RS0124359 – OGH Rechtssatz

…StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag…

… 21 Bs 306/23p, welche die Beschlagnahme von Datenträgern zum Gegenstand hat, und auf Basis deren Tatsachenannahmen dargelegt werden kann (RIS Justiz RS0124359, RS0122737 [T41]). [8] Demgegenüber bezieht sich das Vorbringen der Erneuerungswerber nahezu ausschließlich (isoliert) auf das Vorgehen des Erstgerichts ab Sicherstellung der gegenständlichen Datenträger. So nimmt…

…363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359). [4] Diesem Zulässigkeitskriterium genügt der Antrag nicht. Indem er nämlich behauptet, das Berufungsgericht sei auf die Rechtsmittelargumentation einer „Ausgeschlossenheit der in erster Instanz tätigen…

…auf die Prüfung der Grundrechtsverletzung, die vom Antragsteller deutlich und bestimmt in Auseinandersetzung mit der kritisierten Entscheidung in allen relevanten Punkten darzulegen ist (RIS Justiz RS0124359). Dabei sind die Tatsachenannahmen dieser Entscheidung zu Grunde zu legen, es sei denn, es werden insoweit (nach dem vergleichbaren Maßstab des § 281 Abs…

…insgesamt positiven Prognose geführt hätte, trägt er der an Erneuerungsanträge zu stellenden Anforderung, deutlich und bestimmt darzulegen, worin die Grundrechtsverletzung zu erblicken ist (RIS Justiz RS0124359), nicht Rechnung. Zudem ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern ein gar nicht somit auch nicht zum Nachteil des Verurteilten in Anschlag gebrachtes Prognosekriterium geeignet sein soll…

…nicht entgegen (vgl RIS Justiz RS0124838 [T4]). [33] Mit seinem – im Übrigen nicht an der Entscheidung des Oberlandesgerichts Maß nehmenden (vgl aber RIS Justiz RS0124359, RS0128393) – Erneuerungsantrag war der Antragsgegner auf diese Entscheidung zu verweisen.…

…StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in sämtlichen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359) und – soweit er (auf Basis der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag –…

…Zweifel zieht, setzt er sich ein weiteres Mal nicht mit den dazu angestellten Erwägungen in der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung des Oberlandesgerichts auseinander (RIS Justiz RS0124359). Mit Recht hob das Beschwerdegericht nämlich hervor, dass es sich bei der Russischen Föderation um einen Konventionsstaat der MRK handelt, der sich zur Einhaltung der…

…nicht nur eine Grundrechtsverletzung darzulegen (RIS Justiz RS0122737 [T17]), sondern sich auch mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen weckt – seine Argumentation…

…StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation…

…durchgeführten (vgl ON 2) hinaus – weitere Ermittlungen grundrechtsrelevant oder erforderlich für die Zulässigkeit der Eingriffe gewesen wären, wird nicht dargelegt (vgl RIS-Justiz RS0124359). Erneut über die Grundrechtskonformität hinaus wenden sich die Erneuerungswerber gegen die der Annahme eines Anfangsverdachts zugrunde liegende Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts, der sie bloß eigenständige Erwägungen…

…Abs 1 StPO zu erblicken sei, sondern hat sich dabei auch mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und seine Argumentation grundsätzlich (soweit nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden) auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung…

…StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und – soweit er auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag –…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0124359, RS0125393 [T1]). Mit der Behauptung fehlender Konkretisierung der Norm der Straßenverkehrsordnung, gegen die er verstoßen habe, macht der Antragsteller eine Verletzung des Gesetzlichkeitsprinzips des Art…

…MedienG durch § 13 Abs 5 MedienG als lex specialis argumentiert, ohne auf den durch das Oberlandesgericht entschiedenen Einzelfall einzugehen (vgl RIS Justiz RS0124359) , war er in diesem Punkt auf die Ausführungen zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu verweisen. Wie bereits von der Generalprokuratur dargelegt, entsprach aber auch…

…StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag –…

…bezeichneten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien auseinanderzusetzen, womit er den Anforderungen an einen Erneuerungsantrag nach § 363a StPO per analogiam nicht gerecht wird (RIS Justiz RS0124359). Unberücksichtigt lässt der Erneuerungswerber, dass das Oberlandesgericht Wien die Haftverhältnisse in Russland, die konkrete Situation der betroffenen Person und ihre zu erwartende Behandlung im Zielstaat…

…StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359) und, soweit er auf der Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl zu § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 5a…

…dem EGMR normierten Voraussetzungen der Art 34 und 35 MRK (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122736, RS0122737, RS0124359, RS0124738, RS0124838, RS0125374, RS0126458 und RS0128030; jüngst 15 Os 132/15y), somit unter anderem die Bezugnahme auf ein durch die MRK oder eines…

…zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat sich der Erneuerungswerber mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und, soweit er auf der Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl zu § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 5a…

…§ 363a Abs 1 StPO sind (RIS-Justiz RS0123350 [T7]) und der Antrag gar keinen Bezug zu einem Grundrecht nennt (vgl RIS-Justiz RS0128393 [T2], RS0124359 [T3]), war er in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des Erneuerungswerbers schon wegen des Fehlens einer Verteidigerunterschrift nach…

…Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat sich der Erneuerungswerber mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu erwecken vermag –…

…Abs 1 StPO zu erblicken sei, sondern hat sich dabei auch mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359) und seine Argumentation grundsätzlich (soweit nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden) auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung…

…Grundrechtsverletzung zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag…

… 2 f). 3./ Entgegen dem eine Grundrechtsverletzung iSd § 363a Abs 1 StPO nicht deutlich und bestimmt bezeichnenden (vgl RIS-Justiz RS0124359) Vorbringen ging das Erstgericht bei seiner Entscheidungsfindung deutlich genug (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19) von der Annahme aus, dass der…

…StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und – soweit er auf der Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen aufzudecken vermag –…

…zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat sich der Erneuerungswerber mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und, soweit er – auf der Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe – nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken…

…dem EGMR normierten Voraussetzungen der Art 34 und 35 MRK (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122736, RS0122737, RS0124359, RS0124738, RS0124838, RS0125374, RS0126458 und RS0128030; jüngst 15 Os 132/15y), somit unter anderem die Bezugnahme auf ein durch die MRK oder eines…

…– vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende – Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0124359). [10] Der strafrechtliche Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1 MRK bezieht sich auf Verfahren über die „Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage“ (zur…

…StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag…

… 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Er muss sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinandersetzen (RIS Justiz RS0124359, RS0128393; Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 32). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag insoweit nicht gerecht, als dem Protokoll über die Berufungsverhandlung…

…im erweiterten Anwendungsbereich hat nicht nur eine Grundrechtsverletzung darzulegen, sondern hat sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359). Soweit er die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung bekämpft, hat er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener…

…Rz 83 f und 115). [11] Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359) und – soweit er auf der Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag…

…StPO zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. Nach den die in diese Richtung getroffenen Urteilsfeststellungen des Erstgerichts (US 6 f) verdeutlichenden (tatsächlichen) Urteilsannahmen…

…nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden) auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung methodengerecht zu entwickeln (RIS Justiz RS0124359, RS0128393). Im vorliegenden Fall wiederholen die Erneuerungswerber – nach (teils wörtlicher) Wiedergabe der Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 30. Dezember 2014 und der…

…von den Anordnungen der Sicherstellung betroffen und beschwert gewesen sei, womit die Opfereigenschaft (Art 34 MRK) nicht substantiiert und schlüssig behauptet wird (RIS Justiz RS0124359 [insbesondere T1]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 13 Rz 16 und Reindl Krauskopf , WK StPO § 363a Rz 31, jeweils mwN…

…von Art 6 MRK abzuleiten trachtet, setzt er sich nicht substantiiert mit den relevanten Erwägungen in der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung auseinander (RIS Justiz RS0124359) und vermag solcherart keine Fehlbeurteilung des Oberlandesgerichts darzulegen. Dass nur eine Garantieerklärung genügen würde, in der zugesichert wird, dass „das Abwesenheitsurteil … keinerlei Wirkungen…

…15] Ein nicht auf eine Entscheidung des EGMR gestützter Erneuerungsantrag hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine Grundrechtsverletzung zu erblicken sei (RIS Justiz RS0122737 [T17], RS0124359). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0124359) und – soweit er nicht Begründungsmängel aufzeigt…

…nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden) auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung methodengerecht zu entwickeln (RIS Justiz RS0124359, RS0128393). Indem der Antragsteller zunächst einzelne Passagen der Entscheidung des Oberlandesgerichts zitiert und damit deutlich machen will, dass aus seiner Sicht das Berufungsgericht einem „…

…zu entwickeln, sofern diese nicht (unter Bedachtnahme auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe) durch Aufzeigen eines Begründungsmangels oder erheblicher Bedenken in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0124359, RS0128393). Behauptete Rechtsfehler sind methodengerecht aus dem geltend gemachten Grundrecht abzuleiten ( Rebisant , WK StPO §§ 363a–363c Rz 84 und 128…