11Os118/25z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. November 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Strubreiter als Schriftführerin in der Auslieferungssache des M* Y* zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei, AZ 624 HSt 1/25t der Staatsanwaltschaft Graz, über den Antrag des Betroffenen auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1] In der Auslieferungssache des M* Y*, AZ 624 HSt 1/25t der Staatsanwaltschaft Graz, wurde m it Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 11. August 2025, AZ 4 HR 2/25w (ON 75 der HSt Akten), die Auslieferung des Betroffenen an die Republik Türkei zur Strafvollstreckung der über ihn in seiner Abwesenheit mit Urteil des Schwurgerichts Nizip vom 6. Oktober 2021, Nr 2021/190, AZ 2020/42, in Verbindung mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Türkei vom 7. November 2022, Nr 2022/8642, AZ 2022/9038, rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von 25 Jahren, wovon noch 16 Jahre, 1 Monat und 26 Tage zu verbüßen sind, für zulässig erklärt (Punkte 1 und 2) und d ie über den Betroffenen mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Jänner 2025 (ON 12 der HSt Akten) verhängte und mehrfach fortgesetzte (ON 17, 36, 40.3, 50, 54.3 und 63 der HStAkten) Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO iVm § 29 Abs 1 ARHG neuerlich fortgesetzt (Punkt 3).

[2] Der dagegen mit Schriftsatz vom 14. August 2025 erhobenen Beschwerde des Betroffenen (ON 76 der HSt Akten) gab das Oberlandesgericht Graz, AZ 10 Bs 218/25x,

-) hinsichtlich der Fortsetzung der Auslieferungshaft (Punkt 3) m it Beschluss vom 22. August 2025, (ON 79.3 der HSt Akten), dem Verteidiger des Betroffenen zugestellt am 26. August 2025 (Zustellnachweis im elektronischen Akt), nicht Folge und setzte die – nicht mehr durch eine Haftfrist begrenzte – Auslieferungshaft fort sowie

-) hinsichtlich der Zulässigerklärung der Auslieferung (Punkte 1 und 2) mit Beschluss vom 9. September 2025 (ON 83.3 der HSt Akten), dem Verteidiger des Betroffenen zugestellt am 17. September 2025 (Zustellnachweis im elektronischen Akt) nicht Folge.

[3] Gegen den letztgenannten Beschluss richtet sich der als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsbehelf des Betroffenen. Da sich die bekämpfte Beschwerde entscheidung ausschließlich mit der Zulässigkeit der Auslieferung nicht hingegen mit der Auslieferungshaft befasst, ist ihre Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig (RISJustiz RS0116089, RS0117728 [T10], vgl § 1 Abs 1 GRBG, Kier in WK 2GRBG § 1 Rz 7).

[4] Angesichts der Behauptung von Verletzungen i n den verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten nach Art 3 und Art 6 MRK ist das Vorbringen jedoch der Sache nach als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO) zu werten (RISJustiz RS0116089 [T3, T4]).

[5]Ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berufen kann, hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine – vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende – Konventionsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat sich der Erneuerungswerber mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RISJustiz RS0124359).