RS0102549 – OGH Rechtssatz

§ 335 Verbindlichkeit des unredlichen Besitzers.

…Verbindlichkeit des unredlichen Besitzers. § 335. Der unredliche Besitzer ist verbunden, nicht nur alle durch den Besitz einer fremden Sache erlangte Vortheile zurück zu stellen; sondern auch diejenigen, welche der Verkürzte…

Übersicht der Entscheidungen zu § 335 ABGB A Allgemeines und Diverses B Rückstellungsrecht C Bestandrecht, insbesondere Benützungsentgelt…

…die Regeln des redlichen Verkehres nicht eingehalten worden sind. Die Antragsteller haben Anspruch auf die Erträgnisse und der Antragsgegner habe als unredlicher Besitzer gemäß § 335 ABGB alle durch seinen Besitz erlangten Vorteile, welche die Verkürzten erlangt haben würden, zurückzustellen sowie den durch seinen Besitz entstandenen Schaden zu ersetzen. Zu den Vorteilen…

§ 335 ABGB ist auf den unredlichen Inhaber ( hier: Scheck ) sinngemäß anzuwenden.…

Unter Nutzen und Vorteil im Sinne des § 335 ABGB sind nur die gesetzlichen oder diejenigen höheren Zinsen zu verstehen, die der Empfänger des Geldes allenfalls durch eine bessere Kapitalanlage erzielt hätte (JBl 1969, 272…

alle Entschädigungsklagen ohne Unterschied des Rechtsgrundes, des Grades des Verschuldens und des Gegenstandes des Ersatzes. Dazu gehört auch die Ersatzklage gegen den unredlichen Besitzer ( § 335 ABGB ).…

Besitzes durch den Vormann zugefügten Schaden ist jedoch weder aus § 5 Abs 2 des Dritten RStG zu schliessen noch durch die Bestimmung des § 335 ABGB begründet.…

mehreren konkurrierenden Bestandnehmern analog anwendet, ist kein Grund für die Annahme, daß das Bestandrecht ein quasidingliches Recht sei und daß die Bestimmungen der §§ 335 ff ABGB bei Verletzung eines Bestandrechtes anwendbar seien. Bei Verletzung des Rechtes des Bestandnehmers kann dieser nur Schadenersatz nach dem XXX Hauptstück des ABGB verlangen, nicht aber…

…EUR samt Zinsen und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus dem Unfall. Ihre Schadenersatzansprüche würden auf sämtliche Rechtsgrundlagen, insbesondere auf § 1319a ABGB gestützt. Die Beklagte sei Halterin der Treppe und habe grob fahrlässig deren Instandhaltung unterlassen und eine Gefahrenquelle nicht beseitigt, obwohl sie Kenntnis sowohl vom mangelhaften…

Gemäß § 335 ABGB sind die Kläger berechtigt, vom Beklagten, falls er unredlicher Besitzer einer Erbschaft ist, die Herausgabe aller Vorteile und daher auch die Herausgabe der für die…

…keine Anwendung. Für § 334 ASVG werde vertreten, dass der Arbeitgeber den Schaden selbst verursacht haben müsse. Eine Stütze finde dies in § 335 Abs 1 ASVG, der für die Haftung juristischer Personen auf das Verschulden eines Mitglieds des geschäftsführenden Organs der juristischen Person oder eines unbeschränkt haftenden…

…Klägerin zu 15 C 1812/92d des Bezirksgerichtes Salzburg eine Schadenersatzklage gegen die Stadt Salzburg ein und behauptete, dass diese als Wegehalter gemäß § 1319a ABGB sowie gemäß § 93 StVO für den Schaden verantwortlich sei. Die Stadt Salzburg bestritt eine Verletzung der Streupflicht und beantragte Klageabweisung. In der Tagsatzung vom…

Differenz zwischen dem mit ihm vereinbarten und dem vom zweiten Käufer bezahlten Preis zu ersetzen sei, kann in dieser allgemeinen Form nicht beigetreten werden. § 335 ABGB bezieht sich auf den unredlichen Besitzer einer fremden Sache, ist daher auf den Doppelverkäufer nicht anwendbar. Zur Bemessung des Schadenersatzanspruches des Käufers, der den Kaufgegenstand…

…und bevollmächtigten Vertretern des „Unternehmers" bzw Aufsehern im Betrieb, wie Lehrer, Schulwarte etc (SZ 57/115; vgl die weiteren Beispiele bei Neumayr in Schwimann , ABGB³ VII § 335 ASVG Rz 4 mwN). Die Haftungsbeschränkung komme demnach stets zum Tragen, wenn eine mit den Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters betraute Person für die Folgen eines…

…Abs 1 ASVG eine planwidrige Regelungslücke aufweist, weil auch Machthaber des Arbeitgebers, die deliktsrechtlich als dessen Organ gelten, einzubeziehen wären (vgl Neumayr in Schwimann ABGB³ VII § 335 Rz 1), kann hier dahingestellt bleiben. Grundsätzlich ist der von seinen Organwaltern repräsentierte Arbeitgeber zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften samt allen dafür erforderlichen Vorkehrungen…

…Jedenfalls sei das Umstürzen des Heizkörpers nicht von ihr zu verantworten. Im Übrigen hafte sie gemäß den §§ 333 Abs 1 und 335 Abs 3 ASVG nur für Vorsatz. Dieser sei aber nicht einmal behauptet worden. Das Erstgericht sprach dem Kläger 63.514 S sA zu…

…vertretbar angenommen haben, davon abhängig sein soll, dass der betreffende Ausbildungslehrgang von einer juristischen Person veranstaltet wurde, ist nicht ersichtlich. Fragen der Auslegung von § 335 Abs 1 ASVG stellen sich nicht: Kommt nämlich die Dienstgebereigenschaft einer juristischen Person zu, entspricht es schon den allgemeinen Regeln, dass ihr das Handeln ihrer…

…sie weder im Verfahren erster Instanz noch in ihrer Berufung die dem gesetzlichen Schulerhalter nach § 333 Abs 1 iVm § 335 Abs 3 ASVG zukommende Haftungsbefreiung zu ihren Gunsten releviert. Es ist daher zu prüfen, ob auf den erstmals in der außerordentlichen Revision erhobenen…

Die Antragsgegnerin ist als unredliche Besitzerin gemäß § 335 ABGB nicht nur zur Zurückstellung aller durch den Besitz der Sache erlangten Vorteile, sondern auch zum Ersatz desjenigen ( hier: der nicht tatsächlich erzielten Erträgnisse - Mietzins und…

…Arbeitsunfalls, bei dem K* K*, ein bei den klagenden Sozialversicherungsträgern versicherter Arbeitnehmer des erstbeklagten Bauunternehmens, schwer verletzt wurde. Strittig sind die Auslegung von § 335 Abs 1 ASVG, das Vorliegen grober Fahrlässigkeit und die Anwendung des KHVG auf einen Zweiwegebagger. Der Unfall ereignete sich am 28. Juni 2011…

…§334 Rz 8). 3.5.2. Die Geschworenen entscheiden durch Wahrspruch über die Schuld des Angeklagten. Der Wahrspruch ist grundsätzlich dem Urteil zugrunde zu legen (§335 StPO). Dass gemäß §334 Abs1 StPO 'die Entscheidung ausgesetzt' wird, bedeutet daher, dass die Entscheidung des Geschworenengerichts 'nicht gefällt' wird, also das Urteil, das…

…lit d GewO berufen haben (9 Ob A 209, 210/87). Darauf, daß sich aus der bloß theoretischen Möglichkeit, Geldzahlungen höher verzinslich gewinnbringend anzulegen (§ 335 ABGB), noch kein Anspruch auf höhere Zinsen ergibt, hat bereits das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin stützt sich allein auf eine (verschuldensunabhängige) Haftung der seinerzeit betreibenden und nunmehr beklagten Partei nach § 338 iVm § 335 ABGB. Richtig ist zwar, dass 4 Ob 148, 149/84 und 1 Ob 563/84 (= SZ 57/128 = EvBl 1985/56) keine Fälle der abgeirrten Exekution…

…einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten. Daran änderte sich auch nichts, wenn man die Beklagte als unredliche Besitzerin ansähe und damit (auch) eine Schadenersatzpflicht nach § 335 ABGB annähme. Denn der unredliche Besitz bezöge sich aus den oben genannten Gründen nicht auf die 2,7 % übersteigenden Nutzungen. 7.4. Zusammengefasst bedeutet das für den Zinsenanspruch…

…sie vom Hund befreien können. Die Ehefrau des Beklagten - dieser habe sich deren Verhalten anrechnen zu lassen - habe den Hund im Sinne des § 1320 ABGB angetrieben, gereizt bzw. zu verwahren vernachlässigt. Es sei nicht das erste Mal, daß der Hund des Beklagten jemanden gebissen habe. Die Klägerin habe sich bis…

…wies das Mehrbegehren ab. Die Gerichte des Anlassfalls hätten im Zusammenhang mit der Prüfung des dortigen Klagebegehrens nach den Bestimmungen der §§ 1309, 1310 ABGB das Haftungsprivileg der Republik Österreich als Schulerhalter nach § 335 Abs 3 ASVG übersehen. Danach sei der Ersatz des Schadens aus Körperverletzung wie bei einem Arbeitsunfall gemäß § 333 ASVG nur bei vorsätzlicher Verursachung vorgesehen…

…Ersatz von Behandlungskosten und Verdienstentgang) sowie deren Begehren auf Feststellung der Haftung unter Hinweis auf das umfassende Haftungsprivileg nach § 333 iVm § 335 Abs 3 ASVG iVm § 175 Abs 4 und 5 ASVG ab. 1. Die Klägerinnen behaupten in ihrer außerordentlichen Revision vor…

…erzielbare, tatsächlich aber nicht erfolgte Nutzungen (wie hier der weitgehend unterlassene Gebrauch des Fahrzeugs) sind vom Bereicherungsschuldner nicht abzugelten, solange ihm nicht iSv § 335 ABGB Unredlichkeit zur Last fällt (vgl 5 Ob 231/98a; 3 Ob 190/04v; Mader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 IV §…

…Verpflichtung zur Rechnungslegung vorgesehen. Eine ausdehnende Auslegung der Bestimmungen des Art. XLII EGZPO komme nicht in Betracht. Auch aus der Rechtsnatur eines sich aus § 335 ABGB ergebenden Bereicherungsanspruches könne keine Verpflichtung zur Rechnungslegung abgeleitet werden. Der Anspruch, den Vorteil herauszugeben, habe nichts mit der Frage zu tun, wie die Höhe des…

…hätte die Klägerin durch Betätigung des Lichtschalters selbst für ausreichende Beleuchtung sorgen können. Ein grob fahrlässiges Verhalten der beklagten Partei im Sinne des § 1319a ABGB läge nicht vor. Selbst bei Annahme einer haftungsbegründenden Pflichtverletzung der beklagten Partei komme dieser als Schulerhalterin das Haftungsprivileg des § 333 ASVG zu Gute. Die…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g : Mit ihrer auf §§ 334, 335 und 332 ASVG gestützten Klage begehrt die Klägerin 1. von den (verbliebenen) beklagten Parteien die Zahlung von 10.981,39 EUR sA zur ungeteilten Hand sowie 2…

…aus, "dass es bei der vom Berufungsgericht relevierten und jetzt im Rekurs der Klägerin näher behandelten Rechtsfrage, ob der Beklagte deren angeblichen Verdienstentgang gemäß § 335 ABGB schon allein deshalb ... ersetzen" müsse, "weil er rechtswidrig - seine vertragliche Rückstellungsverpflichtung bzw das Eigentum der Klägerin verletzend -" gehandelt habe, "um die inhaltliche Richtigkeit des erstinstanzlichen…

…oder bevollmächtigten Vertretern des „Unternehmers" bzw Aufsehers im Betrieb, wie Lehrer, Schulwarte etc (SZ 57/115; vgl die weiteren Beispiele bei Neumayr in Schwimann, ABGB³ VII § 335 ASVG Rz 4 mwN). Die Haftungsbeschränkung kommt demnach stets dann zum Tragen, wenn eine mit Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters betraute Person für die Folgen eines…

…auf Herausgabe) als unredliche Besitzerin gegolten, sei aber mangels Verschuldens (die Prozeßführung als solche wirke nicht schuldbegründend) weder nach § 921 ABGB noch nach § 335 ABGB schadenersatzpflichtig. Letztlich habe die Beklagte aus der Verwendung des PKWs keinen Nettonutzen gezogen, weil die von den Nebenintervenienten erhaltenen Leasingentgelte die entstandenen Kosten nicht deckten…

…nach ständiger Rechtsprechung grobes Verschulden des Dienstgebers selbst voraus; das Verhalten anderer Personen wird ihm grundsätzlich nicht nach § 1313a oder § 1315 ABGB zugerechnet (RS0085276). Nach § 335 Abs 1 ASVG ist § 334 ASVG allerdings (ua) auch dann anzuwenden, wenn der Dienstgeber eine juristische Person ist und der Schaden vorsätzlich…

…nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leistungen zu ersetzen, wenn er den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat. Nach § 335 Abs 1 ASVG ist § 334 ASVG allerdings (ua) auch dann anzuwenden, wenn der Dienstgeber eine juristische Person ist und der Schaden vorsätzlich…

…Umgestaltung Rechnung zu tragen. Für den - in Ansehung der Schuldfrage einschließlich der Subsumtion zur Fällung des aus dem Verdikt abzuleitenden Urteils berufenen - Schwurgerichtshof (§§ 335 bis 338 StPO) gleichermaßen wie für den zur Überprüfung dieses Erkenntnisses im Rechtsmittelverfahren zuständigen Obersten Gerichtshof (§§ 280, 344 StPO) ist indes ausschließlich der…

…erzielbare, tatsächlich aber nicht erfolgte Nutzungen (wie hier der weitgehend unterlassene Gebrauch des Fahrzeugs) sind vom Bereicherungsschuldner nicht abzugelten, solange ihm nicht iSv § 335 ABGB Unredlichkeit zur Last fällt (vgl 5 Ob 231/98a; 3 Ob 190/04v Mader in Schwimann/Kodek, ABGB 4 IV §…

…mit 15.1.1983 Besitzerin des Warenlagers gewesen, so sei sie ab diesem Zeitpunkt als unredliche Besitzerin anzusehen und hafte für diesen Besitz im Umfang des § 335 ABGB. Dies bedeute, daß die beklagte Partei die Erträgnisse zu leisten habe, die die Konkursmasse hätte erbringen können, gleichgültig ob sie selbst diese erzielt hätte oder…

…Erstgericht die Qualifikation des Johann S***** als Aufseher im Betrieb gegenüber Franz H*****. Er sei vielmehr als Erfüllungsgehilfe der Erstbeklagten im Sinne des § 1313a ABGB zu qualifizieren, da diese aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit Franz H***** für diesen Arbeiten durchführte. Aber auch dann, wenn man Johann S***** als Aufseher im…