RS0116737 – OGH Rechtssatz

…durch das Erstgericht moniert , zeigt sie neuerlich keine unvollständige oder offenbar unzureichende Begründung in Ansehung der Feststellung entscheidender Tatsachen auf (RIS Justiz RS0106268 [insb T5], RS0116737), sondern kritisiert bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung. [6] Soweit…

…sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner als erheblich beurteilter Umstände, soweit diese keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen (zu Z 5: RIS-Justiz RS0116737, RS0099507 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410; zu Z 5a: 14 Os 61/23m [Rz 369], 14…

…keine Feststellung entscheidender Tatsachen, sondern bloß um einen von mehreren bei deren Konstatierung herangezogenen Umständen, die einer Anfechtung aus Z 5 entzogen sind (RIS Justiz RS0116737). Mit den Motiven für die der am 27. Juni 2005 erfolgten Sicherstellung zugrundeliegende Anzeige des Beschwerdeführers (vgl US 5 f) setzte sich das Erstgericht ohnehin…

…davon betroffenen Unterschreiben von Urlaubsanträgen lediglich um eine von mehreren (sonst nicht bekämpften) Beitragshandlungen des Zweitangeklagten und wird somit kein erheblicher Tatumstand tangiert (RIS Justiz RS0116737). Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) Gespräche zwischen den Mitarbeitern der T***** GmbH (ON 97 S 27) und Widersprüche zwischen deren Aussagen (ON…

…solcherart insgesamt den Beweiswert einzelner vom Beschwerdegericht angeführter Indizien in Frage stellt, wendet sie sich außerhalb der dargestellten Anfechtungskategorien (vgl erneut RIS-Justiz RS0110146 sowie RS0116737) gegen die (vorläufige) Beweiswürdigung. Mit dem Einwand unvollständiger Übersetzung der Aussagen von „verschiedenen Zeugen“, insbesondere derjenigen des am Tattag leitenden Leibwächters des Beschwerdeführers…

…soweit das Gericht darin nicht was hier nicht der Fall ist erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737). Schon deshalb scheitert die mit dem Hinweis, dass in der nun angefochtenen Entscheidung die Erwägungen des Beschwerdegerichts vom 5. Jänner 2012, AZ …

…wie hier (vgl US 18, 20 und 26) keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen, keinen Gegenstand der Mängelrüge (RIS Justiz RS0116737). Eine logisch zwingende Begründung der Täterschaft ist nicht möglich und daher auch nicht gefordert; Verstöße der Entscheidungsgründe gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze zeigt der Beschwerdeführer…

…Strafsache hervorgebrachten Ermittlungsergeb-nissen (zudem gar nicht erkennbar als notwendige Bedingung der Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite; vgl erneut US 11 f; RIS-Justiz RS0116737; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410) „schon im Hinblick auf die Unschuldsvermutung“ unzulässig sein sollte, bleibt im Dunklen. Prozessordnungskonforme Darstellung…

…Z 5 nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS-Justiz RS0116737; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410), was hier gerade nicht der Fall ist. Der gegen die Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite…

…sein. Die auf die Entfernung bezogene Urteilsannahme ist demnach einer Anfechtung mit Mängelrüge (hier nominell Z 5 vierter und fünfter Fall) entzogen (RIS-Justiz RS0116737). Mit der Behauptung einer geringeren Distanz werden auch keine erheblichen Bedenken (Z 5a) gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen geweckt. Die Aussage…

…Bejahung eines von mehreren Umständen, der allein keine notwendige Bedingung für die Feststellung entscheidender Tatsachen darstellt; sie sind daher mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0116737, RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). Inwiefern die zudem ohne Angabe der konkreten Fundstelle in den Akten zitierte Verantwortung des Beschwerdeführers…

… 5 nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410), was hier eben gerade nicht der Fall ist. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass das insoweit…

…als erheblich beurteilter Umstände, die jedoch an sich keine notwendige Bedingung für die Feststellung entscheidender Tatsachen darstellen, kann mit Mängelrüge nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0116737). Genau dies unternimmt jedoch der Beschwerdeführer, indem er die Begründung der nicht entscheidenden Feststellung, wonach Daniela Z***** und Fabian R***** aus dem Nachbarraum „die…

…Aspekt der Z 5 nicht bekämpft werden, außer die Tatrichter hatten darin erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt (RIS-Justiz RS0116737). Mit dem Vorwurf undeutlicher Begründung der Konstatierung, wonach der Angeklagte zumindest mehrere Minuten auf die Erfüllung seiner Forderung durch die Bedrohte wartete, bevor er die…

…Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff, 409 f, RIS Justiz RS0116737). Die Annahme, der Drittangeklagte habe für seine Beteiligung am Suchtgiftschmuggel „500 Euro erwartet“ (US 14), konnte das Erstgericht dem Rechtsmittelvorwurf entgegen…

…und 37 hinsichtlich Faktum A III 11; Drittangeklagter US 29 und 37 hinsichtlich Faktum A III 11) als nicht entscheidungserheblich auf sich beruhen (RIS Justiz RS0116737). Bei verständiger Lesart liegt kein Widerspruch zu Faktum A II 2 (US 33 und 29) vor, weil sich das Wort „diesbezüglich“ nach allgemein…

…hier nicht vorliegenden Fall bekämpft werden, dass die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS Justiz RS0099507, RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). Der Vorwurf unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zu Schuldspruch II./ legt…

…Umständen handelt, der für sich keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellt; diese Annahme ist daher mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0116737). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass sich das Erstgericht sowohl mit der diesbezüglichen Verantwortung des Beschwerdeführers, die mit ausführlicher Begründung als unglaubwürdig beurteilt wurde, als…

…ist sie der Anfechtung durch Mängelrüge, die sie als „nicht nachvollziehbar“ (der Sache nach Z 5 vierter Fall) bezeichnet, entzogen (RIS Justiz RS0116737). Im Übrigen stützen sich die kritisierten Ausführungen der Tatrichter unbedenklich auf die in der Hauptverhandlung einverständlich vorgetragenen (§ 252 Abs 2a StPO; ON…

…in der das Erstgericht keineswegs erkennbar eine notwendige Bedingung für die diesbezüglichen Feststellungen erblickt, und kann deshalb aus Z 5 nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0116737). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…mehreren erheblichen Umständen, welche erst in der Gesamtschau mit anderen zum Ausspruch über entscheidende Tatsachen führen, aus Z 5 nicht bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0116737). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aus Z 5 oder Z 5a aufgezeigt, sondern wiederum nur die dem Schöffensenat obliegende Beweiswürdigung bekämpft…

…soweit die Tatrichter darin nicht was hier nicht der Fall ist erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737). Indem die Beschwerde die Eignung einzelner vom erkennenden Gericht herangezogener Argumente mit eigenen Beweiserwägungen zu einzelnen Verfahrensergebnissen als zur Begründung der subjektiven Tatseite ungeeignet bezeichnet…

…Konstatierung erblickt haben. Eine derartige Annahme ist demzufolge nicht nach den Kriterien der Z 5 begründungspflichtig und daher nicht Gegenstand einer Mängelrüge (RIS-Justiz RS0116737; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410). Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht, erhebliche Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter selbst abzuleiten, und…

…bekämpft werden, außer die Tatrichter hatten darin was hier nicht der Fall ist erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt (RIS Justiz RS0116737). Indem die Rüge (auch entgegen dem entsprechenden Erfordernis ohne Angaben von Fundstellen im Akt; vgl RIS Justiz RS0124172) mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den…

…soweit die Tatrichter darin nicht was hier nicht der Fall ist erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737). Indem die Beschwerde die Eignung einzelner vom erkennenden Gericht herangezogener Argumente mit eigenen Beweiserwägungen zu einzelnen Verfahrensergebnissen als zur Begründung gewerbsmäßiger Tatbegehung ungeeignet bezeichnet und…

…auf Basis eigener Beweiswerterwägungen die Behauptung bloßer Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) knüpft, unterlässt sie die insoweit gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119370, RS0116737) und bekämpft bloß die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS Justiz RS0106588). Der Beantwortung der weiteren Mängelrüge ist klarstellend vorauszuschicken…

…einzelner als erheblich beurteilter Umstände aber ist, soweit diese keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen, kein Gegenstand der Mängelrüge (RIS Justiz RS0116737). Dass nach der Auswertung der Daten im Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Salzburg (ON 25 S 19 ff) am 12. Oktober 2013…

… 5 nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (vgl RIS Justiz RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). Dies trifft fallbezogen zu, denn die zu A./ erfolgte Urteilsannahme vorsätzlicher Täuschung der Konzernleitung konkret Verfügungsberechtigter…

…im vorliegenden Fall für die Feststellung der entscheidenden Tatsachen (als unabdingbare Voraussetzung für den Schuldspruch) erheblichen Umstand (US 5, 10; vgl RIS-Justiz RS0116877, RS0116737), ob dem Angeklagten im Tatzeitpunkt (April 2006) das Versteck des Schlüssels zum konkreten Tatort (dem damaligen Wohnhaus seiner Ehefrau und Kinder) bekannt war und er…

…Feststellungen zur subjektiven Tatseite und schon aus diesem Grund der Bekämpfung aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO entrückt (RIS-Justiz RS0116737). Da sich die im Urteil referierten (US 4) Angaben der Zeugin Wi***** gleichfalls auf die ab Mai 2012 geführten Gespräche mit der Leasinggeberin…

…entscheidende Tatsachen führen, kann soweit sie keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellt aus Z 5 nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0116737). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung…

…erheblichen Umständen, der für sich keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellt; diese Annahme ist daher mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0116737). Ob Laurentiu-Adorian L***** mit Janine H***** auch die Herkunft der Parkkleber und den „Vorgang“ der Ausstellung erörtert hat, stellt die Urteilsannahme, dass…

…werden, es sei denn, die Tatrichter hätten in einem besonders hervorgehobenen Einzelpunkt erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt (RIS Justiz RS0116737; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff; 409 f). Zeugen sind im Allgemeinen nicht über ihre Werturteile, Mutmaßungen und…

…Z 5 nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS-Justiz RS0116737, RS0099507; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410), was hier gerade nicht der Fall ist. Im Übrigen bezog sich das Erstgericht nur insoweit…

…isolierten Anfechtung (Z 5 vierter Fall) entzogen ist ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff, 409 f; RIS Justiz RS0116737). Die erstgerichtlichen Überlegungen zur Verneinung der Privilegierung des § 28a Abs 3 SMG (US 9) mit der Verwendung des durch die Suchtgiftverkäufe…

…sich bei dieser Argumentation des Erstgerichts (US 23) nur um eine von mehreren Erwägungen, sodass bei der gebotenen Gesamtschau kein Begründungsdefizit vorliegt (RIS Justiz RS0116737). Die Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) erweckt mit dem erneuten Hinweis auf die Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung…

…Fall) betrifft weder eine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117499) noch einen Umstand, der eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer solchen Tatsache darstellt (RIS Justiz RS0116737). Der bisherige ordentliche Lebenswandel des Beschwerdeführers wurde im Urteil ebenso berücksichtigt (US 2 und 10) wie die Aussage des Zeugen Rudolf B***** (US …

… 1 StPO nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellungen einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737, RS0099507), was hier nicht der Fall ist. Soweit die Beschwerde (Z 5 vierter Fall) bloß pauschal eine Begründung für die konstatierte Übergabe der Schmuggelware…

…werden, außer die Tatrichter hatten darin was hier nicht der Fall ist erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt (RIS Justiz RS0116737). Im Übrigen spricht die Verantwortung des Rechtsmittelwerbers vor der Polizei, „ab und zu“ Alkohol zu konsumieren, jedoch nicht abhängig zu sein (ON …

…erheblichen Umständen, der für sich keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellt; diese Annahme ist daher mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0116737). Dass die Überlegungen der Tatrichter den Beschwerdeführer nicht überzeugen oder aus den aufgenommenen Beweisen auch andere, für ihn günstigere Schlüsse möglich (oder naheliegend) gewesen wären…