RS0103002 – OGH Rechtssatz

Art. 1 § 36 Konkurrenzklausel.

(1) Eine Vereinbarung, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), ist nur insoweit wirksam, als: 1. der Angestellte im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht minderjährig ist; 2. sich d…

Art. 10 

… 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. 6. § 36 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 7. § 42 Abs…

Übersicht der Entscheidungen zu § 36 AngG I Allgemeines II Vereinbarung der Konkurrenzklausel III Konventionalstrafe und Mäßigungsrecht IV Gerichtliche Geltendmachung von Verstößen gegen die Konkurrenzklausel V Wirksamkeitsprüfung (§ 36 Abs 2 AngG…

…das Drittunternehmen zu akquirieren, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Eine derartige Vereinbarung bezweckt nicht nur den Schutz vor Verrat an Dritte, sondern auch den vor der Benützung…

Die mit der Novelle BGBl I 35/2006 in § 36 Abs 2 AngG eingeführte Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln wirkt nicht zurück.…

Auch für Konkurrenzklauseln gelten - unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG - die entsprechenden Bestimmungen des ABGB über das Zustandekommen einer verbindlichen Vereinbarung (§§ 859 ff, 861 ff, 863, 869 ff, 878, 879 ABGB).…

Berufes (hier Feinmechaniker mit Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Reproprogrammes mit Möglichkeit einer Stelle als Büromaschinenmechaniker und Nähmaschinenmechanikers) schließt eine unbillige Erschwerung im Sinne § 36 AngG aus.…

Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Eine derartige Vereinbarung bezweckt nicht nur den Schutz vor Verrat an Dritte, sondern auch den vor der Benützung…

Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden die Betreuung von Mandanten seines früheren Arbeitgebers als Angestellter in einem anderen Arbeitsverhältnis oder als Selbständiger verbieten, sind als dem § 36 AngG unterliegende Konkurrenzklauseln zu qualifizieren.…

vergessen" haben sollte. Gerade weil der Gesetzgeber vertragliche Beschränkungen der Erwerbstätigkeit des ehemaligen Angestellten nach Beendigung seiner Tätigkeit nur in sehr eingeschränktem Ausmaß gestattet (§ 36 Abs 2 AngG) und hiefür detaillierte Regelungen trifft, kann ihm nicht unterstellt werden, daß er, hätte er eine § 7 Abs 3 AngG entsprechende zeitliche Beschränkung der Geltendmachung…

Verstößt eine Konkurrenzklauselvereinbarung im Einzelfall unabhängig von den Kriterien des § 36 AngG auf Grund besonderer Umstände - insbesondere wegen der Art und Weise ihres Zustandekommens - gegen die guten Sitten, dann ist sie gemäß § 879 Abs 1 ABGB…

…und Ausbildungskostenrückersatz, RdW 2006, 287; Schindler in Mazal/Risak , Arbeitsrecht Kap XX Rz 175; Theuer , Entgeltgrenze und Entgeltbegriff bei der Konkurrenzklausel [§ 36 AngG, § 2c AVRAG], JBl 2010, 9 ua) mit der mit AngG-Novelle BGBl I 2006/35 in § 36 Abs 2 AngG eingeführten Entgeltgrenze und…

…Das Angestelltenverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt der Beklagten. Der Angestelltenvertrag enthält unter Punkt X eine Konkurrenzklausel, die wie folgt lautet: „Nach § 36 AngG wird eine Konkurrenzklausel vereinbart, wonach innerhalb eines Zeitraums von einem halben Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses der Dienstnehmer keine wie immer geartete Tätigkeit bei einem…

…Entgeltcharakter gehabt hätten (RIS Justiz RS0114300). Da die Rechtsmittelwerberin ein derartiges Vorbringen nicht erstattet hat, zeigt sie auch mit ihrem Argument, dass „zu § 36 AngG" keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe, ob Diäten in den Entgeltbegriff miteinzubeziehen seien, ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Letztlich liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1…

…Fall durch Provisionen bewirkt werden ( Mayr in ZellKomm² § 23 AngG Rz 25 f mwN; Reissner in ZellKomm² § 36 AngG Rz 89; 8 ObA 16/09z; 9 ObA 154/09a; RIS Justiz RS0028581, RS0043295 ua). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts…

…eines Berufsfußballers nicht als Angestelltenverhältnis zu qualifizieren ist (vgl etwa OLG Innsbruck Arb 10.955 zur Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Konkurrenzklausel nach § 36 AngG). Der Kläger hat sich nun auf den "Berufsfußballer" schlechthin gestützt ohne etwa ein besonderes Vorbringen zu seinem eigenen Werdegang, besonderen Fähigkeiten und Ausbildungen oder seinen…

…des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Die Begründung des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall die mit der Novelle BGBl I 35/2006 in § 36 AngG vorgesehenen weiteren Einschränkungen hinsichtlich der Höhe des Entgelts im letzten Monat für die Wirksamkeit dieser davor vereinbarten Konkurrenzklausel noch nicht anzuwenden sind, ist zutreffend. Insoweit…

…Pkt 2.1]; 9 ObA 59/15i ua). Aus diesem Grund werden Kundenschutzklauseln von der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich als Konkurrenzklauseln iSd § 36 AngG behandelt (siehe auch RS0118907; 8 ObA 12/19a [Pkt 2.] = DRdA 2020/15 [ Felten ]). Die Literatur stimmt dem ganz überwiegend zu…

…sie eine Abfertigung in der Höhe des 9-fachen letzten Monatsentgelts. Die Klägerin begehrt zuletzt 5.044,20 EUR brutto als Differenz zwischen der ihr nach dem AngG zustehenden Abfertigung und dem tatsächlich ausbezahlten Bruttobetrag von 21.816,90 EUR. Ihr Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund sei am 1. 1. 2004 in ein Dienstverhältnis nach dem AngG…

…die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit. Es handelt sich daher, wie bereits vom Rekursgericht zutreffend ausgeführt, um eine Konkurrenzklausel nach § 36 AngG (9 ObA 185/05d ua; vgl auch Reissner in ZellKomm § 36 AngG Rz 42 f mwN). Auch für eine derartige Klausel gilt daher §…

…die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung, weiter; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes ist nicht mehr zulässig. Diese Arbeitnehmer haben, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Wirksamwerden des für die neu eintretenden Bediensteten geltenden Kollektivvertrages…

…vergessen" haben sollte. Gerade weil der Gesetzgeber vertragliche Beschränkungen der Erwerbstätigkeit des ehemaligen Angestellten nach Beendigung seiner Tätigkeit nur in sehr eingeschränktem Ausmaß gestattet (§ 36 Abs 2 AngG) und hiefür detaillierte Regelungen trifft, kann ihm nicht unterstellt werden, daß er, hätte er eine § 7 Abs 3 AngG entsprechende zeitliche Beschränkung der Geltendmachung…

…einer von Amts wegen aufzugreifenden (Teil )Nichtigkeit des Exekutionstitels, zumal die vom Betreibenden persönlich abgeschlossene Vereinbarung als Umgehungsgeschäft zu qualifizieren sei, auf das § 36 AngG anzuwenden sei. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil aktuelle Rechtsprechung dazu fehle, ob ein Verstoß gegen § 36 Abs 1 AngG absolute oder relative…

…Entlassung könne keine Rede sein. Als Arbeitnehmer, der "wesentlich mehr ins Verdienen bringe als Vorstände einer Aktiengesellschaft", die nicht unter den Arbeitnehmerbegriff nach § 36 Abs 1 ArbVG fallen, sei der Kläger nicht "schutzwürdig". Das Erstgericht wies die Anfechtungsklage ab. Auf Grund der erfolgten Außerstreitstellungen und der getroffenen Feststellungen…

…Verfügung gestellten Infrastruktur, Teilung der Provision im Fall eines Vermittlungserfolges zwischen der Beklagten und ihrer ehemaligen Dienstgeberin im Verhältnis 40 : 60) inhaltlich überhaupt dem § 36 AngG zu unterstellen wäre, braucht hier nicht geprüft werden, weil sie erst nach bereits erfolgter einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses getroffen wurde. Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass…

…Vertragsschablone dar, die nur für den Fall gelte, dass nichts anderes als Inhalt des Arbeitsvertrages vereinbart sei. Im Vertragsbedienstetengesetz habe eine zu § 40 AngG korrespondierende Regelung gefehlt. Das Vertragsbedienstetengesetz habe gemäß § 36 VBG sogar die ausdrückliche Möglichkeit, Sonderverträge abzuschließen, eingeräumt, welche auch zu Lasten von Dienstnehmern zulässig seien. Der Gesetzgeber habe mit § …

…in die Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln, ecolex 2006, 678), sowie in weiterer Folge auch Holzer/Reissner (AVRAG § 2c Rz 6) und Reissner (in Zellkom § 36 AngG Rz 89 sowie in Marhold/G.Burgstaller/Preyer, AngG § 36 Rz 11) aus. Als Argumente werden angeführt, dass mit dem Verweis auf die 17-fache…

…gerechtfertigten vorzeitigen Austritt nach der Konkursordnung und dem Angestelltengesetz, sodaß der Anspruch der beklagten Partei auf eine Transferentschädigung auch in analoger Anwendung der §§ 36 ff AngG erloschen sei (Seite 5). Die beklagte Partei bestreitet hingegen jeglichen gerechtfertigten Austrittsgrund (Seite 11 ff). Auch wenn im vorliegenden Fall das Bestehen eines Feststellungsinteresses verneint…

…eine "Kündigungsentschädigung" stehe ihm nicht zu. Im übrigen sei, wenn Arbeitnehmerrecht angewendet werde, zumindest ein Teil der geltend gemachten Ansprüche im Sinne des § 34 AngG verfristet, und der Kläger habe zudem im Sinne der §§ 29 AngG und 1162 b ABGB die Möglichkeit gehabt, erhebliche Teile der geltend gemachten…

in ihrer Wirkung beschränkt, hat nur im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung, also im Wege der "Rechtsanalogie" (Gesamtanalogie) zu erfolgen. Die sinngemäße Anwendung der §§ 36 ff AngG im Wege der "Gesetzesanalogie" (Einzelanalogie) hat hingegen nicht stattzufinden. Daher ist das Interesse des Dienstgebers an dem Schutz seines Personalstandes vor Abwerben durch einen ausscheidenden…

…des Ausschlusses des richterlichen Mäßigungsrechts unwirksam; sie sei unionsrechtskonform, zumal Auslandsbezug fehle. Sie erschwere das Fortkommen des Beklagten nicht unbillig im Sinn des § 36 Abs 1 Z 3 AngG, der monatliche Bruttobezug bei der vom Beklagten selbst gegründeten neuen Arbeitgeberin liege vermutlich über seinem letzten Bruttobezug bei der Klägerin. Konkurrenzklauseln für Disponenten in größeren…

berufen können. hinsichtlich der Dauer der Entgeltfortzahlung ist aber der als Inhalt des Einzelvertrages wirkende §24 VBG, hinsichtlich der Höhe des Entgeltes §8 AngG anzuwenden. Die Neufassung des § 10 Abs 5 Bundesmuseen-Gesetz 2002 idF BGBl I 14/2002 enthält jedoch eine dynamische Verweisung auf das VBG, welches…

…ordentliche Revision nicht zulässig sei. Nach § 108 Abs 1 UG 2002 sei auf Arbeitsverhältnisse zur Universität, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das AngG anzuwenden. Gemäß § 126 Abs 1 UG 2002 werden Bedienstete des Bundes, die am Tag vor der vollen Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes (1. 1…

…der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Kläger vermeint, der vorliegende Geheimhaltungsvertrag sei als Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG zu qualifizieren und daher den dort normierten Beschränkungen unterworfen, ist ihm folgendes zu erwidern: Bereits Lenhoff (in Arbeitsrecht und Wettbewerbsrecht [1932] 21 f) vertritt die…

…für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet, nicht auf Kunden seines früheren Arbeitgebers zuzugehen bzw diese abzuwerben („Kundenschutzklausel"), wird als Konkurrenzklausel nach § 36 AngG qualifiziert und grundsätzlich auch als zulässig angesehen (RIS-Justiz RS0118907; SZ 2004/52; Reissner in ZellKomm § 36 AngG Rz 42 f mwN). Die Auslegung…

…und im umfassenden Einsatz aller während des vorherigen Arbeitsverhältnisses völlig rechtmäßig gewonnenen Informationen und Kenntnisse; es handelt sich daher um eine Konkurrenzklausel nach § 36 AngG bzw § 2c AVRAG (9 ObA 185/05d). Sie ist daher nur insoweit wirksam als sie den Zeitraum von einem Jahr nicht…

…der für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Wochendienstleistung beschäftigten "stundenweise honorierten Musiklehrern" am Konservatorium des Landes Steiermark stehen - soweit mit diesen Personen nicht Sonderverträge (Einzelsonderdienstverträge) iS des § 36 VBG 1948 oder des Punktes 6.14 der Anlage 2 zur Steiermärkischen LVBG-Novelle, LGBl. 34/1984, bestehen - alle sich aus dem Steiermärkischen LVBG in der…

…zwischen den Parteien darüber, dass Konkurrenzklauseln mangels besonderer Auslegungsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen sind (Reissner in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 36 Rz 75; 9 ObA 209/98w ua). Dabei ist in erster Linie § 914 ABGB maßgeblich. Erst dann, wenn dessen Auslegungsgrundsätze kein deutliches Ergebnis bringen…

…zu prüfen, davon ausgegangen, daß eine Bindung durch ein Konkurrenzverbot nicht bestehe. Eine Beschränkung in der Erwerbstätigkeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses bedürfe selbst nach § 36 AngG einer Vereinbarung. Hieraus folge, daß die Treuepflichten in der Regel mit dem Dienstverhältnis endeten. Mangels Nachweises der Vereinbarung einer Konkurrenzklausel sei der Kläger ab Beendigung…

…§ 1 Abs 3 bis 5 und 2 b bis 2 d VBG - die Bestimmungen des VBG anzuwenden sind, soweit nicht von der in § 36 VBG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, abweichende Regelungen zu treffen. Da die Anwendbarkeit des AngG nur bezüglich der Kündigungsbestimmungen vereinbart wurde, ist die Frage, ob…

…durch die Gefahr des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, des Verlusts von Kunden, des Verlusts von Marktanteilen oä (s Reissner in ZellKomm 2 § 36 AngG Rz 85; ders , Die arbeitsrechtliche Konkurrenzklausel [1996] 215). Im vorliegenden Fall war der Beklagte im Bereich „Planning“ mit Planungs und Konfigurationsvorgaben sowohl…