RS0102765 – OGH Rechtssatz

…zur Entscheidung des OGH in der Rechtssache 6 Ob 228/24h nicht veranlasst sieht. Eine Unterbrechung nach § 190 Abs 1 ZPO wäre nur dann zulässig, wenn eine hier zu lösende Vorfrage dort als Hauptfrage mit Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren entschieden würde, was schon zufolge fehlender…

Übersicht der Entscheidungen zu § 168 ZPO I Allgemeines II Nebenintervention…

…dabei Ausspielungen nach § 2 Abs 1 GSpG vorgenommen, ohne eine Konzession dafür zu haben. Dadurch sei ein verbotenes Glücksspiel nach § 168 StGB durchgeführt worden; auch darüber habe der Beklagte iSd § 146 StGB getäuscht. Das Geschäftsmodell unterliege überdies dem Alternative Investmentfond Manager-Gesetz (AIFMG), weshalb…

… 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Ruhen des Verfahrens nach § 168 ZPO hat im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens überreicht, hat die schriftliche Ruhensanzeige…

§ 398 Zivilprozessordnung

…Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils, erstattet er aber auch kein neues tatsächliches Vorbringen, so sind die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens (§§ 168 bis 170) sinngemäß anzuwenden.…

§ 483 Zivilprozessordnung

…Berufungsverhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs. 2) können die Parteien vereinbaren, daß das Verfahren ruhen solle (§§ 168 bis 170). Bis zum gleichen Zeitpunkt kann auch die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig…

Überweisungsgläubiger mit dem Drittschuldner das Ruhen des Verfahrens vereinbart, so kann der dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beigetretene Verpflichtete nach Ablauf der dreimonatigen Frist des § 168 ZPO die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.…

…Rechtsrüge zuzuordnen sind (vgl RS0043304; RS0042319 [T1]). Soweit sich der Kläger auf einer Verletzung der Erörterungspflicht und das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung beruft (§ 182a ZPO), unterlässt er es, darzulegen, welches weitere Vorbringen er im Fall einer Erörterung der Unzulänglichkeit seines zu § 879 Abs 1 Z 4…

…Der Senat teilt dabei den zu 13 R 30/24p aus den Materialien zur Stammfassung gezogenen Schluss, dass – auch über den Querverweis zu § 168 StGB – zur Auslegung des Begriffes § 1267 ABGB über den entgeltlichen Glücksvertrag heranzuziehen ist ( Rapani/Kotanko in Zillner , Kommentar zum Glücksspielgesetz, § 1…

…kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens iw die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens. Über eine noch vor dem Eintritt dieser Wirkungen überreichte Revision ist während des…

…den Gründen ihrer Untätigkeit erstattet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein erst nach mehr als sechs Monate nach dem Ende der dreimonatigen Frist des § 168 ZPO gestellter Fortsetzungsantrag ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als gehörige Verfahrensfortsetzung gewertet werden könne, ist gut vertretbar und stellt keine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende grobe…

In einem gemäß § 168 ZPO unterbrochenen Verfahren kann nach der Rechtsprechung auch während des Ruhens des Verfahrens eine Klage und daher auch ein Rekurs zurückgezogen werden. Die Zurückziehung des Rekurses…

…3. September 1996, GZ 5 R 267/96p-14, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es ist ständige Rechtsprechung, daß ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse des Vertreters am…

…ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel - wie hier - vor Vereinbarung des Ruhens überreicht, hat die…

…ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens überreicht…

…ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens überreicht…

…ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens überreicht…

…nachzuweisen. Im vorliegenden Fall sei beachtlich, daß der Kläger die Tagsatzung vom 22. 4. 1996 versäumt habe, jedoch unmittelbar nach Ablauf der Frist des § 168 ZPO einen Fortsetzungsantrag gestellt habe. Aus welchen Gründen der Kläger die Tagsatzung versäumt habe, sei von ihm trotz eines entsprechenden Verjährungseinwandes des Beklagten nicht dargetan worden…

…§ 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Da die gemeinsame Revision der Klägerinnen bereits vor Vereinbarung des Ruhens überreicht wurde, hat…

…Rechberger2 § 483 ZPO Rz 3). Über die eingebrachte Revision ist jedoch während des Ruhens nicht zu entscheiden, weil das Ruhen des Verfahrens gemäß § 168 ZPO die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens hat und der Ausnahmefall des § 163 Abs 3 ZPO nicht gegeben ist; der Akt ist dem Erstgericht vorerst…

…einfaches Ruhen“ des Unterhaltsprozesses vereinbarten, weil der verglichene Unterhalt den klageweise geltend gemachten Anspruch nicht vollständig erledigte. Eine Ruhensvereinbarung hat aber gemäß § 168 ZPO nur die prozessuale Wirkung, daß das Verfahren vor dem Ablauf von drei Monaten seit deren Anzeige an das Gericht nicht wieder aufgenommen werden kann. Es…

…auch noch EvBl 1963/6 u a) untätig wäre. Die Entscheidung SZ V 211 vertrat die Rechtsansicht, daß das über die dreimonatige Frist des § 168 ZPO hinausreichende Verstreichenlassen einer weiteren Frist von etwa zwei Monaten vom Kläger zwar unvorsichtig gewesen sei, aber noch nicht als beharrliche Nichtbetätigung gelten könne. Die Entscheidung…

…Wirkungen des Ruhens des Verfahrens entsprechen - mit der Einschränkung, dass der Lauf der Notfristen unberührt bleibt - jenen der Unterbrechung (Fink in Fasching/Konecny² § 168 ZPO Rz 20). Die Aufnahme eines ruhenden Verfahrens erfolgt durch den Antrag einer Partei auf Fortsetzung bzw Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung (§ 164 ZPO…

…kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens. Über eine noch vor dem Eintritt dieser Wirkungen überreichte Revision ist während des Ruhens…

…daß er nicht in der Frist die Klagebeantwortung überreichte oder eine Unterbrechung der Frist durch die vor ihrem Ablauf von beiden Parteien einzubringende Ruhensanzeige (§ 168 ZPO) bewirkte.…

…ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens überreicht…

…§ 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren und in Analogie dazu auch auf das Revisionsrekursverfahren angewendet (RIS Justiz RS0041994 und RS0081567). Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Verfahrensunterbrechung, weshalb eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Dauer des Ruhens entfällt (3 Ob …

…in übereinstimmenden Schriftsätzen, angezeigt wird. Im Anwaltsprozess müssen diese Schriftsätze durch die Rechtsvertreter der Parteien unterfertigt sein ( Fink in Fasching/Konecny ² II/2 § 168 ZPO Rz 3 mwN). Im vorliegenden Fall kam es weder zu einer übereinstimmenden Ruhensanzeige, noch blieb die Verhandlung vom 24. 4. …

…kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Verfahrensunterbrechung (3 Ob 72/88). Über eine noch vor dem Eintritt dieser Wirkungen überreichte Revision ist während…

…2022 über den Rekurs der Beklagten und bekam am 7. 2. 2022 die (unverbesserte) Ruhensanzeige vom Erstgericht vorgelegt. [5] 2. Gemäß § 168 ZPO können die Parteien vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle; eine solche Vereinbarung ist erst von dem Zeitpunkt an wirksam, in welchem sie dem Gericht von…

…verpflichtete den Beklagten zum Kostenersatz. Es ging insgesamt von den aus AS 453 bis 477 ersichtlichen Feststellungen aus, auf die im Sinne des § 500a ZPO verwiesen und aus denen folgendes hervorgehoben wird: Der Kläger, ein in Deutschland ansässiger Kaufmann, betreibt seit 1987 in Deutschland und anderen Ländern Europas, auch in…

…beachtlich, sondern lediglich die Versäumung der Tagsatzung vom 6.Mai 1985 durch die Klagevertreterin. Diese stellte aber bereits unmittelbar nach Ablauf der Frist des § 168 ZPO einen Fortsetzungsantrag und brachte zur Entschuldigung vor, daß sie durch einen Verkehrsstau am rechtzeitigen Erscheinen zur Tagsatzung gehindert gewesen sei. Der Erstrichter bestätigte, daß die…

…zwingendes Recht und abgesehen von der Vereinbarung über die Mindestdauer hinausreichenden Dauer des Ruhens der Parteiendisposition entzogen (RZ 1985/38; Fasching II 803). Gemäß § 168 ZPO ist die Vereinbarung, daß das Verfahren ruhen solle, erst von dem Zeitpunkte an wirksam, in welchem sie dem Gerichte von beiden Parteien angezeigt wurde. Vereinbartes…

… 2021, GZ 5 R 43/21v 23, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger begehrte gegenüber der Beklagten, die – ohne über eine…

…ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0094160; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 163 Rz 2 f; Fink in Fasching / Konecny 2 § 168 ZPO Rz 37 sowie § 163 ZPO Rz 31). In Hinblick auf die der klagenden Partei zustehende Fortsetzungsmöglichkeit geht auch die Berufung des…

…Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkungen der Unterbrechung des Verfahrens. Über eine noch vor dem Eintritt dieser Wirkung überreichte Revision ist während…

…erworben, sodaß auch die eingeklagte Forderung zu Recht bestehe. Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist unzulässig aus dem Grunde des § 502 Abs 1 ZPO. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß das von den Streitteilen (mit zwei weiteren Mitspielern) um hohe Einsätze gespielte Kartenspiel "Färbeln" zivilrechtlich verboten ist. Verbotene…

…164–166 ZPO. Die Anwendung einer anderen Bestimmung auf den vorliegenden Fall führt auch der Kläger nicht ins Treffen. Eine Ruhensvereinbarung iSd § 168 ZPO haben die Parteien hier gerade nicht abgeschlossen. Eine Fortsetzung des Verfahrens jedenfalls nach Ablauf von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Unterbrechungsbeschlusses kommt daher nicht…

…164–166 ZPO. Die Anwendung einer anderen Bestimmung auf den vorliegenden Fall führt auch der Kläger nicht ins Treffen. Eine Ruhensvereinbarung iSd § 168 ZPO haben die Parteien hier gerade nicht abgeschlossen. Eine Fortsetzung des Verfahrens jedenfalls nach Ablauf von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Unterbrechungsbeschlusses kommt daher nicht…

…60; 7 Ob 2191/96y; RIS-Justiz RS0036976; Gitschthaler in Rechberger² §§ 168-170 ZPO Rz 8; Fink in Fasching/Konecny² § 168 ZPO Rz 16, der ausdrücklich mwN ausführt, „ewiges Ruhen" beseitige nicht die Streitanhängigkeit). Ob aber bei Beurteilung des Vorliegens von Streitanhängigkeit unter Umständen die Vereinbarung…

…dass sie auf ihren Kostenersatzanspruch verzichtet hätte. Ein verständiger Kläger wird den Umstand, dass der Beklagte nicht bereits kurz nach Ablauf der Mindestruhensdauer des § 168 ZPO einen Fortsetzungsantrag stellt, nicht als Verzicht auf dessen Kostenersatzanspruch deuten, sondern es für möglich halten, dass der Beklagte mit einen Fortsetzungsantrag zumindest so lange zuwarten…