Soweit die Rechtsrüge („Z …

…Rz 8) – auch hinsichtlich der (in allen acht Fällen [§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB; RIS Justiz RS0130850] erfolgten) Verwendung falscher Beweismittel (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB; US 71 und 75 iVm US 70 und 74…

…insgesamt drei solche Taten jeweils im zeitlichen Abstand von höchstens einem Jahr zu einer weiteren dieser drei Taten verübt worden sein (missverständlich insoweit RIS-Justiz RS0130850). Vorliegend kommen für die rechtliche Unterstellung nach § 148 zweiter Fall StGB als „solche Taten“ (§ 70 Abs 1 Z…

…“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: schweren Betrug iSd § 147 [Abs 1 bis 2] StGB; vgl RIS Justiz RS0130850, RS0130965) schon im Einzelnen geplant haben (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder bereits (und zwar innerhalb der in § …

…– insgesamt drei schwere Betrugshandlungen, zwischen denen jeweils nicht mehr als ein Jahr liegt (§ 70 Abs 3 StGB), gesetzt wurden (RIS Justiz RS0130850 [T1]). Um nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu haften, muss die Absicht des Täters – neben Erfüllung der sonstigen subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen…

…“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: schweren Betrug iSd § 147 [Abs 1 bis 2] StGB; vgl RIS Justiz RS0130850, RS0130965) schon im Einzelnen geplant haben (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB), oder (innerhalb der in § 70 Abs …

…Taten“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: einen schweren Betrug iSd § 147 Abs 2 StGB; vgl RIS Justiz RS0130850) im Einzelnen geplant gehabt hätte (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB). [5] Indem sie dabei aber nicht auf konkrete, in der…

…den Urteilsfeststellungen auch die Qualifikationsvariante der Z 3 erster Fall des § 70 Abs 1 StGB gegeben (vgl RIS Justiz RS0130965 [T2], RS0130850). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…