RS0122332 – OGH Rechtssatz

…das Fehlen diesem entgegenstehender Feststellungen die (hier ausdrückliche [US 31]) rechtliche Annahme seiner Beseitigung unschlüssig und belastet das Urteil mit einem Rechtsfehler (RIS Justiz RS0122332 [insbesondere T1, T6, T7]). [6] Genau das ist hier der Fall. Nach den Feststellungen liegen dem Angeklagten mehrere § 304 Abs 1 StGB…

…etwa ON 25.2; ON 26, 10 ff), sodass dem Urteil in Ansehung des Schuldspruchs 2. ein Feststellungsmangel anhaftet (vgl RIS Justiz RS0122332 [T8]). [7] Dies erfordert – wie aus dem Spruch ersichtlich – die teilweise Aufhebung des Urteils gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz…

…Beseitigung eines Ausnahmesatzes (hier des Nichtvorliegens inländischer Gerichtsbarkeit), ist auf dieser Sachverhaltsgrundlage unschlüssig, das Urteil demnach insoweit mit einem Rechtsfehler mangels Feststellungen behaftet (RIS-Justiz RS0122332 [insbesondere T13 und T14], RS0132763 [T1 und T2] sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz 603; zu den diesbezüglichen Anforderungen an eine gekürzte…

…bleibt die (implizite) rechtliche Annahme der Beseitigung eines ( nach dem Urteilssachverhalt gegebenen ) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig. [8] D ieser Rechtsfehler mangels Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0122332 [T1, T6, T11]; 11 Os 153/24w [Rz 16]) erforderte die Aufhebung des Schuldspruchs zu II/ und der davon abhängigen Teile des…

…WK² StGB § 58 Rz 1 f) macht die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung dieses Ausnahmesatzes unschlüssig (Z 9 lit b; vgl RIS-Justiz RS0122332 [T1, T6, T11]). Die aufgezeigten Rechtsfehler (mangels Feststellungen) erfordern die Aufhebung des angefochtenen Urteils (§§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 471, 489…

…58 Rz 1 f) macht die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung dieses Ausnahmesatzes unschlüssig (Z 9 lit b; vgl RIS Justiz RS0122332 [T1, T6, T11]). [16] Die aufgezeigten Rechtsfehler (mangels Feststellungen) erfordern – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des Schuldspruchs I…

…2 StGB). Die (rechtliche) Annahme einer Beseitigung des (in tatsächlicher Hinsicht implizit festgestellten) Ausnahmesatzes ist demnach unschlüssig (Z 9 lit b; RIS Justiz RS0122332; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602), weshalb auch der Schuldspruch 2 schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO) aufzuheben…

…besteht allerdings nur dann, wenn dieser durch ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes (vgl § 258 Abs 1 StPO) Sachverhaltssubstrat indiziert ist (RIS-Justiz RS0122332 [T4]). Vorliegend hat das Bezirksgericht den Erwerb und Besitz (§ 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG) von Heroin und Cannabiskraut konstatiert…

…2 zweiter Fall StGB gebildeten Subsumtionseinheit und im Strafausspruch sowie insoweit die Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht (RIS Justiz RS0122332; §§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), womit sich ein Eingehen auf die Sanktionsrüge (Z 11) erübrigt. Zufolge Teilaufhebung…

…abgelaufen. Die (rechtliche) Annahme einer Beseitigung des (somit in tatsächlicher Hinsicht implizit festgestellten) Ausnahmesatzes ist demnach unschlüssig (Z 9 lit b; RIS Justiz RS0122332; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 602). Die Kassation des Schuldspruchs 1 und der Subsumtion nach § 130 vierter Fall StGB…

…getroffen, was die (vom Schöffengericht implizit vorgenommene) rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit des in Rede stehenden Betrugs sei nicht verjährt, unschlüssig macht (vgl dazu RIS Justiz RS0122332; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602). Solche Konstatierungen sind nach der Aktenlage auch in einem erneuerten Verfahren nicht zu erwarten. Denn die…

…Dieses Konstatierungsdefizit macht aber die rechtliche Annahme (vgl US 17) der Beseitigung des (in tatsächlicher Hinsicht implizit festgestellten) Ausnahmesatzes der Verjährung unschlüssig (RIS Justiz RS0122332; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602), weshalb auch der Schuldspruch 1 infolge Rechtsfehlers (Z 9 lit b) von Amts…

…zutreffend einwendet. Die (rechtliche) Annahme einer Beseitigung des (in tatsächlicher Hinsicht implizit festgestellten) Ausnahmesatzes ist demnach unschlüssig (Z 9 lit b; RIS Justiz RS0122332; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602), weshalb auch der Schuldspruch 2 schon bei der nichtöffentlichen Beratung aufzuheben war. Dies zog auch…

…2 § 58 Rz 6 f und 14 ff). Da die Verjährungsfrage keine prozessuale Tatsache betrifft, sind dem Obersten Gerichtshof Feststellungen dazu verwehrt (RIS Justiz RS0122332; 13 Os 102/07k), weshalb bei dieser Beurteilung die rechtskräftige Verurteilung des Helmut E***** im Verfahren AZ 122 Hv 34/07z des Landesgerichts für Strafsachen…

…Tatsachen wären jedenfalls entsprechende Feststellungen zu treffen (vgl Marek in WK 2 StGB § 58 Rz 7; siehe auch RIS Justiz RS0118545, RS0092038, RS0122332). Im Übrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde keine Berechtigung zu: Mit der Behauptung, die „immer wieder“ vom Erstgericht verwendete „Floskel“ der „nicht…

…40 AS 19), sodass das Erstgericht keine Pflicht traf, zu diesem (die alte Rechtslage betreffenden) Ausnahmesatz in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen (RIS-Justiz RS0122332), wobei die Feststellungen überdies auch hinreichend deutlich erkennen lassen, dass von den ursprünglich 300 Setzlingen nur 68 Pflanzen bis zur Erntereife durchkamen (US…

…die Suchtgiftgewöhnung als auch auf die vorwiegende Verwendung des Gewinns zur neuerlichen Drogenbeschaffung beziehen muss (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 602; RIS Justiz RS0122332), verfehlt die Beschwerde ihre Ausrichtung an den gesetzlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund. Die Sanktionsrüge (Z 11) behauptet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil…

…sich einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen“. Da die angefochtene Entscheidung keine Feststellungen zu diesem Ausnahmesatz enthält, ist insoweit ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0122332; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602). Dessen prozessordnungsgemäße Darlegung erfordert die auf Basis des Urteilssachverhalts vorzunehmende Argumentation, dass sich aus einem nicht…

…Somit hätte es Feststellungen zu den Eintritt der Verjährung hemmenden Tatsachen (§ 58 Abs 2 oder Abs 3 StGB) bedurft (RIS Justiz RS0122332; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602). Aufgrund dieses Feststellungsmangels ist eine Aufhebung des Urteils bereits bei der nichtöffentlichen Beratung unumgänglich (§ …

…machen, also in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) aufzeigen, die diesbezügliche Feststellungen indizieren (RIS Justiz RS0119884 [insbesondere T3] und RS0122332), welchem Erfordernis die gegenständliche Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht entspricht. Die Behauptung, das Erstgericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) zur…

…strafrechtlicher Verfolgung abzuwenden, angesehen werden könnten, wird sie den an die Geltendmachung materieller Nichtigkeit zufolge eines Feststellungsmangels gestellten gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (vgl RIS Justiz RS0122332). Die Anregung, der Oberste Gerichtshof möge zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 288 Abs 3 StGB iVm § 290 Abs…

…Sinn des § 153 StGB eingestanden hätte. Da die angefochtene Entscheidung keine Feststellungen zu diesem Ausnahmesatz enthält, ist insoweit ein Feststellungsmangel einzuwenden (RIS-Justiz RS0122332; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602). Dessen prozessordnungsgemäße Geltendmachung erfordert die auf Basis des Urteilssachverhalts vorzunehmende Argumentation, dass sich aus einem nicht…

…187 f), und unterlässt zudem den Hinweis auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Indizien als Basis entsprechender Feststellungen für die rechtliche Annahme des Ausnahmesatzes (RIS Justiz RS0122332). Mit der zum Schuldspruch A/I/2.1. erhobenen Behauptung, ein Leistungsverzeichnis der von Mag. Z***** geführten G***** vom 14. Juni 2000 (S 619 ff…

…nämlich des Fehlens einer nach § 31 Abs 1 EU-JZG erforderlichen Auslieferungsbewilligung vor, die das Erstgericht nicht durch Feststellungen geklärt hat (vgl RIS-Justiz RS0122332). Ob der Angeklagte aber vor der vollstreckenden Justizbehörde seiner Übergabe zugestimmt und ausdrücklich auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität verzichtet hat (§ 31 Abs…

…einem Verbotsirrtum zufolge der syrischen Staatsangehörigkeit des Angeklagten verfehlt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0122332). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…L***** durch Beschluss des Hauptstädtischen Gerichtshofs vom 26. Februar 2015, AZ 32.Bpk.61/2015/4 (ON 150), prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0122332) ein auf ein solches Verfolgungshindernis hinweisendes Sachverhaltssubstrat zu benennen. Die Kritik (Z 3), das rechtliche Gehör des Angeklagten sei beschnitten worden, weil er nach…

…58 Abs 3 Z 2 StGB) fehlen, macht die rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit der abgeurteilten Taten sei nicht verjährt, unschlüssig (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T1]). Da die Verjährungsfrage keine prozessuale Tatsache betrifft, sind dem Obersten Gerichtshof eigene Konstatierungen hiezu verwehrt (RIS-Justiz RS0118545). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert die…

…Fälschung erst nach diesem Zeitpunkt möglich war. Zudem verfehlt sie mangels Hinweises auf die Annahme dieses Strafaufhebungsgrundes stützende Verfahrensergebnisse die gesetzmäßige Darstellung (RIS Justiz RS0118580, RS0122332). Der weiteren Beschwerdekritik (der Sache nach Z 3) zuwider ist die Tat unbeschadet der unterbliebenen Festlegung auf ein bestimmtes Datum ausreichend individualisiert. Grundsätzlich sind…

…dagegen zulässigerweise Notwehr (§ 3 StGB) geübt hätte. Die Beschwerde unterlässt es dabei aber wie dies bei Geltendmachung eines Feststellungsmangels erforderlich wäre (RIS Justiz RS0122332; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600, 602) konkrete in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse zu benennen, die darauf hindeuten würden, eine solche…

…wären (der Sache nach Z 9 lit a), versäumt es (bereits), in der Hauptverhandlung vorgekommenes, dies indizierendes Beweissubstrat aufzuzeigen (siehe aber RIS Justiz RS0122332). Soweit die Beschwerdeführer, „um“ – im sonstigen Rechtsmittelvorbringen indes keineswegs gescheute – „Wiederholungen zu vermeiden“, „sämtliches Vorbringen zu…

…“, sondern „Passagiere mit dem Kleinbus transportiert“. Der Sache nach wird damit das Fehlen von Feststellungen zu einem sogenannten Ausnahmesatz vorgebracht (RIS Justiz RS0122332). Anders als zur gesetzmäßigen Geltendmachung eines Feststellungsmangels (Z 9 lit a; jedoch sofern die Rüge bloß auf eine Reduktion des strafbestimmenden Wertbetrags je…

…macht das Fehlen von Feststellungen zu die Verjährung hemmenden Umständen die rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit der abgeurteilten Tat sei nicht verjährt, unschlüssig (vgl RIS Justiz RS0122332 [T1], RS0091794). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass auch der Schuldspruch zu III./1./ mit nicht geltend gemachter, zum Nachteil des…

…dessen erweist sich die – im Schuldspruch zum Ausdruck kommende – (implizite) rechtliche Annahme einer Beseitigung dieses Ausnahmesatzes mangels weiterer Feststellungen als unschlüssig (RIS-Justiz RS0122332; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 602). Dieser Schuldspruch war daher aufzuheben und die Sache auch in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und…

…von Verjährung (Z 9 lit b) der dem Schuldspruch III/1 zu Grunde liegenden Tat auf Basis des Urteilssachverhalts unschlüssig (RIS-Justiz RS0122332 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602). Diese Tat wurde am 24. Jänner 2007 gesetzt; sie wurde einer mit bis…

…Die zu Schuldspruch I./ den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue behauptende Rechtsrüge (Z 9 lit b) unterlässt es prozessordnungswidrig, Verfahrensergebnisse aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0122332, RS0118580) , wonach die Taliban während der Zeit der Teilnahme des Angeklagten an der Vereinigung (vgl aber US 5) keine Straftat der geplanten Art ausgeführt…

…Rz 8, 12 f, 16 f und 37 ff) vor, die das Erstgericht nicht durch Feststellungen geklärt hat (vgl RIS-Justiz RS0122332). Der seit seiner Festnahme am 30. April 2017 in Frankreich (ON 200) durchgehend in Haft befindliche Angeklagte Gheorghe F***** wurde am 18…

…den persönlichen Gebrauch eines anderen stattfinden sollte (vgl Schroll , WK-StPO § 203 Rz 45). Solche Feststellungen zu einem Ausnahmesatz (vgl RIS-Justiz RS0122332 [insbesondere T4]) aber wären nur dann zu treffen gewesen, wenn in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Beweisergebnisse auf einen Umstand…

…1 der Zweitwohnsitz-Verordnung (BGBl II 2003/528), bei deren Vorliegen in einem Kalenderjahr die inländische Wohnung insoweit – ausnahmsweise (vgl RIS-Justiz RS0122332) – keinen Wohnsitz im Sinn des § 1 EStG begründet hätte. Weshalb durch diese Verantwortung (neben dem Kriterium der Nutzung inländischer Wohnungen an nicht…

…23 Rz 25, weshalb das Fehlen diesbezüglicher Urteilskonstatierungen nicht als Rechtsfehler mangels Feststellungen, sondern als Feststellungsmangel geltend zu machen ist – vgl RIS-Justiz RS0122332 [insbesondere T4]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 696). Dass – in Bezug auf sämtliche (vom Erstgericht angenommenen) ausländischen Aburteilungen wegen auf der…

…der Stiftungsvorstände ableitbar wäre und die solcherart die Beseitigung des – auf Basis des festgestellten Sachverhalts (rechtlich) anzunehmenden – Ausnahmesatzes tragen könnten (vgl RIS Justiz RS0122332). Denn entgegen der Ansicht des Erstgerichts (US 90 f) ist das – offenbar nachträglich von den Angeklagten konsentierte – Unterbleiben einer „förmlichen…