RS0117835 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung des erkennenden Senats 3 Ob 130/05x = JBl 2006, 50 = EvBl 2005/194 (je mit zutreffender Anmerkung zu diesem Punkt) missverständliche (siehe RIS-Justiz RS0117835; 8 Ob 625/85 = RZ 1987/9). Allerdings verhindert nach Ergänzung des nach § 78 EO iVm § 520 Abs 1 zweiter Satz ZPO zulässigerweise…

…innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter, die Beigebung eines Rechtsanwalts einschließender Verfahrenshilfeantrag diese Frist; sie beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses neuerlich zu laufen (RS0117835). Nach der Rechtsprechung unterbricht nur ein (inhaltlich zu erledigender) unberechtigter Verfahrenshilfeantrag, nicht aber auch ein prozessual unzulässiger Antrag den Fristenlauf (RS0117835 [T4]; 5 Ob…

…Rechtsanwalts abweisenden Beschlusses neuerlich zu laufen beginnt; die Frist endet mit dem Tag, der seiner Bezeichnung nach dem Tag des fristauslösenden Ereignisses entspricht (RIS Justiz RS0117835). Allerdings unterbricht nur ein inhaltlich zu erledigender Verfahrenshilfeantrag, nicht ein prozessual unzulässiger Antrag den Fristenlauf. Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt…

…Rsp) - mit dem Tag, der seiner Bezeichnung nach dem Tag des fristauslösenden Ereignisses entspricht (vgl zur Revisionsfrist: 1 Ob 141/03x = RIS-Justiz RS0036530 [T6], RS0117835 und RS01178836). In der vorliegenden Ferialsache (§ 224 Abs 1 Z 4 letzter Fall ZPO) erwuchs der dem Beklagten am 23. 12. 2002 zugestellte Beschluss…

…die Berufung ein. Da bei Abweisung des Verfahrenshilfeantrages die Berufungsfrist am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des die Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses neu zu laufen beginnt (RS0117835; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 464 ZPO Rz 9 mwN), ist die Berufung jedenfalls rechtzeitig. 2. In ihrer Beweisrüge wendet sich die Klägerin gegen…

…Berufungsfrist erst dann beginnen zu lassen, wenn feststeht, dass der Verfahrenshilfeantrag erfolglos ist, es also nicht zur Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe kommt (RS0117835 [T1]). Aufgrund der Bewilligung der Beigebung eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe durch das Erstgericht war demnach die (spätere, dh nach Zustellung des Umbestellungsbescheids vom 22.11.2024 erfolgte…