RS0102214 – OGH Rechtssatz

Art. 1 § 93 

…D. Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung. § 93. (1) Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) oder einer Personendurchsuchung (Abs. 3) bedarf einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden eines Spruchsenates…

Informationen zu § 93 FinStrG Aufhebung einiger Worte im § 93 Abs 2 durch den VfGH BGBl 1985/517…

…verneinte der Präsident des Landesgerichtes Linz die vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes unter Hinweis auf seine vorangegangenen Tätigkeiten (unter anderem die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 93 Abs 1 FinStrG) im verwaltungsbehördlichen Untersuchungsverfahren ([teils] wegen desselben Finanzvergehens) angezeigte Ausgeschlossenheit mit der Begründung, die §§ 67 bis 69 StPO enthielten eine abschließende Regelung über die…

Da die taxativen gerichtlichen Ausschließungsbestimmungen der §§ 68, 69 StPO die (faktisch einer untersuchungsrichterlichen Tätigkeit gleichkommende) Ausstellung eines Hausdurchsuchungsbefehls gemäß § 93 Abs 1 FinStrG im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht als Ausschlußgrund berücksichtigen, war nur die Befangenheit des Mitglieds des Obersten Gerichtshofes festzustellen.…

…Bf. zu B83/80 ist Dr. R B, öffentlicher Notar in K. Das Finanzamt Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit einem auf §93 Abs1 FinStrG gestützten Hausdurchsuchungsbefehl vom 23. Jänner 1980 die Vornahme einer Hausdurchsuchung in der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörenden Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- und…

…Abs5 B-VG - für das Außerkrafttreten - eine Frist von einem Jahr zu bestimmen. 1.5. Die Abs1 und 2 des mit "Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung" überschriebenen §93 FinStrG lauten folgendermaßen: "(1) Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs2) oder einer Personendurchsuchung (Abs3) bedarf eines mit Gründen versehenen schriftlichen Befehles des Vorstandes der Finanzstrafbehörde erster Instanz…

i. S. des Finanzstrafgesetzes ausgestellter Hausdurchsuchungsbefehl ist ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Gegen die Bestimmung des § 93 Abs. 1 FinStrG bestehen im Hinblick auf § 3 des Hausrechtsschutzgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Eingriff in das Hausrecht ist nicht nur auf Grund eines Verfassungsgesetzes zulässig. Es…

…16/0068 und die dort zitierte Vorjudikatur). Klaus N*** war daher - entgegen der Meinung des Erstgerichtes - nicht berechtigt, das formlose sicherstellungsfreie Vormerkverfahren gemäß dem § 93 Abs. 7 FinStrG in Anspruch zu nehmen. Daraus folgt, daß er schon durch die Verbringung der im Spruch genannten Fahrzeuge über die Zollgrenze unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige…

anzusehen ist und daher nach § 152 FinStrG mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden kann. An diesem Rechtsstandpunkt hält der VfGH fest. Gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG muß der Hausdurchsuchungsbefehl schriftlich erlassen werden; er muß mit Gründen versehen sein und dem Betroffenen zugestellt werden. Ein solcher schriftlicher Befehl greift in die Rechtssphäre…

B-VG Art144 Abs1; Hausdurchsuchung und Beschlagnahme in Vollziehung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehls nach §93 Abs1 FinStrG - keine unmittelbare Anfechtbarkeit als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Einvernahme gemäß §93 Abs6 FinStrG, keine Verhaftung iS des Art8 StGG…

…ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe: 1.1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. Juli 1982 zur Straflisten-Nr. 85/82 einen schriftlichen (Hausdurchsuchungs )Befehl gegen die Raiffeisenbank…

…anordnenden - verwaltungsbehördlichen Bescheides stattfand. Der VfGH nimmt den Rechtsstandpunkt ein, daß eine schriftliche Festnahmeanordnung gemäß §85 Abs1 FinStrG gleich einem schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl nach §93 Abs1 FinStrG - weil die Rechtslage des Betroffenen der Finanzbehörde gegenüber jeweils bindend gestaltend - als solcher Bescheid anzusehen ist (s. auch VfSlg. 7067/1973, 9346/1982). Die bekämpfte…

…Beschlagnahme von Handakten. 2. Insoweit mit der vorliegenden Beschwerde der Hausdurchsuchungsbefehl vom 23. Jänner 1980 angefochten wird, war sie aus folgenden Gründen zurückzuweisen: Gemäß §93 Abs1 FinStrG muß der Hausdurchsuchungsbefehl schriftlich erlassen und dem Betroffenen zugestellt werden. Ein solcher schriftlicher Befehl greift in die Rechtssphäre des Betroffenen ein und gestaltet dessen Rechtslage…

…12) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der BAO sinngemäß mit den vorgenannten und folgenden Besonderheiten anzuwenden: 1. Für die Mitteilung nach Abs4 gilt §93 Abs3 bis 6 BAO sinngemäß. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Erhebung des Widerspruchs das ordentliche Verfahren eingeleitet wird. 2. Die Frist für…

…wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden; 2. im Falle der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach §41 Abs1 und 2, §61 Abs1, §93 und §93a; 3. im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär; 4. wenn der Kunde minderjährig oder sonst pflegebefohlen ist, gegenüber…

einer Verwaltungsbehörde der niedrigeren Instanz beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann (vgl. zB VfSlg. 7553/1975). Soweit sich die Beschwerde daher gegen den Hausdurchsuchungsbefehl gemäß §93 Abs1 FinStrG (Bescheid erster Instanz) richtet, war sie ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer die Beschlagnahme eines Messers und eines Fernglases als durch den Hausdurchsuchungsbefehl (gemäß…

…eine Abgabe in der Höhe von 1,5 Mio. Euro an das zuständige Finanzamt abgeführt, da es sich sonst "wegen Abgabenhinterziehung nach §33 Abs3 litb FinStrG strafbar gemacht hätte", für seine Organe die Gefahr einer Freiheitsstrafe bestanden habe und die Haftung für diese Strafen gemäß §28 FinStrG drohte. Das antragstellende…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die…

…vertritt nämlich in ständiger Rechtsprechung (s. VfSlg. 7067/1973, 9346/1982, VfGH 25. Feber 1983 B439/82) die Rechtsauffassung, daß ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl nach §93 Abs1 FinStrG - welcher ebenfalls die behördeninterne Anordnung zur Vornahme der betreffenden Amtshandlung enthält - die Rechtslage des von der Hausdurchsuchung Betroffenen der Finanzbehörde gegenüber bindend gestaltet und als…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen. Begründung: 1.1.1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. August 1990 zur Z78/90-wa einen schriftlichen (Hausdurchsuchungs )Befehl gegen H S zur Vornahme…

sofern sie nicht aufgrund eines - sie anordnenden - verwaltungsbehördlichen Bescheides stattfinden. Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung. Mit dem vom Vorsitzenden des Spruchsenates ausgestellten Hausdurchsuchungsbefehl (§93 Abs1 FinStrG) wurde eindeutig und unmißverständlich ausschließlich die Durchsuchung des Hauses Schärding, Schmiedweg Nr. 199, angeordnet. Wenn es sich hiebei tatsächlich um ein Versehen oder um einen…

…5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 48a, 48d Abs. 1, 49 Abs. 1, 52, 93 Abs. 2, 97 Abs. 1 lit. a, 257 Abs. 1 und Abs. 2, 262 Abs. 1 und 282 Abs. …

…in der Beschwerde vertretenen Auffassung des H B die Voraussetzungen für die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls nicht vorgelegen seien. ..... Die Beschwerde ist nicht begründet. Nach §93 Abs2 FinStrG dürfen Hausdurchsuchungen u.a. nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß sich in den in dieser Gesetzesstelle genannten Räumen Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem…

…zu ermitteln, in Art VI des Bundesgesetzes mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden, BGBl I 2007/93 (sog. Strafprozessreformbegleitgesetz I). Gründe: Im Strafverfahren AZ 3 U 189/07d des Bezirksgerichts Kufstein liegt dem deutschen Staatsangehörigen Ernst H***** aufgrund des Antrags auf Bestrafung…

…mehr "verwenden" können, weil "derartiges strafbar" gewesen wäre (ON 9 S. 2 f). 3. Wie bereits das Berufungsgericht näher begründete, setzt eine Hausdurchsuchung nach § 93 Abs 2 FinStrG u. a. den begründeten Verdacht eines bestimmten Finanzvergehens und des Vorhandenseins von Gegenständen in den zu durchsuchenden Räumen voraus, die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in…

beiden Wohnungen stattgefunden haben, in seinen Rechten berührt. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (VfSlg. 9481/1983) die Auffassung, daß ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl nach §93 Abs1 FinStrG die Rechtslage des von der Hausdurchsuchung Betroffenen der Finanzbehörde gegenüber bindend gestaltet und als Bescheid anzusehen ist. Hiebei geht nach Auffassung des Gerichtshofes das Gesetz…

…Tilgungsfrist kraft Gesetzes eintritt (§ 1 Abs 1 TilgG). Ausnahmen bestehen im Fall einer Begnadigung oder Amnestie (Art 65 Abs 2 lit c und Art 93 B-VG) sowie für ausländische Verurteilungen (§ 7 TilgG). Mit Urteil vom 19.Juni 1996, AZ 6 Bs 292/96, gab das Oberlandesgericht Innsbruck der…

…erstattete - unter Vorlage der Administrativakten - eine Gegenschrift und begehrte darin die Abweisung der Beschwerde. 2. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2.1.1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt für Körperschaften in Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 3. Juli 1981 zur Z 70/81 einen schriftlichen (Hausdurchsuchungs )Befehl gegen J…

…Hausdurchsuchung sei durch den Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt gewesen, auch wenn die Hausnummer verschrieben war. In eventu wird geltend gemacht, es habe Gefahr im Verzug vorgelegen (§93 Abs4 FinStrG). Im übrigen habe die Beschwerdeführerin der Durchführung der Hausdurchsuchung nicht widersprochen. b) Hierauf replizierte die Beschwerdeführerin, die Eventualbehauptung werde erstmals in der im verfassungsgerichtlichen Verfahren…

…1988), BGBl. 685/1988, nach der "bisherigen" Rechtslage, d.h. nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 1990, zu behandeln ist. 2.1.2. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG hatte das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. August 1990 zur Z78/90-wa einen schriftlichen (Hausdurchsuchungs )Befehl gegen H S zur Vornahme…

…eine Haft anderer Art iSd § 173 Abs 4 StPO (so zB eine von der Verwaltungsbehörde verhängte (Ersatz-)Freiheitsstrafe oder eine gerichtliche Beugehaft iSd § 93 Abs 4 StPO) keine Untersuchungshaft darstellt, sodass eine solche Haft bei Berechnung der Haftfristen (§ 178 StPO) außer Betracht bleibt (vgl 14 Os 176/94…

…Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz kam dem Amtshilfeersuchen des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz ungesäumt nach. Im Grunde der Bestimmungen des §93 Abs5 FinStrG ersuchte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Bundespolizeidirektion Wien, Bundespolizeikommissariat Margareten, Wachzimmer Wehrgasse, um Assistenzleistung im Sinne der oben angeführten Bestimmungen bei der…