RS0116737 – OGH Rechtssatz

…durch das Erstgericht moniert , zeigt sie neuerlich keine unvollständige oder offenbar unzureichende Begründung in Ansehung der Feststellung entscheidender Tatsachen auf (RIS Justiz RS0106268 [insb T5], RS0116737), sondern kritisiert bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung. [6] Soweit…

…erheblich beurteilten Umständen, mit denen die Tatrichter – ohne darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache zu erblicken (vgl RIS-Justiz RS0116737) – ihre Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 9 f) begründeten (US 11 bis 14). Mit (isolierter) Kritik an dieser Urteilserwägung verfehlt die…

…entscheidende Tatsachen führen, kann soweit sie keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellt aus Z 5 nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0116737). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung…

…dieser Annahmen sind einer Kritik aus Z 5 und Z 5a entzogen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 410; RIS-Justiz RS0116737, RS0118780). Davon abgesehen wendet sich die Beschwerde (gestützt auf Z 5a) bloß gegen die (im Übrigen keineswegs willkürlich begründete; US 34 ff…

…ihrer Zusammenschau die Basis dafür bilden, sind einer Anfechtung aus Z 5 entzogen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 410; RIS Justiz RS0116737). Dass der Rechtsmittelwerberin die tatrichterliche Argumentation nicht überzeugend genug erscheint und aus ihrer Sicht andere (für sie günstigere) Schlüsse plausibler gewesen wären, stellt weder „…

…sich gefragt „was er hier tut“, als unvollständig begründet (Z 5 zweiter Fall) kritisiert, verfehlt sie den Bezugspunkt zulässiger Anfechtung (RIS Justiz RS0116737). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, der Genannten Entsprechendes von sich aus gesagt zu haben (ON 12 S 5), was von Lisa…

…Z 5 nur dann bekämpfbar ist, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS Justiz RS0116737, RS0099507; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410). Gerade dies ist hier nicht der Fall. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten waren daher bereits bei…

…und 37 hinsichtlich Faktum A III 11; Drittangeklagter US 29 und 37 hinsichtlich Faktum A III 11) als nicht entscheidungserheblich auf sich beruhen (RIS Justiz RS0116737). Bei verständiger Lesart liegt kein Widerspruch zu Faktum A II 2 (US 33 und 29) vor, weil sich das Wort „diesbezüglich“ nach allgemein…

…das Erstgericht bei der Beweiswürdigung zu seinen – im Übrigen nicht entscheidenden, weil keine notwendige Bedingung für die Konstatierung des „Betrugsvorsatzes“ (RIS Justiz RS0116737; vgl US 66–99) bildenden – Annahmen zur Ausschöpfung des dem Angeklagten eingeräumten Kreditrahmens im Jahr 2009 mit den Aussagen des Sachverständigen…

…fehl, weil das Erstgericht in der sachverhaltsmäßigen Bejahung dieses Umstands keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickte (vgl zum Erfordernis RIS Justiz RS0116737). Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite leitete das Erstgericht aus dem objektiven Tatgeschehen ab (US 7). Auch insoweit lässt der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z…

…160 ff, 166) jedoch erkennbar keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellenden Umstands kein Gegenstand der Anfechtung mit Mängelrüge (RIS Justiz RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). [104] Im Übrigen gingen die Tatrichter von einer Zusage des Beschwerdeführers zur Unterstützung des D* bei…

…f, 65, 68) (auch) des Genannten darstellte, gehen die in diesem Zusammenhang erhobenen Einwände als nicht auf erhebliche Tatsachen bezogen (RIS Justiz RS0116877 [T1]; RS0116737) ins Leere. Abgesehen davon ist die angeblich übergangene Aussage des Zeugen Rudolf A***** „vom 28. August 2012“ ohne Angabe der entsprechenden…

…auch noch auf die gerichtliche Aussage des Angeklagten selbst ... zu verweisen“) nicht als notwendige Bedingung für die inkriminierte Feststellung erachtet haben (vgl RIS-Justiz RS0116737 [insb T5]). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet die Eignung der Drohungen, begründete Besorgnis einzuflößen, indem sie den vom Schöffensenat (als Tatfrage…

…im Urteil erwähnte Lebensgefahr der Geschleppten bei der Beförderung erkennbar keine notwendige Bedingung für die Feststellungen zum auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz dar (RIS Justiz RS0116737). Die vom Beschwerdeführer vermisste Konstatierung, dass die kriminelle Vereinigung aus mehr als zwei Personen bestand (der Sache nach Z 10), befindet sich auf US…

…arg „neben der Identifikation...“ [US 6]) – erkennbar keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen (RIS Justiz RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…werden, außer die Tatrichter hatten darin was hier nicht der Fall ist erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt (RIS Justiz RS0116737). Indem die Zweitangeklagte einzelne Aspekte der erstgerichtlichen Ausführungen sowie Zeugenaussagen (etwa zur Sicherstellung eines Vertrags bei der Hausdurchsuchung) isoliert betrachtet, vorwiegend die eigene Verantwortung hervorstreicht…

…dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter in einem besonders hervorgehobenen Einzelpunkt erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS Justiz RS0116737, RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410) dies ist hier nicht der Fall. Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter…

… Kilometern zum jeweiligen Tatort“ liegt (US 14). Damit ist die (jeweilige) sachverhaltsmäßige Bejahung dieses Umstands ihrerseits tauglicher Gegenstand der Mängelrüge (RIS Justiz RS0116737 [T4, T5]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410). [6] Hiervon ausgehend zeigt die Beschwerde zutreffend folgende Begründungsmängel auf: [7] In den Beweiswerterwägungen…

…werden, es sei denn, die Tatrichter hätten in einem besonders hervorgehobenen Einzelpunkt erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt (RIS Justiz RS0116737; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff; 409 f). Die gesetzliche Anordnung, die Nichtigkeitsgründe bestimmt zu bezeichnen (§ 285 Abs 1…

…auf Basis eigener Beweiswerterwägungen die Behauptung bloßer Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) knüpft, unterlässt sie die insoweit gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119370, RS0116737) und bekämpft bloß die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS Justiz RS0106588). Der Beantwortung der weiteren Mängelrüge ist klarstellend vorauszuschicken…

…wie hier (vgl US 18, 20 und 26) keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen, keinen Gegenstand der Mängelrüge (RIS Justiz RS0116737). Eine logisch zwingende Begründung der Täterschaft ist nicht möglich und daher auch nicht gefordert; Verstöße der Entscheidungsgründe gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze zeigt der Beschwerdeführer…

…in der das Erstgericht keineswegs erkennbar eine notwendige Bedingung für die diesbezüglichen Feststellungen erblickt, und kann deshalb aus Z 5 nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0116737). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Feststellung entscheidender Tatsachen bildete der Ausspruch ebenso wenig. Einer Anfechtung aus Z 5 und 5a ist die Urteilspassage solcherart entzogen (RIS Justiz RS0117499 und RS0116737). Mit den Hinweisen auf die Angaben des Zeugen Mag. V***** erweckt die Tatsachenrüge (Z 5a) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die…

…Schöffensenat der Verantwortung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren gerade keine allein entscheidende Bedeutung beigemessen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 410; RIS Justiz RS0116737), womit auch der Einwand von Abweichungen des Protokolls über die Beschuldigtenvernehmung (ON 19 S 3 = ON 44 in ON 10 S…

…habe [US 179]). Hiervon ausgehend ist die sachverhaltsmäßige Bejahung dieser Umstände – dem weiteren Vorbringen zuwider – kein tauglicher Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0116737; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410). [14] Gleiches gilt für die – gerade keine Feststellung einer entscheidenden Tatsache bildende – Urteilserwägung (US…

…wohl mitbedacht (US 4 f, 7 f; mit Blick auf die am Tatort aufgefundene DNA Spur des Angeklagten vgl überdies RIS Justiz RS0116737, RS0099507). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner als erheblich beurteilter Umstände, soweit diese keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen (zu Z 5: RIS-Justiz RS0116737, RS0099507 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410; zu Z 5a: 14 Os 61/23m [Rz 369], 14…

…der Tatwaffe (US 14), sodass sich das Beschwerdevorbringen nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Umstände bezieht; erhebliche Tatumstände werden insoweit nicht tangiert (vgl RIS-Justiz RS0116737). Dem weiteren Vorbringen (Z 5 zweiter, dSn vierter Fall) zuwider liegt auch die zur subjektiven Tatseite behauptete Mangelhaftigkeit nicht vor. Der von den Tatrichtern…

…Bedingung für die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 18). Diese Sachverhaltsannahme ist daher einer Kritik aus Z 5 (und 5a) entzogen (RIS Justiz RS0116737). Im Übrigen wurden die gegenteiligen Behauptungen des Angeklagten in der Hauptverhandlung keineswegs übergangen, wie die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) einwendet, sondern mängelfrei als…

…ff) betrifft der relevierte Umstand jedoch erkennbar keine notwendige Bedingung für die Feststellung von entscheidenden Tatsachen, sodass der Einwand auf sich beruhen kann (RIS Justiz RS0116737). [15] Der weiteren Beschwerdekritik (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz (US 9) aus dem objektiven Geschehensablauf (schriftliche…

…ab (US 25 f), sodass diesem Umstand die Erheblichkeit und sohin Erörterungsnotwendigkeit fehlt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff, 409 f; RIS Justiz RS0116737). Dies gilt ebenso für den Zeitpunkt, in dem der Angeklagte C***** die unmittelbaren Täter von polizeilichen Straßenkontrollen informierte (US 25). Überdies verliert sich der Nichtigkeitswerber…

…führen, kann aus Z 5 nur insoweit bekämpft werden, als dieser Umstand ein maßgebliches Indiz für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache war (RIS Justiz RS0116737). Das trifft auf die Bezahlung der Ware auf Anweisung des Walter F***** auf ein Konto der G***** AG in der Schweiz (US 39), nicht…

…der erkennbar keine notwendige Bedingung für die Verneinung des entsprechenden Tatvorsatzes war und solcherart aus Z 5 nicht bekämpft werden kann (vgl RIS Justiz RS0116737). Nach den Feststellungen des Schöffengerichts erwiesen sich die zu III./B./ inkriminierten Eingänge auf das Privatkonto der Caroline W***** als zweckgewidmete Zahlungen von „Familienangehörigen…

…hier nicht vorliegenden Fall bekämpft werden, dass die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS Justiz RS0099507, RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). Der Vorwurf unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zu Schuldspruch II./ legt…

…die Beweiswürdigung der Tatrichter, die im Übrigen in Betreff auf dieses Charaktermerkmal erkennbar keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache sahen (RIS-Justiz RS0116737). Gleiches gilt für den Ansatz, einzelne Passagen aus der umfangreichen kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin (ON 14) herauszugreifen, diese eigenständig zu bewerten und daran anknüpfend…

…Mängelrüge nicht bekämpft werden, weil die Tatrichter darin keine notwendige Bedingung (vgl US 9) für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737 und RS0099507). Soweit der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung nicht auf der Basis der Gesamtheit der Entscheidungsgründe argumentiert, entzieht er sich schon deshalb einer inhaltlichen Erwiderung…

… 5 entsprechende) Begründung der genannten beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter verlangt wird, übersieht der Beschwerdeführer, dass diese ihrerseits nicht weiter begründungspflichtig sind (vgl RIS Justiz RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). [10] Die gegen die rechtliche Unterstellung der Taten (auch) unter § 130 Abs 2…

…42 iVm ON 672) geht schon deshalb ins Leere, weil diese Entscheidung ersichtlich keine notwendige Bedingung für die Feststellung entscheidender Tatsachen darstellte (RIS Justiz RS0116737). Schließlich kann auch der Einwand fehlender Feststellungen betreffend das (zu 2./i./ und ii./ inkriminierte) Verheimlichen von Vermögensbestandteilen auf sich beruhen. Denn die Tatrichter haben…

… 5 nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (vgl RIS Justiz RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). Dies trifft fallbezogen zu, denn die zu A./ erfolgte Urteilsannahme vorsätzlicher Täuschung der Konzernleitung konkret Verfügungsberechtigter…

…Bedingung dafür darstellen. Einzelne dieser Annahmen sind einer Kritik aus Z 5 entzogen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 410; RIS Justiz RS0116737). Davon abgesehen erschöpft sich die Behauptung, mit dem über die W***** Bank (ausschließlich an Siftain H*****) überwiesenen Geld sei die Vorfinanzierung von Fahrt und Verpflegungskosten…