RS0112921 – OGH Rechtssatz

…2 Ob 179/23x dargelegt. [7] 2. Dennoch ist die Bejahung der internationalen Zuständigkeit durch das Rekursgericht aus anderen, im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (RS0112921 [T4; T5]) keine Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO (mehr) aufwerfenden Gründen nicht korrekturbedürftig, was zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses…

…3 ZPO). [11] 3. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel des Obersten Gerichtshofs zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921…

…zu beurteilen. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt dann nicht vor, wenn die aufgezeigte Frage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurde (vgl RS0112921 [insb T5]). [9] 3. Der Oberste Gerichtshof hat zu sämtlichen in der Revision enthaltenen Argumenten bereits in der Entscheidung 3 Ob 7…

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Erledigung des Rechtsmittels bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde ( RS0112921 [T5]). [10] Inzwischen liegen mehrere höchstgerichtliche Entscheidungen zur hier zu beurteilenden Fallkonstellation vor, dass ein Leasingnehmer das Fahrzeug später in Kenntnis des Abgasskandals kauft (zB…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen sind durch den Obersten Gerichtshof bereits geklärt (vgl RS0112921 ). Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO ). [5] 1. Nach der Rechtsprechung…

…8] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn diese im Zeitpunkt der Entscheidung durch eine andere Entscheidung…

…– Zulassungsausspruch ist der Rekurs der Beklagten nicht zulässig. Die gegenständliche Rechtsfrage wurde vom Obersten Gerichtshof in der Zwischenzeit in einem anderen Verfahren bereits beantwortet (RS0112921 [T5]). Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz…

…1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG), für welche Beurteilung der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgeblich ist (vgl RIS Justiz RS0112921), zu verneinen. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich inzwischen die Vorlage der Akten erst Jahre nach der Rekursentscheidung an das Höchstgericht erfolgte erst nach deren Rekonstruktion…

…nicht zulässig: Maßgebend dafür, ob eine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vorliegt, ist der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0112921). Zur vom Berufungsgericht für die im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich erachteten Frage der Beweislast hat der Oberste Gerichtshof in…

…des Ausstattungsmerkmals "Küche" berufen kann und die Vorinstanzen richtig entschieden haben. Die vom Rekursgericht als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage stellt sich nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921; 5 Ob 242/00z ua). Was die Einbeziehung der Bodenfläche des Heizraums in die mietzinsrelevante Nutzfläche betrifft, ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Nichterwähnung…

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RIS Justiz RS0112921 [T5]; RS0112769 [T9, T11]). 1.1.2. Der 8. Senat hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 24. März 2014, 8 Ob…

…7] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921). Eine bei Einbringung des Rechtsmittels allenfalls tatsächlich aufgeworfene Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG verliert daher ihre Erheblichkeit, wenn sie…

…Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage entfällt , wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [5] 2. Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen zu 6 Ob 229/21a und 6 Ob 207/21s…

…der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich erhebliche Rechtsfrage fällt daher weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wird (RIS Justiz RS0112921 [T5]; RS0112769 [T9, T11]). In der Entscheidung vom 30. Juli 2015 zu 8 ObA 40/15p, die Klagebegehren eines bis zu…

…Erteilung einer Lizenz für OTT-TV berechtigt ist, weshalb auch hier das Widerklagebegehren vertretbar abgewiesen wurde. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt (nicht mehr) vor (vgl RS0112769; RS0112921). [19] 2.2. Im Übrigen ist auf die Entscheidung 4 Ob 185/20i zu verweisen, wo dasselbe Produkt streitgegenständlich war und sich die…

…Rechtsprechung zurückzuweisen, wenn zwar bei Entscheidung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage vorlag, die Rechtslage aber inzwischen durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [insb T5]). [11] 2. Eine zur Unzulässigkeit der Revision führende Klärung der Rechtslage kann im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch durch eine – gegebenenfalls (wie…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage weg, wenn diese durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112769 [T12]; RS0112921 [T5]). Das ist hier der Fall: [10] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 1 Ob 85/24t die oben dargestellte…

…§ 502 Rz 32, § 528 Rz 46; E. Kodek in Rechberger ³ § 502 Rz 18; RIS Justiz RS0112921; RS0112769). Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen sind durch den Obersten Gerichtshof bereits geklärt (vgl RS0112921). Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [7] 1. Gemäß § …

…eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (3 Ob 322/99w; RIS-Justiz RS0112921; zuletzt 1 Ob 187/05i). Wenn es in diesem Zeitpunkt bereits eine eingehend begründete Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt, ist die Erheblichkeit zu verneinen (Zechner…

…Abs 1 ZPO). Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS-Justiz RS0112921; RS0112769; 8 Ob 23/08b mwN). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch…

…13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921). Eine bei Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO verliert daher ihre Erheblichkeit, wenn sie durch eine Entscheidung…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5, T14]). Das ist hier der Fall: [2] Der erkennende Fachsenat des Obersten Gerichtshofs hat mittlerweile in der ausführlich begründeten Entscheidung 6 Ob …

…ZPO nicht zulässig. [8] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich, wenn sie…

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage entfällt , wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RIS Justiz RS0112921 [T5]). [5] 2. Der Oberste Gerichtshof hat in der ebenfalls die hier beklagte Partei betreffenden Entscheidung zu 6 Ob 229/21a vom…

…Die Revision ist unzulässig. [9] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921; RS0112769; Lovrek in Fasching/Konecny IV/1³ § 502 Rz 113; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack , ZPO § 502 Rz 43…

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Erledigung des Rechtsmittels bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [8] 2. Die vom Berufungsgericht genannte Rechtsfrage wurde inzwischen in der Entscheidung 6 Ob 229/21a (Rz 18 ff…

…Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (7 Ob 207/18v; 7 Ob 254/18f; vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits…

…der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die Frage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RIS Justiz RS0112921 ua). Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich nach § 510 Abs…

…Satz, § 528a ZPO). Ein Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS-Justiz RS0112921). Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage wurde vom erkennenden Senat bereits am Tag der Rekursentscheidung zu 5 Ob 42/02s beantwortet, auf welche Entscheidung…

…ZPO nicht zulässig. [7] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich, wenn sie…

…Einbringen des Rechtsmittels noch erhebliche Rechtsfrage fällt daher weg, wenn sie durch eine spätere (oder wie hier später veröffentlichte) Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [2] 2. Der Senat hat zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB besteht, in der Entscheidung 2 …

…Zulässigkeit des Revisionsrekurses erforderliche erhebliche Rechtsfrage muss im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels sowie im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Rechtsmittel vorliegen (RS0112921; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 62 Rz 32). [2] Die von der Revisionsrekurswerberin als erheblich angesehene Rechtsfrage wurde vom Obersten Gerichtshof…

…nunmehrige Zurückweisung der Revision nicht, weil nach ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeitsvoraussetzungen auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein müssen (RIS-Justiz RS0112921, RS0112769; 5 Ob 90/07g), es also auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof als maßgeblich ankommt (3 Ob…

…502 Rz 32 mwN, § 528 Rz 46; E. Kodek in Rechberger ³ § 502 Rz 18; RIS Justiz RS0112921; RS0112769). Das gilt auch für den Anwendungsbereich des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. Ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen…

…beantwortet. [5] 2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921…

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Erledigung des Rechtsmittels bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [5] 2.1 Zur Auswirkung der von der Beklagten behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols in der bis 30. 12. 2010 geltenden Fassung…

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RIS-Justiz RS0112921 [T5]). Wegen der Klärung der hier entscheidungswesentlichen Rechtsfragen durch die Entscheidung 4 Ob 158/17i sind die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen nicht…

…der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die Frage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RIS Justiz RS0112921 ua). Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich nach § 510 Abs…

…tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [10] Die vom Berufungsgericht und in der Revision aufgezeigte Rechtsfrage wurde inzwischen in der Entscheidung 6 Ob 229/21a vom 2. …