RS0102454 – OGH Rechtssatz

…zu leistenden gesetzlichen Unterhalt darstellen. 3.1.5 Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach § 747 ABGB hingegen entsteht als Erbschuld neu (vgl RS0114540 zu § 233 ABGB alt). Der Anspruch muss gegen die Verlassenschaft oder die Erben (neu) geltend gemacht werden ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe- und Partnerschaftsrecht: Kommentar² § 747…

Übersicht der Entscheidungen zu § 233 ABGB A) Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte B) Tätigkeit des Vormundes (Vaters, Kurators) C) Tätigkeit des Gerichtes (insbesondere Genehmigung der Klagehebung) Informationen zu § 233 ABGB Aufgehoben durch KindG…

§ 38 Sicherung der Beiträge; Haftung für Beitragsschuldigkeiten

…§ 38. (1) Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung , BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger…

Auf die Geltendmachung des Widerspruches kann verzichtet werden. Zur frage, ob ein solcher Verzicht gemäß § 233 ABGB der gerichtlichen Genehmigung bedarf.…

Der Hinweis darauf, daß die nach dem § 233 ABGB erforderlich gewesene Genehmigung eines Vergleiches unterblieb, ist eine Rechtsrüge im Sinne des § 503 Z 4 ZPO.…

Wenn unter den Geschäften von größerer Wichtigkeit in § 233 ABGB beispielsweise der Vergleich eines Rechtsstreites angeführt ist, so gehört zu diesen Geschäften - auch der Vergleich über eine streitige Entschädigungssumme, die zwar noch nicht eingeklagt wurde…

Nr 403/1977, sowie idF KindRÄG 2001, BGl I Nr 135/2000 Informationen zu § 154 G ABGB Verweisungen: Zur Genehmigung des Gerichts vgl § 233 ABGB idF vor KindG H § 167 ABGB idF KindNamRÄG 2013…

Die Abtretung der Forderung aus einem dem Minderjährigen gehörigen Sparkassenbuch mit dreiunddreißigtausend Schilling Einlage bedarf der Genehmigung im Sinne des § 233 ABGB.…

Eine auf die Behauptung der Titellosigkeit gestützte Räumungsklage ist den im § 233 ABGB genannten genehmigungspflichtigen Geschäften nicht gleichzuhalten. Der minderjährige Räumungskläger bedarf daher in einem solchen Falle keiner ausdrücklichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes im Sinne des § 6 ZPO…

§ 35 ZPO ersetzt nicht die nach § 233 ABGB notwendige Genehmigung eines durch den ausgewiesenen Machthaber für eine später geisteskrank gewordene Partei geschlossenen Vergleiches.…

Die von der damals noch minderjährigen Klägerin bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens geschlossene Abfindungsvereinbarung ist - als über den ordentlichen Betrieb einer Vermögensverwaltung hinausgehend - mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung analog § 233 ABGB nichtig.…

Minderjährigen die Verpflichtung zur Zahlung erheblicher Provisionen nach sich ziehen würde, kann nicht als zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb dem Kind angefallenen Vermögens im Sinne des § 233 ABGB gerechnet werden. Ein solcher Auftrag ist auch ohne Zweifel von größerer Wichtigkeit.…

einem Ausbildungsvertrag zur anschießend gleichlangen Dienstverpflichtung bei Ausbilder unter der Sanktion der Rückzahlung der Ausbildungskosten ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit im Sinne des § 233 ABGB und unterscheidet sich grundlegend vom gemäß § 12 BAG nicht genehmigungspflichtigen, gewöhnlichen Lehrvertrag. Mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung ist diese Dienstverpflichtung und Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 865 ABGB…

…binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die nunmehr beklagte Partei ist gemäß dem Bundesgesetz BGBl 1992/826 seit 1.Jänner 1993 kraft Verschmelzung gemäß § 233 ABGB Rechtsnachfolgerin der ursprünglich beklagten Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft (im folgenden ebenfalls als beklagte Partei bezeichnet). Der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft wurde mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche…

…23/225 Actio negatoria und actio confessoria begrunden gegenseitig nicht Streitanhängigkeit. Auch dem nicht verbücherten Servitutsberechtigten steht die publizianische Klage nach §§ 372 ff. ABGB. zu Gebote, wenn er seinen redlichen, rechtmäßigen und echten Besitz nachzuweisen in der Lage ist. Eine vertragliche, nicht verbücherte Dienstbarkeit ist gegenüber dem Rechtsnachfolger des…

…hat. Dennoch hat das Erstgericht im Ergebnis richtig die Haftung der Drittbeklagten für den auf sie entfallenden Teil der Klagsforderung bejaht. Wohl kann nach § 233 ABGB. ein Vormund keine Fabrik, keine Handlung und kein Gewerbe ohne gerichtliche Genehmigung anfangen, fortsetzen oder aufheben. Erbt also das Mundel ein Unternehmen, so muß der…

… 176 AußStrG nur im Zusammenhang mit Vermächtnissen (vgl 3 Ob 260/09w; 6 Ob 74/12v), mit nach § 233 ABGB übergegangenen Unterhaltsansprüchen (2 Ob 128/16m) sowie mit § 14 WEG (2 Ob 9/16m) befasst, nicht aber im Zusammenhang…

…WGN 1997, ÖJZ Sonderheft 5A, 12). 2. Das vom Revisionswerber in der ordentlichen Revision erstmals relevierte Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit nach § 233 Abs 1 ZPO (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1181 ff) samt damit verbundener Antragstellung auf Zurückweisung der Klage ist nicht gegeben - selbst wenn…

…bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens geschlossene, die verfahrensgegenständlichen Ansprüche nicht erwähnende Abfindungsvereinbarung ist - als über den ordentlichen Betrieb einer Vermögensverwaltung hinausgehend - mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung analog § 233 ABGB. nichtig (vgl. SZ. XXIII 126; Ehrenzweig 2. Aufl. II/2 S. 252 f.; Bartsch in Klang 1. Aufl. I/1 S. 872 f. zu §…

…nicht auf den Erwerber übergeht, haftet der Erwerber solidarisch (§ 38 Abs 4 UGB). Ungeachtet dessen ordnet § 1409 Abs 1 ABGB für den Fall einer Unternehmensübernahme eine mit dem Wert des übernommenen Unternehmens begrenzte Haftung des Erwerbers für Schulden an, die er bei Übergabe kannte oder…

1.) Die für Mündelgut typische Einschränkung auf die ordentliche Verwaltung ist ein tragender Grundsatz des geltenden kanonischen Rechts. Ähnlich dem Verwalter nach § 233 ABGB können auch die zur Vertretung kirchlicher Rechtssubjekte berufenen Organe in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sein. 2.) Wie der Mangel einer vormundschaftsbehördlichen Genehmigung von Amts wegen wahrzunehmen…

…§ 167 Abs 3 ABGB] der herrschenden Lehre, wonach der Vormund für das Führen von Passivprozessen des Mündels keiner Genehmigung nach § 233 ABGB aF bedürfe. Rechtsprechung und Lehre folgten dieser Auffassung (4 Ob 53/07h mwN = SZ 2007/63). Zur Einlassung in den Streit als…

…9] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im Vorkaufsrecht enthaltenen Beschränkung des freien Verkehrs eine zeitliche…

…Liegenschaft habe weder einer abhandlungsbehördlichen noch einer vormundschaftsbehördlichen Genehmigung bedurft. Es liege vielmehr ein Geschäft vor, das zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre und daher nach § 233 ABGB. nicht genehmigungspflichtig sei. Habe aber der Kläger die Hausverwaltung im Auftrag des durch die Vormunderin vertretenen Beklagten fortgeführt, dann bestehe die Forderung des Klägers in…

…als Akzeptanten der drei Wechsel zur Haftung heranzuziehen. Der Beklagte hafte auch aus dem Gründe des § 1311 ABGB., weil er die Schutzvorschrift des § 233 ABGB. verletzt habe. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Gegen…

…Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft gemäß den §§ 825 ff ABGB. Nach der Einantwortung werden die Erben, solange keine Erbteilung stattfindet, Miteigentümer der körperlichen Nachlasssachen nach dem Verhältnis ihrer Erbteile. Die Gemeinschaft wird durch Erbteilung aufgehoben…

…363) entstanden. Der Kläger weist allerdings zutreffend darauf hin, daß ein solcher Eintritt der damals noch minderjährigen sieben Miterben in eine Gesellschaft sowohl gemäß § 233 ABGB alt als auch gemäß §§ 154 Abs 3, 228 ABGB in der Fassung des Kindschaftsgesetzes BGBl Nr. 403/1977 nicht vom Vormund allein vereinbart…

…SZ 48/71 Die für Mundelgut typische Einschränkung auf die ordentliche Verwaltung ist ein tragender Grundsatz des geltenden kanonischen Rechts. Ähnlich dem Verwalter nach § 233 ABGB können auch die zur Vertretung kirchlicher Rechtsubjekte berufenen Organe in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sein Wie der Mangel einer vormundschaftsbehördlichen Genehmigung von Amis wegen wahrzunehmen ist…

…erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO auf: [14] 1.1 Die Klägerin hat ihre Unterlassungsansprüche unter anderem auf § 1330 ABGB gestützt. Für solche Klagen ist die internationale Zuständigkeit nach § 83c Abs 3 JN auch dann gegeben, wenn das Verfahren in Österreich abrufbare…

…dies auch für Ansprüche auf Beträge gelte, die der beschränkt Entmundigte durch seinen Fleiß erworben zuhaben behauptet, so daß eine Ermächtigung des Beistandes nach § 233 ABGB (oder eine Versagung der Ermächtigung) nicht in Frage komme; solange nur eine beschränkte Entmündigung vorliege und dem Beistand die Verfügung über das, was der beschränkt…

…Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, das Erstgericht habe in "zutreffender Erkennung" der Rechtslage die Klage ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 233 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Verpflichtung hiezu ergebe sich aus § 240 Abs 3 ZPO. Hier sei die Frage der Streitanhängigkeit zu prüfen gewesen, die…

…in einem Ausbildungsvertrag zur anschließend gleichlangen Dienstverpflichtung beim Ausbilder unter der Sanktion der Rückzahlung der Ausbildungskosten ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit im Sinne § 233 ABGB und unterscheidet sich grundlegend vom gemäß § 12 BAG nicht genehmigungspflichtigen gewöhnlichen Lehrvertrag. Mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung ist diese Dienst- und Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 865 ABGB…

…dem Grund des § 55 Abs 3 EheG. Die eheliche Gemeinschaft sei seit mehr als sechs Jahren aufgelöst. Die Beklagte beantragte, die Klage gemäß § 233 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Das beim Bezirksgericht Hernals anhängige Scheidungsverfahren habe die Streitanhängigkeit im Sinne des § 233 Abs…

betreffen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Der Antrag auf Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz kann nur von allen Miteigentümern insgesamt gestellt werden. Gemäß § 233 ABGB kann ein Vormund in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen. Diese…

…hindern trachtete (HV 60 f iVm S 121 ff/XVI). Der Sache nach wurde damit überdies auf eine mögliche Störung des Ganges der Hauptverhandlung (§ 233 Abs. 3 StPO) abgestellt. Die für den 16. Dezember 1988 vorgesehene Vernehmung der Mag. Sabine P*** wurde wegen einer Änderung des Verhandlungsplanes, der zu einer…

…durch das Pflegschaftsgericht bedurfte, folgt daraus, daß es sich hiebei nicht um den Abschluß, sondern lediglich um die Durchführung eines bereits abgeschlossenen Geschäftes handelte (§ 233 ABGB.), Ob und inwieweit der von Ferdinand K. bewerkstelligte Verkauf des Holzes genehmigungspflichtig war, ist in diesem Rechtsstreit nicht zu prüfen. Diese Erwägungen führen zum Ergebnis…

…Drittbeklagte erst mit Beschluß des Bezirksgerichtes K vom 27. Februar 1968 für volljährig erklärt wurde. Es ist auch richtig, daß nach § 233 ABGB ein Vormund keine Fabrik, keine Handlung und kein Gewerbe ohne gerichtliche Genehmigung anfangen, fortsetzen oder aufheben kann. Erbt also das Mündel ein Unternehmen oder einen…

…von 32.880 EUR bzw nach Verbrauch des Eigenvermögens von 44.080 EUR, sodass sich ein Sicherstellungsbedarf von 646.000 EUR ergebe. Gemäß § 233 ABGB gehe die Schuld des Elternteils, dem Kind Unterhalt zu leisten, bis zum Wert der Verlassenschaft auf die Erben über. Hier sei angesichts der Vermögensverhältnisse der…

…des ABGB ('Von den Vormundschaften und Kuratelen') auf die Eltern ehelicher Kinder angewendet werden dürfen, wie dies nach dem geltenden Recht, besonders bezüglich des § 233 ABGB aF, gehandhabt worden ist. Der Justizausschuß verneint eine solche rechtliche Möglichkeit für die Zukunft, weil das neue Recht die Rechte und Pflichten der Eltern ehelicher…

…sich ziehen würde, ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit und kann nicht als zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des dem Kind angefallenen Vermögens im Sinne des § 233 ABGB. gerechnet werden. Der Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, kann mit der Erteilung eines Vermittlungsauftrages sich selbst oder die Verlassenschaft verpflichten…