§ 125 Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters — AußStrG

6Ob754/77—OGH Entscheidung

10. November 1977

…über die Erbserklärungen sodann entscheiden. Träfen angenommene Erbserklärungen und der Anspruch des Staates auf den erblosen Nachlaß zusammen, so sei kein Verfahren nach § 125 AußStrG einzuleiten. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs der Finanzprokuratur mit den Anträgen, ihn dahin abzuändern, daß der erstgerichtliche Beschluß in den Punkten 4.) bis…

9Ob106/24i—OGH Entscheidung

27. Mai 2025

…21. 4. 2022 bestellte das Erstgericht eine Rechtsanwältin zur Erwachsenenvertreterin für die Vertretung in allen gerichtlichen und behördlichen Verfahren, wobei iSd § 125 AußStrG festgehalten wurde, dass die Bestellung erst mit Rechtskraft wirksam wird. [3] Gegen diese Entscheidung erhoben sowohl der Betroffene, als auch die Erwachsenenvertreterin Rekurse, die das…

9Ob106/24i—OGH Entscheidung

20. November 2025

…21. 4. 2022 bestellte das Erstgericht eine Rechtsanwältin zur Erwachsenenvertreterin für die Vertretung in allen gerichtlichen und behördlichen Verfahren, wobei iSd § 125 AußStrG festgehalten wurde, dass die Bestellung erst mit Rechtskraft wirksam wird. [3] Gegen diese Entscheidung erhoben sowohl der Betroffene, als auch die Erwachsenenvertreterin Rekurse, die das…

5Ob592/77—OGH Entscheidung

07. Juni 1977

…Mit Beschluß vom 16. November 1976, ON 65, traf das Erstgericht folgende Verfügungen: „1.) Da in der nach § 125 AußStrG mit hg. Beschluß vom 14. April 1976, ON 51, bestimmten Frist weder vom Kuratorium W* ... noch von der erblasserischen Tochter M* ... eine…

5Ob888/76—OGH Entscheidung

01. März 1977

…sind rechtskräftig. Die Tagsatzung zur Vernehmung der Parteien zum Zwecke der Entscheidung, welcher der erbserklärten Erben gegen den anderen als Kläger aufzutreten habe (§ 125 AußStrG), beraumte das Erstgericht auf den 29. 6. 1976 an. Mit Schriftsatz vom 22. 6. 1976 regte J* L* beim Erstgericht zur…

7Ob562/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…nach Ablauf der gesetzten Frist erbracht, sondern daß auch die Klage außerhalb dieser Frist eingebracht worden sei. Der erbserklärte Erbe, der die ihm nach § 125 AußStrG gesetzte Frist verstreichen lasse, ohne die Erbrechtsklage einzubringen, habe im fortgesetzten Verlassenschaftsverfahren keine Parteistellung mehr und damit auch keine Legitimation zur Bekämpfung der in diesem…

1Ob201/73—OGH Entscheidung

05. Dezember 1973

…Auffassung der Rechtsmittelwerberin Cäcilia H kann nicht beigepflichtet werden. Eine andere Frage ist es, ob in einem Fall wie dem vorliegenden die Bestimmung des § 125 AußStrG anzuwenden, also nach Vernehmung der Parteien zu entscheiden ist, welcher Teil gegen den anderen binnen einer bestimmten Frist als Kläger aufzutreten habe. Eine unmittelbare Anwendung…

1Ob219/68—OGH Entscheidung

31. Oktober 1968

…1966 die bedingte, Else P. auf Grund des Testamentes vom 8. November 1966 die unbedingte Erbserklärung ab; beide Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen; gemäß § 125 AußStrG. wurde Ernst M. die Klägerrolle zugewiesen. Im vorliegenden Prozeß belangte er nun Else P. auf Ungültigerklärung des Testamentes vom 8. November 1966. Else P. ist…

5Ob168/70—OGH Entscheidung

09. September 1970

…Widersprüche seien nicht so erheblich, daß ein formgerecht erklärter letzter Wille schon im Außerstreitverfahren verneint werden dürfte. Das Erstgericht werde daher i S des § 125 AußStrG vorzugehen haben. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der gesetzlichen Erben nicht Folge. Aus der Begründung: Die Rekurswerber werfen dem Rekursgericht vor, sich nicht an…

4Ob14/06x—OGH Entscheidung

20. April 2006

…geht das Gesetz bei widersprechenden Erbserklärungen erkennbar davon aus, dass dann in einem einzigen Prozess geklärt werden soll, mit wem die Verlassenschaftsabhandlung fortgesetzt wird (§ 125 AußStrG spricht von der Anbringung der Klage, § 126 Abs 2 AußStrG von der Überreichung der Klage). Mit dieser vom Gesetz verfolgten Absicht stünde es in…

8Ob112/08s—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…vom 29. 11. 2004 und gaben unbedingte Erbserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses ab. Im daraufhin durchgeführten Erbrechtsstreit - für diesen war der Beklagten gemäß § 125 AußStrG 1854 die Klägerrolle zugewiesen worden - wurde die Ungültigkeit des mündlichen Testaments vom 29. 11. 2004 rechtskräftig festgestellt. Das Gericht erachtete es in diesem Vorprozess als…

6Ob317/05v—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…Beschluss vom 22. 7. 2005, 1 A 141/04y-54, nahm das Erstgericht die Erbserklärungen zu Gericht an und verwies die erbserklärten Erben gemäß § 125 AußStrG 1854 auf den Rechtsweg, wobei es die Klägerrolle Johannes G***** zuwies. In einer Tagsatzung vor dem Gerichtskommissär am 18. 1. 2005 beantragte Gottfried G***** jun…

5Ob616/83—OGH Entscheidung

15. Mai 1984

…auf Grund des erblasserischen Testamentes vom 9. 2. 1981 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen und am 23. 6. 1981 gemäß § 125 AußStrG der Gertraude A im Erbrechtsstreit gegen Friedrich M die Klägerrolle zugewiesen. Mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 25. 6. 1982 wurde Friedrich M des…

7Ob164/64—OGH Entscheidung

12. Juni 1964

…anordnen. Es gibt keine Bestimmung, nach welcher es dem Verlassenschaftsrichter gestattet wäre, zu entscheiden, ob einer Person ein Erbrecht zukommt. Vielmehr ordnen die §§ 125 ff. AußStrG. an, daß bei widersprechenden Erbserklärungen der Streitrichter zu entscheiden hat. Der Fall, daß jemand vom Erbrecht ausgeschlossen ist, unterscheidet sich in keiner Weise von dem…

8Ob140/72—OGH Entscheidung

11. Juli 1972

…SZ 45/81 Die Zuteilung der Klägerrolle durch das Abhandlungsgericht nach § 125 AußStrG findet nur im Falle des Streites um das Erbrecht statt Geht der Streit um ein Vermächtnis, dann ist die Bestimmung des § 2 Abs 2…

5Ob231/62—OGH Entscheidung

13. September 1962

…Grund des Gesetzes Erbserklärungen abgegeben wurden, die das Gericht angenommen hat, sohin widersprechende Erbserklärungen vorliegen, hat das Erstgericht mit Recht das Verfahren gemäß §§ 125 ff. AußStrG. eingeleitet. Danach ist die Klägerrolle demjenigen zuzuweisen, dessen Erbrechtstitel schwächer ist. Nach § 126 (1) AußStrG. ist das Gesetz gegenüber dem Testament der schwächere Titel…

1Ob52/66—OGH Entscheidung

24. Februar 1966

…SZ 39/37 Die gemäß § 125 AußStrG. zur Einbringung der Erbrechtsklage erteilte richterliche Frist ist erstreckbar Entscheidung vom 24. Februar 1966, 1 Ob 52/66 I. Instanz: Bezirksgericht Voitsberg; II. Instanz: Landesgericht…

5Ob568/82—OGH Entscheidung

23. März 1982

…57 Abs. 2 Z 2 ZPO) nur ersetzen, wenn es dem Zugriff zur Hereinbringung einer Prozeßkostenforderung zugängig ist Die nach Zuweisung der Klägerrolle nach § 125 AußStrG erhobene Erbrechtsklage ist keine infolge einer öffentlichen gerichtlichen Aufforderung angestellte Klage, bei der Sicherheit für Prozeßkosten nicht geleistet werden muß (§ 57 Abs. 2 Z…

6Ob584/82—OGH Entscheidung

14. April 1983

…§ 778 ABGB Erbserklärungen zum gesamten Nachlaß abgegeben. Das Abhandlungsgericht nahm die Erbserklärungen der Beklagten und der Kläger an und wies den Klägern gemäß § 125 AußStrG die Klägerrolle zu. Mit der am 28. 1. 1980 eingebrachten Klage begehrten die Kläger den Ausspruch, daß das Testament vom 5. 11. 1973, aus welchem…

1Ob776/76—OGH Entscheidung

01. Dezember 1976

…Recht als erbracht anzusehen und beiden Erbinnen gemeinsam die Besorgung und Verwaltung des Verlagskomplexes Hermann T zu überlassen sein. Sonst werde nach den §§ 125 ff. AußStrG vorzugehen und im Falle dringender Verwaltungshandlungen ein Verlassenschaftskurator mit auf den Verlagskomplex Hermann T eingeschränkten Wirkungsbereich zu bestellen sein. Über Revisionsrekurs der Witwe änderte der…

1Ob774/55—OGH Entscheidung

22. Februar 1956

…Magdalena W. wurden nunmehr Erbserklärungen der Klägerin als testamentarischer Erbin und der zwölf Beklagten als gesetzlicher Erben abgegeben. Der Klägerin wurde vom Abhandlungsgericht gemäß § 125 AußStrG. in dem anzustrengenden Erbrechtsstreit die Klägerrolle zugewiesen. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren des Inhaltes, daß das wechselseitige Testament der Eheleute Johann und Magdalena W. vom…

6Ob571/77—OGH Entscheidung

23. Mai 1977

…gemeinschaftlichen Testamentes vom 26. Juni 1966 die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Das Abhandlungsgericht nahm diese Erbserklärung an und teilte im Sinne des § 125 AußStrG die Klägerrolle den beiden Klägern und der minderjährigen Alexandra T zu. Mit der vorliegenden Erbrechtsklage begehrten die Kläger die Feststellung, daß ihnen auf Grund des…

8Ob340/64—OGH Entscheidung

01. Dezember 1964

…den Eintritt der Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses mit Zustellung der bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes und damit den Ablauf der gesetzten Frist zur Klagseinbringung gemäß § 125 AußStrG. in concreto nicht hemme. Der Beschluß des Rekursgerichtes sei daher mit seiner Zustellung am 1. Juli 1964 in Rechtskraft erwachsen und die Frist zur Klagseinbringung…

3Ob422/52—OGH Entscheidung

02. Juli 1952

…des Leo S. und Vlado F., deren Erbrecht auf Grund des Gesetzes bisher noch nicht ausgewiesen ist, Beschluß zu fassen und sodann allenfalls nach § 125 AußStrG. vorzugehen haben. Zu einer Unterbrechung des Abhandlungsverfahrens besteht, abgesehen davon, daß hiefür die gesetzliche Möglichkeit fehlt, kein Anlaß, weshalb dem unbegrundeten Revisionsrekurs der Erfolg zu…

2Ob121/73—OGH Entscheidung

06. September 1973

…Johannes G und der minderjährigen Susanne G auf Grund des Testamentes vom 6. Jänner 1973 abgegebenen bedingten Erbserklärungen zu Gericht angenommen. Bei der gemäß § 125 AußStrG abgehaltenen Tagsatzung zur Verteilung der Parteirollen wendeten Charlotte F und Kriemhild M formelle und materielle Ungültigkeit des Testamentes vom 6. Jänner 1973 ein, da die…

5Ob213/66—OGH Entscheidung

13. Oktober 1966

…müßten deshalb angenommen werden. Ebenso sei die Erbserklärung der Hermine N. auf Grund des Gesetzes anzunehmen; da somit einander widersprechende Erbserklärungen vorlägen, sei nach § 125 AußStrG. vorzugehen. Die Erbserklärungen auf Grund des Testamentes stellen den stärkeren Titel dar, weshalb Hermine N. auf den Rechtsweg zu verweisen sei. Ihr Rekurs müsse auf…

5Ob235/70—OGH Entscheidung

14. Oktober 1970

…behoben. Das Gericht zweiter Instanz vertrat die Auffassung, daß sich für den gesetzlichen Erben auf Grund der Bestimmungen des § 728 ABGB und des § 125 AußStrG das Recht zur Beteiligung am Abhandlungsverfahren ergebe. Um den gesetzlichen Erben die Ausübung seines Rechtes zu gewährleisten, sei er der Verlassenschaftsabhandlung beizuziehen. Das Übergehen des…

2Ob195/55—OGH Entscheidung

30. März 1955

…des Gesetzes bedingt als Erbin; auch diese Erbserklärung wurde, und zwar mit Beschluß ON. 29, vom Gericht angenommen, und es wurde die Tagsatzung nach § 125 AußStrG. auf den 14. Juli 1954 anberaumt. Bei dieser Tagsatzung erklärte der Vertreter der erblasserischen Tochter, daß deren aus dem Titel des Gesetzes abgegebene Erbserklärung dahin…

5Ob101/61—OGH Entscheidung

19. April 1961

…1494, 4397; ZBl. 1935 Nr. 137). Ergibt sich über die Frage zwischen den Beteiligten ein Streit, wäre mit einer Verweisung auf den Rechtsweg vorzugehen (§ 125 AußStrG.). Die unheilbare Unzuständigkeit des Abhandlungsgerichtes, die zugleich den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z. 3 ZPO. bildet, war aus Anlaß des Rechtsmittels wahrzunehmen, obwohl…

6Ob220/60—OGH Entscheidung

03. August 1960

…diesfalls, um widerstreitende Standpunkte der in Betracht kommenden Beteiligten handelt, von deren Lösung die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens abhängt, sind entsprechend dem Aufbau und Sinn des Außerstreitgesetzes die Bestimmungen der §§ 125 ff. AußStrG. analog heranzuziehen (vgl. 7 Ob 239/57, auch Rintelen, Grundriß des Verfahrens außer Streitsachen, S. 78 f.). Der Bezugnahme des Rekursgerichtes auf die dem entgegenstehende…

6Ob403/59—OGH Entscheidung

25. November 1959

…SZ 32/155 Bei späterer zulässiger Änderung des Berufungsgrundes in einer Erbserklärung ist neuerlich nach §§ 125 ff. AußStrG. vorzugehen. Entscheidung vom 25. November 1959, 6 Ob 403/59. I. Instanz: Bezirksgericht Neuhofen/Krems; II. Instanz: Kreisgericht Steyr. Am 25. März 1959 ist Georg…

5Ob11/59—OGH Entscheidung

18. Februar 1959

…Parteien zu erhebende Klage zumindest funktionell einer Erbrechtsklage gleichzuhalten sei und ohne Setzung einer Frist das Verlassenschaftsverfahren nie zum Abschluß gebracht werden könnte. Da § 125 AußStrG. keine Anwendung zu finden habe und überdies die Parteien Gelegenheit gehabt hätten, vor dem Notar als Gerichtskommissär Erklärungen abzugeben, könne in der Unterlassung der Vernehmung…

1Ob69/65—OGH Entscheidung

21. April 1965

…Geschwisterkinder Alois und Karl H. und Vlasta G. gaben auf Grund des Gesetzes Erbserklärungen ab. Das Erstgericht wies nach Durchführung des Verfahrens nach §§ 125 ff. AußStrG. die Klägerrolle den sich auf das Gesetz berufenden Erben zu. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Sie entspreche der formalen Regel des § 126 AußStrG., wonach…

1Ob165/11p—OGH Entscheidung

01. September 2011

…Justiz RS0007972 [T1] mwN). Vor diesem Hintergrund ist die Annahme der Revisionsrekurswerberin, die Vorinstanzen hätten unter Verletzung des Gebots, die erbserklärten Erben gemäß § 125 AußStrG 1854 unter Zuteilung der Klägerrolle auf den Rechtsweg zu verweisen, anstelle des Streitgerichts eine endgültige Entscheidung über das Erbrecht der Ulrika T***** fällen wollen…

3Ob213/10k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…Verfahrenssachwalter zu bejahen ist, bedarf es keines Eingehens darauf, ob auch dem noch nicht rechtskräftig bestellten (§ 43 Abs 1 iVm § 125 AußStrG) Sachwalter Rekurslegitimation zusteht (bejahend 6 Ob 201/05k = SZ 2005/142; dieser E folgend Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts² [2010] 581…

7Ob264/08m—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…klärende Frage" ersatzlos zu entfallen habe; hilfsweise beantragten sie, das Verlassenschaftsgericht möge einen dem Beschluss vom 14. September 1998 inhaltlich gleichen, neuerlichen Beschluss gemäß § 125 AußStrG (aF) unter Entfall des zitierten Satzes fassen. Mit einem weiteren, vor Ablauf der achtwöchigen Frist gestellten Antrag begehrten die Kläger die Erstreckung dieser Frist „…

3Ob120/08f—OGH Entscheidung

03. September 2008

…I.) und III.) als unangefochten unberührt blieb, wird der zweitinstanzliche Beschluss bestätigt und in Ansehung seines Punktes IV.) (Zuweisung der Klägerrolle gemäß §§ 125 ff AußStrG 1854 an den Rechtsmittelwerber) dahin abgeändert, dass Punkt IV.) des erstinstanzlichen Beschlusses ersatzlos behoben wird. Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nach Werner H***** seien zum…

10Ob18/08g—OGH Entscheidung

01. April 2008

…der Vorinstanzen berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschluss über die Bestellung eines neuen (endgültigen) Sachwalters erst mit Rechtskraft des Umbestellungsbeschlusses wirksam wird (§ 125 AußStrG; 1 Ob 182/05d = SZ 2005/167 = RIS Justiz RS0006229 [T18]; RIS Justiz RS0120299). Im Revisionsrekurs werden folgende zwei Punkte in den Vordergrund…

6Ob27/08a—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…der Verlassenschaftsabhandlung bis zur (rechtskräftigen [6 Ob 105/66 = SZ 39/67]) Entscheidung des (Erb )Rechtsstreits innezuhalten, wenn die Klage von dem gemäß §§ 125, 126 AußStrG 1854 auf den Rechtsweg verwiesenen Teil in der festgesetzten Frist überreicht worden war. Nach der hiezu ergangenen Rechtsprechung war der Gang des Verlassenschaftsverfahrens dadurch auf…

1Ob77/08t—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht entschied gemäß §§ 125 ff AußStrG (alt) infolge von miteinander im Widerspruch stehenden Erbserklärungen, dass der Vater und die Brüder des Erblassers gegen dessen Witwe als Kläger aufzutreten hätten, und es…

Verweise

Rückverweise

Verweise

Rückverweise

6Ob754/77—OGH Entscheidung

9Ob106/24i—OGH Entscheidung

9Ob106/24i—OGH Entscheidung

5Ob592/77—OGH Entscheidung

5Ob888/76—OGH Entscheidung

7Ob562/90—OGH Entscheidung

1Ob201/73—OGH Entscheidung

1Ob219/68—OGH Entscheidung

5Ob168/70—OGH Entscheidung

4Ob14/06x—OGH Entscheidung

8Ob112/08s—OGH Entscheidung

6Ob317/05v—OGH Entscheidung

5Ob616/83—OGH Entscheidung

7Ob164/64—OGH Entscheidung

8Ob140/72—OGH Entscheidung

5Ob231/62—OGH Entscheidung

1Ob52/66—OGH Entscheidung

5Ob568/82—OGH Entscheidung

6Ob584/82—OGH Entscheidung

1Ob776/76—OGH Entscheidung

1Ob774/55—OGH Entscheidung

6Ob571/77—OGH Entscheidung

8Ob340/64—OGH Entscheidung

3Ob422/52—OGH Entscheidung

2Ob121/73—OGH Entscheidung

5Ob213/66—OGH Entscheidung

5Ob235/70—OGH Entscheidung

2Ob195/55—OGH Entscheidung

5Ob101/61—OGH Entscheidung

6Ob220/60—OGH Entscheidung

6Ob403/59—OGH Entscheidung

5Ob11/59—OGH Entscheidung

1Ob69/65—OGH Entscheidung

1Ob165/11p—OGH Entscheidung

3Ob213/10k—OGH Entscheidung

7Ob264/08m—OGH Entscheidung

3Ob120/08f—OGH Entscheidung

10Ob18/08g—OGH Entscheidung

6Ob27/08a—OGH Entscheidung

1Ob77/08t—OGH Entscheidung