RS0114333 – OGH Rechtssatz

…der Verkehrsauffassung aufgrund der Natur des Geschäfts vernünftigerweise erwarten kann (vgl EuGH C 145/20, Porsche Inter Auto und Volkswagen , Rn 48 und 55; RS0114333 [T1]; 1 Ob 112/19f). [6] Auf Basis der von den Vorinstanzen bindend ermittelten Sachverhaltsgrundlage ist der festgestellte Reichweitenverlust von bis zu 30…

…wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen ( RS0114333 ). [10] 3.1. Die Beklagte sicherte den Käufern zu, dass „der Kaufgegenstand sowie die allgemeinen Teile der Gesamtanlage vertragsgemäß und mängelfrei hergestellt wurden“. Für…

…aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen ( 9 Ob 64/16a ; RS0018547 [T5, T6]; RS0114333 [T5]). Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist grundsätzlich durch Auslegung im Einzelfall (§§ 914 f ABGB ) nach der Absicht der Parteien und…

…als stillschweigend mitvereinbart gelten, wobei für die Konkretisierung des Leistungsinhalts im Einzelnen die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäfts von Bedeutung sind (vgl RIS-Justiz RS0114333; Reischauer in Rummel , ABGB³ I §§ 922, 923 Rz 4; P. Bydlinski in KBB³ § 922 Rz 9). In ständiger Rechtsprechung…

…nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RIS Justiz RS0018547 [T5, T6], RS0114333 [T5]). 4. Die CE Kennzeichnung ist jene Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der…

…Verabredung gemäß verwendet werden kann. Ob eine Eigenschaft im Sinn des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RIS Justiz RS0114333). Die von der Beklagten in Anspruch genommene ÖNorm war nicht vereinbart. Was demgegenüber unter der von der Beklagten angekündigten Produkteigenschaft „im Dunkeln vergilbungsarm“…

…923 ABGB) von Bedeutung sind (2 Ob 7/10h; 9 Ob 50/10h; 2 Ob 135/10g; RIS-Justiz RS0114333; P. Bydlinski aaO § 922 Rz 9). Beim Kauf einer Eigentumswohnung, vor allem wenn sie auch tatsächlich Wohnzwecken dienen soll, ist nach Auffassung…

…anzusehen, wobei für die Konkretisierung des Leistungsinhalts im Einzelnen die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäfts (§ 923 ABGB) von Bedeutung sind (RIS Justiz RS0114333 [T4] ; P. Bydlinski in KBB 4 § 922 Rz 9). Dabei ist grundsätzlich auf die verkehrstypische Verwendung der Ware abzustellen ( Ofner in…

…der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS018547 [T5, T6]; RS0114333 [T5]). [30] 3. Die Klägerin begründet die geltend gemachte Mangelhaftigkeit der Fenster, Balkon und Terrassentüren allein mit dem Fehlen der CE Kennzeichnung. [31] 3.1…

…der Erklärende wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0114333). Bestimmen sich die Eigenschaften einer Leistung nach der Verkehrsauffassung, sind die anerkannten, aktuellen Regeln der Technik maßgeblich (vgl RS0021716 [T2]). [15] Nach der Rechtsprechung muss…

…ist an der Verkehrsauffassung zu messen. Der Kaufgegenstand muss der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RIS Justiz RS0114333 [insb T3]). Bei üblichem, bestimmungsgemäßem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ist eine Verschmutzung des Lacks durch Vogelkot früher oder später unvermeidlich. Es gehört zu den gewöhnlich vorausgesetzten…

…Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (9 Ob 64/16a; RIS-Justiz RS0018547 [T5, T6]; RS0114333 [T5]). Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel sind Verzichtserklärungen allerdings restriktiv auszulegen (RIS-Justiz RS0018561). Auf das Fehlen einer…

…aufgrund des konkreten Vertrags zu beurteilen (RS0107680). Ein Kaufgegenstand muss demnach der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RS0114333 [T3]). [5] 2. Fragen der Vertragsauslegung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit…

…wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0114333). Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstands ist allerdings nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Vertrags zu beurteilen (RS0107680, RS0126729). Ein Kaufgegenstand muss demnach der Natur des…

…an der Verkehrsauffassung zu messen. Der Kaufgegenstand muss auch der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RIS Justiz RS0114333; 9 Ob 50/10h; 1 Ob 239/16b). Die Vertragswidrigkeit eines Leistungsgegenstands ist allerdings nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten…

…stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Der Gegenstand eines Vertrags muss der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RIS-Justiz RS0114333 [T3]). Bereits die Vorinstanzen haben zutreffend darauf verwiesen, dass die NÖ BTV 1997 keine Regelung über einen Mindestwirkungsgrad für Kleinfeuerungsanlagen, wie den gegenständlichen Speicherkachelofen…

…wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0114333). Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstands ist allerdings nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Vertrags zu beurteilen (RS0107680, RS0126729). Ein Kaufgegenstand muss demnach der Natur des…

…Treu und Glauben aus der Erklärung schließen durfte, und ist daher an der Verkehrsauffassung sowie an der Natur des Geschäfts zu messen (vgl RIS Justiz RS0114333 [insb T4]). 3. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, ist gemäß § 924 Satz 1 ABGB grundsätzlich der Zeitpunkt…

…Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen. Der Kaufgegenstand muss auch der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RS0114333 [T3]). 3. Zutreffend führte das Berufungsgericht aus, dass bei der Lieferung eines LKW Tanks gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft die Haltbarkeit für einen gewissen Zeitraum ist…

…der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T5, T6]). Der Kaufgegenstand muss auch der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RS0114333 [T3]). 1.2. Der Ehemann der Klägerin, dessen Ansprüche aus dem Kaufvertrag ihr letztlich abgetreten wurden, ist ebenso wie die Beklagte Landwirt. Der Kauf der…

…der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung schließen durfte, und ist daher an der Verkehrsauffassung sowie an der Natur des Geschäfts zu messen (RS0114333 [insb T4]). Die Vertragswidrigkeit eines Leistungsgegenstands ist zudem nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Veräußerungsvertrags zu beurteilen (RS0018547 [T7]). Gemäß § 932 Abs 2…

…Schalters „als gewöhnlich vorausgesetzt“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann. Dafür ist nach ständiger Rechtsprechung die „Verkehrsauffassung“ maßgeblich (RIS Justiz RS0114333). Diese gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften bedürfen keiner besonderen Abrede, sondern sind mangels gegenteiliger Vereinbarung als stillschweigend vereinbart anzusehen (vgl etwa P. Bydlinski in KBB § …

…verneinen. Es kann nach Auffassung des erkennenden Senats keinem Zweifel unterliegen, dass im Rechtsverkehr allgemein erwartet wird (zur Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung siehe nur RIS Justiz RS0114333), dass ein fabriksneuer Kraftfahrzeugmotor, der nicht in exzessiver Weise beansprucht wird, mehr als zwei Jahre funktionstüchtig bleibt und zu diesem Zwecke auch mit Teilen, mögen…

…die Vertragsauslegung an. Dafür ist maßgebend, was der Käufer als redlicher Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte (RS0114333). Fragen der Vertragsauslegung begründen im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0112106). 2.3 Gegenstand des zu beurteilenden Kaufvertrags war ein unbebautes Grundstück zum Zweck der Bebauung. Dazu…

…was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RIS Justiz RS0114333). 1.2. In dem zu 7 Ob 156/16s (= immolex 2017/9 [ Prader ] = wobl 2017/10 [ Mutz ]) entschiedenen Fall sprach der…

…was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T6]; RS0114333 [T5]). [9] 1.2 Ein umfassender Gewährleistungsverzicht erfasst zwar grundsätzlich auch geheime und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften (vgl RS0018564), aber aufgrund des Umstands, dass Verzichtserklärungen restriktiv…

…der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T5, T6]; RS0114333 [T5]). [15] 2. Sachmängel sind Beeinträchtigungen der Sachsubstanz (zB 1 Ob 105/08k). Ein Rechtsmangel liegt dagegen vor, wenn der Veräußerer dem…

…wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung zu messen (RIS-Justiz RS0114333). 1.2. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Kläger bei Kauf eines Neuwagens des konkreten Typs (Mittelklassefahrzeug) Spursicherheit ohne das Auftreten deutlich…

…die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). Er muss der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RS0114333 [T3]; 4 Ob 168/18m mwN), wozu bei einem Kfz das Vorliegen der entsprechenden behördlichen Genehmigungen erforderlich ist (3 Ob 5…

…zu rechnen (vgl RS0018466; RS0018624 [T1]). Das Fahrzeug muss aber die nach der Verkehrsauffassung gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben (6 Ob 240/19s; vgl RS0114333 [T1]). Dazu gehört in der Regel (auch) die Verkehrs- und Betriebssicherheit (6 Ob 240/19s; vgl RS0016189). [12] 2.2. Außerhalb des Anwendungsbereichs des…

…Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung sowie an der Natur des Geschäfts zu messen (vgl RIS Justiz RS0114333 [insb T4]). 3. Die Beklagte schuldete dem Kläger laut Punkt Erstens des abgeschlossenen Kaufvertrags den „unter Grundbuchstand angeführten Vertragsgegenstand samt allem rechtlichen und tatsächlichen…

…den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleiß- und Abnützungserscheinungen gerechnet werden (vgl RS0018466). Auch ein Gebrauchtwagen muss aber die nach der Verkehrsauffassung gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen (vgl RS0114333 [T1]; 2 Ob 196/13g). [16] 1.2 Im Anlassfall hat das Berufungsgericht zutreffend beurteilt, dass die festgestellten Funktionsstörungen als Sachmängel zu qualifizieren sind…

…die Konkretisierung des Leistungsinhalts kommt es auf die Verkehrsauffassung an, ein Kaufgegenstand muss der Natur des Geschäfts entsprechend benützt und verwendet werden können (RIS Justiz RS0114333 [T3; T4]). Die in der Revision ins Treffen geführte Behauptung, es könne „nicht zweifelhaft“ sein, dass der gemessene Verbrauch nicht den gewöhnlich vorausgesetzten…

…die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). Er muss der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RS0114333 [T3]; 4 Ob 168/18m mwN), wozu bei einem Kfz das Vorliegen der entsprechenden behördlichen Genehmigungen erforderlich ist (3 Ob 5…

…die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt (RS0018547 [T5]). Er muss der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können (RS0114333 [T3]; 4 Ob 168/18m mwN), wozu bei einem Kfz das Vorliegen der entsprechenden behördlichen Genehmigungen erforderlich ist (3 Ob 5…

…der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T5, T6]; RS0114333 [T5]). [33] 4.2. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die Längung der Kette zum Zeitpunkt der Übergabe zu Recht als Mangel qualifiziert und dies…

…ein Gebrauchtwagen muss aber die nach der Verkehrsauffassung gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften, etwa die Verkehrs und Betriebssicherheit (RS0016189), aufweisen (2 Ob 196/13g; vgl RS0114333 [T1]). 4.4. Im vorliegenden Fall fehlte dem Fahrzeug die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, gegenüber Nässe dicht abzuschließen. Geschuldet war ein Fahrzeug, das diesen konkreten Mangel…

…sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0114333). Gerade bei der Annahme einer schlüssigen Willenserklärung gemäß § 863 ABGB ist Vorsicht geboten (RS0014157; RS0013947). Sie setzt ein Verhalten voraus, das nach den…

…die Natur des Geschäfts (§ 923 ABGB) von Bedeutung sind (2 Ob 7/10h; 9 Ob 50/10h; RIS Justiz RS0114333; P. Bydlinski aaO § 922 Rz 9; auch M. Bydlinski in KBB³ § 1167 Rz 3). Behauptet der…

…die Natur des Geschäfts (§ 923 ABGB) von Bedeutung sind (2 Ob 176/10m; 9 Ob 61/11b; RIS Justiz RS0114333; P. Bydlinski in KBB³ § 922 Rz 9). Beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs müssen gewisse „Mangelerscheinungen“ innerhalb eines gewissen Rahmens…