Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W* GmbH, *, gegen die beklagte Partei M* N*, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 8 C 205/19s des Bezirksgerichts Krems an der Donau, den
Beschluss
gefasst:
Der Akt wird dem Landesgericht Krems an der Donau zurückgestellt.
Begründung:
[1] Zu AZ 8 C 205/19s des Bezirksgerichts Krems an der Donau war ein Räumungsverfahren anhängig. Die Wiederaufnahmsklägerin (in Folge Klägerin) wurde – als dort Beklagte – zur Räumung verpflichtet.
[2]Das Landesgericht Krems an der Donau wies mit Beschluss vom 27. 3. 2026 die Wiederaufnahmsklage, soweit sie auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gegründet wird, zurück. Dieser Beschluss wurde der Klägerin am 14. 4. 2026 zugestellt.
[3] Mit der an das Landesgericht Krems an der Donau gerichteten Eingabe vom 27. 4. 2026 (Postaufgabe) beantragte die Klägerin ua die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um gegen den Beschluss Rekurs einzubringen, führte „vorsichtshalber“ den Rekurs aus und wies darauf hin, dass dieser als Entwurf zu sehen sei.
[4] Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde nicht entschieden, sondern der Akt dem Oberlandesgericht Wien vorgelegt.
[5]Das Oberlandesgericht Wien erklärte sich gemäß § 474 Abs 1 ZPO für nicht zuständig und überwies das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof.
[6] Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht:
[7]1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgegenstands noch auf eine erhebliche Rechtsfrage ankommt (6 Ob 189/16m mwN). Hierfür besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht.
[8]2. Die Rechtsmittelfrist bei einem Beschluss nach § 538 Abs 1 ZPO auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren beträgt 14 Tage (RS0122036).
[9]3. Ein Verfahrenshilfeantrag, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung gestellt wird, unterbricht die Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellt (vgl RS0036235). Eine Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 beziehungsweise § 464 Abs 3 ZPO und § 521 Abs 3 ZPO tritt bei einem unzulässigen – anders als bei einem unberechtigten – Verfahrenshilfeantrag nicht ein (RS0123515 [T2]).Ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist nur zulässig, wenn zumindest die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände dargelegt wird (RS0117835 [T6]; RS0123516). Werden in einem solchen Antrag geänderte Verhältnisse nicht dargetan, kommt ihm auch keine Unterbrechungswirkung im Sinn des § 464 Abs 3 ZPO zu (RS0122115).
[10] 4.1 Nach 8 Ob 656/84 ist jenes Gericht zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag berufen, das über die Wiederaufnahmsklage zu entscheiden hat.
[11] 4.2 Das Landesgericht Krems an der Donau wird daher unter Berücksichtigung der dargelegten Rechtsprechung über den Verfahrenshilfeantrag zu entscheiden haben. Ein Rekurs wurde dahingegen bislang nicht erhoben.
[12]5.1 Die Rekursfrist beginnt im Fall einer Unterbrechung nach § 521 Abs 3 ZPO iVm § 464 Abs 3 ZPO mit der vom Gericht zu bewirkenden Zustellung des Bescheids über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftlichen Beschlussausfertigung an diesen; wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts aber abgewiesen, so beginnt die Rekursfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses (vgl 5 Ob 95/26w).
[13]5.2 Für die (allfällige) Einbringung des Rekurses wird zu beachten sein, dass Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen bei dem Gericht einzubringen sind, das im Vorprozess in erster Instanz eingeschritten ist, auch wenn das Berufungsgericht des Vorprozesses in erster Instanz entscheidet (RS0045877).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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