RS0120766 – OGH Rechtssatz

…der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage isoliert herausgegriffener Teile von Beweisergebnissen führen, sondern hat diese in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766 [T3, T6 und T8], RS0101087 [T5]). In der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ( § 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1…

…die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse (hier: die Verantwortung des Angeklagten) in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen sind (RIS Justiz RS0120766), darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Angeklagte neben seinen Aussagen, „sich bedroht gefühlt“ und mit einer „Gefahr“ durch K…

…die vermisste Fragestellung somit gerade nicht indizierenden – Verantwortung des Angeklagten in ihrer Gesamtheit ausgeht, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0120766 [insb T5]; zum Verhältnis des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr [§ 3 Abs 1 StGB] und des Entschuldigungsgrundes der Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt [§ …

…der Gesamtverantwortung gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766 [T2]). [6] Dem wird die Fragenrüge (Z 6) nicht gerecht. [7] Sie kritisiert das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§§…

…ein die begehrte F rage indizierendes Tatsachensubstrat (RIS Justiz RS0119417 [T1]) unter Berücksichtigung sämtlicher Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit und deren inneren Zusammenhangs (vgl RIS Justiz RS0120766 [T4], RS0100464 ) nicht auf. [6] Soweit die Beschwerde auf die Aussage des Opfers in der Hauptverhandlung „Da ich so laut geschrien habe, hat mein…

…der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB kritisiert, beachtet sie dieses Verfahrensergebnis nicht wie geboten in seinem inneren Zusammenhang (RIS Justiz RS0100902, RS0120766 [T3], RS0101087 [T5]; Lässig , WK StPO § 314 Rz 3). [6] Denn K* bekannte sich eingangs der Hauptverhandlung zur schweren Körperverletzung schuldig (ON…

…dem Verbrechen des Totschlags (§§ 15, 76 StGB). [6] Der Beschwerdeführer stützt seine Kritik zunächst auf isoliert hervorgehobene Ausführungen ( vgl aber RIS Justiz RS0120766 [T3], RS0101087 [T5]) der Sachverständigen DDr. * W*, wonach seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt aufgrund aufgestauter Aggressionen und emotionaler Involviertheit mit affektiver Enthemmung im Rahmen eines…

…der Folge konkretisierten – Eventualfragen nach §§ 15, 83 ff StGB. Indem sie ohne Bezugnahme auf deren Gesamtheit (siehe aber RIS-Justiz RS0120766 [T3], RS0101087 [T5]) auf Grundlage einzelner, aus dem Kontext gelöster Passagen der Verantwortung der Beschwerdeführerin, wonach sie das Opfer aus Angst lediglich „verjagen“…

…Expertise insgesamt gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766 [T2]). [6] An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die Beschwerde. Soweit sie nämlich das Unterbleiben von Eventualfragen in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §…

…Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0100860 [insb T1]), wobei Verfahrensergebnisse, auf die sich die Beschwerde stützt, in ihrem inneren Sinnzusammenhang zu betrachten sind (RIS Justiz RS0100464, RS0120766; Lässig , WK StPO § 314 Rz 2 f iVm § 313 Rz 8). Erforderlichenfalls ist zudem methodengerecht ein Konnex zu…

…voraus, dass der Beschwerdeführer jene Verfahrensergebnisse, welche die begehrte Fragestellung indizieren würden (vgl RIS Justiz RS0117447, RS0119417 [T1]), in ihrem inneren Sinnzusammenhang betrachtet (RIS Justiz RS0120766 [T6]). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie beim Hinweis auf die – von ihr als Indiz für einen Zustand nach § …

…Rüge weder die auf die vermisste Frage bezogenen Beweisergebnisse in ihrer Gesamtheit , sondern greift nur solche Teile heraus, die ihrem Standpunkt entsprechen (vgl RIS Justiz RS0120766 [T4]; Lässig , WK StPO § 313 Rz 8), noch zeigt sie mit diesem Vorbringen in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse auf, die die begehrte…

…unter Beachtung der detaillierten und Beeinträchtigungen in Abrede stellenden Verantwortung des Betroffenen in ihrer Gesamtheit (ON 32.4, 4 ff ; vgl dazu RIS-Justiz RS0120766 ) – keine nach allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmenden Indizien für die Stellung der begehrten Fragen dar (RIS-Justiz RS0100860 [T1], RS0100527 ). [9] Soweit die Fragenrüge…

…Berichts des Bewährungshelfers (ON 117) Spekulationen zu seiner Gemütsverfassung unmittelbar vor und während der Taten anstellt und dabei zudem prozessordnungswidrig übergeht (vgl RIS-Justiz RS0120766), dass er einerseits jegliche Erinnerung an den Einsatz der Tatwaffe bestritt (ON 120 S 33) und andererseits behauptete, diese bloß zur Drohung gezogen…

…nicht bloß an einzelnen, isoliert herangezogenen Passagen einer Aussage zu orientieren, sondern das ins Treffen geführte Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen hat (RIS-Justiz RS0120766). Da sich der Angeklagte leugnend verantwortet und jede wie immer geartete Bekundung, wonach „die Oma weg müsse“ in Abrede gestellt hat, gelingt es…

…Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage einzelner Teile dieses Beweisergebnisses führen, sondern hat dieses in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766). Diese Vorgaben missachtet der Beschwerdeführer, indem er prozessordnungswidrig unter Berufung auf isoliert herausgegriffene Teile seiner Verantwortung (er habe das Opfer durch die Schüsse nur warnen…

…gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen ( Schindler , WK StPO § 313 Rz 14; RIS Justiz RS0120766). Dies unterlässt der Beschwerdeführer bei seinem Begehren nach einer Zusatzfrage wegen behaupteten Rechtsirrtums, indem er in diese Richtung von ihm interpretierte Teile seiner Aussage aus…

…Tatsachen ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42). Mit der Berufung auf einzelne isoliert und aus dem Zusammenhang gerissen (vgl RIS Justiz RS0120766, Schindler , WK StPO § 313 Rz 14 f) und ohne Angabe der Fundstelle in den Akten (vgl RIS-Justiz RS0124172) zitierte Passagen…

…auf ihn eingestochen habe, als er ihr dieses wegnehmen habe wollen (ON 34 S 7), vernachlässigt die Rüge zunächst prozessordnungswidrig (vgl RIS Justiz RS0120766), dass der Beschwerdeführer nicht nur stets jegliche Erinnerung an den Fortgang der Auseinandersetzung, den Einsatz der Tatwaffe und die Messerstiche bestritt (ON 34 S…

…im Sinn eines „Alles oder Nichts“ führen konnte [„katathyme Krise“]) ins Treffen führt, dabei aber ein weiteres Mal prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0120766) übergeht, dass Markus G***** wie dargelegt einen für das Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB tatbestandsessentiellen Tötungsvorsatz im gesamten Verfahren explizit in Abrede…

…des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (13 Os 83/08t; 14 Os 23/10d). Im Übrigen bieten auch die in der Rüge welche des weiteren prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0120766) vernachlässigt, dass sich der Angeklagte durchgehend mit dem Ausführen von Abwehrbewegungen verantwortet und einen für das Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB tatbestandsessentiellen Tötungsvorsatz…

…StGB unterblieben seien, geht nicht vom tatsächlichen Inhalt der zu (a) in Anspruch genommenen Aussage des Zeugen Helmut R***** in ihrer Gesamtheit aus (RIS Justiz RS0120766; vgl ON 57 S 8 ff, wonach der Angeklagte nach der Äußerung, „Jetzt steche ich dich ab!“, versuchte, den Genannten in den Bauch…

…isoliert und damit sinnverändert aus dem Kontext der Gesamteinlassung gerissener Sätze führen darf, sondern vielmehr die Aussage in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen hat (RIS-Justiz RS0120766; Schindler , WK StPO § 313 Rz 14 f). Im Übrigen kann - dem Beschwerdevorbringen zuwider - auch aus den Ausführungen des Sachverständigen Dr. …

…283 StGB einfordert (der Sache nach Z 6), zeigt er kein eine solche Fragestellung indizierendes und in der Hauptverhandlung hervorgekommenes Tatsachensubstrat auf (RIS-Justiz RS0120766, RS0102724; vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 42 f). Gegenstand einer Instruktionsrüge (Z 8) kann nur der Inhalt der schriftlichen…

…Grundlage einzelner, isoliert betrachteter Beweisergebnisse, sondern unter Berücksichtigung sämtlicher (für die in Rede stehende Subsumtionsfrage entscheidender) Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu führen (vgl RIS Justiz RS0120766). Danach steht aber der begehrten Eventualfrage die Einlassung des Angeklagten entgegen, der das Opfer mit dem Messer zwingen wollte, ihm zuzuhören; er sei über die…

…der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile dieser geführt werden, sondern ist die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0120766). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlässigt sie doch, dass der Angeklagte sowohl den Versuch eines Bauchstichs als auch den Tötungsvorsatz dezidiert in Abrede…

…sich auf einen Stuhl gesetzt habe, verfehlt sie mangels Orientierung an der Gesamtheit der Aussagen dieses Zeugen die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0120766). Mit dem bloßen Hinweis „auch“ aus den von den beiden Zeugen auf dem Video der Tatrekonstruktion dargestellten unterschiedlichen Varianten des Tatablaufs würden sich…

…des Vorwurfs der unterlassenen Aufnahme einer (hier) Zusatzfrage in den Fragenkatalog die Betrachtung des insoweit als Argumentationsbasis herangezogenen Verfahrensergebnisses in seiner Gesamtheit verlangt (RIS Justiz RS0120766; Schindler , WK StPO § 313 Rz 14), was die Beschwerde ebenfalls unterlässt: Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 147) schilderte…

…Expertise insgesamt gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766; Schindler, WK-StPO § 313 Rz 14 f). Demgegenüber vernachlässigt der Angeklagte mit dem Hinweis auf seine Angaben zu einem tataktuellen tiefgreifenden Affekt als Reaktion…

…Eventualfrage vermissende Rüge insoweitprozessordnungswidrig - nicht auf der Aussage des Zeugen in ihrer Gesamtheit, sondern auf einem aus dem Zusammenhang gerissenen Teil seiner Angaben (RIS-Justiz RS0120766; 1.1 und 1.2 iVm 1.4 und 1.5 des Vorbringens). Wenn weiters eine „Konfliktsituation mit der Gemeinde" (nachdem „Mitarbeiter der Stadtverwaltung beim Begräbnis der…

…zu verletzen, sondern um einen von diesem gesetzten Angriff abzuwehren, es jedoch unterlässt, deren Einlassung in der Hauptverhandlung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766; Schindler, WK-StPO § 313 Rz 14 f). Die weitere Verantwortung der Angeklagten (wie insbesondere: „Ich habe mich gewehrt und wollte, dass er mir…

…Grundlage einzelner, isoliert betrachteter Beweisergebnisse, sondern unter Berücksichtigung sämtlicher (für die in Rede stehende Subsumtionsfrage entscheidender) Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu führen (vgl RIS-Justiz RS0120766). Diesen Anforderungen wird die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerecht: Denn zum Nachweis behaupteter fehlender allgemeiner Begreiflichkeit der (auch von der Anklagebehörde nicht in Frage gestellten) tataktuellen heftigen…

…auf der Grundlage einzelner, isoliert aus dem Kontext der Gesamtverantwortung gelöster Teile davon führen, sondern hat die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766; Schindler, WK-StPO § 313 Rz 14 f). Demgegenüber geht die Beschwerde mit dem Hinweis auf einzelne Angaben der Angeklagten zu ihrer tataktuellen psychischen Verfassung…

…isoliert und damit sinnverändert aus dem Kontext der Gesamteinlassung gerissener Sätze führen, sondern hat vielmehr die Verantwortung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0120766). Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) erfordert darüber hinaus eine Substantiierung dahin, durch welche in der Hauptverhandlung konkret vorgebrachten Tatsachen die begehrte weitere Fragenstellung…

…Grundlage einzelner isoliert betrachteter Beweisergebnisse, sondern unter Berücksichtigung sämtlicher (für die in Rede stehende Subsumtionsfrage entscheidender) Verfahrens-ergebnisse in ihrer Gesamtheit zu führen (RIS Justiz RS0120766 [T4]). Diesem Kriterium entspricht die Rüge nicht, lässt sie doch außer Acht, dass der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung damit verantwortete, dass er dem Opfer…

…lässt die Beschwerde aber die oben zur Erledigung der Verfahrensrüge (Z 5) aufgezeigten Verfahrensergebnisse sowie die weitere Einlassung des Angeklagten unberücksichtigt (vgl RIS-Justiz RS0120766; Lässig , WK-StPO § 313 Rz 8), der sich auf Handeln aus Notwehr mit dem Ziel der Verletzung des Gegners berief (ON …

…der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile dieser geführt werden, sondern ist die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0120766 [T3]). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlässigt sie doch, dass der Angeklagte den für die Verwirklichung des Verbrechens des Totschlags nach §§…

… 15, 84 und 15, 87 StGB“ abzielende Fragenrüge (Z 6) orientiert sich nicht an der Gesamtheit des Inhalts (vgl aber RIS Justiz RS0120766; Schindler , WK StPO § 313 Rz 14 f) der Verantwortung des Angeklagten, der stets angegeben hatte, das Messer bloß zur Abschreckung, nicht…

…Gesamtverantwortung insgesamt gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr dieses für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführte Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766). Fallbezogen erschöpft sich die Rüge jedoch in der weitwendigen Wiederholung zum Teil aus dem Zusammenhang gelöster Passagen der Aussage des – zudem einen Tötungsvorsatz leugnenden…

…der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben geführt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlässigt sie doch, dass sich der Alkohol- und Drogenkonsum behauptende Angeklagte W***** (im Übrigen ebenso wie der Mitangeklagte…