RS0122228 – OGH Rechtssatz

…einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu berufen, nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs siehe RIS Justiz RS0122228). [4] Die Eingabe ist entgegen der zwingenden Anordnung des § 363b Abs 2 Z 1 StPO nicht von einem Verteidiger (im Sinn…

…gegen Berufungsurteile der Oberlandesgerichte ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist (§§ 479, 489 Abs 1 StPO). Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (RIS Justiz RS0122228) war in der Eingabe mangels geeigneten Vorbringens in Richtung einer MRK Verletzung wie auch mangels Vorliegens einer gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO…

…durch den Obersten Gerichtshof ohne vorangegangenes Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte infolge analoger Anwendung der §§ 363a ff StPO (RIS Justiz RS0122228 mit der hier zu Grunde gelegenen Leitentscheidung 13 Os 135/06m) steht in Betreff des Strafverfahrens AZ 19 E Vr…

Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug bezieht, schließt nicht aus, dass die Behauptung…

…des Strafverfahrens ohne vorangegangenes Erkenntnis des EGMR im Sinn der seit 1. August 2007 etablierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (statt vieler RIS-Justiz RS0122228) steht wiederum nicht nur die unterbliebene Ausschöpfung des nationalen Instanzenzugs, sondern auch der Umstand entgegen, dass der gegenständliche Antrag (insoweit) im Wesentlichen mit dem vom…

…Eine inhaltliche Argumentation betreffend eine Verletzung von Bestimmungen der MRK und eines ihrer Zusatzprotokolle im Sinne eines Antrags nach § 363a StPO (vgl RIS-Justiz RS0122228) ist dem lediglich die Einbringung einer (ersichtlich gegen die zu vollstreckende Entscheidung gerichteten, BS 3) Beschwerde beim EGMR vorbringenden Rechtsmittel nicht zu entnehmen. Die Beschwerde…

…Schutz des Eigentums nach Art 1 des 1. ZPMRK, der Antrag des Antragsgegners P***** nach § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228) iVm § 41 Abs 1 MedienG. Dazu wird das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die dem Antragsgegner urteilsmäßig auferlegten Verpflichtungen behauptet, weil der…

…auf Schutz des Eigentums nach Art 1 1. ZPMRK, der Antrag des Antragsgegners P***** nach § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228) iVm § 41 Abs 1 MedienG. Dazu wird das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die dem Antragsgegner urteilsmäßig auferlegten Verpflichtungen behauptet, nämlich vorgebracht…

…Verletzungen der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle Gegenstand eines solchen Antrags sein können (13 Os 135/06m, SSt 2007/53; RIS Justiz RS0122228). In diesem Sinn verlangte der Oberste Gerichtshof unter dem Aspekt der Zulässigkeit von Erneuerungsanträgen, denen kein Erkenntnis des EGMR zu Grunde liegt, die Einhaltung der…

… 362 Rz 4), als auch, soweit ihn der Einschreiter als solchen auf Erneuerung des Verfahrens analog § 363a StPO (dazu RIS-Justiz RS0122228) verstanden wissen will, ist dieser Antrag gleichermaßen schon deshalb unzulässig, weil Hanno B***** von der genannten Entscheidung gar nicht betroffen ist.…

…Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts dazu führen (RIS Justiz RS0122228). Das jedenfalls in einem Zivilverfahren unzulässige Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

…ist daher nicht einzugehen. [9] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (RIS Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 sowie 35 Abs 1…

…Entscheidung). Einer Erneuerung durch den Obersten Gerichtshof ohne vorangegangenes Erkenntnis des EGMR infolge analoger Anwendung der §§ 363a ff StPO (RIS Justiz RS0122228) stehen die Unterlassung der Ausschöpfung des (innerstaatlichen) Instanzenzugs und der Umstand entgegen, dass der gegenständliche Antrag (insoweit) im Wesentlichen mit dem vom Obersten Gerichtshof bereits…

…Eine inhaltliche Argumentation betreffend eine Verletzung von Bestimmungen der MRK und eines ihrer Zusatzprotokolle im Sinne eines Antrags nach § 363a StPO (vgl RIS-Justiz RS0122228) ist dem sich gegen die Verfahrensführung mit Anschuldigungen gegen zahlreiche Justizorgane wendenden Rechtsmittel nicht zu entnehmen. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…GmbH und A***** GmbH auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam iVm § 41 Abs 1 MedienG (RIS Justiz RS0122228), mit welchem sie eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK geltend machen. 1./ Soweit sich der Erneuerungsantrag gegen das…

…Eine inhaltliche Argumentation betreffend eine Verletzung von Bestimmungen der MRK und eines ihrer Zusatzprotokolle im Sinne eines Antrags nach § 363a StPO (vgl RIS-Justiz RS0122228) ist dem lediglich die Einbringung einer (gegen die zu vollstreckende belgische Entscheidung gerichtete; vgl ON 25) Beschwerde beim EGMR vorbringenden Rechtsmittel nicht zu entnehmen. Die…

…anreisen zu wollen. Ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des EGMR berufen kann, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig (RIS Justiz RS0122228), muss aber allen gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß entsprechen (RIS Justiz RS0122737…

…Zum Antrag auf Erneuerung des Auslieferungsverfahrens (bzw. Strafverfahrens): [8] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß (RIS…

…ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag der Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO (vgl zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0122228). [8] Den Einwand, dass bereits die dem justiziellen Strafverfahren vorausgegangene Durchführung eines verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens für sich, also ohne Rücksicht auf die dieses Verfahren (endgültig) beendende…

…zu Gebote gestanden. Eine solche habe in der zuletzt genannten Hinsicht insbesondere der (just mit dem erwähnten Beschluss des Obersten Gerichtshofs entwickelte [siehe RIS Justiz RS0122228]) Rechtsbehelf des Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens in analoger Anwendung des § 363a StPO (fallbezogen) nicht eröffnet. Denn diese Bestimmung sei zum Zeitpunkt der…

…insbesondere der (mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 1. August 2007, AZ 13 Os 135/06m, entwickelte [siehe RIS Justiz RS0122228]) Rechtsbehelf des Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens in analoger Anwendung des § 363a StPO (fallbezogen) nicht eröffnet. Denn diese Bestimmung sei zum Zeitpunkt der…

…vor nicht entschieden worden wäre. Vora uszuschicken ist, dass für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß…

…gestützte Antrag der Antragsgegnerin auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO in Verbindung mit § 41 Abs 1 MedienG (RIS Justiz RS0122228). [5] Die Gerichte hätten das (vorangegangene) Verhalten des * S* nicht berücksichtigt und so zu Unrecht eine „Betroffenheit“ angenommen; weiters sei der Ausschlussgrund des…

…Verletzungen der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle Gegenstand eines solchen Antrags sein können (13 Os 135/06m, SSt 2007/53; RIS Justiz RS0122228; 13 Os 51/15x). In diesem Sinn verlangt der Oberste Gerichtshof unter dem Aspekt der Zulässigkeit von Erneuerungsanträgen, denen kein Erkenntnis des EGMR…

…ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag der Daniela B***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228); dieser ist offenbar unbegründet: Unter Berufung auf Lehrmeinungen ( Kienapfel/Schroll , BT I 5 § 113 Rz 6; Bertel/Schwaighofer, Strafrecht BT I 12…

… 2 B VG", der Antrag des Verurteilten Michael G***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228) iVm § 41 Abs 1 MedienG. Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. 1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der…

…Im Übrigen ist ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des EGMR berufen kann, nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwar zulässig (RIS Justiz RS0122228), muss aber allen gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß entsprechen (RIS Justiz RS0122737). Zulässigkeitskriterium für die Befassung des…

…Landesgerichts Leoben gemäß § 363a Abs 1 StPO per analogiam, wobei er ohne sich auf ein Erkenntnis des EGMR zu berufen (RIS Justiz RS0122228) eine Verletzung des Art 5 Abs 1 lit e EMRK in einem „falschen Einweisungsgutachten“ und in der „aktuellen Ausgestaltung…

…sowie des Art 4 7. ZPMRK behauptende Antrag der Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS-Justiz RS0122228) ist aus nachstehenden Gründen offenbar unbegründet: Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO setzt (auch in seinem erweiterten Anwendungsbereich) eine Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung…

…Ausschöpfung des Rechtswegs entgegen. [11] Bei einem (wie hier) nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (vgl dazu RIS Justiz RS0122228) handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, für den alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 sowie 35 MRK sinngemäß gelten (RIS…

…zumindest impliziten) Berufung des Beschwerdeführers auf die „Verfassung“ ist die Eingabe vielmehr als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens im erweiterten Anwendungsbereich (RIS Justiz RS0122228) zu verstehen (zum Erfordernis einer Verteidigerunterschrift siehe allerdings § 363b Abs 2 Z 1 StPO), mit welchem der Verurteilte der Sache nach…

…§ 363a StPO. Diese erweisen sich als verspätet. [4] Für Erneuerungsanträge, die sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützen (vgl dazu RIS Justiz RS0122228) , gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 sowie 35 MRK) sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Demgemäß kann der Oberste Gerichtshof mit einer Angelegenheit…

…des Dr. J* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [10] Bezugspunkt eines Erneuerungsantrags im (wie hier) erweiterten Anwendungsbereich (vgl RIS Justiz RS0122228) ist eine als grundrechtswidrig bezeichnete (letztinstanzliche) Entscheidung oder Verfügung eines dem Obersten Gerichtshof untergeordneten Strafgerichts (vgl dazu Rebisant , WK-StPO §§ 363a–…

…Verfahren richtet sich die an den Obersten Gerichtshof gerichtete, als „außerordentliches Rechtsmittel Beschwerde“ bezeichnete, als Erneuerungsantrag gemäß § 363a StPO (RIS Justiz RS0122228) anzusehende Eingabe der Verurteilten vom 26. August 2013. Der Antrag war bereits mangels Vorliegens einer gemäß § 363b Abs 2 Z…

…§ 363a StPO per analogiam; dieser erweist sich als unzulässig. Für einen Erneuerungsantrag, der sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützt (RIS Justiz RS0122228), gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeits-voraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach kann (auch) der Oberste Gerichtshof…

…sowie der Pe***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Grundlage eines Erneuerungsantrags im (wie hier) erweiterten Anwendungsbereich (vgl RIS Justiz RS0122228) ist eine als grundrechtswidrig bezeichnete (letztinstanzliche) Entscheidung oder Verfügung eines dem Obersten Gerichtshof untergeordneten Strafgerichts (vgl dazu Rebisant , WK StPO §§ 363a–…

…gemacht wird. [8] Für einen Erneuerungsantrag, der sich – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stützt (RIS Justiz RS0122228), gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). [9] Demnach kann der Oberste Gerichtshof erst nach…

…§ 363a StPO. Dieser erweist sich als verspätet. [4] Für Erneuerungsanträge, die sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützen (vgl dazu RIS Justiz RS0122228), gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). Demgemäß kann der Oberste Gerichtshof mit einer Angelegenheit…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert. Für den Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung des § 363a StPO (RIS-Justiz RS0122228) gilt im Hinblick auf die Gültigkeit des zuvor dargelegten gesetzlichen Regelungszwecks nichts anderes. Auch eine an den Normen der (in Österreich im Verfassungsrang stehenden) MRK…

…MRK gestützte Antrag der Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mbH Co KG auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228) iVm § 41 Abs 1 MedienG. Dazu wird zusammengefasst vorgebracht, dass entgegen der Rechtsansicht der beiden befasst gewesenen Gerichte ein überwiegendes öffentliches Interesse…