RS0116722 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10R36/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Juni 2023

…ist die Judikatur, dass dem Kostenzuspruch bei einem geringfügigen Unterliegen als Bemessungsgrundlage nicht der ursprünglich begehrte, sondern nur der ersiegte Betrag zugrunde zu legen ist (RS0116722), nicht anwendbar (vgl. 4 Ob 90/03v; 4 Ob 311/83; 1 Ob 99/99m). Im Ergebnis hat der Beklagte daher auf Basis…

2Ob180/04s—OGH Entscheidung

23. September 2004

…dem Umstand erhellt, dass ihr immerhin zwei Instanzen gefolgt sind. Allerdings hat die Klägerin nur Anspruch auf Kostenersatz im Rahmen des erzielten Prozesserfolges (RIS Justiz RS0116722; Danzl/Gutierrez Lobos/Müller, aaO 230). Damit erfahren die Kosten erster Instanz nur insoweit eine Kürzung, als für die Prozessphase ab der Ausdehnung am 3…

2Ob242/09s—OGH Entscheidung

28. Januar 2010

…für die erste Instanz gründet sich bis zur Ausdehnung in der letzten Verhandlung auf § 41 ZPO, danach auf Basis des ersiegten Betrags (RIS Justiz RS0116722) auf § 43 Abs 2 ZPO. Obwohl die Klägerin nach der Ausdehnung nur mit knapp 30 % ihrer Forderung durchgedrungen ist, liegt unter Berücksichtigung des Gesamtschmerzengeldbegehrens…

7Ob248/11p—OGH Entscheidung

19. April 2012

…besondere Kosten nicht veranlasst hat. Es steht ihm der Ersatz seiner gesamten Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf Basis des Streitwerts der durchgesetzten Ansprüche zu (RIS Justiz RS0116722). Insoweit gebühren dem Kläger die richtig verzeichneten Kosten, weil zwischen dem zugesprochenen Betrag von 16.151,61 EUR und der Forderung von 16.625 EUR kein…

2Ob261/04b—OGH Entscheidung

03. Februar 2005

…Instanzen der Bemessung des Klägers gefolgt sind. Allerdings hat der Kläger nur Anspruch auf Kostenersatz im Rahmen des im ersten Verfahrensabschnitt erzielten Prozesserfolges (RIS Justiz RS0116722; Danzl aaO 230). Es sind ihm daher die Kosten dieses Abschnittes auf Basis eines fiktiven Streitwertes von EUR 25.800 zu ersetzen, das sind EUR 2.598,50…

5Ob118/13h—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

…obsiegt, sodass ihm ein Kostenzuspruch gemäß § 43 Abs 2 erster Fall ZPO auf Basis des Streitwerts der erfolgreichen Ansprüche zusteht (RIS Justiz RS0116722); auch die Pauschalgebühr ist auf Basis des ersiegten Betrags zu honorieren (RIS Justiz RS0116722 [T2]). Im Berufungsverfahren obsiegt der Kläger mit 7/8 seiner Berufung…

2Ob59/17s—OGH Entscheidung

16. Mai 2017

…Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren gründet auf den § 43 Abs 2, § 50 ZPO (Kosten auf Basis des obsiegten Betrags: RIS Justiz RS0116722).…

3Ob65/23i—OGH Entscheidung

19. April 2023

…9,5 % durchgedrungen, sodass er der Beklagten vollen Kostenersatz – jedoch nur auf Basis des von ihr „ersiegten“ (hier also des abgewehrten) Betrags (RS0116722) – zu leisten hat.…

Pflichtteilsansprüche und Kostenstreitigkeiten im Verlassenschaftsverfahren—OLG Linz Entscheidung

4R163/24d16. Januar 2025

… 2 erster Fall ZPO iVm § 50 ZPO, wobei sie ihre Kosten nur auf Basis des obsiegten Betrages von EUR 5.119,36 (RS0116722) und nur nach [richtig] TP 3A RATG zzgl. 60 % Einheitssatz, 10 % Streitgenossenzuschlag, EUR 2,60 an ERV-Zuschlag und 20 % USt…

2Ob68/13h—OGH Entscheidung

25. April 2013

…nur mit 9,5 %, somit geringfügig bei der Abwehr der Klagsansprüche, unterlegen (RIS-Justiz RS0124795). Dabei war als Bemessungsgrundlage der abgewehrte Betrag zugrundezulegen (RIS-Justiz RS0116722; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 142). 8.1.2. Entgegen den Einwendungen der Klägerin gegen die Kostennote der Beklagten war der Fristerstreckungsantrag vom 15. 10. …

1Ob244/11f—OGH Entscheidung

01. August 2012

…Veröffentlichungsbegehren obsiegt, sodass ihm ein Kostenzuspruch gemäß § 43 Abs 2 erster Fall ZPO auf Basis des Streitwerts der erfolgreichen Ansprüche (RIS Justiz RS0116722) zusteht. Das geringfügige Obsiegen der Beklagten hinsichtlich der Verlängerung der Leistungsfrist im Berufungsverfahren ist kostenmäßig zu vernachlässigen. Die Beklagte hat daher dem Kläger die Kosten…

4R156/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

21. September 2023

…10 % unterlegen (Rekursinteresse: EUR 744,84; Rekurserfolg: EUR 728,64). Ihm stehen daher auf Basis des obsiegten Betrags 100 % der vom Kläger verzeichneten Kosten der Rechtsmittelschrift zu (RS0116722). Unter Berücksichtigung des vom Kläger angesetzten Einheitssatzes von (lediglich) 50 % ergibt dies eine Kostenersatzverpflichtung der Beklagten von brutto EUR 191,40 (darin EUR 31,90 an…

7Ob40/23t—OGH Entscheidung

22. März 2023

…43 Abs 2 erster Fall ZPO auf Basis des Streitwerts der erfolgreichen Ansprüche von 32.236,84 EUR (35/38 x 35.000 EUR) zusteht (RS0116722). [51] 7.4. Entsprechend den Einwendungen der Beklagten (§ 54 Abs 1a ZPO) sind die Schriftsätze des Klägers vom 24. 6. …

33R94/21t—OLG Wien Entscheidung

30. November 2021

…des § 43 Abs 2 ZPO sei dem Kostenzuspruch als Bemessungsgrundlage nicht der ursprünglich begehrte, sondern nur der ersiegte Betrag zugrunde zu legen (RS0116722), auch die Pauschalgebühr sei auf der Basis des ersiegten Betrags zu honorieren. Der dem Kläger gebührende Prozesskostenersatz betrage daher auf Basis des Obsiegensbetrags (EUR …

6Ra9/21x—OLG Graz Entscheidung

19. Februar 2021

…– wie begehrt – Anspruch auf vollen Kostenersatz hat, jedoch als Bemessungsgrundlage nicht der ursprünglich begehrte, sondern der letztlich ersiegte Betrag zugrundezulegen ist (RIS-Justiz RS0116722, RS0035989; 8 Ob 131/17y; 2 Ob 295/01y; Fucik in Rechberger, ZPO 5 Rz 10, 13 zu § 43…

6Ob295/03f—OGH Entscheidung

14. Juli 2005

…besondere Kosten nicht veranlasst. Der Beklagten steht der Ersatz ihrer gesamten Kosten auf Basis des Streitwerts der abgewehrten Ansprüche (18.894,94 EUR) zu (RIS Justiz RS0116722).…

10Ob46/23x—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

… 2 ZPO ist dem Kostenzuspruch als Bemessungsgrundlage (hinsichtlich Verdienst, Einheitssatz und Gerichtsgebühren) nicht der ursprünglich begehrte, sondern nur der ersiegte Betrag zugrunde zu legen (RS0116722). [27] Entsprechend den Einwendungen der Beklagten steht für die Klage nur der einfache Einheitssatz zu (kein Fall des § 23 Abs 6 RATG…

2Ob74/05d—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…somit hier nicht gesprochen werden. Bei einer fiktiven Kostenentscheidung im Vorprozess gemäß § 43 Abs 2 ZPO auf der Bemessungsgrundlage des ersiegten Betrages (RIS-Justiz RS0116722) hätte der Kläger sogar einen höheren Anspruch auf Ersatz eigener Prozesskosten, als ihm das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zuerkannt hat. Die Revision ist daher im…

7Ob262/05p—OGH Entscheidung

28. November 2005

…Demnach steht ihr der Ersatz ihrer gesamten Kosten sowohl des erstinstanzlichen als auch der Rechtsmittelverfahren auf Basis des Streitwerts der abgewehrten Ansprüche zu (RIS Justiz RS0116722). Da zwischen dem betreffenden Betrag von EUR 3.821, - und dem Gesamtstreitwert von EUR 4.037, - kein Tarifsprung besteht, tritt hinsichtlich der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen…

7Ob122/10g—OGH Entscheidung

14. Juli 2010

…Demnach steht ihm der Ersatz seiner gesamten Kosten sowohl des erstinstanzlichen als auch des Rechtsmittelverfahrens auf Basis des Streitwerts der durchgesetzten Ansprüche zu (RIS Justiz RS0116722). Da zwischen dem zugesprochenen Betrag von 10.754,02 EUR und der Forderung von 11.361,02 EUR kein Tarifsprung besteht, gebühren dem Kläger die von ihm…

7Ob165/15p—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

… 43 Abs 2 ZPO ist dem Kostenzuspruch als Bemessungsgrundlage nicht der ursprünglich begehrte, sondern nur der obsiegte Betrag zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0116722), auch die Pauschalgebühr ist auf Basis des ersiegten Betrags zu honorieren (RIS Justiz RS0116722 [T2]). Davon ausgehend hat das Erstgericht zutreffend die Pauschalgebühr lediglich in…

3Ob128/11m—OGH Entscheidung

24. August 2011

…Verfahren dessen Kosten, allerdings nur auf Basis des zugesprochenen Betrags zu ersetzen. Dies gilt sowohl für die Anwaltskosten als auch für die Gerichtsgebühren (RIS-Justiz RS0116722 [T2]). Die Bemessungsgrundlage des erstinstanzlichen Verfahrens beträgt in diesem Sinn 187.492,60 EUR. Unter Berücksichtigung der vom Erstgericht vorgenommenen (und auch vom Berufungsgericht) übernommenen berechtigten…

30R202/20a—OLG Wien Entscheidung

23. September 2020

…der Klägerin nur auf der Grundlage des obsiegten Betrags (EUR 59.025) zu ersetzen, träfe bei § 43 Abs 2 Fall 2 ZPO zu (RS0116722 [T2]), nicht aber bei § 43 Abs 1 ZPO. Die Beklagte bezweifelt nicht, dass der Berechnung die von der Klägerin verzeichneten Beträge einschließlich EUR…

6Ra28/16h—OLG Graz Entscheidung

28. April 2016

…der Klägerin angestrebten Ersatzbetrag von EUR 2.695,74 inklusive USt, da auch die Pauschalgebühr nur auf Basis des ersiegten Betrages zu honorieren ist (RIS-Justiz RS0116722 [T2]; zuletzt 7 Ob 165/15p). Die der Klägerin zu ersetzende Pauschalgebühr bemisst sich demnach mit EUR 299,00 und nicht in Höhe…

4R23/25t—OLG Linz Entscheidung

24. April 2025

…liegt sein Unterligen im übrigen Umfang einschließlich der Klagseinschränkung insgesamt unter 10 %. Der Kläger erhält daher seine gesamten Kosten auf Basis des ersiegten Betrages (RS0116722; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.159). Die Bemessungsgrundlage beträgt somit EUR 61.501,66. Zu berücksichtigen war weiters, dass die vom Kläger erlegten Kostenvorschüsse für die Sachverständigengebühren…

RS0116722 – OGH Rechtssatz