RS0112921 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Internationale Zuständigkeit bei Schadenersatzansprüchen wegen Schlechterfüllung von Engineering-Leistungen—OGH Entscheidung

2Ob207/24s21. Januar 2025

…2 Ob 179/23x dargelegt. [7] 2. Dennoch ist die Bejahung der internationalen Zuständigkeit durch das Rekursgericht aus anderen, im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (RS0112921 [T4; T5]) keine Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO (mehr) aufwerfenden Gründen nicht korrekturbedürftig, was zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses…

Kündigung eines Stromlieferungsvertrags durch Energieversorger und Angebot eines neuen Vertrags zu höheren Preisen—OGH Entscheidung

9Ob3/24t16. Mai 2024

…3 ZPO). [11] 3. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel des Obersten Gerichtshofs zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921…

Kündigung eines Stromliefervertrags durch Energieversorger und Angebot eines neuen Vertrags zu höheren Preisen—OGH Entscheidung

1Ob10/24p27. Mai 2024

…zu beurteilen. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt dann nicht vor, wenn die aufgezeigte Frage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurde (vgl RS0112921 [insb T5]). [9] 3. Der Oberste Gerichtshof hat zu sämtlichen in der Revision enthaltenen Argumenten bereits in der Entscheidung 3 Ob 7…

Rechtsstreit um Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal nach Kauf eines zuvor geleasten Fahrzeugs—OGH Entscheidung

4Ob65/23x19. Dezember 2023

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Erledigung des Rechtsmittels bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde ( RS0112921 [T5]). [10] Inzwischen liegen mehrere höchstgerichtliche Entscheidungen zur hier zu beurteilenden Fallkonstellation vor, dass ein Leasingnehmer das Fahrzeug später in Kenntnis des Abgasskandals kauft (zB…

Schadenersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A4 mit Dieselmotor EA189—OGH Entscheidung

9Ob83/24g23. Oktober 2024

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen sind durch den Obersten Gerichtshof bereits geklärt (vgl RS0112921 ). Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO ). [5] 1. Nach der Rechtsprechung…

9Ob15/19z—OGH Entscheidung

30. Oktober 2019

…– Zulassungsausspruch ist der Rekurs der Beklagten nicht zulässig. Die gegenständliche Rechtsfrage wurde vom Obersten Gerichtshof in der Zwischenzeit in einem anderen Verfahren bereits beantwortet (RS0112921 [T5]). Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz…

5Ob163/10x—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG), für welche Beurteilung der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgeblich ist (vgl RIS Justiz RS0112921), zu verneinen. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich inzwischen die Vorlage der Akten erst Jahre nach der Rekursentscheidung an das Höchstgericht erfolgte erst nach deren Rekonstruktion…

7Ob4/08a—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…nicht zulässig: Maßgebend dafür, ob eine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vorliegt, ist der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0112921). Zur vom Berufungsgericht für die im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich erachteten Frage der Beweislast hat der Oberste Gerichtshof in…

5Ob61/01h—OGH Entscheidung

27. März 2001

…des Ausstattungsmerkmals "Küche" berufen kann und die Vorinstanzen richtig entschieden haben. Die vom Rekursgericht als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage stellt sich nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921; 5 Ob 242/00z ua). Was die Einbeziehung der Bodenfläche des Heizraums in die mietzinsrelevante Nutzfläche betrifft, ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Nichterwähnung…

6Ob110/14s—OGH Entscheidung

28. August 2014

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RIS Justiz RS0112921 [T5]; RS0112769 [T9, T11]). 1.1.2. Der 8. Senat hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 24. März 2014, 8 Ob…

Antrag auf Umstellung des Heizungssystems von Gaseinzelbefeuerung auf Luft-Wasser-Wärmepumpe und Photovoltaik—OGH Entscheidung

5Ob42/25z30. April 2025

…7] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921). Eine bei Einbringung des Rechtsmittels allenfalls tatsächlich aufgeworfene Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG verliert daher ihre Erheblichkeit, wenn sie…

1Ob101/22t—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage entfällt , wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [5] 2. Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen zu 6 Ob 229/21a und 6 Ob 207/21s…

8ObA49/15m—OGH Entscheidung

29. September 2015

…der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich erhebliche Rechtsfrage fällt daher weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wird (RIS Justiz RS0112921 [T5]; RS0112769 [T9, T11]). In der Entscheidung vom 30. Juli 2015 zu 8 ObA 40/15p, die Klagebegehren eines bis zu…

4Ob186/20m—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…Erteilung einer Lizenz für OTT-TV berechtigt ist, weshalb auch hier das Widerklagebegehren vertretbar abgewiesen wurde. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt (nicht mehr) vor (vgl RS0112769; RS0112921). [19] 2.2. Im Übrigen ist auf die Entscheidung 4 Ob 185/20i zu verweisen, wo dasselbe Produkt streitgegenständlich war und sich die…

2Ob94/21v—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Rechtsprechung zurückzuweisen, wenn zwar bei Entscheidung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage vorlag, die Rechtslage aber inzwischen durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [insb T5]). [11] 2. Eine zur Unzulässigkeit der Revision führende Klärung der Rechtslage kann im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch durch eine – gegebenenfalls (wie…

Streit um Netzzutrittsentgelt für Photovoltaik-Anlage zwischen N* GmbH und S* GmbH—OGH Entscheidung

7Ob106/24z23. Oktober 2024

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage weg, wenn diese durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112769 [T12]; RS0112921 [T5]). Das ist hier der Fall: [10] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 1 Ob 85/24t die oben dargestellte…

5Ob87/11x—OGH Entscheidung

07. Juli 2011

…§ 502 Rz 32, § 528 Rz 46; E. Kodek in Rechberger ³ § 502 Rz 18; RIS Justiz RS0112921; RS0112769). Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16…

9Ob49/25h—OGH Entscheidung

27. Mai 2025

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen sind durch den Obersten Gerichtshof bereits geklärt (vgl RS0112921). Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [7] 1. Gemäß § …

2Ob200/04g—OGH Entscheidung

20. Februar 2006

…eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (3 Ob 322/99w; RIS-Justiz RS0112921; zuletzt 1 Ob 187/05i). Wenn es in diesem Zeitpunkt bereits eine eingehend begründete Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt, ist die Erheblichkeit zu verneinen (Zechner…

8Ob89/09k—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…Abs 1 ZPO). Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS-Justiz RS0112921; RS0112769; 8 Ob 23/08b mwN). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch…

9Ob37/22i—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…ZPO nicht zulässig. [7] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich, wenn sie…

9Ob15/22d—OGH Entscheidung

27. April 2022

…nicht zulässig. [3] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich, wenn sie…

6Ob91/22h—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…zulässig. [4] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921…

6Ob113/21t—OGH Entscheidung

06. August 2021

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5, T14]). Das ist hier der Fall: [2] Der erkennende Fachsenat des Obersten Gerichtshofs hat mittlerweile in der ausführlich begründeten Entscheidung 6 Ob …

9Ob27/22v—OGH Entscheidung

27. April 2022

…ZPO nicht zulässig. [8] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich, wenn sie…

1Ob86/22m—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage entfällt , wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RIS Justiz RS0112921 [T5]). [5] 2. Der Oberste Gerichtshof hat in der ebenfalls die hier beklagte Partei betreffenden Entscheidung zu 6 Ob 229/21a vom…

10ObS106/20s—OGH Entscheidung

01. September 2020

…Die Revision ist unzulässig. [9] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921; RS0112769; Lovrek in Fasching/Konecny IV/1³ § 502 Rz 113; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack , ZPO § 502 Rz 43…

2Ob98/22h—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Erledigung des Rechtsmittels bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [8] 2. Die vom Berufungsgericht genannte Rechtsfrage wurde inzwischen in der Entscheidung 6 Ob 229/21a (Rz 18 ff…

7Ob58/19h—OGH Entscheidung

18. September 2019

…Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (7 Ob 207/18v; 7 Ob 254/18f; vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits…

9ObA99/12t—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die Frage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RIS Justiz RS0112921 ua). Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich nach § 510 Abs…

5Ob194/02v—OGH Entscheidung

27. August 2002

…Satz, § 528a ZPO). Ein Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS-Justiz RS0112921). Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage wurde vom erkennenden Senat bereits am Tag der Rekursentscheidung zu 5 Ob 42/02s beantwortet, auf welche Entscheidung…

9Ob25/22z—OGH Entscheidung

27. April 2022

…ZPO nicht zulässig. [7] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich, wenn sie…

2Ob211/20y—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…Einbringen des Rechtsmittels noch erhebliche Rechtsfrage fällt daher weg, wenn sie durch eine spätere (oder wie hier später veröffentlichte) Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [2] 2. Der Senat hat zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB besteht, in der Entscheidung 2 …

6Ob251/20k—OGH Entscheidung

08. Januar 2021

…Zulässigkeit des Revisionsrekurses erforderliche erhebliche Rechtsfrage muss im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels sowie im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Rechtsmittel vorliegen (RS0112921; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 62 Rz 32). [2] Die von der Revisionsrekurswerberin als erheblich angesehene Rechtsfrage wurde vom Obersten Gerichtshof…

1Ob82/22y—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0112921; RS0112769). Eine bei Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [6…

8ObA33/07x—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…nunmehrige Zurückweisung der Revision nicht, weil nach ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeitsvoraussetzungen auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein müssen (RIS-Justiz RS0112921, RS0112769; 5 Ob 90/07g), es also auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof als maßgeblich ankommt (3 Ob…

1Ob24/11b—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…502 Rz 32 mwN, § 528 Rz 46; E. Kodek in Rechberger ³ § 502 Rz 18; RIS Justiz RS0112921; RS0112769). Das gilt auch für den Anwendungsbereich des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. Ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen…

1Ob72/22b—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0112769 [T9]; RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112769 [T12…

1Ob22/22z—OGH Entscheidung

23. März 2022

…beantwortet. [5] 2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921…

10Ob22/22s—OGH Entscheidung

13. September 2022

…Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie vor der Erledigung des Rechtsmittels bereits durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112921 [T5]). [5] 2.1 Zur Auswirkung der von der Beklagten behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols in der bis 30. 12. 2010 geltenden Fassung…

Rückverweise

Internationale Zuständigkeit bei Schadenersatzansprüchen wegen Schlechterfüllung von Engineering-Leistungen—OGH Entscheidung

Kündigung eines Stromlieferungsvertrags durch Energieversorger und Angebot eines neuen Vertrags zu höheren Preisen—OGH Entscheidung

Kündigung eines Stromliefervertrags durch Energieversorger und Angebot eines neuen Vertrags zu höheren Preisen—OGH Entscheidung

Rechtsstreit um Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal nach Kauf eines zuvor geleasten Fahrzeugs—OGH Entscheidung

Schadenersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A4 mit Dieselmotor EA189—OGH Entscheidung

9Ob15/19z—OGH Entscheidung

5Ob163/10x—OGH Entscheidung

7Ob4/08a—OGH Entscheidung

5Ob61/01h—OGH Entscheidung

6Ob110/14s—OGH Entscheidung

Antrag auf Umstellung des Heizungssystems von Gaseinzelbefeuerung auf Luft-Wasser-Wärmepumpe und Photovoltaik—OGH Entscheidung

1Ob101/22t—OGH Entscheidung

8ObA49/15m—OGH Entscheidung

4Ob186/20m—OGH Entscheidung

2Ob94/21v—OGH Entscheidung

Streit um Netzzutrittsentgelt für Photovoltaik-Anlage zwischen N* GmbH und S* GmbH—OGH Entscheidung

5Ob87/11x—OGH Entscheidung

9Ob49/25h—OGH Entscheidung

2Ob200/04g—OGH Entscheidung

8Ob89/09k—OGH Entscheidung

9Ob37/22i—OGH Entscheidung

9Ob15/22d—OGH Entscheidung

6Ob91/22h—OGH Entscheidung

6Ob113/21t—OGH Entscheidung

9Ob27/22v—OGH Entscheidung

1Ob86/22m—OGH Entscheidung

10ObS106/20s—OGH Entscheidung

2Ob98/22h—OGH Entscheidung

7Ob58/19h—OGH Entscheidung

9ObA99/12t—OGH Entscheidung

5Ob194/02v—OGH Entscheidung

9Ob25/22z—OGH Entscheidung

2Ob211/20y—OGH Entscheidung

6Ob251/20k—OGH Entscheidung

1Ob82/22y—OGH Entscheidung

8ObA33/07x—OGH Entscheidung

1Ob24/11b—OGH Entscheidung

1Ob72/22b—OGH Entscheidung

1Ob22/22z—OGH Entscheidung

10Ob22/22s—OGH Entscheidung