RS0102482 – OGH Rechtssatz

…StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 8 StPO iVm § 262 StPO ist stets dann anzunehmen, wenn das Tatbild (die äußere Tatseite) der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tat (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO…

Übersicht der Entscheidungen zu § 281 Abs 1 Z 8 A Verstoß gegen § 262 StPO (siehe auch § 262 StPO) B Verstoß gegen § 263 StPO (siehe auch § 263 StPO) C Verstoß gegen § 267 StPO: D Sonstiges…

…“, und gehen daher ins Leere (RIS-Justiz RS0088761). [6] Unberechtigt ist auch der aus Z 8 unter der Behauptung eines Verstoßes gegen § 262 StPO erhobene Einwand, der Angeklagte habe mangels Belehrung über den bevorstehenden F reispruch von einzelnen Anklagepunkten seine Verteidigungsstrategie nicht an die sich daraus für ihn überraschend…

…behauptet die Beschwerde eine Überschreitung der Anklage iSd § 267 StPO, weil die Anklage, die „auch nicht nach den Regeln des § 262 StPO modifiziert“ worden sei, im Zusammenhang mit der Bauverhandlung vom 29. August 2023 die wahrheitswidrige Mitteilung an den Bausachverständigen des Fehlens einer Baubewilligung…

…in der Anklageschrift - in ihrem Zusammenhang betrachtet - beziehen (vgl insbesondere Mayerhofer-Rieder StPO 3 § 262 ENr 5 bis 7). Gemäß § 262 StPO ist nämlich der Gerichtshof an die in der Anklageschrift enthaltene Bezeichnung der Tat nicht gebunden, sondern schöpft das Urteil nach seiner eigenen rechtlichen Überzeugung; gelangt…

…ON 90 S 4), stellt sich die Frage einer – von der Beschwerde geforderten (Z 8) – analogen Anwendung des § 262 StPO und eines allfälligen Verstoßes gegen das „Überraschungsverbot“ (vgl Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 12, 79/1) von vornherein nicht…

Übersicht der Entscheidungen zu § 262 StPO A Allgemeines B Identität der Tat C Sonstiges Informationen zu § 262 StPO Verweisungen: Vgl Entscheidungen zu §§ 267, 281 Z 7, 8 StPO…

§ 281 

…seine Unzuständigkeit ( § 261 ) ausgesprochen hat; 7. wenn das ergangene Endurteil die Anklage nicht erledigt oder 8. diese gegen die Vorschrift der § 262, § 263, § 267 und § 434b Abs. 3 überschritten hat; 9. wenn durch den Ausspruch über die Frage, a) ob…

…vgl allgemein RIS Justiz RS0113142). Diese ergibt sich vielmehr (auch hier) aus einer wertungsmäßigen Gesamtschau anhand der Einzelkriterien Tatzeit, Tatort und Tatmodalität (vgl Lewisch , WK StPO § 262 Rz 32 ff): [5] Die Tatzeit wird in Urteil und Anklage nicht näher eingegrenzt mit „vor dem“ 31. Oktober …

Zusammenfassende Beurteilung des ganzen relevanten Geschehensablaufs (Heranziehung einer nur in den Entscheidungsgründen geschilderten Tatkomponente): vgl Mayerhofer-Rieder 2.Auflage § 262 StPO Entscheidung Nr 40.…

Aus § 262 StPO ergibt sich die Verpflichtung des Gerichtes, den Sachverhalt auch dahin zu prüfen, ob dieser Sachverhalt nicht etwa einen anderen strafbaren Tatbestand, als er von der…

Die Verletzung der Vorschrift des § 262 StPO hat in der Regel Nichtigkeit des Urteils nach der Z 5 des § 281 StPO zur Folge, Identität der angeklagten und der dem Schuldspruch zugrunde…

Die im schöffengerichtlichen Verfahren unter dem Aspekt einer Nichtigkeit begründenden Anklageüberschreitung nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beachtliche Warnfunktion des § 262 StPO wird im Verfahren vor dem Geschworenengericht durch die Fragestellung an die Geschworenen sichergestellt.…

einer sonstigen gerichtlich strafbaren Handlung begangenen Finanzvergehens ohne darauf abzielende Anklage stellt keine Anklageüberschreitung dar; das Gericht hat vor der Urteilsfällung lediglich die im § 262 StPO vorgesehene Vorgangsweise zu beachten.…

Überlegungen eines Gerichts zu den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (§ 32 StGB) fallen nicht in den Schutzbereich des § 262 StPO, können somit keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO begründen und bieten unter diesem Gesichtspunkt auch nicht Anknüpfung für einen Erneuerungsantrag vor…

über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 352 ff StPO) beruhen in erster Linie auf dem Gedanken, daß die genau abzufassende und allenfalls nach § 262 StPO vom Gericht zu ergänzende Strafklage in dem durch sie eröffneten Strafprozeß sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Beziehung ihre vollständige, zugleich aber abschließende Erledigung zu…

Wurde ein geänderter rechtlicher Gesichtspunkt im Rechtsmittelverfahren erörtert, wurde damit der Schutz- und Warnfunktion des § 262 StPO im Sinne einer Fairness des Verfahrens (Art 6 MRK) entsprochen, sodass es in einem auf Grund der Urteilsaufhebung neu durchzuführenden Verfahren keiner neuerlichen Erörterung derselben…

Die Unterlassung der im § 262 StPO vorgeschriebenen Anhörung der Parteien ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. Die bezeichnete Gesetzesvorschrift begründet keine Verpflichtung des Gerichtshofes, die Parteien darauf aufmerksam zu machen, dass möglicherweise…

Während § 262 StPO eine Belehrung über wahrscheinliche Änderungen der rechtlichen Beurteilung gegenüber derjenigen der Anklageschrift gebietet und Absprachen (bloß) über den Verfahrensgang kein gesetzliches Hindernis entgegensteht (vgl nur…

abzugrenzen. Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 8 StPO folgt daraus, dass im Regelungsbereich des DSt eine Informationspflicht im Sinn des § 262 StPO begrifflich ausscheidet, weil der in Verfolgung gezogene Sachverhalt im Einleitungsbeschluss gar nicht zu subsumieren ist.…

…auf der Sachverhaltsebene abzugrenzen hat. Unter dem Aspekt des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes folgt daraus, dass im Regelungsbereich des DSt eine Informationspflicht im Sinne des § 262 StPO begrifflich ausscheidet, weil der in Verfolgung gezogene Sachverhalt im Einleitungsbeschluss gar nicht zu subsumieren ist (RIS Justiz RS0132413). [13] Das auf „77 Abs …

Tat nur dem § 467 b StG zu unterstellen sei, und liegt eine Ermächtigung zur Verfolgung noch nicht vor, so ist in Anwendung des § 262 StPO die Staatsanwaltschaft auf diese Sachlage hinzuweisen. Ihre Sache ist es sodann, die fehlende Ermächtigung einzuholen und zu diesem Zweck notfalls die Vertagung der Hauptverhandlung zu…

StPO (RZ 1978/141); sie gilt daher umsoweniger bei einer bloß geänderten oder erweiterten rechtlichen Beurteilung der ohnehin der schriftlichen Anklage zugrundeliegenden Tatsachen (vgl § 262 StPO).…

…nicht so sehr, wie die Beschwerdeausführungen glauben, auf die "Manuduktionspflicht des § 3 StPO" stützen kann, sondern vielmehr auf das diesbezüglich eindeutige Gebot des § 262 StPO. Allerdings ist ein Verstoß dagegen nicht mit Nichtigkeit bedroht (siehe § 281 Abs. 1 Z 3 StPO). Darüber hinaus ist bereits in der schriftlichen Anklage…

wenn es deren Tatsachenkomplex in anderer Gruppierung beurteilt und dabei von einer anderen Rechtsansicht ausgeht als der Ankläger (Mayerhofer-Rieder, Entscheidung Nr 15 zu § 262 StPO).…

…T4]). Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 8 StPO folgt daraus, dass eine Informationspflicht im Sinn des § 262 StPO begrifflich ausscheidet, weil der in Verfolgung gezogene Sachverhalt im Einleitungsbeschluss gar nicht zu subsumieren ist. Indem die Berufung argumentiert, der Beschuldigte sei über die rechtliche…

…5, 7, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Zutreffend macht der Beschwerdeführer aus Z 8 einen Verstoß gegen § 262 StPO geltend. Das Erstgericht ging rechtsrichtig davon aus, dass der Angeklagte nicht das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, sondern (nur…

…wie dargestellt, die (bereits ursprünglich als solche) angeklagte und die abgeurteilte Tat ident sind, bedurfte es auch nicht einer vom Angeklagten vermißten Anhörung gemäß § 262 StPO, deren Unterbleiben im übrigen gar nicht unter Nichtigkeitssanktion stünde. Zu A/ 2/ bis A/ 6/ der Nichtigkeitsbeschwerde insgesamt: Der Beschwerdeführer stellt die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe…

…Schöffengericht habe ihn aber - davon abweichend (iSd Urteilsfaktums III.) - wegen des Verbrechens des schweren Betruges schuldig erkannt, ohne dass er (vorher) im Sinne des § 262 StPO über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt gehört worden wäre. Hätte die Vorsitzende die beabsichtigte rechtliche Beurteilung in der Hauptverhandlung erörtert, wären vom Angeklagten Beweisanträge gestellt worden…

…der Vorschriften der §§ 262, 263, 267 StPO") gestützte Rüge scheitert bereits daran, dass die im gegebenen Zusammenhang einzig relevante Unterlassung der durch § 262 StPO gebotenen Anhörung den Parteien über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt (mangels hinzugekommener Tat kommt weder die Anwendung des § 263 StPO, infolge Identität von Anklage - und…

…über von ihm verletzte zivilverfahrensrechtliche Vorschriften und seine Verantwortung in der Hauptverhandlung (vgl US 13 f) sind nicht Gegenstand des aus § 262 StPO abgeleiteten grundrechtlichen Überraschungsverbots und können demnach (hier der Sache nach) aus Z 8 des § 281 Abs 1 StPO nicht bekämpft werden…

…keine Anklageüberschreitung vor. Soweit die Beschwerde schließlich unter diesem Nichtigkeitsgrund auch vorbringt, die dargestellte Abweichung hätte eine Information und Anhörung der Betroffenen iSd § 262 StPO erfordert, so lag auch keine andere Tat im materiellen Sinn vor, vielmehr eine bloße Abweichung geringer Relevanz (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…doch das Gericht das Urteil nach seiner rechtlichen überzeugung, ohne an die in der Anklageschrift enthaltene Bezeichnung der Tat gebunden zu sein, zu schöpfen (§ 262 StPO.). Es soll allerdings nicht unerwähnt bleiben, daß die Vorschrift des § 262 StPO., daß die Parteien in einem solchen Fall über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt…

…zugänglich, somit insgesamt unbeachtlich ist, kam es fallbezogen weder zu einer Erweiterung der Anklage um ein weiteres Delikt noch zu einer - die Kautelen des § 262 StPO aktualisierenden - von der Anklage abweichenden Subsumtion, sondern lediglich zur - bereits erwähnten - Ausdehnung des Tatzeitraums, die eine ergänzend über dessen - ohnedies erstatteten (S 266) - Schlussvortrag (§…

…Rieder, StPO 2 , Nr 2 und 8 zu § 281 Abs. 1 Z 8 StPO und die dort zitierte Judikatur; ferner Nr 5 zu § 262 StPO). Im angefochtenen Urteil wird nun unter Hinweis auf das vom Zeugen Peter B beigebrachte Lieferscheinbuch (erliegend in Bd I) und die dort aufscheinenden Daten (über…

Im Rechtsmittelverfahren können Anträge, die auf die Erbringung des Wahrheitsbeweises (Wahrscheinlichkeitsbeweises; Beweises der journalistischen Sorgfalt) abzielen, - ausgenommen den Fall eines geänderten rechtlichen Gesichtspunktes (§ 262 StPO) - nur dann wirksam gestellt werden, wenn sich der Beschuldigte (Antragsteller) bis zum Schluß der Hauptverhandlung auf diesen Entlastungsbeweis berufen hat.…

…Anklage umschriebenen Lebenssachverhalt. Für die Abgrenzung dieses historischen Geschehens ist dessen materiell-rechtliche Kategorisierung oder gar Subsumtion grundsätzlich unbeachtlich (RIS Justiz RS0098487, RS0102147; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 22; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 502). Ob Anklage und Urteil dieselbe Tat im prozessualen Sinn (§ …

…und 477 Abs 2 StPO stehen schon im Hinblick auf die Gestaltung der Beweisaufnahme das grundsätzliche Erfordernis einer richtigen rechtlichen Beurteilung, sowie die durch § 262 StPO dem Gericht allgemein auferlegte Pflicht gegenüber, das Urteil nach eigener rechtlicher überzeugung zu schöpfen (Mayerhofer-Rieder II/2 EGr 24 bis 27 zu § 293…

…aber, wie der Angeklagte meint, infolge der Bindung an den Antrag des Anklägers nicht gefällt werden dürfen. überdies sei er dazu - der Bestimmung des § 262 StPO zuwider - nicht gehört worden. Die Rüge versagt. In der Anklageschrift war dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, er habe in der Nacht zum 1. Jänner…

…4). Der sogenannte „Austausch“ der Anklageschrift (des Strafantrags) gemäß § 227 Abs 2 StPO hat mit Blick auf die in §§ 262 f StPO für die Hauptverhandlung vorgesehenen Möglichkeiten vor allem prozessökonomische Bedeutung ( Danek , WK-StPO § 227 Rz 5; vgl Birklbauer/Mayrhofer , WK-StPO Vor §§ 210…