RS0126587 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung 1 Ob 183/14i, jeweils vom heutigen Tag. 3. Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig (RIS Justiz RS0126587). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 iVm § 50 ZPO. Dabei war für die Zweit und Drittbeklagte von einer Bemessungsgrundlage von 1.602.815,60…

…Äußerung der abgelehnten Richter (RIS-Justiz RS0045983 [T14]); auch eine Anhörung der Gegenseite ist nicht erforderlich (4 Ob 143/10y; vgl RIS Justiz RS0126587 [T2]). 4. Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck ist daher zurückzuweisen. Dadurch ist dieses Gericht nun in der Lage, über die (ebenfalls pauschale…

…Dasselbe gilt für die im Rekurs erklärte Ablehnung von Richtern des erkennenden Senats. Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig (RIS Justiz RS0126587). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO. Dabei war für die erstbeklagte Partei von einer Bemessungsgrundlage von 1.635.350,79…

…zurückzuweisen. Nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist das Ablehnungsverfahren jedenfalls dann, wenn es (auch) über Antrag einer Partei eingeleitet wurde - zweiseitig (RIS Justiz RS0126587). Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei war daher zwar nicht zurückzuweisen, jedoch mangels Zweckmäßigkeit nicht zu honorieren, weil darin auf die Unzulässigkeit des Rekurses nicht hingewiesen…

…Abweisung des „bedingten Ablehnungsantrags“ der Beklagten durch die Vorinstanz begegnet daher keinen Bedenken. [7] Von der Einholung einer Rekursbeantwortung konnte abgesehen werden (vgl RS0126587 [T2]). [8] Die Rekurswerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels gemäß §§ 40, 50 ZPO selbst zu tragen.…

…RS0045978 [insbes T3, T4, T7, T8]; RS0046032; RS0041933 [T11, T15, T22, T24]). Der Rekurs ist demnach mangels Beschwer zurückzuweisen. 3.1. Das Ablehnungsverfahren ist zweiseitig (RS0126587), weswegen bei nachträglichem Wegfall der Beschwer (RS0106007) der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch, aber ohne strenge Prüfung (vgl RS0036102 [T7]) nachzuvollziehen ist, um die Kostenentscheidung treffen…

…dass das Rekursverfahren im vorliegenden Fall einseitig ist, weil auch das Wiederaufnahmsverfahren bisher nicht streitanhängig ist (vgl 4 Ob 143/10y; RIS Justiz RS0126587). 2. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine…

…nicht Folge zu geben. 3. Wegen der offenkundigen Unbegründetheit des gestellten Ablehnungsantrags konnte von der Einholung einer Rekursbeantwortung der Beklagten abgesehen werden (RIS Justiz RS0126587 [T2]).…

…– außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen – durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instanz (RS0126587). Für Mehrparteienverfahren folgt daraus, dass grundsätzlich allen anderen Parteien Gelegenheit zur Äußerung zum Ablehnungsantrag zu geben ist. Der über den Antrag ergehende Beschluss ist allen…

…Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO. Wegen der offenkundigen Unbegründetheit des gestellten Ablehnungsantrags konnte von der Einholung einer Rekursbeantwortung Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]).…

…offenkundig unbegründeten Anträgen – sowohl in erster als auch in zweiter Instanz an sich im Weg der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren ist (vgl RS0126587), ändert nichts an den Voraussetzungen für die Rechtsmittellegitimation einer Verfahrenspartei. Der Rechtsmittelwerber muss ( a uch im Außerstreitverfahren) jedenfalls formell beschwert sein, die gefällte Entscheidung muss…

…sodass dem Gegner des Ablehnungswerbers sowohl in erster als auch in zweiter Instanz an sich im Weg der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren ist (RS0126587). Bei einer offenkundigen Unbegründetheit der Ablehnung – wie sie hier vorliegt – kann von der Einholung einer Rekursbeantwortung allerdings Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]). [8…

…zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instanz (4 Ob 143/10y, SZ 2011/1; RIS Justiz RS0126587). Für Mehrparteienverfahren folgt daraus, dass grundsätzlich allen anderen Parteien Gelegenheit zur Äußerung zum Ablehnungsantrag zu geben ist. Der über den Antrag ergehende Beschluss ist allen…

…Der Ablehnungsantrag ist daher zurückzuweisen. Wegen seiner offenkundigen Unbegründetheit konnte von der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit – das Ablehnungsverfahren ist grundsätzlich zweiseitig – Abstand genommen werden (RS0126587). …

…Beklagten zuzustellen. [6] Die Aktenvorlage ist verfrüht . [7] Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig (grundlegend 4 Ob 143/10y; RS0126587 [T4]). Zweiseitigkeit ist auch für das Rechtsmittelverfahren zu bejahen (vgl 10 Ob 38/16k; Rassi in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 24…

…Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO. Wegen der offenkundigen Unbegründetheit des gestellten Ablehnungsantrags konnte von der Einholung einer Rekursbeantwortung Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]).…

…einzugehen ist. [11] 5. Zusammengefasst begegnet die Zurückweisung der Ablehnung des Berufungssenats keinen Bedenken. Von der Einholung einer Rekursbeantwortung konnte daher abgesehen werden (vgl RS0126587 [T2]). [12] 6. Der Rekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels gemäß §§ 40, 50 ZPO selbst zu tragen.…

…Letztere erklärten, sich nicht befangen zu fühlen. [3] Das Oberlandesgericht Wien wies den Ablehnungsantrag – unter Abstandnahme von der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit für den Beklagten (RS0126587) – als unbegründet zurück. Nach Darstellung der objektiven Rechtslage gelangte es zum Ergebnis, dass taugliche Befangenheitsgründe wie etwa persönliche Beziehungen oder andere die objektive Verfahrensführung…

…Letztere erklärten, sich nicht befangen zu fühlen. [3] Das Oberlandesgericht Wien wies den Ablehnungsantrag – unter Abstandnahme von der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit für den Beklagten (RS0126587) – als unbegründet zurück. Nach Darstellung der objektiven Rechtslage gelangte es zum Ergebnis, dass taugliche Befangenheitsgründe wie etwa persönliche Beziehungen oder andere die objektive Verfahrensführung…

…habe angesichts dieser pauschalen Vorwürfe weder einer Äußerung der abgelehnten Richter bedurft (siehe dazu auch RS0045983 [T14]) noch sei eine Anhörung der Gegenseite erforderlich gewesen (RS0126587 [T2]), wird vom erkennenden Senat geteilt. [9] Ausführungen zu einem späteren „Anfallszeitpunkt“ der (mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesenen) Ablehnung „des Handelsgerichts Wien…

…auf die von ihm behaupteten Befangenheitsgründe geltend macht. [19] 3. Wegen der offenkundigen Unbegründetheit des verbesserten Ablehnungsantrags konnte von der Einholung einer Rekursbeantwortung abgesehen werden (RS0126587 [T6]). Dies gilt auch für den aufhebenden Teil. Das Recht auf Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung ist kein Selbstzweck (vgl RS0122282). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die…

…erklären sowie den Antrag auf Verfahrenshilfe zu bewilligen. [4] Von der Einholung einer Rekursbeantwortung hat das Oberlandesgericht Wien im vorliegenden Fall zu Recht abgesehen (vgl RS0126587 [T2]). [5] Der Rekurs ist – mangels Beschwer – unzulässig: [6] 1. Beim Ausgangsverfahren, in dem die Ablehnung erfolgt ist, handelt es sich um das…

…berufen ist. Wegen der offenkundigen Unbegründetheit des gestellten Ablehnungsantrags konnte von der Einholung einer Rekursbeantwortung – das Ablehnungsverfahren ist grundsätzlich zweiseitig – Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]). 2. Der Rekurs ist zulässig. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof mit dem vorliegenden Rechtsmittel funktionell als zweite Instanz angerufen wird. Mit dem…

…der vom Erstgericht erwähnten Entscheidung 4 Ob 143/10y ausgesprochen, dass das Verfahren über die Ablehnung eines Richters „grundsätzlich zweiseitig“ sei (RIS-Justiz RS0126587), und dass über die Kosten dieses Zwischenstreites unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden sei (RIS-Justiz RS0126588). Diese Entscheidung eines einfachen Senates ist aber bislang…

…Ablehnung eines Richters nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich zweiseitig ist (4 Ob 143/10y SZ 2011/1; RIS Justiz RS0126587). Nicht zulässig ist jedoch die Rekursbeantwortung des abgelehnten Laienrichters, dem vom hier nicht vorliegenden Fall einer „Selbstablehnung“ abgesehen (vgl 7 Ob …

…der Stattgebung des Ablehnungsantrags abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt im zweiseitigen Rekursverfahren (2 Ob 43/11d; vgl RIS Justiz RS0126587; Ballon in Fasching/Konecny ³ § 24 JN Rz 2) , dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig (§ 24…

…beurteilen hätte dürfen und er durch seine Entscheidung den Dispositionsgrundsatz verletzt habe, erschließt sich nicht. [10] Von der Einholung einer Rekursbeantwortung konnte abgesehen werden (vgl RS0126587 [T2]). [11] Die Rekurswerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels gemäß §§ 40, 50 ZPO selbst zu tragen.…

…jedoch kein Anspruch auf Beteiligung der Verfahrensparteien - etwa im Sinn einer Übermittlung der Befangenheitsanzeige zur Stellungnahme - ableiten (5.4.2012, 9 Nc 36/12m; RIS Justiz RS0126587 [T1]). 3.: Der Rekurs ist allerdings nicht begründet : 3.1.: Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung…

…Zurückweisung d er Ablehnung des Ablehnungssenats 1 durch den Ablehnungssenat 2 keinen Bedenken. Von der Einholung einer Rekursbeantwortung konnte daher abgesehen werden (vgl RS0126587 [T2]). [14] 4. Der Rekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels gemäß §§ 40, 50 ZPO selbst zu tragen.…

…grundsätzlich zweiseitig, sodass dem Gegner des Ablehnungsverfahrens sowohl in erster als auch in zweiter Instanz an sich durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren ist (RS0126587). Bei einer offenbaren Unbegründetheit des Ablehnungsantrags – wie sie hier vorliegt – kann von der Einholung einer Rekursbeantwortung allerdings Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]). 4.1…

…der Entscheidung des Ablehnungssenats ist daher nicht zu erkennen. 5. Eine Rekursbeantwortung musste im Hinblick auf die offenkundige Unbegründetheit des Rechtsmittels nicht eingeholt werden (RS0126587). 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO.…

…Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO. Wegen der offenkundigen Unbegründetheit des gestellten Ablehnungsantrags konnte von der Einholung einer Rekursbeantwortung Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]).…

…gestellten Ablehnungsantrags konnte von der Einholung einer Rekursbeantwortung Abstand genommen werden (3 Ob 131/12d; zur grundsätzlichen Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens vgl RIS Justiz RS0126587).…

…daher ein Erfolg zu versagen, wobei dem Gegner des Ablehnungswerbers infolge der offenkundigen Unbegründetheit des gestellten Ablehnungsantrags keine Äußerungsmöglichkeit einzuräumen war (vgl dazu RIS Justiz RS0126587). Unabhängig davon, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Kostenersatz im Ablehnungsverfahren nicht zusteht ( Mayr in Rechberger 3 § 24 JN Rz 6 mwN), beruht…

…7. Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Wegen der offenkundigen Unbegründetheit der Ablehnung konnte von der Einholung einer Rekursbeantwortung Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]). 8. Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil der Rekurswerber keine Kosten verzeichnet hat.…

…Justiz RS0120029; RS0005946). Aus diesem Grund ist es auch nicht erforderlich, dem Vater als Vertreter der Kinder eine Äußerungsmöglichkeit zum Ablehnungsantrag einzuräumen (vgl RIS Justiz RS0126587). 2. Es ist davon auszugehen, dass den Einschreitern sowohl die Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs als auch die Rechtslage in Bezug auf Ablehnungsanträge bekannt…

… Nc 39/18k). Wegen seiner offenkundigen Unbegründetheit konnte von der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit – das Ablehnungsverfahren ist grundsätzlich zweiseitig – Abstand genommen werden (RS0126587).…

…neuerliche) Ablehnungsantrag ist damit offenkundig rechtsmissbräuchlich und steht der Entscheidung über das Rechtsmittel nicht im Weg. Eine Äußerungsmöglichkeit dazu war dem Antragsgegner nicht einzuräumen (vgl RS0126587). [7] 2. Nach der Aktenlage erhielt der Antragsteller den Beschluss des Erstgerichts vom 3. Juni 2020, 4 Nc 5/20a…

…außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instanz (RIS Justiz RS0126587). Es ist grundsätzlich allen anderen Parteien Gelegenheit zur Äußerung zum Ablehnungsantrag zu geben. Nach der Aktenlage hat das Landesgericht Wels im vorliegenden Fall die Rechtsmittelentscheidung…

…angefochtene Entscheidung im Sinne der Stattgebung des Ablehnungsantrags abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [14] Der Kläger und die Zweitnebenintervenientin beantragen – im zweiseitigen Rekursverfahren (RS0126587) –, dem Rekurs nicht Folge zu geben. [15] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), jedoch nicht berechtigt. [16] Der Oberste…