RS0044597 – OGH Rechtssatz

…an den Obersten Gerichtshof unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO und dem Streitwert zulässig (RIS Justiz RS0043868; RS0044597; RS0102655). 2. Gemäß § 530 Abs 1 Z 6 ZPO, auf den sich die Wiederaufnahmsklägerinnen stützen, kann ein Verfahren auf Antrag…

…Beschluss auf Zurückweisung einer beim Berufungsgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (5 Ob 595/83 = RIS Justiz RS0044597); die Anfechtung der Zurückweisung ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO und von einem bestimmten Streitwert zulässig…

…Berufungsgericht – wie hier – als in erster Instanz zuständiges Gericht die Wiederaufnahmsklage zurückweist, ist dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleich zu halten ist (6 Ob 189/16m…

…wenn – wie im vorliegenden Fall – das Berufungsgericht des Vorprozesses die Wiederaufnahmsklage zurückweist. Dagegen ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgegenstands…

…auszuführen: 1.1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgegenstands…