RS0115189 – OGH Rechtssatz

…In den geschützten Angehörigenkreis werden Geschwister dann einbezogen, wenn sie entweder im gemeinsamen Haushalt lebten oder – wie hier – eine intensive Gefühlsgemeinschaft bestand (vgl RS0115189). Für einen Schockschaden hat ein Schädiger unter Umständen auch nicht verwandten, dritten Personen zu haften (RS0117794). Mit dem Kläger ist auch davon auszugehen, dass der…

…geführt hat, kann Schmerzengeld gebühren. Ein Ersatz dieses "bloßen Trauerschadens“ ohne Krankheitswert kommt jedoch nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht (RS0115189). 2.1. Treffen seelische Schmerzen mit Krankheitswert mit ersatzfähigen seelischen Schmerzen wegen "bloßer“ Trauer ohne Krankheitswert zusammen (1 Ob 114/16w; 2 Ob 143/15s…

…über den Verlust naher Angehöriger grundsätzlich in Betracht, auch wenn diese zu keiner Gesundheitsschädigung im Sinn des § 1325 ABGB geführt hat (RIS Justiz RS0115189). Zwischen Eltern und Kind ist – soweit nichts Gegenteiliges bewiesen wird – eine die Eigenschaft als naher Angehöriger begründete intensive Gefühlsgemeinschaft stets zu vermuten (13…

…unterbliebenen Beiziehung eines (Not-)Arztes ein sorgfaltswidriges Verhalten vorzuwerfen ist und falls ja, ob ein solches – als weitere Voraussetzung für den Zuspruch von Trauerschmerzengeld (RS0115189) – tatsächlich als grob fahrlässig zu beurteilen wäre. 5. Ergebnis [31] 5.1. Der Revision war daher Folge zu geben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren…

…„Trauerschmerzengeld“, das nahen Angehörigen eines Getöteten bei Vorliegen groben Verschuldens gebührt (2 Ob 84/01v = SZ 74/90; RIS-Justiz RS0115189). Vielmehr macht er eine eigene Gesundheitsbeeinträchtigung iSv § 1325 ABGB geltend. Darunter fallen auch psychische Erkrankungen, die einer Behandlung bedürfen und über bloße Unlustgefühle…

…2 Ob 178/04x = ZVR 2004/105). Für einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld naher Angehöriger verlangt die Rechtsprechung abgesehen vom groben Verschulden des Schädigers (RIS Justiz RS0115189) eine intensive Gefühlsgemeinschaft, wie sie zwischen nächsten Angehörigen typischerweise besteht. Geschwister fallen in den Grenzbereich des anspruchsberechtigten Personenkreises. Auch zwischen Geschwistern, die im gemeinsamen Haushalt…

…Voraussetzungen (sie nennt selbst eine intensive Gefühlsgemeinschaft zum Verstorbenen [bzw schwerst Verletzten]) bejahte Ersatzfähigkeit eines Trauerschadens hinweist (zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl etwa RIS Justiz RS0115189), fehlt es der Revision an überzeugenden Ausführungen, weshalb eine Parallele zu Mobbingfällen zu ziehen sei. Dass das Berufungsgericht die durch behauptetes Mobbing verursachte psychische Beeinträchtigung…

…wiesen deshalb das - auch die dem Kläger abgetretenen Ansprüche eines weiteren Bruders des Opfers umfassende - Klagebegehren ab, soweit es auf Trauerschmerzengeld gerichtet war (RIS-Justiz RS0115189). Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage, inwieweit die bloße Überschreitung der relativ zulässigen Höchstgeschwindigkeit allein grobe Fahrlässigkeit zu begründen…

…solcher Schockschäden wird aber in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, dass jedenfalls der Ersatz nicht krankheitswertiger Beeinträchtigungen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers voraussetzt (RIS Justiz RS0115189; RS0115190; RS0116865). Es ist nun nicht ersichtlich, inwieweit im Verhalten der Beklagten, die sowohl durch das Verhalten des Kindes als auch die Auskünfte sachkundiger Institutionen…

…des Angehörigen. Bei Geschwistern wird demgegenüber darauf abgestellt, ob sie im gemeinsamen Haushalt lebten. Ist dies der Fall, so wird die enge Gefühlsbindung vermutet (vgl RS0115189); das Gegenteil hat dann der Schädiger zu beweisen (RS0115189 [T3 und T4]; vgl auch 2 Ob 39/09p). 4.2 Im Anlassfall lebte die…

…für den ihnen grob fahrlässig zugefügten Trauerschaden (ohne Krankheitswert) zu (2 Ob 263/06z = ZVR 2007/239; 2 Ob 55/08i; RIS Justiz RS0115189). Dieser Anspruch, der keine Gesundheitsbeeinträchtigung voraussetzt und seine Rechtsgrundlage daher auch nicht - wie sonstige Schmerzengeldansprüche - in § 1325 ABGB hat, entsteht bereits mit dem Tod…

…es weiteren Vorbringens zum Vorliegen grober Fahrlässigkeit (zu diesem Kriterium für die Ersatzfähigkeit „reinen“ Trauerschadens: 2 Ob 84/01v; RIS-Justiz RS0115189) nicht bedurfte (vgl 4 Ob 36/10p). Dem Berufungsgericht ist somit keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es das Vorbringen der Klägerin zum geltend…

…das Verschulden des Erstbeklagten als (noch) nicht grob fahrlässig und wiesen deshalb das Klagebegehren beider Kläger ab, soweit es auf Trauerschmerzengeld gerichtet ist (RIS-Justiz RS0115189). Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil zur Frage, inwieweit die bloße Überschreitung der relativ zulässigen Höchstgeschwindigkeit allein grobe Fahrlässigkeit zu begründen vermöge, uneinheitliche bzw…

…des „Schockschadens" mit Krankheitswert (RIS Justiz RS0116865; RS0116866) als auch der hier eindeutig gegebenen groben Fahrlässigkeit des Schädigers - unabhängig von einer Gesundheitsschädigung - (RIS Justiz RS0115189) erfüllt sind. Die von den Vorinstanzen zutreffend vorgenommene Kürzung des Schmerzengeldes um die Mitverschuldensquote der Getöteten (2 Ob 178/04x = ZVR 2004/105) bildet ebenfalls…

…Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung iSd § 1325 ABGB geführt hat, in Betracht kommt. An dieser Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0115189, RS0115190), die in der Fachliteratur überwiegend Zustimmung gefunden hat (vgl Danzl aaO 140 ff; vgl auch Reischauer in Rummel ABGB³ § 1325 Rz 5a…

…aufgezeigten kritischen Stimmen im Schrifttum - ausdrücklich aufrechterhalten und fortgeschrieben (2 Ob 141/04f, ZVR 2004/86 = JBl 2004, 792; 2 Ob 163/06v; RIS-Justiz RS0115189). Insoweit liegt eine klare, einhellige und bis in die jüngste Vergangenheit konstante Rechtsprechungslinie vor. Der erkennende Senat sieht sich nach wie vor nicht veranlasst, vom…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für die Bemessung der Anspruchshöhe von Trauerschmerzengeld auf die Intensität der familiären Bindung abzustellen (RIS Justiz RS0031111 [T9, 19]; RS0115189 [T11]). Die weiteren in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (beispielsweise) genannten Kriterien wie das Alter von Unfallopfer und Angehörigen oder das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft (vgl…

…Fahrlässigkeit oder Vorsatz einen Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung iSd § 1325 ABGB geführt hat (RIS-Justiz RS0115189). Voraussetzung hiefür ist also das Vorliegen groben Verschuldens. Nach ständiger Rechtsprechung kann aber die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass…

…2 Ob 84/01v, SZ 74/90, in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eine krankheitswertige Gesundheitsschädigung nicht voraussetzenden, jetzt allgemein so bezeichneten Trauerschmerzengeldes (RS0115189). Dass die Klägerin die aufgrund ihres Seelenschmerzes geltend gemachten Schmerzengeldansprüche im Vorprozess nicht ausdrücklich als „Trauerschmerzengeld“ bezeichnete, ändert nichts an der Identität des…

…naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht (RS0115189). Dabei sind die Intensität der familiären Bindung, das Alter von Getötetem und Angehörigen und insbesondere das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft von Bedeutung. Die Intensität der Gefühlsgemeinschaft…

…in Betracht kommt. Bei leichter Fahrlässigkeit oder im Fall bloßer Gefährdungshaftung fehlt es hingegen an der erforderlichen Schwere des Zurechnungsgrundes. An dieser Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115189, RS0115190) wurde zuletzt in 2 Ob 141/04f = ZVR 2004/86 = JBl 2004, 792 festgehalten. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen besteht im…

…oder Vorsatz des Schädigers in Betracht. Bei leichter Fahrlässigkeit oder im Fall bloßer Gefährdungshaftung fehlt es hingegen an der erforderlichen Schwere des Zurechnungsgrundes (RIS Justiz RS0115189). In der letzten Zeit wird in der Lehre – teilweise unter Hinweis auf jüngere gesetzliche Bestimmungen, die ideellen Schadenersatz auch bei leichter Fahrlässigkeit vorsehen (§…

…des – von der Erstklägerin gar nicht begehrten (vgl nur das klägerische Vorbringen in ON 13 zum Zugeständnis des Fehlens grober Fahrlässigkeit; RIS Justiz RS0115189) – reinen Trauerschadens. Eine Bemessung des Schmerzengelds für die krankheitswertige psychische Beeinträchtigung kann aber derzeit noch nicht erfolgen, weil die dazu getroffenen Feststellungen (ebenso wie…

…zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers auszugleichen (RIS Justiz RS0115189). 2.2. Wie beim sogenannten „Schockschaden“, dem Trauerschaden mit Krankheitswert, wird auch für den Anspruch auf (bloßes) Trauerschmerzengeld, um der Gefahr einer unzumutbaren…

…den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, in Betracht kommt. An dieser Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115189, RS0115190), die in der Fachliteratur überwiegend Zustimmung gefunden hat (vgl die Nachweise bei Danzl aaO 140 ff; vgl auch Reischauer in Rummel, ABGB3, § 1325…

…Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, wie bereits erwähnt, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht (RIS Justiz RS0115189). Die Klägerinnen wenden sich auch dagegen und meinen, der Beklagte habe ihnen ungeachtet des Grades seines Verschuldens, also auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit, Trauerschmerzengeld zu…

…insoweit ein reiner „Trauerschaden" ohne Krankheitswert vorlag. In einem solchen Fall gebührt Schmerzengeld allerdings nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers (RIS-Justiz RS0115189). Das Berufungsgericht spricht in seiner rechtlichen Beurteilung zwar nur davon, dass auf Seiten des Beklagten keine „so starken Zurechnungsmomente" vorlägen, um im Lichte der…

…dieser Beurteilung auch ein grobes Verschulden des Schädigers nichts ändern. Angemerkt sei zunächst, dass grobes Verschulden für das Trauerschmerzengeld überhaupt erst Anspruchsvoraussetzung ist (RIS Justiz RS0115189). Dem Kläger ist freilich zuzugestehen, dass er als Folge des Verlustes seiner Ehefrau medikamentös behandelte Depressionen, und somit eine krankheitswertige Gesundheitsschädigung, die bei nahen Angehörigen…

…hat, kann Schmerzengeld gebühren. Ein Ersatz dieses „bloßen Trauerschadens“ ohne Krankheitswert kommt jedoch nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht (RS0115189). An dieser Voraussetzung hat der Oberste Gerichtshof trotz einiger kritischer Stimmen in der Lehre ausdrücklich festgehalten (zuletzt 2 Ob 189/16g). 2. …

…den nächsten Angehörigen innerhalb der Kernfamilie (Eltern/Kinder; Ehegatten oder Lebensgefährten) typischerweise besteht (2 Ob 90/05g, SZ 2005/59, RIS Justiz RS0115189 [T2]; 10 Ob 81/08x; 6 Ob 103/19v, ZVR 2020/88, 181 [ Steininger ]; 4 Ob 176/19i…

…in Betracht. Bei leichter Fahrlässigkeit oder im Fall bloßer Gefährdungshaftung fehle es hingegen an der erforderlichen Schwere des Zurechnungsgrundes (2 Ob 84/01v, RIS-Justiz RS0115189). In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Themenkreis (2 Ob 18/06w) habe der Oberste Gerichtshof obiter ausgesprochen, dass selbst die Ausweitung dieser Rechtsprechung auf Fälle…

…Bei leichter Fahrlässigkeit oder im Fall bloßer Gefährdungshaftung fehlt es hingegen an der erforderlichen Schwere des Zurechnungsgrundes (2 Ob 84/01v; RIS-Justiz RS0115189). 2.2.2. In der letzten Zeit wird in der Lehre – teilweise unter Hinweis auf jüngere gesetzliche Bestimmungen, die ideellen Schadenersatz auch bei leichter Fahrlässigkeit…

…Krankheitswert) gebührt. Dies entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (2 Ob 84/01v = SZ 74/90; vgl ferner die weiteren unter RIS-Justiz RS0115189 angeführten Entscheidungen; zuletzt auch 2 Ob 163/06v und 2 Ob 15/07f). Strittig ist lediglich die Anspruchshöhe. Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster…

…Dritten gegenüber der Schockschaden als typische Folge seiner Verletzungshandlung gesehen werden kann ( RS0116866 ). Auf dieser Grundlage wurden von der Rechtsprechung bisher Kinder und Eltern (vgl RS0115189 [insb T1, T20]), Ehegatten ( 2 Ob 136/11f ), Lebensgefährten (etwa 8 Ob 127/02p ), Geschwister (etwa 2 Ob 39…

…Trauerschmerzengeld ist die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen nächsten Angehörigen typischerweise besteht (2 Ob 90/05g = SZ 2005/59 = RIS-Justiz RS0115189 [T2]). Auch zwischen Geschwistern, die im gemeinsamen Haushalt leben, besteht typischerweise eine solche Gemeinschaft. Gegenteiliges hätte der Schädiger zu beweisen. Ohne Haushaltsgemeinschaft reicht das familiäre…

…Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinn des § 1325 ABGB geführt hat, soweit zwischen den Angehörigen eine intensive Gefühlsgemeinschaft besteht (RIS Justiz RS0115189). Da eine solche zwischen Eltern und Kind (soweit wie hier nicht Gegenteiliges bewiesen wird) stets zu vermuten ist (2 Ob 141/04f, JBl…

…Gefühlsgemeinschaft, die jener innerhalb der Kernfamilie annähernd entspricht, zu beweisen (2 Ob 90/05g SZ 2005/59 = ZVR 2005, 254 [ Karner ]; RS0115189 [T2, T3, T4]). [10] 1.2. Diese formale, an der familienrechtlichen Beziehung orientierte Abgrenzung des berechtigten Personenkreises sowie die an die Haushaltsgemeinschaft geknüpfte Beweislastverteilung ist…

…oder vorsätzlich gehandelt habe. Bei leichter Fahrlässigkeit gebühre jedoch auch weiterhin kein Ersatz des reines Verlustschmerzes ohne Krankheitswert (2 Ob 84/01v ua; RIS-Justiz RS0115189, RS0115190, RS0031594). Gerade bei Pauschalreiseverträgen wird jedoch ein grobes Verschulden des Reiseveranstalters wohl in den seltensten Fällen anzunehmen sein. Für diesen besonderen Fall wurde nunmehr…

…mit Krankheitswert; 2 Ob 212/04x; RIS Justiz RS0116865; RS0116866) oder einen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten (bloßen) Trauerschaden (ohne Krankheitswert) (RIS Justiz RS0115189 [T6]) haben. In 8 Ob 127/02p hat der Oberste Gerichtshof nicht ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Person, die zwar eine gewisse…

…Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, geforderte grobe Fahrlässigkeit (RS0115189) liegt daher vor. 4.2.5 Dass sich die Beklagte an die im COVID-19-Präventionskonzept enthaltenen Maßnahmen gehalten hat, beseitigt nicht das schwere Verschulden der Beklagten…