Dem Rekurs wird dahin Folge gegeben, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen wird, nach Ergänzung des Verfahrens (Versuch der Behebung des Mangels der fehlenden Zuweisung der Klägerrolle durch das Verlassenschaftsgericht) neuerlich zu entscheiden. Die Kosten d…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind leibliche Töchter des am 8. 1. 1998 verstorbenen Johann W*****. Die Zweit- und Drittbeklagten sind die Kinder der Erstbeklagten. Soweit noch verfahrensrelevant, errichtete der am 8. 1. 1998 verstorbene Johann W***** letztwillige Verfügungen mi…

Der Rekurs ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig; er ist auch berechtigt. Soweit im vorliegenden Fall die im AußStrG enthaltenen Bestimmungen über das Verlassenschaftsverfahren tangiert sind, ist vorweg festzuhalten, dass das AußStrG gemäß dessen § 205 (…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der am 25. 10. 1994 in Frankreich verstorbene Erblasser war französischer Staatsbürger. Seine Witwe, eine österreichische und französische Staatsbürgerin, verstarb am 2. 5. 1995. Der Erblasser hinterließ drei Söhne aus seiner geschiedenen ersten Ehe. Der Nachlass der Witwe wurde einer S…

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsrekurswerber stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in Österreich, sondern in Frankreich gehabt habe, relevieren dazu eine Mangelhaftigkeit des V…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der am 25. 10. 1994 in Frankreich verstorbene Erblasser war französischer Staatsbürger. Seine Witwe, eine österreichische und französische Staatsbürgerin, verstarb am 2. 5. 1995. Der Erblasser hinterließ drei Söhne aus seiner geschiedenen ersten Ehe. Der Nachlass der Witwe wurde einer S…

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsrekurswerber stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in Österreich, sondern in Frankreich gehabt habe, relevieren dazu eine Mangelhaftigkeit des V…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfang der Bestätigung der Abweisung des auf Herausgabe des Nachlasses gerichteten Klagebegehrens bestätigt. Im Übrigen - sohin im Umfang der Abweisung des auf Feststellung gerichteten Klagebegehrens und hinsichtlich de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der als "Erbrechts und Herausgabeklage" bezeichneten Klage die Feststellung, dass er auf Grund des eigenhändig geschriebenen Testamentes vom 23. 6. 1992 nach dem am 14. 5. 1993 verstorbenen Johann R***** Alleinerbe sei; die beklagte Partei habe ihm den g…

Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich kommt auch Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit formelle und materielle Rechtskraft zu (RIS Justiz RS0007171; Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren3, Rz 52 mwN). Gemäß § 18 Abs 2 AußStrG greift allerdings die Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hat keine Verwandten. Wenn kein Testament existierte, wäre der Nachlaß kaduk. Der Stiefsohn des Erblassers gab, gestützt auf eine letztwillige Verfügung vom 23. 6. 1992 eine unbedingte Erbserklärung ab. Die letztwillige Verfügung hat den Wortlaut: "Ich widerrufe hiermit …

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Wohl hat ein Erbansprecher, dessen Erbserklärung im Abhandlungsverfahren vom Gericht angenommen wurde, Parteistellung. Diese fällt aber nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung dann weg, w…

I. Die nachträglich übermittelten Eingaben der Revisionsrekurswerber (vom 30. 8. 2013) und der Revisionsgegnerin (vom 30. 10. 2013) werden zurückgewiesen. II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. III. Der Antrag der Witwe M***** B*****, vertreten durch Graff Nestl Partner…

Begründung: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser hatte in seiner letztwilligen Verfügung seine Witwe zur Alleinerbin eingesetzt und den beiden gemeinsamen Söhnen Legate in Gestalt von Geschäftsanteilen an einer GmbH hinterlassen (s dazu auch 1 Ob 108/10d). Über deren Antrag bewilligte das Verlasse…

II. Der von den Söhnen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Berichtigung des Inventars streben die Revisionsrekurswerber (weiterhin) die Feststellung an, dass die zum Todestag vorhandene…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Verfahren nach § 812 ABGB zur Bewilligung der Nachlassseparation ist ein dem Provisorialverfahren ähnliches Sicherungsverfahren, dessen Zweck es ist, die Ansprüche von Nachlassgläubigern zu sichern (RIS Justiz RS0111589). Die Bewilligung der Nachlassseparation setzt nach ständiger Rechtsprec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Stattgebung des Antrags der erbl. Tochter H***** L***** auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts auf Abweisung dieses Antrags wiederhergestellt wird…

Begründung: Die Tochter des 2008 verstorbenen Erblassers hatte in einem notariellen Erbverzichtsvertrag im Jahr 1991 einen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgegeben. Im Hinblick darauf wurde sie dem Verlassenschaftsverfahren nicht beigezogen. Das Erstgericht hat die Verlassenschaft der Witwe als Testa…

Der dagegen von der Testamentserbin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Präzisierung der Wirkungen eines Erb- und Pflichtteilsverzichts auf das Inventarisierungsrecht zulässig und aus den nachstehend angeführten Gründen auch berechtigt: 1. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Auf die Lösung der in der ao Revision aufgeworfenen Rechtsfragen, ob nämlich der Kläger aufgrund des seiner Erbserklärung zugrundegelegten Testaments vom 25. August 1993 überhaupt Erbe sein könne bzw ob dieses Testament wirksam widerrufen worden wäre, oder aber auch ob er allein oder nur gemeinsam m…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Es wird festgestellt, daß der Erbrechtstitel der beklagten Partei aufgrund des Gesetzes gegenüber dem zugunsten der Klägerin vom Erblasser Rudolf J***** am 9. 10. 199…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von ihrem am 14. 9. 1995 verstorbenen Cousin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Beklagte, der einzige Sohn des Erblassers, wurde nicht bedacht. Er wäre ohne das zugunsten der Klägerin errichtete Testament Alleinerbe nach dem Gesetz. Vom Gericht…

Die Revisionswerber stehen zusammengefaßt auf dem Standpunkt, daß die nach § 805 ABGB zu beurteilende Erbsentschlagung der Klägerin als einseitige, an das Verlassenschaftsgericht gerichtete Verfahrenshandlung unwiderruflich wirksam geworden sei. Die Formvorschriften für den Erbschaftskauf (§ 1278 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ folgende letztwillige Verfügung vom 8. November 1999: "Mein letzter Wille! Im vollen Besitz meiner Kräfte, vermache ich an folgende Personen meinen Besitz bzw. mein Vermögen. Die Anteile an der Fa. ..., einschließlich Filiale, gehen an: (August) Gustav ... 30 %…

In ihrem außerordentlichen Rechtsmittel kann die gesetzliche Erbin das Vorliegen einer erhebliche Rechtsfrage nicht darlegen. Nach der Aktenlage wurde jene "Gesellschaft", die ebenfalls als Testamentserbin in Betracht kommt, bisher nicht zur Erbserklärung aufgefordert. Das hindert aber die vorliegen…

Der Revisionsrekurs des Franz B*****, geboren am 1.5.1952, wird, a) soweit er den Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses betrifft, als verspätet zurückgewiesen; b) soweit er Punkt 2. des erstgerichtlichen Beschlusses betrifft, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ drei großjährige Kinder, und zwar Franz B*****, geboren am 1.5.1952, Ingrid S***** und Brigitte J*****. Eine eigenhändig verfaßte letztwillige Verfügung des Erblassers vom 11.3.1989 hat folgenden Wortlaut: "Ich, B***** Franz, geb. am 3.VI.1922, vererbe meinen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet und außerdem nicht zulässig. Die angefochtene Rekursentscheidung wurde dem Revisionsrekurswerber Franz B***** am 24.1.1997 zugestellt. Sein mit 17.2.1997 datiertes Rechtsmittel wurde, wie sich aus dem von ihm vorgelegten Postaufgabeschein ergibt, …