RS0122115 – OGH Rechtssatz

…Ob 9/16d ErwGr 4.; 1 Ob 82/08b [= EFSlg 120.979], 1 Ob 140/10k [unveränderter Akteninhalt]; RIS Justiz RS0123516; RS0122115 [T3]). 7.: Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass nunmehr ein anderer Prozesskostenersatz begehrt wird, als im ersten Verfahrenshilfeverfahren: 7.1.: In seiner ersten…

…darzutun, ist diesem die Unterbrechungswirkung abzusprechen, weil die Partei ansonsten in missbräuchlicher Art und Weise die theoretisch unbegrenzte Erstreckung einer Frist bewirken könnte (RIS Justiz RS0122115; vgl § 464 Abs 3 iVm § 73 Abs 3 ZPO). Im weiteren Verfahrenshilfeantrag zeigte der Kläger überhaupt keine Änderung der…

…verfahrensrechtlich unzulässigen Verfahrenshilfeanträgen von vornherein nicht eintritt. Andernfalls könnte die Partei in missbräuchlicher Art und Weise die theoretisch unbegrenzte Erstreckung einer Frist bewirken (RIS-Justiz RS0122115). Da die Verfahrenshilfe bereits rechtskräftig versagt wurde, sind die von der Antragstellerin ohne Behauptung einer Änderung der Sachverhaltsgrundlage wiederholt erhobenen Verfahrenshilfeanträge als unzulässig zu qualifizieren…

…Schriftsatz enthält wie bereits dargestellt - (nur) einen schon wiederholt erfolglos gestellten und deshalb unzulässigen, nicht zwingend beschlussmäßig zu erledigenden (RIS Justiz RS0125478; vgl auch RS0122115; RS0123515; RS0117836) - Verfahrenshilfeantrag, den das Erstgericht ursprünglich ohnehin auch als solchen behandelte (ON 29). Im Hinblick auf § 65 Abs 2 ZPO…

…Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, dann nicht zulässig ist, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts anstrebt (RS0122115 [T2]). Der Verfahrenshilfeantrag kann daher nicht beliebig oft wiederholt werden. Ein neuerlicher Antrag ist nur zulässig, wenn zumindest die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände dargelegt wird…