RS0036235 – OGH Rechtssatz

…Rechtsanwalts und, wenn ein Schriftstück fristauslösend war, mit Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen (1 Ob 22/19w; vgl RS0036235 [T13]; RS0111923 [T2]). [15] Der letztlich anwaltlich eingebrachte Revisionsrekurs erweist sich somit wegen Verspätung als unzulässig. Zu III.: [16] Das trotz Eintritts der Rechtskraft…

…offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (RIS-Justiz RS0036235 [T7]). Auch Gerichtsfehler können nicht zu ihrer Verlängerung führen (vgl zur unrichtigen Rechtsmittelbelehrung RIS-Justiz RS0036701; zum Unterbleiben der Übersendung einer Rechtsmittelbelehrung RIS-Justiz RS0006992…

…bewilligt und einen Rechtsanwalt beigegeben hat (10 ObS 140/91, SSV NF 5/57; 10 ObS 185/10v; RIS Justiz RS0036235 [T6, T11]; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 464 Rz 4 Abs 1 aE). 2. Es kommt entgegen der…

…vgl § 6 Abs 1 AußStrG) unterlassen hat, vermag an der bereits eingetretenen Rechtskraft des Beschlusses des Rekursgerichts nichts zu ändern (RIS Justiz RS0036235 [T6]; 8 Ob 77/10x). Das verspätete Rechtsmittel war daher nach § 67 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG…

…offen stehende Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (RIS Justiz RS0036235 [T7]). Auch Gerichtsfehler können nicht zu ihrer Verlängerung führen (vgl zur unrichtigen Rechtsmittelbelehrung RIS Justiz RS0036701; zum Unterbleiben der Übersendung einer Rechtsmittelbelehrung RIS Justiz RS0006992…

…vermag daher unabhängig davon, ob das Erstgericht in der Folge über diesen Verfahrenshilfeantrag inhaltlich entschied, die bereits eingetretene Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung nicht zu beseitigen (RS0036235 [T6, T11]). Die Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 ZPO beziehungsweise § 464 Abs 3 ZPO tritt nur bei einem unzulässigen…

…Verfahrenshilfe die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen vermag (EvBl 1976/214; 3 Ob 5/82; SSV-NF 5/57 ua; RIS-Justiz RS0036235). Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, daß die Berufung wegen Ablaufes der hierfür offenstehenden Frist verspätet war. Es hat anstelle eines Zurückweisungsbeschlusses eine Sacherledigung getroffen und…

…die angefochtene Entscheidung) zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschluss des Rekursgerichts allerdings bereits rechtskräftig. Die Zustellung konnte daher keine weitere Rechtsmittelfrist auslösen (RIS Justiz RS0036235 [T10]; 4 Ob 20/10k mwN). 4. Der verspätete außerordentliche Revisionrekurs ist daher gemäß § 71 Abs 4 iVm §…

…Der am 10. März 2009 und damit nach Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses überreichte Verfahrenshilfeantrag konnte daher die Rechtsmittelfrist nicht neu zum Laufen bringen (RIS-Justiz RS0036235). 2. Zwar können nach § 46 Abs 3 AußStrG Beschlüsse auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem…

… 8. 2015 (ON 130) und die Zustellung an den bestellten Verfahrenshelfer ändern nichts an der bereits eingetretenen Rechtskraft der Rekursentscheidung (RIS Justiz RS0036235 [T11]). 5. Der verspätete außerordentliche Revisionsrekurs ist daher gemäß § 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z …

…ausgeschlossen, weil es sich bei der Revisionsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht gar nicht verlängert werden kann (vgl zur Berufungsfrist: RIS-Justiz RS0036235 [T7] = 8 Ob 152/00m mwN). Auch wenn das Erstgericht dennoch die Verfahrenshilfe bewilligt und dem Rechtsmittelwerber einen Rechtsanwalt für die Rechtsmittelerhebung beigegeben hätte, würde…

…der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes nichts zu ändern vermocht (vgl 10 ObS 140/91; 10 Ob 58/03g; 7 Ob 135/06p; RIS-Justiz RS0036235 [T6]). Das Erstgericht hat jedoch den Beklagten, was in der angefochtenen Entscheidung unberücksichtigt blieb, nach der verspäteten Wiedervorlage ihres Verfahrenshilfeantrages einen abermaligen Verbesserungsauftrag unter Setzung…

…der Verfahrenshilfe die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht beseitigen kann; dies unabhängig davon, ob das Erstgericht in der Folge über diesen Verfahrenshilfeantrag inhaltlich entschied (RS0036235 [T11]). [11] 3. Dem Rekurs war somit nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2…

…8/10z). Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (vgl RIS Justiz RS0036235). Auch Gerichtsfehler führen nicht zur Verlängerung von Rechtsmittelfristen (8 ObS 8/10z). In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits auch ausgesprochen, dass…

…beseitigen vermag (EvBl 1976/214; 3 Ob 5/82; SSV NF 5/57; 10 ObS 67/98w ua; RIS Justiz RS0036235). Der vom Sachwalter namens der Betroffenen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist daher verspätet. Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG, der auch für Revisionsrekurse gilt…

…bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschluss des Rekursgerichts allerdings bereits rechtskräftig. Die Zustellung an den Verfahrenshelfer konnte daher keine weitere Rechtsmittelfrist auslösen (RIS Justiz RS0036235 [T10]). 5. Der verspätete außerordentliche Revisionsrekurs ist daher gemäß § 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1…

…auch) die angefochtene Entscheidung (neuerlich) zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt war diese Entscheidung allerdings bereits rechtskräftig. Die Zustellung konnte daher keine weitere Rechtsmittelfrist auslösen (RIS Justiz RS0036235 [T10]; 7 Ob 163/06f, vgl 3 Ob 106/09y). 4. Nach § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse auch noch nach Ablauf…

…24. Februar 2000 erhobene und am 25. Februar 2000 beim Erstgericht eingelangte Berufung wurde somit rechtzeitig eingebracht. Die vom Berufungsgericht zitierte Rsp (in RIS-Justiz RS0036235) ist hier nicht anwendbar. Einerseits stammen die dort zitierten Entscheidungen aus der Zeit vor der ZVN 1983 und somit vor Einführung der in § 85…

…bestellt und dem Verfahrenshelfer gesetzwidrig (nochmals) eine Urteilsausfertigung zustellt (10 ObS 67/98w mwN; 10 Ob 58/03g mwN; vgl RS Justiz RS0036235). Die Erhebung der dann verspäteten Berufung schiebt den Eintritt von Rechtskraft und Vollstreckbarkeit ebenfalls nicht hinaus (8 Ob 702/86 = EF 54.681 mwN…

…Folge noch ein Verbesserungsverfahren durchgeführt und der Betroffenen die Unterfertigung des verspäteten Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt aufgetragen hat, konnte keine neue Rechtsmittelfrist auslösen (RIS Justiz RS0036235 [T10]; 4 Ob 20/10k). Zwar können nach § 46 AußStrG Beschlüsse auch noch nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung…

…daran nichts, weil die Bewilligung der Verfahrenshilfe die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen vermag (3 Ob 50/15x; RIS Justiz RS0036235; RS0036251 [T11; T12]). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…rechtzeitig gestellt, tritt die Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses ein. Es kann daher durch den Verfahrenshilfeantrag die Rechtsmittelfrist nicht neu zum Laufen gebracht werden (RIS-Justiz RS0036235). Grundsätzlich können nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist (§ …

…RS0120077) bedurfte, zumal ein außerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die bereits eingetretene Rechtskraft der Entscheidung nicht zu beseitigen vermag (RIS Justiz RS0036235, RS0120029).…

…wäre, würde dies nichts ändern, weil selbst die Bewilligung der Verfahrenshilfe die - wie hier - bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen vermag (RIS-Justiz RS0036235 [T6]; 10 Ob 58/03g; 10 ObS 91/03k; 7 Ob 206/03z mwN). Um so weniger kann sich der Rechtmittelwerber auf eine Verlängerung der…

…unabhängig davon, ob das Erstgericht in der Folge über diesen Verfahrenshilfeantrag inhaltlich entschied, die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen vermag (RIS-Justiz RS0036235; RS0041621; 10 ObS 67/98w; 8 Ob 152/00m uva). Zur Klärung der Frage, ob der Verfahrenshilfeantrag rechtzeitig gestellt wurde, ob also das Rekursvorbringen zutrifft…

…für die Erhebung der Revision beigab und dieser die Entscheidung des Berufungsgerichts zustellte, vermag die bereits eingetretene Rechtskraft der Entscheidung nicht zu beseitigen (RIS Justiz RS0036235 [T6, T11]; zuletzt 10 ObS 185/10v). Die Revisionen sind daher als verspätet zurückzuweisen. 2. Gemäß § 507a Abs 1…

…für die Erhebung der Revision beigab und dieser die Entscheidung des Berufungsgerichts zustellte, vermag die bereits eingetretene Rechtskraft der Entscheidung nicht zu beseitigen (RIS Justiz RS0036235 [T6, T11]). Die Revision musste daher als verspätet zurückgewiesen werden. Die vorliegende Entscheidung hatte gemäß § 11a Abs 3 Z 1 ASGG durch einen Dreiersenat…

…die erst am nächsten Tag von der Betroffenen überreichten außerordentlichen Revisionsrekurse verfristet waren; dass das Erstgericht dennoch ein Verbesserungsverfahren einleitete, ändert daran nichts (RIS Justiz RS0036235). 2. Der Betroffenen wurden die Entscheidungen des Rekursgerichts (erst) am 15. 5. 2015 zugestellt; bei Maßgeblichkeit dieser Zustellung wäre die Überreichung der Revisionsrekurse…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwalts gestellt, dann ist dieser Antrag selbst dann verspätet, wenn dem Verfahrenshelfer nochmals eine Urteilsausfertigung zugestellt wurde (RIS-Justiz RS0036235 [T1] und [T2]; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 464 Rz 4 mwN). Nach den vom Erstgericht gemäß § 469 Abs 1 Satz 2 ZPO durchgeführten…

…vermag unabhängig davon, ob das Erstgericht in der Folge über diesen Verfahrenshilfeantrag inhaltlich entschied, die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen (RIS Justiz RS0036235 [T1, T6 und T11]). Der demnach verspätete Revisionsrekurs ist somit zurückzuweisen, ohne dass es eines Eingehens auf die Rechtsmittellegitimation des Erstverpflichteten bedarf, der nicht (Mit…

…Folge noch ein Verbesserungsverfahren durchgeführt und die Verfahrenshilfe bewilligt hat, vermag an der bereits eingetretenen Rechtskraft des Beschlusses des Rekursgerichts nichts zu ändern (RIS Justiz RS0036235 [T6]; 8 Ob 77/10x). Bereits jetzt ist für den Fall, dass die väterliche Großmutter einen Wiedereinsetzungsantrag stellen sollte klarzustellen, dass der Umstand…

…Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Berufungsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht gar nicht verlängert werden kann (RIS-Justiz RS0036235 [T7] = 8 Ob 152/00m mwN). Auch wenn das Erstgericht dennoch die Verfahrenshilfe bewilligt und dem Rechtsmittelwerber einen Rechtsanwalt für die Rechtsmittelerhebung beigegeben hätte, würde…

…über die Bestellung des Rechtsanwalts und, wenn ein Schriftstück fristauslösend war, mit Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen (vgl RIS Justiz RS0036235 [T13]; RS0111923 [T2]). Selbst wenn also ein Erstgericht – weil es etwa den Ablauf einer Rechtsmittelfrist übersieht – irrtümlich ein Verbesserungsverfahren durchführt und Verfahrenshilfe bewilligt…

…vermag nämlich die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen (9 Ob 8/17t; 3 Ob 50/15x; RS0036251 [T13]: RS0036235).…

…samt Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer sowie die (neuerliche) Zustellung des rekursgerichtlichen Beschlusses an den Verfahrenshelfer nichts (zuletzt 3 Ob 14/13z mwN; RIS-Justiz RS0036235). Der verspätete Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…der außerhalb der Revisionsrekursfrist gestellte Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers keine Unterbrechung der bereits abgelaufenen Revisionsrekursfrist bewirken (Rechberger aaO § 7 Rz 6; RIS-Justiz RS0036235; zu § 7 Abs 2 AußStrG: 7 Ob 163/06f). 6. Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG, der auch für Revisionsrekurse gilt (§ 71 Abs…

…das Gericht wäre somit nicht einmal bei Übereinkommen der Parteien zulässig (vgl Buchegger in Fasching/Konecny 3 , § 128 ZPO Rz 2 mwN; siehe auch RS0036235). Selbst Fehler des Gerichts, zB ein Vergreifen in der Entscheidungsform (zB „Urteil“ statt „Beschluss“), können nicht zur Verlängerung von Rechtsmittelfristen führen…

…das Rekursgericht verfrüht. 1. Zur Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags : Wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe erst nach Ablauf der Berufungsfrist gestellt, dann ist er verspätet (RS0036235 [T1]). Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ist aber auch dann rechtzeitig im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO, wenn er innerhalb einer gemäß…