RS0112921 – OGH Rechtssatz

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5, T23]; RS0112769 [T12]). [7] Das ist hier der Fall. [8] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleichgelagerten Fall ergangenen…

…2 Ob 179/23x dargelegt. [7] 2. Dennoch ist die Bejahung der internationalen Zuständigkeit durch das Rekursgericht aus anderen, im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (RS0112921 [T4; T5]) keine Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO (mehr) aufwerfenden Gründen nicht korrekturbedürftig, was zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses…

…3 ZPO). [11] 3. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel des Obersten Gerichtshofs zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921…

…zu beurteilen. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt dann nicht vor, wenn die aufgezeigte Frage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurde (vgl RS0112921 [insb T5]). [9] 3. Der Oberste Gerichtshof hat zu sämtlichen in der Revision enthaltenen Argumenten bereits in der Entscheidung 3 Ob 7…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene allenfalls erhebliche Rechtsfrage fällt jedenfalls weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits zuvor geklärt wurde ( RS0112921 [T5, T8]; vgl RS0112769 [T9, T11–T13]). [11] Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der oben zu ErwGr 1. dargelegten Rechtsprechung…

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Erledigung des Rechtsmittels bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde ( RS0112921 [T5]). [10] Inzwischen liegen mehrere höchstgerichtliche Entscheidungen zur hier zu beurteilenden Fallkonstellation vor, dass ein Leasingnehmer das Fahrzeug später in Kenntnis des Abgasskandals kauft (zB…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [6] Das ist hier der Fall. [7] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen sind durch den Obersten Gerichtshof bereits geklärt (vgl RS0112921 ). Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO ). [5] 1. Nach der Rechtsprechung…

…Justiz RS0043691 ). [12] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( RS0112769 ; RS0112921 ). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde ( RS0112769 [T12…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]). Das ist hier der Fall. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Berufungsgericht und der Revision angesprochene Frage der Glücksspieleigenschaft der hier relevanten Packs/Lootboxen…

…Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( 2 Ob 30/26i ; RS0112921 ). [7] 1. Die Revision stützt sich zunächst darauf, dass die Wertsicherungsklausel schon aufgrund der unwirksamen Regelungen über den „Ersatzindex“ (§ 3…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]). Schon eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, aber ausführlich begründet wurde, reicht für die Annahme einer gesicherten Rechtsprechung aus ( RS0103384 [T5]). [12…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [7] Das ist hier der Fall. [8] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung…

…9] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( RS0112921 ). Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage wurde bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt. Die tragenden Erwägungen der Entscheidung 1 Ob…

…8] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn diese im Zeitpunkt der Entscheidung durch eine andere Entscheidung…

…– Zulassungsausspruch ist der Rekurs der Beklagten nicht zulässig. Die gegenständliche Rechtsfrage wurde vom Obersten Gerichtshof in der Zwischenzeit in einem anderen Verfahren bereits beantwortet (RS0112921 [T5]). Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz…

…1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG), für welche Beurteilung der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgeblich ist (vgl RIS Justiz RS0112921), zu verneinen. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich inzwischen die Vorlage der Akten erst Jahre nach der Rekursentscheidung an das Höchstgericht erfolgte erst nach deren Rekonstruktion…

…nicht zulässig: Maßgebend dafür, ob eine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vorliegt, ist der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0112921). Zur vom Berufungsgericht für die im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich erachteten Frage der Beweislast hat der Oberste Gerichtshof in…

…des Ausstattungsmerkmals "Küche" berufen kann und die Vorinstanzen richtig entschieden haben. Die vom Rekursgericht als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage stellt sich nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921; 5 Ob 242/00z ua). Was die Einbeziehung der Bodenfläche des Heizraums in die mietzinsrelevante Nutzfläche betrifft, ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Nichterwähnung…

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RIS Justiz RS0112921 [T5]; RS0112769 [T9, T11]). 1.1.2. Der 8. Senat hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 24. März 2014, 8 Ob…

…9] 1. Der für die Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage maßgebliche Zeitpunkt ist jener der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Rechtsmittel (vgl RS0112769; RS0112921). In diesem liegt hier keine erhebliche Rechtsfrage (mehr) vor. [10] 2. Der Fachsenat hat in seiner – dieselben beklagten Parteien und einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden…

…Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage entfällt , wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [5] 2. Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen zu 6 Ob 229/21a und 6 Ob 207/21s…

…der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich erhebliche Rechtsfrage fällt daher weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wird (RIS Justiz RS0112921 [T5]; RS0112769 [T9, T11]). In der Entscheidung vom 30. Juli 2015 zu 8 ObA 40/15p, die Klagebegehren eines bis zu…

…Erteilung einer Lizenz für OTT-TV berechtigt ist, weshalb auch hier das Widerklagebegehren vertretbar abgewiesen wurde. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt (nicht mehr) vor (vgl RS0112769; RS0112921). [19] 2.2. Im Übrigen ist auf die Entscheidung 4 Ob 185/20i zu verweisen, wo dasselbe Produkt streitgegenständlich war und sich die…

…Rechtsprechung zurückzuweisen, wenn zwar bei Entscheidung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage vorlag, die Rechtslage aber inzwischen durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [insb T5]). [11] 2. Eine zur Unzulässigkeit der Revision führende Klärung der Rechtslage kann im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch durch eine – gegebenenfalls (wie…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen sind durch den Obersten Gerichtshof bereits geklärt (vgl RS0112921 ). Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO ). [7] 1. Gemäß § …

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage weg, wenn diese durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112769 [T12]; RS0112921 [T5]). Das ist hier der Fall: [10] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 1 Ob 85/24t die oben dargestellte…

…§ 502 Rz 32, § 528 Rz 46; E. Kodek in Rechberger ³ § 502 Rz 18; RIS Justiz RS0112921; RS0112769). Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16…

…eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (3 Ob 322/99w; RIS-Justiz RS0112921; zuletzt 1 Ob 187/05i). Wenn es in diesem Zeitpunkt bereits eine eingehend begründete Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt, ist die Erheblichkeit zu verneinen (Zechner…

…Abs 1 ZPO). Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS-Justiz RS0112921; RS0112769; 8 Ob 23/08b mwN). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5, T14]). Das ist hier der Fall: [2] Der erkennende Fachsenat des Obersten Gerichtshofs hat mittlerweile in der ausführlich begründeten Entscheidung 6 Ob …

…Die Revision ist unzulässig. [9] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921; RS0112769; Lovrek in Fasching/Konecny IV/1³ § 502 Rz 113; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack , ZPO § 502 Rz 43…

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Erledigung des Rechtsmittels bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [8] 2. Die vom Berufungsgericht genannte Rechtsfrage wurde inzwischen in der Entscheidung 6 Ob 229/21a (Rz 18 ff…