RS0123515 – OGH Rechtssatz

…2 bzw § 464 Abs 3 ZPO tritt bei einem unzulässigen – anders als bei einem unberechtigten – Verfahrenshilfeantrag nicht ein (RIS Justiz RS0123515). Unzulässig ist insbesondere ein – wie hier – nach rechtskräftiger Versagung der Verfahrenshilfe ohne Behauptung einer Änderung der Sachverhaltsgrundlage wiederholter Antrag (1 Ob…

…möglich (vgl RIS Justiz RS0036324, RS0041859), dies auch im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen (RIS Justiz RS0120073). 1.2. Dass unzulässige Verfahrenshilfeanträge keine Fristunterbrechung bewirken (RIS Justiz RS0123515, vgl 3 Ob 130/05x), wurde bisher in Fällen ausgesprochen, bei denen ein früherer Verfahrenshilfeantrag bereits abgewiesen (1 Ob 82/08b…

…Abs 2 bzw § 464 Abs 3 ZPO tritt bei einem unzulässigen – anders als bei einem unberechtigten – Verfahrenshilfeantrag nicht ein (RIS Justiz RS0123515). Unzulässig ist insbesondere ein – wie hier – nach rechtskräftiger Versagung der Verfahrenshilfe ohne Behauptung einer Änderung der Sachverhaltsgrundlage wiederholter Antrag (1 Ob…

…er nicht zur Unterbrechung der Berufungsfrist iSd § 464 Abs 3 ZPO führte (vgl 1 Ob 82/08b mwH; RIS Justiz RS0123515 ua), nicht in Frage. Anders als in den von ihm für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Entscheidungen 1 Ob 595/93 und 3…

… 2 ZPO beziehungsweise § 464 Abs 3 ZPO tritt nur bei einem unzulässigen, nicht jedoch bei einem (bloß) unberechtigten Verfahrenshilfeantrag nicht ein (RS0123515). Hat eine Partei fristgerecht einen Verfahrenshilfeantrag gestellt, jedoch dann trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrags kein Vermögensbekenntnis vorgelegt, so ist der Verfahrenshilfeantrag nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen. Dies hat…

…entscheidenden Verhältnisse nicht dargetan, wie das auf die verbesserte Eingabe des Rekurswerbers vom 11.8.2022 (ON 1, ON 6) zutrifft, ist der Verfahrenshilfeantrag zurückzuweisen (RS0123515 [T3] = 1 Ob 179/15b Rz 2.3 mwN). 4.: Neue Tatsachen , aus denen sich eine maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände im referierten Sinne…

…Verfahrenshilfeantrags einen zulässigen Antrag voraussetzt, dann aber auch eintritt, wenn dieser Antrag sich als unberechtigt erweist, wogegen eine verfahrensrechtlich unzulässige Antragstellung unbeachtlich bleibt (RIS Justiz RS0123515; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² II/1 § 73 ZPO Rz 5 mwN). War der Verfahrenshilfeantrag unzulässig, ist es auch nicht von…

…daher grundsätzlich die Eignung zukam, die Berufungsfrist gemäß § 464 Abs 3 ZPO zu unterbrechen (7 Ob 135/06p; RIS Justiz RS0123515). 3. Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass das Erstgericht der Klägerin, obwohl es nur die Verbesserung des Vermögensbekenntnisses (§ 66 Abs…

…enthält wie bereits dargestellt - (nur) einen schon wiederholt erfolglos gestellten und deshalb unzulässigen, nicht zwingend beschlussmäßig zu erledigenden (RIS Justiz RS0125478; vgl auch RS0122115; RS0123515; RS0117836) - Verfahrenshilfeantrag, den das Erstgericht ursprünglich ohnehin auch als solchen behandelte (ON 29). Im Hinblick auf § 65 Abs 2 ZPO, der…

…beziehungsweise § 464 Abs 3 ZPO tritt nur bei einem unzulässigen, nicht jedoch bei einem (bloß) unberechtigten Verfahrenshilfeantrag nicht ein (vgl RIS Justiz RS0123515). In seiner jüngeren Judikatur nimmt der Oberste Gerichtshof bei Fehlen eines Vermögensbekenntnisses einen fristunterbrechenden Abweisungsgrund an (RIS Justiz RS0120073; vgl auch M. Bydlinski in…

…Frist wegen der Unzulässigkeit des Verfahrenshilfeantrags nicht unterbrochen wurde, ist im Rechtsmittelverfahren ohne Rücksicht darauf aufzugreifen, dass der Antrag (zu Unrecht) als zulässig behandelt wurde (RS0123515). [11] Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der (vom Erstgericht meritorisch erledigte) Verfahrenshilfeantrag des Beklagten allerdings nicht unzulässig gewesen: [12] Hat eine Partei fristgerecht einen…

…zulässigen Antrag voraussetzt, dann aber auch eintritt, wenn dieser Antrag sich als unberechtigt erweist, wogegen eine verfahrensrechtlich unzulässige Antragstellung unbeachtlich bleibt (vgl nur RIS Justiz RS0123515; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² II/1 § 73 ZPO Rz 5 mwN). War der Verfahrenshilfeantrag unzulässig, ist es auch…

…ursprüngliche Abweisung entscheidenden Verhältnisse nicht dargetan, wie das auf die Eingabe des Antragstellers vom 29.12.2022 (ON 1) zutrifft, ist der Verfahrenshilfeantrag zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123515 [T3] = 1 Ob 179/15b Rz 2.3 mwN). 4.: Wie bereits oben ausgeführt, entspricht das Vorbringen des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden…

…die Rechtsprechung nur insofern eine Ausnahme, als eine Fristunterbrechung im Fall eines prozessual unzulässigen ( also nicht eines bei inhaltlicher Prüfung unberechtigten) Verfahrenshilfeantrags verneint wird (vgl RS0123515). Dies gilt insbesondere im Fall eines infolge bereits bewilligter Verfahrenshilfe überflüssigen neuerlichen Verfahrenshilfeantrags, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, eine durch die Unterbrechung einer…

…Verfahrenshilfeantrag die Berufungsfrist auch dann nicht unterbrechen kann, wenn er zu Unrecht als zulässig behandelt und deshalb meritorisch abgewiesen (oder gar bewilligt) wurde (RIS Justiz RS0123515). Unzulässig ist ein Verfahrenshilfeantrag nach der Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn er nach rechtskräftiger Abweisung eines früheren Antrags ohne Behauptung einer geänderten Einkommens und Vermögenssituation wiederholt…

…Verfahrenshilfeantrag tritt von vornherein eine Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 bzw § 464 Abs 3 ZPO nicht ein (RIS Justiz RS0123515), ist er doch auch nicht ab-, sondern zurückzuweisen. Die Unterbrechungswirkung mit der Folge, dass die Frist neuerlich zu laufen beginnt, knüpft schon nach dem Wortlaut…

…daher grundsätzlich die Eignung zukam, die Berufungsfrist gemäß § 464 Abs 3 ZPO zu unterbrechen (7 Ob 135/06p; RIS Justiz RS0123515). 3. Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass das Erstgericht der Klägerin, obwohl es nur die Verbesserung des Vermögensbekenntnisses (§ 66 Abs…

…Unzulässigkeit des Verfahrenshilfeantrags nicht unterbrochen wurde, ist überdies im Rechtsmittelverfahren ohne Rücksicht darauf aufzugreifen, dass der Antrag (zu Unrecht) als zulässig behandelt wurde (RIS Justiz RS0123515; 6 Ob 158/16b). Diese Rechtsprechung lässt sich in Anbetracht der mit dem Streitverfahren übereinstimmenden Regelung der Fristunterbrechung in § 7 Abs…

…Post gegebene Rekurs gegen die Klagszurückweisung ist daher verspätet. Die danach gestellten Verfahrenshilfeanträge haben keine Fristunterbrechung bewirkt. Eine solche setzt einen prozessual zulässigen Antrag voraus (RS0123515). Verfahrensrechtlich unzulässig ist ein Verfahrenshilfeantrag aber insbesondere dann, wenn er – wie hier – nach rechtskräftiger Abweisung eines früheren Antrages ohne Behauptung einer Änderung entscheidender…