RS0117806 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Grundrechtsbeschwerde im Fall des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG—OGH Entscheidung

11Os126/24z25. Oktober 2024

…herangezogenen Haftgründe auf bestimmten Tatsachen beruhen, kennt als Vergleichsbasis des Willkürverbots also nur die in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen, nicht somit deren Begründung (RIS Justiz RS0117806 [insbesondere T17]; Ratz , Zur Bedeutung von Nichtigkeitsgründen im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, ÖJZ 2005, 415). [5] Indem sich die Beschwerde mit dem Vorwurf, einzelne Umstände, die aus…

14Os39/19w—OGH Entscheidung

09. April 2019

…werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich (mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet) angesehen werden müsste (RIS Justiz RS0117806 [T29]). Entgegen der Grundrechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 170 Abs 1 Z 4 StPO formell einwandfrei auf…

14Os116/20w—OGH Entscheidung

11. November 2020

…StPO) abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich, demnach als nicht oder als offenbar unzureichend begründet, angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806, RS0118185; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 49). „Bestimmt“ sind die Tatsachen, wenn sie sich aus dem konkreten Einzelfall…

15Os150/17y—OGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich (mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet) angesehen werden müsste (RIS Justiz RS0117806 [T29]). Entgegen der Grundrechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht den Anhaltegrund der Tatbegehungsgefahr nach § 170 Abs 1 Z 4 StPO formell einwandfrei auf…

13Os114/07z—OGH Entscheidung

03. Oktober 2007

…befasst (13 Os 104/07d). 4. Die neuerliche Bestreitung der vom Oberlandesgericht fundiert dargelegten Tatbegehungsgefahr zeigt keine Willkür bei der Prognoseentscheidung auf (vgl RIS-Justiz RS0117806). Dr. Ingrid L***** wurde demnach im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, sodass die Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

15Os56/16y—OGH Entscheidung

09. Juni 2016

…durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich (mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet) angesehen werden müsste (vgl RIS Justiz RS0117806). Indem die Grundrechtsbeschwerde behauptet, das Beschwerdegericht habe die Prognose des Sachverständigen, wonach strafbare Handlungen mit schweren Folgen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten seien, unzulässig als…

13Os160/08s—OGH Entscheidung

05. November 2008

…Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS Justiz RS0117806). Davon kann im gegebenen Fall bei den vom Oberlandesgericht aktenkonform auch unter Berücksichtigung von Divergenzen in den Aussagen der Zeugin angestellten Erwägungen keine Rede sein…

14Os134/22w—OGH Entscheidung

14. Dezember 2022

…darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich (mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet [vgl dazu RIS Justiz RS0118317]) angesehen werden müsste (RIS Justiz RS0117806, RS0120458; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 49). [9] Diesen Vorgaben trägt die Beschwerde nicht Rechnung, weil sie bloß behauptet, das…

13Os97/06y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…dahin überprüft, ob sie aus den angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806). Indem der Beschwerdeführer die Argumentation des Oberlandesgerichtes zum angenommenen Haftgrund ignoriert und statt dessen unter Berufung auf die mögliche Kenntnisnahme von Fahndungsmaßnahmen Fluchtabsicht bestreitet sowie…

13Os49/07s—OGH Entscheidung

12. Juni 2007

…aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als unvertretbar angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806). Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch keinerlei Willkür bei der Annahme der Tatbegehungsgefahr auf. Das Oberlandesgericht leitete den genannten Haftgrund mängelfrei aus dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen…

14Os59/09x—OGH Entscheidung

04. Juni 2009

…über das Vorliegen entscheidender Tatsachen tragenden Gründe versteht) abgeleitet werden dürfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0118185, RS0117806). Die vom Oberlandesgericht in seiner (allein den Bezugspunkt der Grundrechtsbeschwerde bildenden) Entscheidung ins Treffen geführten Umstände dreier einschlägiger Vorstrafen (von denen zwei wegen schwerer Sexual…

13Os18/14t—OGH Entscheidung

14. März 2014

…der angefochtenen Entscheidung (BS 16 bis 18) Maß nimmt, zeigt er weder eine willkürliche Annahme bestimmter Tatsachen für die getroffene Prognoseentscheidung (vgl RIS Justiz RS0117806) noch einen unvertretbaren Schluss auf ein ausgewogenes Verhältnis der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (RIS Justiz RS0120790) auf. Die Beschwerde war somit…

12Os119/19w—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…Gefahren (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS Justiz RS0117806). Das ist dann der Fall, wenn für diese Schlussfolgerung entweder überhaupt keine Gründe angegeben wurden oder die Gründe den Gesetzen der Logik oder grundlegenden Erfahrungssätzen…

14Os141/05z—OGH Entscheidung

09. Januar 2006

…ob sie aus den angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0118185 und RS0117806). Die vom Oberlandesgericht ins Treffen geführte Vorstrafenbelastung „wegen (gemeint:) Verkehrs- und Urkundendelikten" und die bei zwei Fahrzeugdiebstählen als dringend wahrscheinlich angesehene Absicht des als…

11Os193/09f—OGH Entscheidung

03. Dezember 2009

…hemmungslosen Sexualtrieb verfügenden jungen Erwachsenen (BS 8) auf Tatbegehungsgefahr im Sinne von § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO keineswegs willkürlich (RIS-Justiz RS0117806). Wie weit der Beschwerdeführer seine Stellung als Sicherheitsorgan einer Diskothek zur Tatbegehung missbrauchte (BS 7), kann für die Haftfrage dahinstehen. Die keine Verletzung des verfassungsmäßig…

Beschuldigter S wegen Raubes angeklagt und Untersuchungshaft verhängt—OGH Entscheidung

13Os121/23b20. Dezember 2023

…Grundrechtsbeschwerdeverfahrens darauf, ob sie sich angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS-Justiz RS0117806). [5] Dem Vorwurf der „Scheinbegründung“ zuwider folgerte das Beschwerdegericht die angesprochene Gefahr – willkürfrei – aus der „hohe[n] kriminelle[n] Energie…

11Os125/13m—OGH Entscheidung

24. September 2013

…der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als unvertretbar („willkürlich“) angesehen werden müsste (RIS Justiz RS0117806, RS0118185; Kirchbacher/Rami , WK StPO Vor §§ 170 bis 189 Rz 24b; Kier in WK² GRBG § 2 Rz …

11Os6/16s—OGH Entscheidung

04. März 2016

…darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS Justiz RS0117806). Seine Einschätzung, der Angeklagte werde auf freiem Fuß ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens weiterhin strafbare Handlungen (jedenfalls mit nicht bloß leichten Folgen) gegen fremdes…

15Os71/06i—OGH Entscheidung

14. Juli 2006

…Oberlandesgericht durfte die Tatbegehungsgefahr aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten Tatsachen (S 6) ableiten, ohne dass dies als willkürlich angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806). Soweit die Beschwerde unter spekulativer Vorwegnahme des Beweisverfahrens „lediglich die Erfüllung des Tatbestandes des § 28 Abs 1 SMG erwartet" und deshalb eine Unverhältnismäßigkeit…

11Os17/09y—OGH Entscheidung

17. Februar 2009

…StPO nicht in Frage gestellt werden, es sei denn, eine als willkürlich kritisierte bestimmte Tatsache bildete erkennbar eine notwendige Bedingung für die Prognose (RIS-Justiz RS0117806). Die vom Oberlandesgericht zur Begründung ins Treffen geführten Umstände (ON 38 S 3 und 4) lassen einen formal einwandfreien Schluss auf das Vorliegen von Tatbegehungsgefahr…

13Os77/16x—OGH Entscheidung

25. Juli 2016

…ob sich diese angesichts der ihr zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS Justiz RS0117806). Seine Einschätzung, es bestehe die konkrete Gefahr, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß Zeugen zu beeinflussen versuchen, stützte das Oberlandesgericht auf die Überlegung, dass noch…

13Os79/07b—OGH Entscheidung

09. Juli 2007

…aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als unvertretbar angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806). Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch keinerlei Willkür bei der Annahme der Tatbegehungsgefahr auf. Das Oberlandesgericht leitete den genannten Haftgrund mängelfrei aus dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen…

15Os43/15k—OGH Entscheidung

27. März 2015

…darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS Justiz RS0117806). Vorliegend gründete das Beschwerdegericht seine Prognose auf das einschlägig getrübte Vorleben, die nach seinen Angaben ungünstige finanzielle Situation des Beschuldigten sowie die organisierte und professionelle…

11Os78/16d—OGH Entscheidung

18. August 2016

…als Beschuldigten“ geführt worden, vermag der Beschwerdeführer keine willkürliche (offenbar unzureichende) Begründung der rechtlichen Annahmen des Beschwerdegerichts zur Flucht und Tatbegehungsgefahr aufzuzeigen (RIS Justiz RS0117806). Mangels inhaltlicher Erschöpfung des Instanzenzugs (vgl bereits ON 550 S 9) hinsichtlich erst in der Grundrechtsbeschwerde konkret behaupteter angeblicher Verletzungen des Beschleunigungsgebots ist…

15Os135/19w—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich (mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet) angesehen werden müsste (RIS Justiz RS0117806). Vergleichsbasis des Willkürverbots sind – mit Blick auf § 173 Abs 2 StPO, der nur verlangt, dass die angenommenen Haftgründe auf bestimmten Tatsachen…

14Os9/10w—OGH Entscheidung

16. Februar 2010

…StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten Tatsachen als willkürlich, also nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS-Justiz RS0117806, RS0118185). Dem gegen die - mit aktenkonform angestellten Überlegungen keineswegs willkürlich begründete (BS 3 ff) - Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr durch das Oberlandesgericht gerichteten Beschwerdevorbringen ist…

11Os112/18g—OGH Entscheidung

16. Oktober 2018

…entscheidender Tatsachen tragenden Gründe versteht – RIS Justiz RS0118185) abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste (RIS Justiz RS0117806). Denn § 173 Abs 2 StPO verlangt nur, dass die angenommenen Haftgründe auf bestimmten Tatsachen beruhen, kennt als Vergleichsbasis des Willkürverbots mithin nur…

13Os120/09k—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

…in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin gelegene Ermessensentscheidung als unvertretbar, also willkürlich angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806). Den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr folgerte das Oberlandesgericht Linz - nach diesen Kriterien unbedenklich - unter anderem aus der „Einbindung des Beschwerdeführers in eine organisierte kriminelle Struktur…

13Os104/07d—OGH Entscheidung

12. September 2007

…Mit der neuerlich vorgetragenen Bestreitung von Tatbegehungsgefahr, die vom Oberlandesgericht übrigens fundiert dargelegt wurde, zeigt die Grundrechtsbeschwerde keine Willkür der Prognoseentscheidung auf (vgl RIS-Justiz RS0117806). Dr. Ingrid L***** wurde demnach im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, sodass die Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

15Os131/21k—OGH Entscheidung

09. November 2021

…darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS Justiz RS0117806). [14] Das Beschwerdegericht gründete seine Einschätzung, die Beschuldigte werde auf freiem Fuß ungeachtet des gegen sie geführten Strafverfahrens weiterhin strafbare Handlungen (mit nicht bloß leichten…

14Os56/09f—OGH Entscheidung

26. Mai 2009

…aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als unvertretbar angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806). Der Beschwerdeführer zeigt jedoch keinerlei Willkür bei der Annahme der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO auf. Das Oberlandesgericht leitete…

15Os86/06w—OGH Entscheidung

25. August 2006

…dahin überprüft, ob sie aus den angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806). Das Oberlandesgericht hat seine Prognose zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO unter Verneinung der Substituierbarkeit…

15Os157/17b—OGH Entscheidung

17. Januar 2018

…bloß darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS-Justiz RS0117806). Einen solchen Begründungsmangel (entsprechend § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) legen die Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf ihre –…

11Os89/11i—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…Strafverfahren abgeleitete Befürchtung des Beschwerdegerichts (BS 6 und 7). Eine Willkür der Prognoseentscheidung vermag der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation somit nicht aufzuzeigen (vgl RIS-Justiz RS0117806). Von einer Unverhältnismäßigkeit der zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht einmal zwei Monate andauernden Untersuchungshaft kann mit Blick auf die vom Oberlandesgericht zutreffend dargestellte Bedeutung der…

15Os22/05g—OGH Entscheidung

03. März 2005

…deutliche Bezeichnung der den Ausspruch über das Vorliegen entscheidender Tatsachen tragenden Gründe - Gründe also, aus denen diese Prognose rechtsfehlerfrei abgeleitet werden konnte - versteht (RIS-Justiz RS0117806). Dabei kann die in der Begründung des Haftbeschlusses zum Ausdruck kommende sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung bloß einzelner von mehreren erheblichen Umständen (= bestimmten Tatsachen), welche erst…

15Os23/18y—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS Justiz RS0117806). Vorliegend gründete das Beschwerdegericht seine Prognose bestehender Tatbegehungsgefahr auf das Vorleben des zweifach einschlägig vorbestraften Beschuldigten, die aus der Tathandlung ableitbaren „Charaktereigenschaften und Wesenszüge…

15Os138/14d—OGH Entscheidung

12. November 2014

…Tatsachen angeführt, aus denen das Oberlandesgericht die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr willkürfrei ableiten konnte (RIS Justiz RS0117806). Soweit die Beschwerde den Beweiswert eines Notrufprotokolls (ON 61) und die Aussagen dreier Zeugen, die den Angeklagten in der Hauptverhandlung wiedererkannt haben, erörtert sowie…

15Os135/15i—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…beschränkt, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS-Justiz RS0117806). Bei der Berufung auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel hat der Beschwerdeführer konkret darzulegen, worin dem Beschwerdegericht ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre (RIS-Justiz…

12Os30/21k—OGH Entscheidung

25. März 2021

…StPO) abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich, demnach als nicht oder als offenbar unzureichend begründet angesehen werden muss (RIS Justiz RS0117806, RS0118185; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 49). [8] Die Prognoseentscheidung gründete das Oberlandesgericht auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer über…

11Os100/12h—OGH Entscheidung

21. August 2012

…aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste (RIS Justiz RS0117806 [T6, T13]). Mit dem Vorwurf, die Beschlussbegründung sei nicht „mit der Systematik des gesamten Strafgesetzbuches und den Umständen des gegenständlichen Falles vereinbar“, „…

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