RS0124359 – OGH Rechtssatz

…363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359 ). [5] Indem die Anträge eine Verletzung des Art 6 Abs 1, 2 und 3 lit d MRK (jener der Mag. B…

… 21 Bs 306/23p, welche die Beschlagnahme von Datenträgern zum Gegenstand hat, und auf Basis deren Tatsachenannahmen dargelegt werden kann (RIS Justiz RS0124359, RS0122737 [T41]). [8] Demgegenüber bezieht sich das Vorbringen der Erneuerungswerber nahezu ausschließlich (isoliert) auf das Vorgehen des Erstgerichts ab Sicherstellung der gegenständlichen Datenträger. So nimmt…

…363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359). [4] Diesem Zulässigkeitskriterium genügt der Antrag nicht. Indem er nämlich behauptet, das Berufungsgericht sei auf die Rechtsmittelargumentation einer „Ausgeschlossenheit der in erster Instanz tätigen…

…StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag…

…eine Grundrechtsverletzung deutlich und bestimmt darzulegen (RIS-Justiz RS0122737 [T17]) und sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359), wobei nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS…

…Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat sich der Erneuerungswerber mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359). [6] Diesem Zulässigkeitskriterium genügt der Antrag nicht: [7] Indem er nämlich unter dem Aspekt des Art 3 MRK auf die Angehörig keit des Betroffenen…

…StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und – soweit er auf der Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen aufzudecken vermag –…

…der Türkei verhinderten diese Gefahr nicht mit der erforderlichen Sicherheit, verabsäumt er es, sich mit der diesbezüglichen Begründung des Oberlandesgerichts auseinanderzusetzen (vgl jedoch RIS Justiz RS0124359; vgl BS 5 ff, insbesondere BS 7 zur Haftanstalt *). [9] Bei einem Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Dies verkennt…

…StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359). [7] Von diesen Erfordernissen ausgehend erweist sich der Antrag als unzulässig. [8] Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ohne vorherige Anrufung des EGMR können nicht Gegenstand eines…

…eine Grundrechtsverletzung deutlich und bestimmt darzulegen (RIS Justiz RS0122737 [T17]) und sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359 ), wobei nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS…

…zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat sich der Rechtsbehelf mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag…

…zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). [9] Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und – soweit er auf der Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen aufzudecken vermag –…

…StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation…

… 6 und/oder Art 10 MRK begründet werde, legt der solches bloß behauptende Erneuerungsantrag im Übrigen nicht deutlich und bestimmt dar (RIS Justiz RS0124359). Ein Verstoß des Gerichts gegen das Gebot angemessener Verfahrensdauer (Art 6 Abs 1 MRK) wurde in diesem Zusammenhang von der Erneuerungswerberin wie sie…

…eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken wäre (RIS-Justiz RS0124359, RS0122737 [T17]). Ein Erneuerungsantrag, der unter Hinweis auf den Verstoß gegen ein im Übrigen keineswegs ausnahmslos verpflichtendes (vgl die Möglichkeit einer gegebenenfalls auch sofortigen [Wieder…

…StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. Nach den die in diese Richtung getroffenen Urteilsfeststellungen des Erstgerichts (US 6 f) verdeutlichenden (tatsächlichen) Urteilsannahmen…

…zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat sich der Antragsteller mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. Zu Art 6 MRK bringt die Erneuerungswerberin vor, das Erstgericht habe zur Höhe der Geldbuße keinerlei Tatsachenfeststellungen…

…Dieser Einwand bleibt zudem wie auch jener zur behaupteten Verletzung des Art 2 MRK ohne den Kriterien der ständigen Rechtsprechung entsprechende Substanz (RIS-Justiz RS0124359). Ebenso wenig spricht das Vorbringen, welches den politischen Charakter der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Taten (Art 3 Abs 1 des hier anzuwendenden Europäischen…

…StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359) und soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation…

…das Oberlandesgericht Graz seien Grundsätze eines fairen Verfahrens nach Art 6 MRK verletzt worden, legt aber nicht substantiiert und schlüssig dar (RIS-Justiz RS0124359), weshalb Art 6 MRK im Wiederaufnahmeverfahren Anwendung finden sollte (vgl RIS Justiz RS0105689, RS0120762). Der offenbar unbegründete, nicht auf ein Urteil des Europäischen…

…Argument für den im Antrag zudem ohne Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ausführungen des Oberlandesgerichts (ON 282 S 6 f; vgl RIS-Justiz RS0124359) vertretenen Standpunkt eines mittelbaren Grundrechtseingriffs zufolge abschreckender Wirkung der Aufforderung („chilling-effect“) zu gewinnen sein sollte, erklärt der Erneuerungswerber nicht. Der EGMR hatte…

…insgesamt positiven Prognose geführt hätte, trägt er der an Erneuerungsanträge zu stellenden Anforderung, deutlich und bestimmt darzulegen, worin die Grundrechtsverletzung zu erblicken ist (RIS Justiz RS0124359), nicht Rechnung. Zudem ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern ein gar nicht somit auch nicht zum Nachteil des Verurteilten in Anschlag gebrachtes Prognosekriterium geeignet sein soll…

…zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat sich der Antragsteller mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. Vorbringen zur Beeinträchtigung von Grundrechten der Antragsgegnerin durch das Erstgericht enthält der Erneuerungsantrag nicht, weshalb er insoweit schon…

…StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359). Der Erneuerungsantrag übergeht, dass das Erstgericht zu den vom Landesgericht für Strafsachen Wien als unbedenklich eingestuften Urteilsannahmen in freier Beweiswürdigung gelangte (§ 258 Abs…

…von den Anordnungen der Sicherstellung betroffen und beschwert gewesen sei, womit die Opfereigenschaft (Art 34 MRK) nicht substantiiert und schlüssig behauptet wird (RIS Justiz RS0124359 [insbesondere T1]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 13 Rz 16 und Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 31, jeweils mwN…

…legt der Antragsteller, der seinerseits jede Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung unterlässt, überhaupt nicht dar und verfehlt damit das Erfordernis deutlicher und bestimmter Bezeichnung (RIS Justiz RS0124359). Der Antrag war daher gemäß § 363b Abs 1 und Abs 2 Z 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen.…

… 89 Abs 2 B-VG) ist dem Rechtsmittelgericht demnach nicht vorzuwerfen. Sonstige Grundrechtsverletzungen legt der Antrag nicht deutlich und bestimmt dar (RIS Justiz RS0124359). Im Übrigen scheidet die Annahme einer planwidrigen Lücke in § 84 Abs 2 StPO als Voraussetzung einer Analogie (auf einfachgesetzlicher Ebene) schon mit…

…zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat sich der Erneuerungswerber mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und, soweit er auf der Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl zu § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 5a…

…vorgehalten“ worden, weshalb „auch keine sinnvolle und faire Verteidigung möglich“ gewesen sei, eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend deutlich und bestimmt bezeichnet (RIS-Justiz RS0124359). Im Übrigen richtet sich der Umfang der dem Beschuldigten bzw dem Angeklagten zu vermittelnden Informationen stets nach dem Verfahrensstand ( Villiger , Handbuch der EMRK 2 Rz…

…zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat sich der Antragsteller mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Einleitend ist festzuhalten, dass die Gegendarstellung dem von einer in einem periodischen Medium veröffentlichen Tatsachenmitteilung Betroffenen die Möglichkeit…

…StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. Denn mit dem eine Verletzung des Fairnessgebots nach Art 6 Abs 1 MRK behauptenden Vorbringen, das…

…darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung iSd § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0124359, RS0122737 [T17]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. Zum einem scheitert der Antrag schon daran, dass er jegliche Auseinandersetzung mit dem vom Erstgericht festgestellten…

…Staatsanwaltschaft hätte nicht alle ihr bekannten Einzelheiten und Umstände des gegen ihn bestehenden Tatverdachts angegeben, wird eine Grundrechtsverletzung nicht deutlich und bestimmt bezeichnet (RIS Justiz RS0124359). Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher der Stellungnahme der Generalprokuratur folgend (§ 363b Abs 1 StPO) schon bei nichtöffentlicher Beratung als…

…StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und, soweit er auf der Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die…

…363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359). Diesen Kriterien wird der Antrag nicht gerecht. Zur angeblichen Ausgeschlossenheit der Erstrichterin wiederholt der Antragsteller die schon in seiner Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281…

…MedienG durch § 13 Abs 5 MedienG als lex specialis argumentiert, ohne auf den durch das Oberlandesgericht entschiedenen Einzelfall einzugehen (vgl RIS Justiz RS0124359) , war er in diesem Punkt auf die Ausführungen zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu verweisen. Wie bereits von der Generalprokuratur dargelegt, entsprach aber auch…

…müsse. Abgesehen davon, dass der Antrag jede substantiierte Auseinandersetzung mit den relevanten Erwägungen in der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung vermissen lässt (vgl dazu RIS-Justiz RS0124359), übersieht der Erneuerungswerber, dass Art 6 MRK im Wiederaufnahmeverfahren keine Anwedung findet (RIS-Justiz RS0105689) und die weiters behauptete Verletzung des Art 5…

…beim Obersten Gerichtshof ein Antrag des Hanno B***** auf Erneuerung des Verfahrens ein, der schon deshalb unzulässig ist, weil daraus mangels jedweder Begründung (RIS Justiz RS0124359) kein bestimmtes Begehren zu entnehmen ist. Anzeiger oder Opfer einer Straftat sind zu einem Antrag nach § 363a StPO im Übrigen nicht legitimiert (RIS…

…und Erwägungen gegenüberstellt, wird ein im eben dargestellten Sinn qualifizierter Begründungsmangel demnach nicht angesprochen. Das prozessordnungswidrige Vorbringen entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0124359). Der Antrag war daher bereits bei der nichtöffentlichen Sitzung gemäß § 363b Abs 2 StPO (teilweise analog; vgl dazu 17 Os 11…

…363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359). Den von den Angeklagten in der Berufungsverhandlung gestellten Anträgen auf Vernehmung des Erkenntnisrichters im Verfahren AZ 032 Hv 63/11h des Landesgerichts…