RS0028345 – OGH Rechtssatz
Eine Beweisführung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, etwa zur Glaubwürdigkeit von Zeugen, ist ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung. (WK-StPO § 281 Rz 350)
…auf erhebliche Tatsachen gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350), er gab jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür an, dass die Genannte in Bezug auf…
…abzielende Beweisanträge grundsätzlich auf erhebliche Tatsachen gerichtet sind, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 350). [5] Berechtigt ist ein solcher Antrag aber nur dann, wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete…
…dass der Schuh des Tatopfers durch ein Anfahren verloren ging (ON 15, 3), in Frage (zur Bedeutung für die Schuldfrage vgl RIS-Justiz RS0028345). Die zum Freispruch führenden Überlegungen überzeugen daher inhaltlich und mangels Vollständigkeit (noch) nicht (vgl Lendl in WK StPO § 258 Rz 32…
…werden können. Da es sich bei E* um die (bislang) einzige Belastungszeugin handelt, ist der Kontrollbeweisführung bezüglich deren Glaubwürdigkeit besonderes Augenmerk zu schenken (RIS-Justiz RS0028345 ; RS0099520 [T1]), wobei Indizien für das Erfordernis einer solchen (auch amtswegigen) Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durch Vernehmung der erwähnten Betreuerin als unmittelbarem Beweismittel (zu Zeugen vom…
…RIS-Justiz RS0075016 ). Zur Überführung oder Entlastung des Angeklagten sowie zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen F* und G* (US 4; vgl RIS-Justiz RS0028345 [ins T1 und T4], RS0096368 [T10, T12 und T17] und RS0098429 [T2 und T3]) werden daher im zweiten Rechtsgang zumindest diese beiden angebotenen Zeugen (nach…
…Kontrollbeweise aufzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0075016 ). Zur Überführung oder Entlastung des Angeklagten sowie zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Zeuginnen (vgl RIS-Justiz RS0028345 , RS0096368 und RS0098429 ) werden daher im zweiten Rechtsgang die vom Zeugen zur Einsicht vorgelegten Videos zum Akt zu nehmen sein und die Zeuginnen werden neuerlich…
…des Tatopfers ab. Wenngleich eine Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der den Angeklagten belastenden Angaben – wie er zutreffend ausführt - grundsätzlich zulässig ist (RIS-Justiz RS0028345, RS0098429), ließen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens jedoch erforderlichen (RIS-Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte für die Annahme…
…31.4, 54), Verteidigungsrechte nicht verletzt. [5] Denn der (der Sache nach zur Beweisführung hinsichtlich der Beweiskraft schulderheblicher Beweismittel gestellte [vgl dazu im Detail RIS-Justiz RS0028345; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350]) Beweisantrag bezieht sich – soweit er leichte Verletzungen beim Opfer zum Thema hat – auf vom…
…eine erhebliche Tatsache gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345). Berechtigt ist ein solcher Antrag aber nur dann, wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der betreffende Zeuge habe in Bezug…
…als einzige Belastungszeugin hinsichtlich der Tathandlungen) zu erschüttern und ihre Aussageehrlichkeit in Zweifel zu ziehen (zur grundsätzlichen Beweiserheblichkeit der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage vgl RIS-Justiz RS0028345, RS0098429 und RS0099520). Insofern gelingt es mit Blick auf § 353 Z 1 StPO auch nicht, eine Falschaussage (§ 288 StGB) durch…
…erhebliche Tatsache gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 350). [7] Berechtigt wäre ein solcher Antrag aber nur dann, wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete…
…und 2 TKG 2003]) noch hätte durchgeführt werden können. [5] U nter dem Aspekt einer Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Zeugin (vgl RIS Justiz RS0028345) zeigte er zudem keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens indes erforderlichen (RIS Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass K* W…
…auf erhebliche Tatsachen gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345 sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350). [6] Berechtigt ist ein solcher Antrag aber nur dann, wenn sich aus dem…
…erhebliche Tatsachen gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0028345). Berechtigt wäre ein solcher Antrag aber nur dann, wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergäben, die betreffende Zeugin habe in Bezug…
…hier angesprochene – Glaubwürdigkeit einer Zeugin grundsätzlich zu, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345). Dafür muss das Antragsvorbringen jedoch konkrete Hinweise darauf nennen, dass diese Zeugin in Bezug auf entscheidende Tatsachen die Unwahrheit gesagt hat (RIS Justiz RS0120109 [T3…
…auf erhebliche Tatsachen gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 340, 350). Berechtigt ist ein solcher Antrag aber nur dann, wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte…
…Beweisführung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist – auf eine erhebliche (und damit beweisbedürftige) Tatsache gerichtet waren (RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 350). Sie gaben aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass G* und Y* in Bezug auf (für…
…eine erhebliche Tatsache gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340). Sie gaben aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dieser Zeuge in Bezug auf entscheidende Tatsachen die…
…haben, durfte sanktionslos abgewiesen werden. [7] Eine Beweisführung zur B eweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, etwa zur Glaubwürdigkeit von Zeugen, ist grundsätzlich zwar zulässig (RIS Justiz RS0028345). Solange aber eine aus dem Blickwinkel der Glaubwürdigkeit zu beurteilende Zeugenaussage in der Hauptverhandlung noch gar nicht vorgekommen ist, geht ein derartiger Antrag ins Leere…
…auf erhebliche Tatsachen gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Berechtigt wäre ein solcher Antrag aber nur dann, wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete Anhaltspunkte für die…
…RS0099189, RS0099453). [14] Eine Beweisführung zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen kann zwar unter Umständen – als für die Schuldfrage von Bedeutung – angezeigt sein (RIS Justiz RS0028345), ein darauf abzielender Antrag ist aber nur dann berechtigt, wenn sich aus dem Vorbringen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der Zeuge hätte in Bezug…
…der Feststellung entscheidender Tatsachen (vgl dazu RIS Justiz RS0099497) dient (RIS Justiz RS0116503). [6] Unter dem Aspekt einer – nicht von vornherein unzulässigen (RIS Justiz RS0028345) – Beweisführung zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit des angesprochenen Zeugen scheitert die Kritik an der Abweisung der Beweisanträge gleichfalls, weil eine erhebliche (und damit beweisbedürftige) Tatsache…
…auf erhebliche Tatsachen gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 350). [5] Berechtigt ist ein solcher Antrag aber nur dann, wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete…
…432]). [6] Auch wenn eine Beweisführung über die Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, etwa zur Glaubhaftigkeit von Zeugen, durch sogenannte Kontrollbeweise angezeigt sein kann (RIS Justiz RS0028345, RS0120634) und bestimmte Umstände unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsachen darstellen können (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 340; RIS Justiz…
…auf erhebliche Tatsachen gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 350). [17] Berechtigt ist ein solcher Antrag aber nur dann, wenn sich aus dem Antragsvorbringen konkrete…
…Relevanz wären (RIS Justiz RS0118319 [T1]). [7] Soweit der Beweisantrag darauf abzielen hätte sollen, die Glaubwürdigkeit der Zeugin H* zu erschüttern (vgl dazu RIS Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 350), ließ er offen, warum aus der angestrebten Beweisaufnahme Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, diese habe…
…auf die bestreitende Verantwortung des Angeklagten erkennbar darauf ab, die Glaub haftigkeit der Zeugin zu erschüttern (zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Beweisführung: RIS Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350; zu den – hier nicht erfüllten – Voraussetzungen: RIS Justiz RS0120109 [T3]). Ein Antrag…
…S* I* seit 2012 nie Verletzungen wahrgenommen wurden, die Rückschlüsse auf die dem Angeklagten vorgeworfenen Tathandlungen zuließen. [12] Unter dem Blickwinkel einer Kontrollbeweisführung (RIS Justiz RS0028345) ließen die zuvor genannten Anträge nicht erkennen, inwiefern die begehrten Beweisaufnahmen tauglich sein sollten, die Glaubwürdigkeit der Zeugen S*, Di* und B* I* in Zweifel…
…201 Abs 1 StGB eine Erektion des Gliedes des Täters nicht voraussetzt (RIS Justiz RS0090720 [T2, T3]). Unter dem Blickwinkel einer Kontrollbeweisführung (RIS Justiz RS0028345) ließ der Antrag nicht erkennen, warum der Zeuge Auskunft über die Erektionsfähigkeit des Angeklagten im gesamten Tatzeitraum geben kann und inwiefern die begehrte Beweisaufnahme tauglich…
…auf erhebliche Tatsachen gerichtet, weil die Beweisführung zur Beweiskraft von – wie hier – schulderheblichen Beweismitteln ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0028345; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 350). Sie gaben jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür , dass die Genannte in Bezug auf eine…
…Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0099453). Im Übrigen ist zwar eine Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0028345, RS0098429), jedoch wurden konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, der Zeuge B***** hätte in Bezug auf entscheidende Tatsachen die Unwahrheit gesagt, im Beweisantrag durch die bloße…
…nicht geschmälert. [5] Beide Beweisanträge zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Zeugin S***** zu erschüttern, und waren damit grundsätzlich auf erhebliche Tatsachen gerichtet (RIS Justiz RS0028345, RS0098429; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340, 350). Weshalb die begehrte Beweisaufnahme aber ergeben sollte, das Opfer habe in Bezug auf entscheidende…
…auf „Beiziehung eines gynäkologischen Gutachtens“ (ON 218 S 12) legte – unter dem Aspekt einer grundsätzlich zulässigen (vgl dazu RIS-Justiz RS0028345 , RS0098429 ) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Genannten – keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme dar, diese Zeugin hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache…
…aber RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). Unter dem Aspekt einer – grundsätzlich zulässigen (vgl dazu RIS Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 340 und 350) – Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin ließen sich dem Vorbringen keine (für…
…verletzt. Zwar ist eine Beweisführung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, etwa wie hier zur Glaubwürdigkeit der A***** ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung (RIS-Justiz RS0028345; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Das Beweisthema lässt jedoch mangels Relevanz der Intensität digitaler Penetration (vgl Philipp in WK 2 StGB…
…Beschwerdeführers bewiesen werden, womit die Anträge in erster Linie darauf abzielten, die Glaubwürdigkeit des Genannten zu erschüttern. Unter diesem Aspekt (vgl dazu RIS Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 340 und 350) ergaben sich aus dem Antragsvorbringen jedoch keine – für die Berechtigung eines solchen Begehrens…
…der Antrag nicht dar. Soweit er zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen V***** Y*****, S***** Y***** und A***** Y***** gestellt wurde (vgl dazu RIS Justiz RS0028345), unterblieb die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Annahme, die Zeugen hätten in Bezug auf entscheidende Tatsachen nicht die Wahrheit gesagt (RIS Justiz RS0120109 [T3]). Das…
…Verteidigungsrechten ab. Auch wenn eine Beweisführung über die Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, hier zur Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin, durch sogenannte Kontrollbeweise angezeigt sein kann (RIS Justiz RS0028345, RS0120634) und bestimmte Umstände unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsachen darstellen können (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 340; RIS Justiz…
…Zwar ist eine Beweisführung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, etwa wie hier zur Glaubwürdigkeit des Zeugen R***** ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung (RIS-Justiz RS0028345). Jedoch war dem (auf den Zeitpunkt der Beendigung der Unterstützung durch Personen aus dem Umkreis des Angeklagten bezogenen) Vorbringen (das dazu recht besehen „A…
…der Glaubwürdigkeit der Angaben des Tatopfers ab. Wenngleich eine Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der den Angeklagten belastenden Angaben grundsätzlich zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0028345), ließen sich dem Antragsvorbringen keine – für den Erfolg eines solchen Begehrens erforderlichen (RIS Justiz RS0120109 [T3]) – konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, das…
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