RS0102214 – OGH Rechtssatz

Art. 1 § 93 

…§ 93. (1) Die Durchführung einer Hausdurchsuchung ( Abs. 2 ) oder einer Personendurchsuchung ( Abs. 3 ) bedarf einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden eines Spruchsenates…

Art. 1 § 83 

…unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anläßlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erfolgen. (3) Der Einleitung eines Strafverfahrens ist die erste Vernehmung einer Person als Beschuldigter…

Informationen zu § 93 FinStrG Aufhebung einiger Worte im § 93 Abs 2 durch den VfGH BGBl 1985/517…

§ 38 

…1975, und in einem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden nach Maßgabe der §§ 89, 99 Abs. 6 des Finanzstrafgesetzes – FinStrG , BGBl. Nr. 129/1958; 2. im Falle der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 und 2, § 61 Abs…

…verneinte der Präsident des Landesgerichtes Linz die vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes unter Hinweis auf seine vorangegangenen Tätigkeiten (unter anderem die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 93 Abs 1 FinStrG) im verwaltungsbehördlichen Untersuchungsverfahren ([teils] wegen desselben Finanzvergehens) angezeigte Ausgeschlossenheit mit der Begründung, die §§ 67 bis 69 StPO enthielten eine abschließende Regelung über die…

Da die taxativen gerichtlichen Ausschließungsbestimmungen der §§ 68, 69 StPO die (faktisch einer untersuchungsrichterlichen Tätigkeit gleichkommende) Ausstellung eines Hausdurchsuchungsbefehls gemäß § 93 Abs 1 FinStrG im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht als Ausschlußgrund berücksichtigen, war nur die Befangenheit des Mitglieds des Obersten Gerichtshofes festzustellen.…

…sowohl das Sparbuch als auch die Verpfändungserklärung dem Rechtsanwalt gerichtlich ausgefolgt. In einer "Niederschrift über die Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug gemäß §89 Abs2 Finanzstrafgesetz (FinStrG)", aufgenommen am 16. Feber 1981 von Organen des Finanzamtes Eisenstadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, heißt es, daß das Sparbuch Nr. ... und die zugehörige Verpfändungserklärung (Nr…

…Die Wortfolge "oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen" in §93 Abs2 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl. 129/1958, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1986 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in…

i. S. des Finanzstrafgesetzes ausgestellter Hausdurchsuchungsbefehl ist ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Gegen die Bestimmung des § 93 Abs. 1 FinStrG bestehen im Hinblick auf § 3 des Hausrechtsschutzgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Eingriff in das Hausrecht ist nicht nur auf Grund eines Verfassungsgesetzes zulässig. Es…

…16/0068 und die dort zitierte Vorjudikatur). Klaus N*** war daher - entgegen der Meinung des Erstgerichtes - nicht berechtigt, das formlose sicherstellungsfreie Vormerkverfahren gemäß dem § 93 Abs. 7 FinStrG in Anspruch zu nehmen. Daraus folgt, daß er schon durch die Verbringung der im Spruch genannten Fahrzeuge über die Zollgrenze unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige…

Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3592/1959 ausgesprochen, daß das aus der Erlassung eines auf § 93 Abs. 1 Finanzstrafgesetz gestützten Hausdurchsuchungsbefehles und dem nachfolgenden Vollzug derselben bestehende Verwaltungsgeschehen keineswegs einen einheitlichen normativen Akt bildet. Es liegen vielmehr zwei in ihren normativen Wirkungen zu unterscheidende…

B-VG Art144 Abs1; Hausdurchsuchung und Beschlagnahme in Vollziehung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehls nach §93 Abs1 FinStrG - keine unmittelbare Anfechtbarkeit als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Einvernahme gemäß §93 Abs6 FinStrG, keine Verhaftung iS des Art8 StGG…

…der VfGH von Amts wegen mit Beschl. vom 7. Juni 1985, GZ B605/84-7, ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Teiles des §93 Abs2 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl. 129/1958, und zwar der Wortfolge "oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen", ein. 2.1.2. Mit Erk. VfSlg. 10716/1985, wurde der…

…anordnenden - verwaltungsbehördlichen Bescheides stattfand. Der VfGH nimmt den Rechtsstandpunkt ein, daß eine schriftliche Festnahmeanordnung gemäß §85 Abs1 FinStrG gleich einem schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl nach §93 Abs1 FinStrG - weil die Rechtslage des Betroffenen der Finanzbehörde gegenüber jeweils bindend gestaltend - als solcher Bescheid anzusehen ist (s. auch VfSlg. 7067/1973, 9346/1982). Die bekämpfte…

…Beschlagnahme von Handakten. 2. Insoweit mit der vorliegenden Beschwerde der Hausdurchsuchungsbefehl vom 23. Jänner 1980 angefochten wird, war sie aus folgenden Gründen zurückzuweisen: Gemäß §93 Abs1 FinStrG muß der Hausdurchsuchungsbefehl schriftlich erlassen und dem Betroffenen zugestellt werden. Ein solcher schriftlicher Befehl greift in die Rechtssphäre des Betroffenen ein und gestaltet dessen Rechtslage…

…12) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der BAO sinngemäß mit den vorgenannten und folgenden Besonderheiten anzuwenden: 1. Für die Mitteilung nach Abs4 gilt §93 Abs3 bis 6 BAO sinngemäß. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Erhebung des Widerspruchs das ordentliche Verfahren eingeleitet wird. 2. Die Frist für…

…der Abs1 bis 3 gelten auch für Finanzinstitute und Unternehmen der Vertragsversicherung bezüglich §75 Abs3 und für Sicherungseinrichtungen, ausgenommen die gemäß den §§93 bis 93b erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Sicherungssystemen sowie Einlagensicherungseinrichtungen und Anlegerentschädigungssystemen. (5) (Verfassungsbestimmung) Die Abs1 bis 4 können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte…

einer Verwaltungsbehörde der niedrigeren Instanz beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann (vgl. zB VfSlg. 7553/1975). Soweit sich die Beschwerde daher gegen den Hausdurchsuchungsbefehl gemäß §93 Abs1 FinStrG (Bescheid erster Instanz) richtet, war sie ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer die Beschlagnahme eines Messers und eines Fernglases als durch den Hausdurchsuchungsbefehl (gemäß…

…eine Abgabe in der Höhe von 1,5 Mio. Euro an das zuständige Finanzamt abgeführt, da es sich sonst "wegen Abgabenhinterziehung nach §33 Abs3 litb FinStrG strafbar gemacht hätte", für seine Organe die Gefahr einer Freiheitsstrafe bestanden habe und die Haftung für diese Strafen gemäß §28 FinStrG drohte. Das antragstellende…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Mai 1981 zur Z FP F 1/1980-Gr je einen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die…

…vertritt nämlich in ständiger Rechtsprechung (s. VfSlg. 7067/1973, 9346/1982, VfGH 25. Feber 1983 B439/82) die Rechtsauffassung, daß ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl nach §93 Abs1 FinStrG - welcher ebenfalls die behördeninterne Anordnung zur Vornahme der betreffenden Amtshandlung enthält - die Rechtslage des von der Hausdurchsuchung Betroffenen der Finanzbehörde gegenüber bindend gestaltet und als…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen. Begründung: 1.1.1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. August 1990 zur Z78/90-wa einen schriftlichen (Hausdurchsuchungs )Befehl gegen H S zur Vornahme…

sofern sie nicht aufgrund eines - sie anordnenden - verwaltungsbehördlichen Bescheides stattfinden. Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung. Mit dem vom Vorsitzenden des Spruchsenates ausgestellten Hausdurchsuchungsbefehl (§93 Abs1 FinStrG) wurde eindeutig und unmißverständlich ausschließlich die Durchsuchung des Hauses Schärding, Schmiedweg Nr. 199, angeordnet. Wenn es sich hiebei tatsächlich um ein Versehen oder um einen…

…86 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988 idgF; §§ 251 und 252 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG.), BGBl. Nr. 129/1958 idF BGBl. Nr. 21/1959 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 30…

…daß zum Behufe der finanziellen Aufsicht von den Organen derselben, Hausdurchsuchungen nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen vorgenommen werden dürfen. Nun bestimmt §93 des Finanzstrafgesetzes in der geltenden Fassung (FinStrG), daß die Durchführung einer Hausdurchsuchung eines mit Gründen versehenen schriftlichen Befehls bedarf. Gegen die gesetzlichen Grundlagen, auf denen der angefochtene Bescheid beruht, bestehen im Hinblick…

…der Grundlage von § 323 StGB zu ermitteln, in Art VI des Bundesgesetzes mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden, BGBl I 2007/93 (sog. Strafprozessreformbegleitgesetz I). Gründe: Im Strafverfahren AZ 3 U 189/07d des Bezirksgerichts Kufstein liegt dem deutschen Staatsangehörigen Ernst H***** aufgrund des Antrags auf Bestrafung…

…mehr "verwenden" können, weil "derartiges strafbar" gewesen wäre (ON 9 S. 2 f). 3. Wie bereits das Berufungsgericht näher begründete, setzt eine Hausdurchsuchung nach § 93 Abs 2 FinStrG u. a. den begründeten Verdacht eines bestimmten Finanzvergehens und des Vorhandenseins von Gegenständen in den zu durchsuchenden Räumen voraus, die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in…

beiden Wohnungen stattgefunden haben, in seinen Rechten berührt. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (VfSlg. 9481/1983) die Auffassung, daß ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl nach §93 Abs1 FinStrG die Rechtslage des von der Hausdurchsuchung Betroffenen der Finanzbehörde gegenüber bindend gestaltet und als Bescheid anzusehen ist. Hiebei geht nach Auffassung des Gerichtshofes das Gesetz…

…Tilgungsfrist kraft Gesetzes eintritt (§ 1 Abs 1 TilgG). Ausnahmen bestehen im Fall einer Begnadigung oder Amnestie (Art 65 Abs 2 lit c und Art 93 B-VG) sowie für ausländische Verurteilungen (§ 7 TilgG). Mit Urteil vom 19.Juni 1996, AZ 6 Bs 292/96, gab das Oberlandesgericht Innsbruck der…

…erstattete - unter Vorlage der Administrativakten - eine Gegenschrift und begehrte darin die Abweisung der Beschwerde. 2. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2.1.1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt für Körperschaften in Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 3. Juli 1981 zur Z 70/81 einen schriftlichen (Hausdurchsuchungs )Befehl gegen J…

…der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des Spruchsenates ausgestellten schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl vom 28. September 1988 nicht gedeckt gewesen. Die Beschwerdeführerin beantragt die…

…1988), BGBl. 685/1988, nach der "bisherigen" Rechtslage, d.h. nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 1990, zu behandeln ist. 2.1.2. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG hatte das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. August 1990 zur Z78/90-wa einen schriftlichen (Hausdurchsuchungs )Befehl gegen H S zur Vornahme…

…eine Haft anderer Art iSd § 173 Abs 4 StPO (so zB eine von der Verwaltungsbehörde verhängte (Ersatz-)Freiheitsstrafe oder eine gerichtliche Beugehaft iSd § 93 Abs 4 StPO) keine Untersuchungshaft darstellt, sodass eine solche Haft bei Berechnung der Haftfristen (§ 178 StPO) außer Betracht bleibt (vgl 14 Os 176/94…

…Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz kam dem Amtshilfeersuchen des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz ungesäumt nach. Im Grunde der Bestimmungen des §93 Abs5 FinStrG ersuchte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Bundespolizeidirektion Wien, Bundespolizeikommissariat Margareten, Wachzimmer Wehrgasse, um Assistenzleistung im Sinne der oben angeführten Bestimmungen bei der…