RS0120766 – OGH Rechtssatz

…Rüge weder die auf die vermisste Frage bezogenen Beweisergebnisse in ihrer Gesamtheit , sondern greift nur solche Teile heraus, die ihrem Standpunkt entsprechen (vgl RIS Justiz RS0120766 [T4]; Lässig , WK StPO § 313 Rz 8), noch zeigt sie mit diesem Vorbringen in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse auf, die die begehrte…

…die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse (hier: die Verantwortung des Angeklagten) in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen sind (RIS Justiz RS0120766), darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Angeklagte neben seinen Aussagen, „sich bedroht gefühlt“ und mit einer „Gefahr“ durch K…

…dem Verbrechen des Totschlags (§§ 15, 76 StGB). [6] Der Beschwerdeführer stützt seine Kritik zunächst auf isoliert hervorgehobene Ausführungen ( vgl aber RIS Justiz RS0120766 [T3], RS0101087 [T5]) der Sachverständigen DDr. * W*, wonach seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt aufgrund aufgestauter Aggressionen und emotionaler Involviertheit mit affektiver Enthemmung im Rahmen eines…

…der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB kritisiert, beachtet sie dieses Verfahrensergebnis nicht wie geboten in seinem inneren Zusammenhang (RIS Justiz RS0100902, RS0120766 [T3], RS0101087 [T5]; Lässig , WK StPO § 314 Rz 3). [6] Denn K* bekannte sich eingangs der Hauptverhandlung zur schweren Körperverletzung schuldig (ON…

…Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0100860 [insb T1]), wobei Verfahrensergebnisse, auf die sich die Beschwerde stützt, in ihrem inneren Sinnzusammenhang zu betrachten sind (RIS Justiz RS0100464, RS0120766; Lässig , WK StPO § 314 Rz 2 f iVm § 313 Rz 8). Erforderlichenfalls ist zudem methodengerecht ein Konnex zu…

…voraus, dass der Beschwerdeführer jene Verfahrensergebnisse, welche die begehrte Fragestellung indizieren würden (vgl RIS Justiz RS0117447, RS0119417 [T1]), in ihrem inneren Sinnzusammenhang betrachtet (RIS Justiz RS0120766 [T6]). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie beim Hinweis auf die – von ihr als Indiz für einen Zustand nach § …

…der Gesamtverantwortung gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766 [T2]). [6] Dem wird die Fragenrüge (Z 6) nicht gerecht. [7] Sie kritisiert das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§§…

…die vermisste Fragestellung somit gerade nicht indizierenden – Verantwortung des Angeklagten in ihrer Gesamtheit ausgeht, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0120766 [insb T5]; zum Verhältnis des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr [§ 3 Abs 1 StGB] und des Entschuldigungsgrundes der Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt [§ …

…ein die begehrte F rage indizierendes Tatsachensubstrat (RIS Justiz RS0119417 [T1]) unter Berücksichtigung sämtlicher Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit und deren inneren Zusammenhangs (vgl RIS Justiz RS0120766 [T4], RS0100464 ) nicht auf. [6] Soweit die Beschwerde auf die Aussage des Opfers in der Hauptverhandlung „Da ich so laut geschrien habe, hat mein…

…Expertise insgesamt gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766 [T2]). [6] An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die Beschwerde. Soweit sie nämlich das Unterbleiben von Eventualfragen in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §…

…der Folge konkretisierten – Eventualfragen nach §§ 15, 83 ff StGB. Indem sie ohne Bezugnahme auf deren Gesamtheit (siehe aber RIS-Justiz RS0120766 [T3], RS0101087 [T5]) auf Grundlage einzelner, aus dem Kontext gelöster Passagen der Verantwortung der Beschwerdeführerin, wonach sie das Opfer aus Angst lediglich „verjagen“…

…Grundlage einzelner, isoliert aus dem Kontext der Gesamtverantwortung gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0120766). Die Beschwerde hebt demgegenüber nur einzelne Teile der Aussage des Rechtsmittelwerbers heraus, wonach der Erstangeklagte und Mehmet Er***** Druck auf ihn ausgeübt hätten, vernachlässigt aber…

…der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben geführt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlässigt sie doch, dass sich der Alkohol- und Drogenkonsum behauptende Angeklagte W***** (im Übrigen ebenso wie der Mitangeklagte…

…der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage isoliert herausgegriffener Teile von Beweisergebnissen führen, sondern hat diese in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766). [6] Diesen Kriterien wird die Fragenrüge nicht gerecht. [7] Sie vernachlässigt die gänzlich leugnend e Verantwortung des Angeklagten, der sich als „Opfer einer Mafiagruppe…

…auf der Grundlage einzelner, isoliert aus dem Kontext der Gesamtverantwortung gerissener Sätze führen, sondern hat vielmehr die Verantwortung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766). Durch selektives Betonen einzelner Aussageteile unter Außerachtlassen des Zusammenhangs wird die Indizwirkung für eine angestrebte Zusatzfrage nicht dargetan (RIS Justiz RS0100464). Die Beschwerdeführerin vermisst unter…

…gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen ( Schindler , WK StPO § 313 Rz 14; RIS Justiz RS0120766). Dies unterlässt der Beschwerdeführer bei seinem Begehren nach einer Zusatzfrage wegen behaupteten Rechtsirrtums, indem er in diese Richtung von ihm interpretierte Teile seiner Aussage aus…

…Kontext der Gesamtverantwortung und der gutachterlichen Expertise herausgegriffener Teile derselben geführt werden darf, sondern die jeweiligen Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0120766). [16] Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, übergeht sie doch, dass der Angeklagte die entscheidenden Vorgänge selbst durchaus detailliert geschildert (ON 5.4, ON…

…des Vorwurfs der unterlassenen Aufnahme einer (hier) Zusatzfrage in den Fragenkatalog die Betrachtung des insoweit als Argumentationsbasis herangezogenen Verfahrensergebnisses in seiner Gesamtheit verlangt (RIS Justiz RS0120766; Schindler , WK StPO § 313 Rz 14), was die Beschwerde ebenfalls unterlässt: Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 147) schilderte…

…Tatsachen ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42). Mit der Berufung auf einzelne isoliert und aus dem Zusammenhang gerissen (vgl RIS Justiz RS0120766, Schindler , WK StPO § 313 Rz 14 f) und ohne Angabe der Fundstelle in den Akten (vgl RIS-Justiz RS0124172) zitierte Passagen…

…Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage einzelner Teile dieses Beweisergebnisses führen, sondern hat dieses in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766). Diese Vorgaben missachtet der Beschwerdeführer, indem er prozessordnungswidrig unter Berufung auf isoliert herausgegriffene Teile seiner Verantwortung (er habe das Opfer durch die Schüsse nur warnen…

…der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile dieser geführt werden, sondern ist die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0120766 [T3]). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlässigt sie doch, dass der Angeklagte den für die Verwirklichung des Verbrechens des Totschlags nach §§…

…lässt die Beschwerde aber die oben zur Erledigung der Verfahrensrüge (Z 5) aufgezeigten Verfahrensergebnisse sowie die weitere Einlassung des Angeklagten unberücksichtigt (vgl RIS-Justiz RS0120766; Lässig , WK-StPO § 313 Rz 8), der sich auf Handeln aus Notwehr mit dem Ziel der Verletzung des Gegners berief (ON …

…prozessordnungswidrig bloß auf der Grundlage einzelner, isoliert aus dem Kontext gelöster Teile der Zeugenaussage zu führen, ohne sie in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766; Lässig , WK-StPO § 313 Rz 8). [12] Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt darauf…

…wollen (ON 45 S 9, 13), verfehlt sie mangels Berücksichtigung der Aussage in ihrer Gesamtheit die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0120766 [T3]). Im Übrigen indizieren nicht einmal die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Aussageteile, dass (auch) die Gewaltanwendung lediglich mit Nötigungsvorsatz erfolgte (vgl RIS Justiz…

…in Richtung einer bloß fahrlässigen Herbeiführung des Todes im Zug des Raubes nicht an. Die Beschwerde ist solcherart einer sachbezogenen Erwiderung nicht zugänglich (RIS Justiz RS0120766, RS0117447, RS0100860). Indem die Sanktionsrüge (Z 13) bloß die Berücksichtigung weiterer Milderungsgründe, nämlich des Bedauerns des Angeklagten über den Tod des Opfers, die beabsichtigte…

…isoliert und damit sinnverändert aus dem Kontext der Gesamteinlassung gerissener Sätze führen darf, sondern vielmehr die Aussage in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen hat (RIS-Justiz RS0120766; Schindler , WK StPO § 313 Rz 14 f). Im Übrigen kann - dem Beschwerdevorbringen zuwider - auch aus den Ausführungen des Sachverständigen Dr. …

…der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben geführt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766). Unter Berufung auf Details aus den Angaben des Angeklagten (ON 39 S 15, ON 68 S 3 ff), wonach er…

…Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Fragenrüge (Z 6) vermisst unter Hinweis auf die – zudem isoliert betrachtete (vgl RIS-Justiz RS0120766 [T3, T4]) – Verantwortung des (im Übrigen leugnenden – ON 86 S 5 ff [10]) Angeklagten eine Eventualfrage „in Richtung des…

…Eventualfrage vermissende Rüge insoweitprozessordnungswidrig - nicht auf der Aussage des Zeugen in ihrer Gesamtheit, sondern auf einem aus dem Zusammenhang gerissenen Teil seiner Angaben (RIS-Justiz RS0120766; 1.1 und 1.2 iVm 1.4 und 1.5 des Vorbringens). Wenn weiters eine „Konfliktsituation mit der Gemeinde" (nachdem „Mitarbeiter der Stadtverwaltung beim Begräbnis der…

…Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage isoliert herausgegriffener Teile von Beweisergebnissen zu führen, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766, RS0117447 [T4]). [6] Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert unter Verweis auf die behauptete (nicht durch Fundstellen belegte – siehe jedoch Ratz , WK StPO §…

…Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben geführt werden, sondern es ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zur berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht. Denn zum einen vernachlässigt sie (betreffend „Blackout“ und „vage“ Erinnerung) die weiteren Angaben der…

…Störung gerade nicht um eine schwere Gemütserkrankung handelt (ON 96 S 35), und lässt solcherart die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen (RIS Justiz RS0120766; Lässig , WK StPO § 313 Rz 8). [7] Der Vorwurf der Instruktionsrüge (Z 8), den Geschworenen sei hinsichtlich der konkret vorgeworfenen Tatbestände…

…Expertise insgesamt gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766; Schindler, WK-StPO § 313 Rz 14 f). Demgegenüber vernachlässigt der Angeklagte mit dem Hinweis auf seine Angaben zu einem tataktuellen tiefgreifenden Affekt als Reaktion…

…Recht. [4] Gesetzmäßige Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) setzt voraus, dass sie die ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrem inneren Sinnzusammenhang betrachtet (RIS Justiz RS0120766 [T6]). Was nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz (für die begehrte Fragestellung) ausscheidet, genügt zudem für die Zulässigkeit der Fragenrüge nicht (RIS…

…Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf Grundlage einzelner, isoliert herausgegriffener Teile führen, sondern hat diese in deren Zusammenhang zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0120766). Diesen Anfechtungskriterien wird die Fragenrüge nicht gerecht: Sie kritisiert – nur zur Hauptfrage I (nach dem Verbrechen des Mordes) – das Unterbleiben der Stellung…

…T20]). [6] Gesetzmäßige Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) setzt voraus, dass sie die ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrem inneren Sinnzusammenhang betrachtet (RIS Justiz RS0120766 [T6]). Was nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz (für die begehrte Fragestellung) ausscheidet, genügt zudem für die Zulässigkeit der Fragenrüge nicht (RIS…

…der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben geführt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlässigt sie doch, dass die psychiatrische Sachverständige das Vorliegen eines dem § 11 StGB entsprechenden Zustands aus…

…Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen. [7] Indem die Rüge allerdings die weiteren gutachterlichen Ausführungen zur aus medizinischer Sicht trotzdem vorgelegenen Zurechnungsfähigkeit unberücksichtigt lässt (vgl RIS Justiz RS0120766), zeigt sie kein nach allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmendes Indiz für die begehrte Fragestellung auf (vgl aber RIS-Justiz RS0100860 [T1], RS0100527 [T1]). [8] Dies…

…und mit dem um den Hals gelegten Rosenkranz nur beruhigen habe wollen (ON 81.1, 12 f), außer Acht lässt (vgl aber RIS Justiz RS0120766), zeigt sie kein nach allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmendes Indiz für die Stellung der begehrten Fragen auf (vgl aber RIS Justiz RS0100860 [T1]; RS0100527 [T1…

…der Grundlage einzelner, isoliert aus dem Kontext der Gesamtverantwortung gelöster Teile davon führen, sondern hat vielmehr die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766). [7] Hievon ausgehend verfehlt die eine Eventualfrage (zur Hauptfrage 1) in Richtung des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs …