RS0102129 – OGH Rechtssatz

…Grund des Gesetzes als auch von den beklagten Parteien auf Grund des genannten Testaments Erbserklärungen abgegeben worden. Die Kläger und Friedrich S*** wurden gemäß § 125 AußStrG auf den Rechtsweg verwiesen. Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Feststellung, daß das genannte Testament der Henriette K*** ungültig und ihnen sowie Friedrich S…

Übersicht der Entscheidungen zu § 125 AußStrG A) Anwendungsbereich B) Erbrechtsklage C) Diverses Informationen zu § 125 AußStrG Verweisungen: Vgl auch Entscheidungen zu §§ 121, 122, 126, 127 AußStrG.…

…das Verlassenschaftsgericht mit Beschluss vom 22. 10. 1974 den Antrag der Kläger, von der Zuteilung der Klägerrolle und einer Fristsetzung gemäß § 125 AußStrG zur Durchführung des Erbrechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung und Entscheidung über die von der Zweitklägerin anzubringende Klage auf Zuhaltung des Vergleichs abzusehen, ab und wies…

§ 128 III. Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

…im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei einer Einschränkung oder Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung hat stets der Bund die Kosten endgültig zu tragen. § 125 gilt nur für den Beschluss über die Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. (2) Das Gericht hat die in Abs. 1 genannten Verfahren auch auf Antrag…

Abändernde Entscheidung, wenn Klagefrist nach § 125 AußStrG vom Rekursgericht geändert wird.…

Verwaltung überlassen wurde C) Bestellung und Stellung eines Nachlassverwalters D) Sonstiges Informationen zu § 145 AußStrG Verweisung: Zu A vgl auch Entscheidungen zu §§ 125 ff AußStrG Zu C vgl auch Entscheidungen zu §§ 128, 129 AußStrG…

der Entscheidung des sogenannten Erbrechtsstreites in den Aufgabenbereich des Streitrichters ist nicht als "Anwendungsfall des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG" zu sehen. § 125 AußStrG läßt keine Ausnahme im Sinne der Voraussetzungen des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG zu.…

Art. 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

…bis Z 13 betreffen andere Rechtsvorschriften) 14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und…

Art. 41 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

…Anm.: Z 2 bis Z 4 betreffen andere Rechtsvorschriften) 5. Die Art. II Z 1 (§§ 13 bis 16 AußStrG) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 (§§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO…

Die nach Zuweisung der Parteirollen gemäß § 125 AußStrG erhobene Erbrechtsklage ist keine Klage im Sinne des § 57 Abs 2 Z 4 letzter Fall ZPO.…

ist, in einem Prozeß widersprechende Standpunkte zu klären, von deren Lösung die Fortsetzung und Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens abhängig sind, sind die Bestimmungen der §§ 125 ff AußStrG analog heranzuziehen; das gilt insbesondere, wenn im Prozeß eine im Verlassenschaftsverfahren in Anspruch genommene Noterbenstellung strittig ist.…

Zur Frage, ob bei einer Ergänzung der Erbserklärung durch Angabe eines weiteren Erbrechtstitels trotz Versäumung der zunächst erteilten Frist das Verfahren nach § 125 AußStrG neuerlich durchzuführen ist.…

Die Rechtsansicht, daß beim Vorliegen einander widersprechender Erbserklärungen kein Verfahren nach § 125 AußStrG durchzuführen und die Entscheidung vom Abhandlungsgericht selbst zu treffen sei, wenn diese Entscheidung nicht von Tatumständen abhänge, die sich nur durch ein förmliches Beweisverfahren ins…

…57 Abs. 2 Z 2 ZPO) nur ersetzen, wenn es dem Zugriff zur Hereinbringung einer Prozeßkostenforderung zugängig ist Die nach Zuweisung der Klägerrolle nach § 125 AußStrG erhobene Erbrechtsklage ist keine infolge einer öffentlichen gerichtlichen Aufforderung angestellte Klage, bei der Sicherheit für Prozeßkosten nicht geleistet werden muß (§ 57 Abs. 2 Z…

…Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach ***** J***** R*****, wegen Vorgehens bei widersprechenden Erbserklärungen (§ 125 AußStrG) infolge außerordentlichen Rekurses des Erbrechtsansprechers F***** R*****, vertreten durch Dr. Elisabeth Rösch, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom…

…erhobenen Rekursen der beiden Geschäftsführer und der Gesellschaft nicht statt. Dazu sprach das Rekursgericht aus, daß eine Rechtsmittelzulässigkeitsvoraussetzung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vorliege. Zur Auslegung des § 14 HGB idF des Bundesgesetzes BGBl 1991/10 fehlt es an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung. In diesem Sinne ist eine Revisionsrekurszulässigkeitsvoraussetzung…

der sich zum Nachlaß als Erbe erbserklärt hat, kann aber nur dann einen Antrag auf Nachlaßabsonderung nach § 812 ABGB stellen, wenn er gemäß § 125 AußStrG auf den Rechtsweg verwiesen wurde.…

…Erlassung des (neuen) Außerstreitgesetzes waren die Parteien im Fall widersprechender Erbserklärungen auf den Rechtsweg zu verweisen, wobei das Außerstreitgericht nur die Parteirollen festzulegen hatte (§125 AußStrG 1854). Die Entscheidung über das bessere Erbrecht erfolgte daher in einem Zivilprozess, was zur Anwendung der dort geltenden Rechtsmittelfristen (einschließlich der Regeln über die Fristenhemmung…

…sei der Beschluss nicht vor Freitag, dem 6. 8. 1999, rechtskräftig geworden. Eine nächste Zwangsstrafe hätte daher nicht vor dem 7. 10. 1999 (§ 7 AußStrG iVm § 125 Abs 2 ZPO) verhängt werden dürfen. Gleiches gelte auch für die Anordnung der Veröffentlichung (§ 283 Abs 2 HGB). Somit stünden die Beschlüsse vom 10…

…zu prüfen, ob nicht an die Gesellschaft zu Handen des Organs zugestellt werden müsse. Nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG (neu) müsse für die Bejahung der Rekurslegitimation ein Eingriff in rechtlich geschützte Werte vorliegen. Dies sei hier mangels unmittelbarer Offenlegungspflicht der Gesellschaft zu verneinen. Dem…

und anderseits durch die wegen eines angeblich gegenteiligen Testierwillens dennoch die Anwachsung ihrer Erbteile behauptenden Testamentserben liegen widerstreitende Erbserklärungen, sodaß im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich nach § 125 AußStrG vorzugehen ist.…

…Durchsetzung eines gesetzgemäßen Verhaltens) nicht die Strafe als Geldwert, sondern die Bestrafung als solche. Der Revisionsrekurs ist daher nicht jedenfalls unzulässig (§ 14 Abs 4 AußStrG). Die §§ 14 Abs 3 und 14a AußStrG kommen nicht zur Anwendung (vgl 6 Ob 97/97a zu § 14 Abs 2 Z 1…

…beim Bezirksgericht Donaustadt einlangte. Gemäß § 37 Abs 3 Z 17 und 18 MRG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vier Wochen. Nach § 7 AußStrG sind für die Berechnung der Fristen auch im Verfahren außer Streit die §§ 123 f ZPO anzuwenden. Nach § 125 Abs 2 ZPO ist…

nicht geklärt werden; es hat vielmehr in der Folge eine Verweisung auf den Rechtsweg zu erfolgen, wobei die Parteirollen in sinngemäßer Anwendung der §§ 125 ff AußStrG zu verteilen sind.…

…der Zwangsstrafverfügung keine Aufforderung iSd § 24 Abs 3 FBG vorsieht. Die von den Rechtsmittelwerbern angezogenen Bestimmungen (§ 258 AktG und § 125 GmbHG), die kraft der dort vorgenommenen Verweisung auf § 24 Abs 2 bis 5 FBG eine Aufforderung vor der Verhängung der Zwangsstrafe vorsehen…

Das Verlassenschaftsgericht hat auch im Falle eines Streites über Wirksamkeit und Ausmaß einer fideikommissarischen Nacherbschaft die Klägerrolle für den Erbrechtsstreit iS der §§ 125 ff AußStrG zuzuweisen.…

…an die Rechtskraft dieses Beschlusses an. Die Regelung des § 25 VermG weist weiters eine gewisse Rechtsähnlichkeit zu den Vorschriften der §§ 125 ff AußStrG auf. Obwohl die Unterlassung der Erhebung der Erbrechtsklage keinen materiellen Rechtsverlust zur Folge hat (6 Ob 559/88 ua), geht einhellige Rechtsprechung davon…

…die Revisionsrekurse nicht auf. Grundlage des Zwangsstrafverfahrens zur Befolgung der Offenlegungspflicht ist § 283 UGB und nicht § 258 AktG und § 125 GmbHG. Aus § 283 Abs 2 UGB idgF ergibt sich klar, dass der Zwangsstrafverfügung eine Androhung der Verhängung der Zwangsstrafe nach dieser Gesetzesstelle…

…Punkt 5.), die mit Ablauf des 15. 5. 2020 eintrat (§ 23 Abs 1, § 46 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO iVm § 1 Abs 1 1. COVID 19 Justiz Begleitgesetz [BGBl I 2020/16 idF BGBl…

…Justiz RS0007972 [T1] mwN). Vor diesem Hintergrund ist die Annahme der Revisionsrekurswerberin, die Vorinstanzen hätten unter Verletzung des Gebots, die erbserklärten Erben gemäß § 125 AußStrG 1854 unter Zuteilung der Klägerrolle auf den Rechtsweg zu verweisen, anstelle des Streitgerichts eine endgültige Entscheidung über das Erbrecht der Ulrika T***** fällen wollen…

…Erbserklärungen gebotenen eingeschränkten Prüfung eine wirksame Berufung der Erbansprecherin zur erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nicht von vornherein auszuschließen, so muss auch bei Zuweisung der Klägerrolle gemäß § 125 AußStrG von dieser Grundlage ausgegangen werden (6 Ob 553/88). Die jüngere letztwillige Verfügung ist dann nicht der stärkere Titel, wenn gegen sie gewichtige Bedenken bestehen…

…sei. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde der Geschäftsführerin am 19. 1. 2000 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Geschäftsführerin ist verspätet. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG gelten hinsichtlich der Berechnung der Fristen in Angelegenheiten außer Streitsachen die für das Prozessverfahren bestehenden Vorschriften, das sind die §§ 123 bis 129 ZPO…

…Dies als Vorfragenbeurteilung zu deklarieren, sei Etikettenschwindel und führe zur mißbräuchlichen, weil kostenlosen Inanspruchnahme des Gerichtes. Sachgerecht wäre es, zivilrechtliche Vorfragen in Analogie zu § 125 AußStrG im streitigen Verfahren entscheiden zu lassen, einer der Parteien die Klägerrolle zuzuweisen und das außerstreitige Verfahren zu unterbrechen. Auch die "Vorfrage" der (Weiter )Geltung der…

…den Rechnungslegungsbzw Offenlegungspflichten nachzukommen. Mit letzterem Einwand findet der Revisionsrekurswerber allerdings kein Gehör. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt die Neuerungserlaubnis des § 10 AußStrG im Zwangsstrafenverfahren nicht für Vorbringen, das im Verfahren erster Instanz bereits möglich war (6 Ob 295/01b; 6 Ob 275/00k; 6 Ob 225/98a…

…Ende zu führen sind. Es gelte demnach noch die 14 tägige Rekursfrist des § 30 Abs 3 EisbEG aF. § 46 Abs 3 AußStrG sei nicht anwendbar. Durch die Berichtigung des angefochtenen Beschlusses im Kostenpunkt sei keine neue Rechtsmittelfrist in der Hauptsache in Gang gesetzt worden. Der ordentliche Revisionsrekurs…

…oder Aufsichtsrat oder Liquidator bestellt oder als solcher abberufen werden soll, bei der Beschlussfassung in der Ausübung seines Stimmrechts nicht beschränkt. 3.7.2 § 125 AktG normiert, dass niemand für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben kann, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu entlasten oder von…

…zurückgewiesen wie jene aufgrund des Testamentes zum ganzen Nachlaß abgegebene Erbserklärung ihres Neffen. Den gesetzlichen Erben, also auch der Klägerin wurde im Sinn des § 125 AußStrG die Klägerrolle zugeteilt. Die Klägerin hat sich jedoch am Erbrechtsstreit nicht beteiligt. Mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Verteilung der Klägerrolle war der Klägerin…

…3 ZustG löst der vom Zusteller bestimmte erste Tag zur Abholung der Sendung den Lauf der 14-tägigen Abholfrist aus. Nach § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO ist dieser Tag nicht in die 14-tägige Rekursfrist miteinzuberechnen. Die mit 13. 3. 1998 in Lauf gesetzte 14-tägige Rekursfrist endete…

…wenn nach Verteilung der Parteirollen infolge widersprechender Erbserklärungen die Klage von dem auf den Rechtsweg verwiesenen Teil in der festgesetzten Frist überreicht wurde. Nach § 125 Abs 1 AußStrG hat das gericht, wenn zu dem nämlichen Nachlaß mehrere Erbserklärungen angebracht werden, welche miteinander im Widerspruch stehen, diese Erbserklärungen anzunehmen und zu entscheiden, welcher Teil…

1. Das Verfahren nach § 125 AußStrG ist jedenfalls auch einzuleiten, wenn der eine Erbe die ganze Verlassenschaft und der andere nur einen Teil in Anspruch nimmt. 2. Hat das Gericht für…

…des (neuen) Außerstreitgesetzes waren die Parteien im Fall widersprechender Erbserklärungen auf den Rechtsweg zu verweisen, wobei das Außerstreitgericht nur die Parteirollen festzulegen hatte (§ 125 AußStrG 1854). Die Entscheidung über das bessere Erbrecht erfolgte daher in einem Zivilprozess, was zur Anwendung der dort geltenden Rechtsmittelfristen (einschließlich der Regeln über die…