RS0127377 – OGH Rechtssatz

…weiteren Gewaltakten zu versetzen und solcherart dessen Lebensführungsfreiheit gravierend zu beeinträchtigen ( 14 Os 143/21t , 144/21i [Rz 14]; vgl RIS-Justiz RS0127377 [T3], RS0132824 ; Winkler , SbGK § 107b Rz 110; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 8 f), Herstellung umfassender…

…Z 9 lit a) zu II./ legt zudem nicht dar, warum – bei einzelfallbezogener Betrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität (RIS-Justiz RS0127377 ) – die festgestellte Gewaltausübung gegenüber dem Opfer (US 5: „regelmäßig zu Rötungen, Hämatomen und Schmerzen“ führende Tätlichkeiten von Ende September 2023…

…§ 107b Abs 1 StGB, übersieht dabei jedoch, dass der Entscheidung die für die Verwirklichung des Tatbestands erforderlichen Feststellungen zur objektiven (vgl. RIS-Justiz RS0127377, RS0129716 [T4]) wie auch zur subjektiven Tatseite (vgl. Schwaighofer in WK 2 § 107b Rz 27) gerade nicht zu entnehmen sind und verfehlt…

…es vorliegend für die einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung (§ 107b Abs 2 StGB; vgl dazu RIS Justiz RS0127377) nicht entscheidend, ob das Opfer durch die zu A./III./ abgeurteilten Drohungen zusätzlich auch in Furcht und Unruhe versetzt wurde. Denn selbst bei gedanklicher Eliminierung…

…im Monat geprägt war“ und über mehr als 14 Jahre ausgeübt wurde (US 5 f), bei einzelfallbezogener Gesamtbetrachtung (vgl RIS-Justiz RS0127377) für die Subsumtion unter den (Grund-)Tatbestand des § 107b Abs 1 StGB nicht genügen und warum es der Feststellung eines exakten Tatzeitraums…

…als strafbare Handlungen gegen die Freiheit (mit Ausnahme solcher nach §§ 107a, 108 und 110 StGB) zu qualifizieren wären (vgl. RIS-Justiz RS0127377 [T1]). Indem das Gesetz zum Grundtatbestand des § 107b Abs 1 StGB darauf abstellt, dass der Täter gegen eine andere Person eine „…

…Os 143/11w , 13 Os 23/14b , 12 Os 138/14g , 11 Os 99/18w , 12 Os 83/19a , 12 Os 93/19x ; RIS-Justiz RS0127377 , RS0132318 ) sind bei einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung für die Beurteilung der Tat nach § 107b StGB Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung ausschlaggebend. Der Angeklagte, der…

…Justiz RS0132824) Eignung der gesetzten Gewalthandlungen, die Lebensführungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeinträchtigen (Schwaighofer, WK 2 StGB § 107b Rz 8 mwN; vgl RIS Justiz RS0127377), nicht ausreichen sollten (RIS Justiz RS0116565). Im Übrigen legt die Rüge auch nicht dar, weshalb die obzitierten Feststellungen zu Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung…

…Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu II./A./ erklärt nicht, warum – bei einzelfallbezogener Betrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität (RIS-Justiz RS0127377) – die festgestellte Gewaltausübung gegenüber M* (US 6: zu Hämatomen und offenen Wunden führende Tätlichkeiten, insbesondere Würgen und Ohrfeigen, ungefähr einmal im Monat von…

…vorzunehmen ist, wobei eine besonders starke Ausprägung eines dieser Faktoren unter dem Aspekt der Subsumtion eine Reduktion des Gewichts der übrigen Faktoren zulässt (RIS Justiz RS0127377). Ausgehend von diesen Prüfungskriterien ist angesichts der Intensität und Dichte der Übergriffe im März 2010 eine Subsumtion unter den Grundtatbestand des § 107b…

…dem Blickwinkel der Subsumtion eine Reduktion des Gewichts der beiden übrigen Faktoren zulässt (13 Os 143/11w, SSt 2011/69; RIS Justiz RS0127377). Ausgehend von diesen Prüfungskriterien steht bei hier festgestellter Dauer der Gewaltausübung von rund sechs Wochen, einer Dichte von zumindest zwei Angriffen pro Woche und einer…

…RS0099810), den Schuldspruch wegen (jeweils) des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB bei der gebotenen einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung (RIS Justiz RS0127377) nicht tragen sollten, vermag die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht darzulegen. Eigener Feststellungen dahingehend, dass das Verhalten des Angeklagten die beiden Tatopfer…

…WK² StGB § 107b Rz 9) und Rechtsprechung (13 Os 143/11w, 13 Os 71/12h, RIS Justiz RS0127377) ist nicht jeder wiederholte Angriff gegen das Opfer, insbesondere im Bereich der (gegenständlich festgestellten) „bloßen“ körperlichen Misshandlung unter den Tatbestand des § …

…zweiter Absatz sowie US 22 f) bei gebotener Gesamtschau der Entscheidungsgründe in Richtung der qualifizierten Beeinträchtigungseignung klarstellend auflösen (RIS Justiz RS0099636, RS0117402 [T17], RS0127377; Ratz , WK StPO § 281 Rz 440). Mit seiner bloße Scheinbegründungen relevierenden Kritik (Z 5 vierter Fall) an den Annahmen zur subjektiven…

…Sinn dieses Nichtigkeitsgrundes zu wecken. Die zu I./ das Vorliegen der zur Erfüllung des Tatbestands erforderlichen Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung (RIS-Justiz RS0127377) bestreitende Rechtsrüge (Z 9 lit a) übergeht sowohl die Urteilskonstatierung, dass der Angeklagte seiner Ehefrau bereits kurz nach der Eheschließung im Jahr …

…stets eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung vorzunehmen (13 Os 143/11w, SSt 2011/69; RIS Justiz RS0127377). Da die angefochtene Entscheidung zwar den Tatzeitraum feststellt, aber keine Konstatierungen zu den Parametern Dichte und Intensität der Gewaltausübung trifft, schafft sie somit keine hinreichende…

…objektiven Tatseite weder positive noch negative Feststellungen zur subjektiven Tatseite getroffen, übergeht prozessordnungswidrig die einen auf fortgesetzte Gewaltausübung gerichteten Vorsatz der Angeklagten (vgl RIS Justiz RS0127377; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 27) ausschließende Konstatierung, wonach diese jeweils im Zug von kurzzeitigen emotionalen Ausbrüchen handelte (US …

…Z 1 und Abs 4 vierter Fall StGB bei der gebotenen einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung (RIS-Justiz RS0127377) nicht tragen sollten, vermag die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0116569). Mit der Reklamierung des…

…Sie legt, indem sie diese bloß bestreitet, im Übrigen auch nicht dar, weshalb die vorliegenden Feststellungen zur Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung (RIS-Justiz RS0127377; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 23 f) zur Subsumtion unter § 107b StGB nicht ausreichen sollten (RIS-Justiz…

…Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach § 107b StGB ist nämlich nach ständiger Judikatur (13 Os 143/11w, SSt 2011/69; RIS Justiz RS0127377, jüngst 13 Os 23/17g) und herrschender Lehre ( Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 23, Winkler SbgK § …

…verschiedenen Parametern zu messen ist. Darunter fallen etwa die freie Wahl des sozialen Umfelds, des Familienstands, des Aufenthalts und des äußeren Erscheinungsbilds (vgl RIS Justiz RS0127377 [T2]; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 36 ff; Winkler , SbgK § 107b Rz 126 ff). Die…

…davon ausgehend fortgesetzte Gewaltausübung (§ 107b Abs 1 StGB) – anhand der gebotenen Einzelfallbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität (vgl RIS Justiz RS0127377) – zu Unrecht bejaht haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Wenn die Beschwerde aus Z 10 zu A./I./, II./ und III./ den…

…der Gewalthandlungen, die Lebensführungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeinträchtigen (vgl Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 8 f; RIS-Justiz RS0127377 [T3]), zu bejahen. Denn nach den Urteilsannahmen (US 6 ff) hat die Angeklagte gegen K***** S***** über einen Zeitraum von rund fünf Jahren…

…US 8 f). Sie legt im Übrigen auch nicht dar, weshalb die vorliegenden Feststellungen zur Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung (RIS Justiz RS0127377; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 23 f) zur Subsumtion unter § 107b StGB nicht ausreichen sollten (RIS Justiz…

…13). Weshalb das Erstgericht davon ausgehend fortgesetzte Gewaltausübung – anhand der gebotenen Einzelfallbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität (US 20; vgl RIS Justiz RS0127377) – zu Unrecht bejaht haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Der Einwand fehlender Feststellungen dazu, ob der Beschwerdeführer das Opfer durch die inkriminierten Äußerungen…

…Eingriffsintensität von anknüpfungstauglichen Tathandlungen vgl etwa Winkler SbgK § 107b Rz 7, 37, 108 f), nicht ausreichen sollten (vgl RIS-Justiz RS0127377; Kienapfel/Schroll StudB BT I 3 § 107b Rz 3 f; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 8…

…Gewaltausübung, wobei eine besonders starke Ausprägung eines dieser Faktoren aus dem Blickwinkel der Subsumtion eine Reduktion des Gewichts der beiden übrigen Faktoren zulässt (RIS Justiz RS0127377). [11] Ausgehend von diesen Kriterien ist bei der vorliegend festgestellten Dichte von mehreren Angriffen pro Monat und einer Gewaltintensität, die regelmäßig zu körperlichen Misshandlungen in…

…Abs [1] StGB und § 107 Abs 1 StGB“ anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet u nter Bezugnahme auf RIS-Justiz RS0127377, das Erstgericht habe die erforderliche Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung nicht angestellt und es würden Feststellungen fehlen, „warum es jeweils…

…vorzunehmen, wobei eine besonders starke Ausprägung eines dieser Faktoren unter dem Aspekt der Subsumtion eine Reduktion des Gewichts der beiden übrigen Faktoren zulässt (RIS-Justiz RS0127377). Eine fortgesetzte Gewaltausübung ist somit mehr als die bloße Summe einzelner Gewaltakte über einen längeren Zeitraum. Maßgeblich ist, dass die Gewaltausübung unter Berücksichtigung ihrer Intensität…

…Rüge nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl RIS Justiz RS0116565), weshalb fortgesetzte Gewaltausübung nicht auch durch – den sonstigen Kriterien entsprechende (vgl RIS Justiz RS0127377) – Nötigungen begangen werden könne (vgl Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 22; Winkler , SbgK § 107b Rz 89…

…7), die Qualifikation nach § 107b Abs 3 StGB nicht tragen sollten, macht die Subsumtionsrüge (Z 10) nicht klar (vgl RIS Justiz RS0127377 [T2]). [19] Das Vorbringen der Subsumtionsrüge (Z 10) zu B./, die Erfolgsqualifikation des § 107b Abs 3 StGB sei beim Versuch geblieben…

…der gesetzten Gewalthandlungen, die Lebensführungsfreiheit der Opfer gravierend zu beeinträchtigen ( Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 8 mwN, vgl RIS Justiz RS0127377), nicht ausreichen sollten (RIS Justiz RS0116565). [8] Ebenso macht die Rüge nicht klar, warum über diese Feststellungen hinaus auch Konstatierungen zum tatsächlichen Vorliegen eines „…

…wiederholt geäußerten Drohungen mit der Zufügung weiterer Schläge und Verletzungen bei der gebotenen einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Übergriffe (RIS-Justiz RS0127377) die rechtliche Annahme einer fortgesetzten Gewaltausübung nicht tragen sollten (RIS-Justiz RS0116569). [9] Weshalb es konkreterer Feststellungen zur Häufigkeit der gefährlichen Drohungen (vgl US …

…Tatzeitraum von elf Jahren von § 107b Abs 1 StGB nicht vorausgesetzt (vgl [zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „längere Zeit“] RIS Justiz RS0127377; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 25 f), bestimmt solcherart nicht im Sinn des § 32 Abs 2…

…Abs 2 erster Fall StGB nicht umfasst sein sollten (vgl dazu 13 Os 143/11w, SSt 2011/69; RIS-Justiz RS0127377, Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 16). [9] Gleiches gilt für die Behauptung der Rechtsrüge (Z 9 lit a…

…der Wohnungstür und zu den von ihm wiederholt geäußerten Drohungen bei der gebotenen einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Übergriffe (RIS Justiz RS0127377) die rechtliche Annahme einer fortgesetzten Gewaltausübung nicht tragen sollten (RIS-Justiz RS0116569). [7] Die Subsumtionsrüge (zu F./II./; Z 10) legt nicht dar, aus…

…jedenfalls die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit des vorgeworfenen Verhaltens nach § 107b Abs 1 StGB in einer Gesamtschau zuließen (vgl zum Maßstab RIS Justiz RS0127377). [6] Die Tatrichter haben sich mit der Aussage des Tatopfers ausführlich beweiswürdigend auseinandergesetzt (US 6 ff). Zu einer ausdrücklichen Erörterung sämtlicher Aussagedetails im…

…gegen die Fußsohlen, die auch zu Verletzungen führten, sowie später in Form von Ohrfeigen (US 2 f), fraglos zu bejahen (vgl RIS-Justiz RS0127377). [7] Weshalb – in subjektiver Hinsicht – über die Konstatierungen, dass der Angeklagte bei jeder Tathandlung beabsichtigte, M* H* fortgesetzt am Körper zu misshandeln oder…

…oft und in welchem Abstand die einzelnen Gewaltakte stattgefunden haben“, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565; vgl auch RS0129716 [T4] und RS0127377). [9] Weshalb die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter…

…und insgesamt zumindest sechs Mal gesetzten Tätlichkeiten (US 4 f) bei der gebotenen einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität (RIS Justiz RS0127377) die rechtliche Annahme einer fortgesetzten Gewaltausübung nicht tragen sollten, und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0116565). [16] Auch das gegen die Annahme…